Dienstag, 10. März 2020

Kernkompetenz

Es wird immer wieder hämisch kommentiert, wenn ein völlig fachfremder Politiker plötzlich ein riesiges Ministerium führen soll.
In einigen Fällen geht das auf groteske Weise schief.
Die extremsten Beispiele sind der juristische Laie Horst Seehofer, der plötzlich Verfassungsminister war, die Bankkauffrau Anja Karliczek, die auf einmal Forschungsministerin sein wollte, der Bundeswehr Feldjäger Dirk Niebel, der 2009 im Bundestagswahlkampf forderte das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen und anschließend selbst Entwicklungshilfeminister wurde oder auch der Jurist Herrmann Gröhe, der sich wundersamer Weise plötzlich als Gesundheitsminister wiederfand.
Das sind alles Ministerien, die einen Faible für die Materie erfordern und mit so komplizierten Sachverhalten zu tun haben, daß man sich nicht in ein paar Wochen „einlesen“ kann.
Noch schlimmer ist es, wenn ein Niemand wie Guido Westerwelle, der überhaupt noch nie einen Beruf (außer Politiker) ausübte und nicht die allergeringste Regierungserfahrung hat ausgerechnet Außenminister wird und zudem auch noch irrigerweise annimmt, das wäre relativ anspruchslos, da könne „man sich ein paar schöne Jahre machen“.
Ursula von der Leyen scheiterte als Verteidigungsministerin, weil sie eine verantwortungslose Politikerin ist, die immer nur darauf achtet selbst gut dazustehen und dafür auch lügt wie gedruckt.
Es wird kolportiert, sie habe sich in den ersten Monaten Tag und Nacht im Ministerium aufgehalten, fleißig alles gelernt und wollte eine gute Ministerin werden.
Regierungserfahrung hatte sie und mit viel Fleiß kann es auch in einem anderen Fachgebiet etwas werden. Immerhin ist sie nicht völlig auf den Kopf gefallen wie Andi Scheuer oder Alexander Dobrindt.
Solche Typen müssen als Minister versagen, weil sie unabhängig von Willen und Erfahrung intellektuell zu minderbemittelt dafür sind.

Ein Vollblutpolitiker mit Verwaltungserfahrung und eigenem Stab könnte mutmaßlich viele verschiedene Ministerien gut führen.
Voraussetzung dafür ist allerdings ein funktionierender Beamtenapparat. Es muss sachkundige Ministeriale geben. Im Außenamt ist das noch der Fall; dort gibt es hunderte erfahrene Diplomaten, die einspringen können, wenn ein sichtlich desinteressierter Westerwelle durch Afrika irrt oder im Anflug auf Peking befiehlt „erklären sie mir in fünf Minuten alles, das ich über China wissen muss!“.

Extrem kontraproduktiv ist der Lobbyeinfluss auf konservative Minister, die inzwischen viele hundert Millionen Steuerzahler-Euro für externe Berater ausgeben, die als Laien den Fachleuten im Ministerium sagen wie sie ihren Job machen müssen.

 
Das Leyensche Heer der McKinsey-Berater um Staatssekretärin Suder ist inzwischen legendär und Gegenstand von Untersuchungsausschüssen.
Nun ist das Chaos auf der Hardthöhe perfekt. Die Bundeswehr ist noch nicht mal in der Lage Material zu beschaffen, wenn sie mit Geld überschüttet wird.
Um so etwas Simples wie neue Stiefel zu besorgen brauchen Leyens, bzw AKKs Leute schon mal sechs Jahre. Mindestens. Verzögerungen wahrscheinlich.

[….] Die Beschaffung neuer Stiefel für die Bundeswehr verzögert sich. "Die vollständige Umsetzung des neuen Kampfschuhsystems Streitkräfte wird nach derzeitiger Planung bis zum Ende des zweiten Quartals 2022 abgeschlossen sein", schrieb das Verteidigungsministerium an die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wie der Tagesspiegel berichtet. Eigentlich sei geplant gewesen, dass alle Angehörigen der Streitkräfte bis Ende 2020 neue Schuhe bekommen. […..]

Mutmaßlich sind Bundeswehrsoldaten in früheren Jahrzehnten nicht barfuß umhermarschiert. Offenbar gab es einst das Knowhow geradeaus schießende Gewehre oder auch Schuhwerk zu kaufen.  Die überbordende interne Armee aus Wirtschaftsberatern, die pro Tag mit 1.000 Euro vom Steuerzahler entlohnt werden, scheint aber das gesamte Ministerium zu unselbstständigen Babys gemacht zu haben.

[….] Bundeswehr muss auf neue Stiefel warten
"Man stelle sich vor, Feuerwehrleute würden Brände in Pantoffeln löschen." Seit 2016 sollten Soldaten nach und nach neue Kampfschuhe bekommen. Doch bis alle ausgestattet sind, wird wohl das Jahr 2022 zu Ende gegangen sein. […..]

Während aber das Beschaffungsamt mit Transparenz-Regeln kämpft und Ausschreibungen durchführen muss, wurde aber auch in den Kasernen vergessen was man als Soldat so tut. Im Zweifelsfall also mit einer Waffe patrouillieren.
Selbst das können sie aber offensichtlich nicht mehr selbst, sondern heuern externe Sicherheitsdienste an, um die Kasernen zu bewachen.

[…..] Die Bundeswehr schützt sich in den Kasernen nicht mehr selbst, sondern lässt sich schützen – von privaten Sicherheitsdiensten. Wache schieben, Kontrollen durchführen, Patrouille laufen: Solche Aufgaben gehören inzwischen für die Bundeswehr fast ausschließlich der Vergangenheit an.
Doch der Preis für diesen Trend zum Fremdschutz ist massiv gestiegen: Die Kosten für private Sicherheitsdienste an allen deutschen Kasernen haben sich in den vergangenen fünf Jahren auf jährlich weit über 400 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Das geht aus den Antworten des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen.
Demnach sind die Ausgaben für die Sicherung sogenannter Liegenschaften durch gewerbliche Wachunternehmen von 236,6 Millionen im Jahr 2014 auf 431,6 Millionen Euro im Jahr 2019 gestiegen. Und das, obwohl die Zahl der bewachten Liegenschaften sogar etwas gesunken ist. [….]

Bundeswehrsoldaten müssen in Deutschland beschützt werden, weil sie ihre Kasernen nicht mehr selbst bewachen können.
Das kann man sich nicht ausdenken; Realsatire à la McKinsey-Leyen.
Vielleicht schickt die Polizei bald die Pfadfinder, wenn man nach einem Einbruch 110 wählt, weil sie sich selbst zu sehr fürchtet?

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