Mir
fallen langsam keine drastischen Überschriften mehr ein, die noch ansatzweise
dem Irrsinn der amerikanischen Politik gerecht würden.
OK, im
deutschen Bundestag sitzen auch genügend Irre. Ok, in der deutschen Provinz
gibt es auch genügend Rechtskonservative, für die ich mich den ganzen Tag schäme.
Aber das
Gute an der GroKo ist, daß die CDU’ler viel zu minderbemittelt sind, um über
ihren Tellerrand hinaus zu gucken.
Sie sind
so damit beschäftigt im Berliner Kleinklein Opposition in der Regierung zu
spielen, daß sie keinen ernsthaften weltpolitischen Schaden anrichten können.
Ihnen
geht es nur darum den SPD-Ministern bei Frauenquote oder Mindestlohn in die
Speichen zu greifen. Politischer Erfolg ist für sie nur noch das Verzögern der
kleinen innenpolitischen Projekte des Koalitionspartners.
Merkel
kann das egal sein.
In
Amerika hieß es über viele Jahre es schade gar nicht, wenn der Kongress nicht
von der Präsidentenpartei dominiert wäre. Im Gegenteil, zwinge man das Weiße
Haus mit der Opposition zusammen zu arbeiten, würden extreme Auswüchse
verhindert und Kompromisse zum Wohle des Landes geschlossen. So könnten alle
ihr Bestes in die amerikanische Politik einbringen.
Spätestens
mit der House-Herrschaft des Molchs Gingrich änderte sich das.
Der von
1995 bis 1999 amtierende Sprecher des Repräsentantenhauses gab es auf mit
Präsident Clinton zusammen zu arbeiten und betätigte sich geradezu manisch
damit das ganze Land zum Erlahmen zu bringen; immer darauf hoffend die Wähler
würden dies dem Weißen Haus anlasten.
Dabei
ging er soweit seine Nation der absoluten Lächerlichkeit preiszugeben, indem er
Sonderermittler Kenneth Starr von der Leine ließ, der wiederum ein
Impeachment-Verfahren gegen den amtierenden Präsidenten ins Rollen brachte, da
diesem womöglich von einer Praktikantin einer geblasen wurde.
Schlimmer
geht nimmer?
Doch. Schlimmer ging vor Allem, als im Januar 2009 ein Schwarzer Präsident wurde. Die kontinuierlich weiter nach rechts gerutschten Teebeutel-Republikaner steigerten sich in so einen Hass hinein, daß sie ihrem Bestreben dem eigenen Präsidenten zu schaden einfach alles unterordneten.
Staatsbankrott,
außenpolitische Bauchlandungen, ökonomisches Desaster, Verelendung von
Millionen – all das wird systematisch angestrebt, um Obama schlecht aussehen zu
lassen.
Wenn sie
könnten, würden die Cruz‘, Palins, Bachmanns und McConnells auch die
Zombiapokalypse oder den nuklearen ewigen Winter auslösen, wenn dabei nur Obama
verschwände.
Eine
neue Dimension der totalen Obstruktion erreichen die Kongressrepublikaner jetzt
damit, indem sie das letzte Tabu brechen – sie torpedieren die Außenpolitik
ihrer eigenen Regierung nach Kräften. Sie spannen ausdrücklich gegen den Willen
des Präsidenten und des Außenministers einen Regierungschef eines anderen
Landes ein, um im Kongress die Friedensbemühungen des Oval Office mit allen
Mitteln kaputt zu treten.
(………..)
Bibi, der Molch und Herr Boehner drehen jetzt völlig frei, oder?
Inzwischen
wird Weltpolitik, ja sogar der Frieden, den persönlichen Machtinteressen
skrupellos untergeordnet.
In
den letzten 70 Jahren hatte Israel nirgends auf der Welt so treue und
so wichtige Freunde wie im Weißen Haus.
Und Bibi schafft es der gesamten US-Administration so vor das Schienbein zu treten, daß alle Minister und der Präsident sowieso schreiend weglaufen, wenn er in Washington ist. Niemand will mehr mit ihm gesehen werden.
so wichtige Freunde wie im Weißen Haus.
Und Bibi schafft es der gesamten US-Administration so vor das Schienbein zu treten, daß alle Minister und der Präsident sowieso schreiend weglaufen, wenn er in Washington ist. Niemand will mehr mit ihm gesehen werden.
Wenn
Netanjahu im Oval Office auf Obamas Schreibtisch geschissen hätte, wäre das
auch kein größerer außenpolitischer Eklat, als das was er tatsächlich
anstellte.
Eine Rede, gespickt
mit vom eigenen Geheimdienst Mossad längst widerlegten Lügen und
Übertreibungen. Und eine Rede voller Anwürfe gegen die USA, immerhin seit der
Gründung Israels vor fast 70 Jahren der wichtigste Verbündete des Landes. Nancy
Pelosi, demokratische Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus und bislang wahrlich
nicht als Kritikerin der israelischen Politik aufgefallen, empfand die Rede als
„so selbstgefällig und beleidigend“, dass sie „mit den Tränen gekämpft“ habe.
Netanjahus Auftritt
habe sie „an Dr Strangelove erinnert“, meinte die bekannteste
Politikjournalistin der USA, Christiane Amanpour in Anspielung auf Stanley
Kubricks berühmte Kalte-Kriegs-Satire. Darin löst ein paranoider, von
sowjetischen Angriffsabsichten überzeugter US-General beinahe einen Atomkrieg aus.
