König Salman von Saudi Arabien führt sein Land auf eine äußerst unsympathische Art und Weise – WENN man aus der Perspektive „des Westens“ guckt und vor 200 Jahren die Aufklärung durchlebte.
Es gibt
keine Demokratie, keine Gleichberechtigung, keine Gewaltenteilung, keinen
Pluralismus, kein schriftlich niedergelegtes Recht, keine Religionsfreiheit.
Saudi Arabien ist ein Folterregime der übelsten Art, das zudem auch noch
exzessiv die Todesstrafe für alle Aufmüpfigen anwendet.
Ungläubige
oder Schwule werden dabei nicht einfach „nur“ getötet, sondern die Todesstrafe erfolgt auch noch auf möglichst bestialische Weise,
wie zum Beispiel Totschlagen oder Steinigen. Da kann man geradezu von „Glück“
reden, wenn man geköpft wird.
Säße ich
in der Bundesregierung könnte ich mir etwas Schöneres vorstellen als mit
mitleidsfreien Mittelalter-Despoten wie Salman zu diskutieren.
Aber die
BRD zu repräsentieren und zu lenken ist keine Frage von Lust und Laune.
Das Land
außenpolitisch zu repräsentieren ist ein Pflichtprogramm und je grimmiger
bilaterale Stimmungen sind, desto wichtiger ist es für die Außenpolitikspitzen
das Gespräch zu suchen.
Mit den
Freunden spricht man ohnehin immer. Diplomatie bedeutet aber eben nicht sich
nur noch mit denen zu treffen, die einem ohnehin zu 100% zustimmen.
Frieden
ist nicht alles – aber ohne Frieden ist alles nichts.
(Willy Brandt)
Es geht
immer darum bewaffnete Konflikte zu beenden, oder gar nicht erst entstehen zu
lassen.
Es geht
immer darum extremistische Taten und Grausamkeiten zu unterbinden.
Dafür
gibt es nur eine gute Methode – miteinander reden.
Wandel
durch Annäherung
(Egon
Bahr)
Es gibt
keinen Grund unterwürfig und speichelleckend nach Saudi Arabien zu reisen – so wie
es buckelnd und bettelnd von einer gewaltigen US-Delegation zur Thronbesteigung
Salmans vorgeführt wurde.
Es gibt
schon gar keinen Grund das Horrorregime auch noch militärisch aufzurüsten und
zu stabilisieren, wie es Frau Merkel und große Teile ihrer Partei wollen.
Völlig
richtig ist es hingegen das Gespräch mit den hardcore-Wahabiten von Riad zu
suchen, wie es Sigmar Gabriel tut.
Reden
Reden Reden ist das Mittel der Wahl.
Und dann
gibt es außenpolitische Zwänge, die dadurch entstehen, daß man einer Nation
vorsteht, die schlimme Verbrechen begangen hat.
Willy
Brandt fiel in Warschau vor Scham über die deutschen Verbrechen als deutscher Bundeskanzler
auf die Knie und setzte damit nicht nur ein ungeheuer starkes diplomatisches
Symbol, sondern erwies seiner Nation in einer grauenvollen Lage einen
unschätzbaren Dienst.
Knalltüte
Merkel ist außenpolitisch zehn Nummern kleiner als Schmidt oder Brandt.
Sie ist
bestenfalls ein Totalausfall. Gelegentlich gießt sie aber auch einfach nur Öl
ins Feuer.
Statt
sich jetzt über die „unverschämten Reparationsforderungen“ aus Griechenland zu
echauffieren, sollte Deutschland so klein mit Hut sein und die Forderungen aus
Athen einfach erfüllen.
Deutschland
hat während der Nazizeit eine Million Griechen getötet und das Land von 1942 –
1944 mit Zwangsanleihen belegt, die nach heutigem Wert etwa 11 Milliarden Euro
betragen.
Zurück gezahlt hat Deutschland nicht. Wie peinlich!
Deutschland sollte endlich wiedergutmachen. Punkt.
Deutschland sollte endlich wiedergutmachen. Punkt.
Völlig
unerträglich ist Merkels und Gaucks Russlandphobie, die angesichts der
Jahrestage zum Weltkriegsende von 1945 immer unerträglicher wird.
27
Millionen Russen sind von Deutschen getötet worden und Merkel sagt ihr Erscheinen bei der Gedenkveranstaltung in Moskau ab.
ERBÄRMLICH!
Und das zu einer Zeit, in der es wichtiger denn je ist mit Russland alle Kontakte zu nutzen.
Und das zu einer Zeit, in der es wichtiger denn je ist mit Russland alle Kontakte zu nutzen.
Ich
schäme mich für diese Kanzlerin.
„Es ist falsch und
verhängnisvoll, trotz Einladung zur Teilnahme an den offiziellen Feierlichkeiten
am 70. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland nicht nach Moskau zu fahren.
Einen Tag später sozusagen im abgespeckten Rahmen dieses Anlasses zu gedenken
mag dem diplomatischen Prozedere Rechnung tragen, macht aber diesen
tiefgreifenden Fehler der Bundeskanzlerin nicht wett“, so Wolfgang Gehrcke,
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Absage
Merkels an der Gedenkveranstaltung in Moskau teilzunehmen Gehrcke weiter:
„Gerade weil die
Beziehungen zwischen Berlin und Moskau so schlecht sind wie seit der deutschen
Vereinigung nicht mehr, gehört die Bundeskanzlerin am 9. Mai nach Moskau.
Darüber hinaus muss endlich auch von der Bundesregierung ein akzeptabler
Vorschlag unterbreitet werden, wer im Gegenzug nach Berlin eingeladen wird. Der
8. Mai in Deutschland ist geprägt von der zivilisatorisch großartigen Rede des
kürzlich verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Für
ihn bedeutete der 8. Mai die Befreiung Europas vom Faschismus, an diesem
Tatbestand hat sich nichts geändert. Die Würdigung auch des russischen
Beitrages verbindet sich mit der traditionellen Parade auf dem Moskauer Roten
Platz. Die Absage der Bundeskanzlerin könnte auch als Beleidigung der
russischen Bevölkerung verstanden werden.
Deutsche
Russlandpolitik muss in diesem historischen Kontext über den Krisen der
Tagespolitik stehen. Die Chance hat Merkel anders als von Weizsäcker verspielt,
der seine Rede 1985, also zu Zeiten der Blockkonfrontation, hielt. Die
Botschaft von Weizsäckers ist bekannt. Welche Botschaft haben Bundeskanzlerin
Merkel und Bundespräsident Gauck für die deutsche und die russische
Bevölkerung? Die Antwort auf diese Frage lassen beide bis heute offen. Für DIE
LINKE bleibt es dabei: Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Faschismus. Die
Leistung der Sowjetunion bei dieser historischen Tat muss gerade von
Deutschland gewürdigt werden. Dass die Bundeskanzlerin dies nur halbherzig und
mit der größtmöglichen Distanz tut, ist historisch unangemessen und politisch
kurzsichtig.“
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