Und
der Grund für Bibis rasenden Hass auf Obama ist lediglich der, daß in
Washington gelegentlich Vernunft einkehrt. (……..)
Wer
meinte, dieser Eklat sei nun aber wirklich nicht mehr zu toppen, mußte keine
Woche warten, um eines Schlechteren belehrt zu werden.
Gestern
schrieben die GOPer Senatoren einen Offenen Brief an Teheran, in dem sie das
Weiße Haus der Lächerlichkeit preisgaben.
[…] Dass die Republikaner dem Präsidenten
innenpolitisch das Leben so schwer wie möglich machen, ist Obama seit Jahren
gewohnt. In der Außenpolitik aber galt lange Zeit für beide Parteien das
ungeschriebene Gesetz: Man fällt dem Oberbefehlshaber nicht in den Rücken.
Darauf nimmt die
republikanische Mehrheit im Kongress keine Rücksicht mehr: Die Brandrede des
israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist kaum verhallt, da sorgt
ein offener Brief von 47 republikanischen Senatoren für Empörung im Weißen
Haus. Darin warnen die Republikaner die Führung in Teheran, dass das
Atomabkommen ohne Zustimmung im Kongress jederzeit gekippt werden könne. Es sei
dann eine bloße Vereinbarung, die vom nächsten Präsidenten "mit einem
Federstrich" beseitigt werden könne.
[…] Sie fallen ihrem Präsidenten in den Rücken,
und das auf internationaler Bühne. 47 Senatoren der Republikaner haben einen Brief
geschrieben - ausgerechnet an den Erzfeind Iran. Der Inhalt: eine Abrechnung
mit Barack Obama.
[…] Die 47 schreiben, ihnen sei
"aufgefallen, dass Sie unser Verfassungssystem offenbar nicht ganz
verstehen". Zwar verhandele der Präsident internationale Abkommen, doch
ohne Ratifizierung durch den Kongress laufe nichts. Ohne Unterstützung des
Parlaments könne Obama nicht mehr als ein Executive Agreement schließen, eine
Art Regierungsvereinbarung. Die aber könne der nächste US-Präsident "mit
einem Federstrich" aufkündigen[…].
Und zum Schluss legt
die Gruppe der 47 noch Wert auf die Feststellung, dass Obama ohnehin bald
nichts mehr zu sagen habe, denn dessen Amtszeit ende in zwei Jahren -
"wohingegen die meisten von uns noch weit darüber hinaus im Amt bleiben
werden, vielleicht Jahrzehnte".
[…] Das ist gleichermaßen eine Kampfansage an
Obama als auch an Teheran. Vor allem aber ist es: Sabotage. Die Republikaner
versuchen die internationale Autorität des Präsidenten auszuhöhlen, sie
signalisieren den Verhandlungspartnern, dass Obama nur ungedeckte Schecks
ausstellen kann. […] Richtig ist,
dass der nächste Präsident ein solches Atomabkommen wieder außer Kraft setzen
kann. Die Frage ist nur: Wird er - oder sie - das auch tatsächlich tun? Sollte
es zu einem Deal kommen, dann handelt es sich ja nicht allein um ein
bilaterales Abkommen zwischen Iran und den USA, sondern um eine vertragliche
Vereinbarung zwischen Iran und der internationalen Gemeinschaft, vertreten
durch die fünf Uno-Vetomächte plus Deutschland (P5+1). Und was wäre dann die
Alternative? Krieg? Das will wohl keiner der 47 Unterzeichner, darunter auch
potenzielle Präsidentschaftskandidaten. […]
Der
Wahnsinn.
In ihrem
aberwitzigen Hass auf den Nicht-Reinrassigen im Weißen Haus, nehmen es die 47
Lunatics des US-Senats sogar gerne in Kauf von den Erzfeinden in Teheran a)
ausgelacht und b) über die amerikanische Verfassung belehrt zu werden.
[…] Mit ihrer Belehrung sind [die
Republikaner] jedoch offenbar an den
Falschen geraten. Denn auf den Brief hat jetzt Irans Verhandlungsführer
Mohammad Javad Zarif geantwortet. Der Außenminister hat in den USA über
internationales Recht promoviert, als Professor hält er in Teheran Vorlesungen
über multilaterale Verhandlungen. Seit Jahrzehnten ist Zarif zudem Mitglied des
iranischen Diplomatencorps.
Zarifs Antwort ging an
Tom Cotton, den Initiator des Senatoren-Briefes. Auf Twitter, für alle Welt
sichtbar, und "auf Englisch" - damit Cotton es auch ja verstehe.
Zarif kanzelte dabei das Schreiben der Republikaner als "Propaganda"
ab und legte seinerseits zu einer Belehrung los.
"Ich sollte die
Aufmerksamkeit der Autoren auf einen wichtigen Punkt lenken, und das ist: Die
Welt ist nicht nur die USA. Die Beziehungen zwischen Staaten werden vom
internationalen Recht geregelt und nicht vom inländischen amerikanischen
Recht." Weiter führte Zarif aus: "Ich möchte die Autoren darüber
aufklären, dass es schlicht eine Verletzung internationalen Rechts wäre, wenn
die nächste US-Regierung irgendeine Vereinbarung mit einem Federstrich wieder
zurücknimmt, wie die Autoren prahlen." […]
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