Der deutsche Michl sehnt sich nach Bundeskanzlern mit Autorität. Nach Führung. Nach klaren Ansagen. Ärgert sich über innerparteilichen Streit, über Diskussionen in der Regierung, unterschiedliche MeinungenHickhack, Hin und Her. Es soll endlich einer durchgreifen.
Außer natürlich, es greift tatsächlich einer durch. Wie Olaf Scholz beim AKW Lingen und dem Cosco-Einstieg beim Terminal Tollerort. Dann sind alle empört und listen auf, wie viele dagegen waren, eine andere Meinung kundtaten. Wieso kann er das eigentlich allein entscheiden, empören sich die Kolumnisten.
Die demokratische Balance aus Parteiprogramm, Koalition, Kompromiss, Parlament und Regierung wird allgemein nicht mehr verstanden.
Daher sind Autokratien auf dem Vormarsch. Diktatorische Typen, die sich nicht um die Zukunft scheren, haben es so viel einfacher. Sie müssen nicht um Vernunft werben, komplizierte Kompromisse erklären, schwere Notwendigkeiten ankündigen.
Sie versprechen einfach irgendwas, das gerade gut ankommt, scheren sich dabei aber nicht um die Umsetzung oder den Wahrheitsgehalt, weil sie ohnehin fast immer lügen. Die Masse wählt gern Berlusconi, Meloni, Johnson und Trump, weil sie nicht mehr konstruktiv eingefangen, sondern destruktiv aufgehetzt werden. Das ist für den populistischen politischen Anbieter sehr viel ökonomischer. Andere gemeinsam zu hassen, ist so viel einfacher, als sich mit der lästigen Realität auseinander zu setzen und Lösungen zu erarbeiten.
Die US-Republikaner haben beste Chancen am 08.11.2022 die Mehrheit im House zu bekommen, indem sie einfach geschlossen jeden von den Demokraten eingebrachten Vorschlag ablehnen und beim Wahlkampf abendfüllend schimpfen, wie scheiße alle Gesetze der Demokraten sind.
Der US-amerikanische Verkehrsminister Buttigieg erlebt, wie jeder einzelne republikanische Abgeordnete vehement sein Infrastrukturgesetz ablehnte, keinen einzigen Gegenvorschlag machte, aber anschließend in seinem Wahlkreis rumprotzte, er/sie hätte das Geld organsiert.
[….] He says it's "frustrating" to see congressional Republicans take stances that seem more about a problem than a solution.
"Can anybody name the top five things that they've suggested to fight inflation? Can anyone name three? How about one?" Buttigieg asked. He highlighted that Republicans voted no on the Inflation Reduction Act and provided no solutions to curb the problem.
"I would have loved nothing more than to have a debate between the Democratic Inflation Reduction Act and the Republican Inflation Reduction Act on the [floor of the House and Senate] and argued over which one was better. But there was only one, and it was ours. And, luckily, it passed." […]
(Christopher Wiggins, 25.10.2022)
Harte Sacharbeit wird einem in den USA nicht gedankt, sondern die vollkommen fanatischen Kult-Jünger der Trumpsekte, hieven die gefährlichsten Antiamerikaner in die Ämter.
Die „Linken“, die konkrete Vorschläge machen, werden dafür kritisiert, die Ampelminister für alles zerrissen, was nicht perfekt läuft. Die Merz-CDU, die rein gar keine Alternativen anbietet, immer nur „NEIN“ schreit, steht in Umfragen deutlich besser da, als die SPD. Auch in Deutschland siegt Destruktion über Konstruktion.
An dieser Stelle oute ich mich als SPD-Parteigänger, gebe zu, Sozialdemokraten grundsätzlich mehr zu mögen, als Christdemokraten.
Daher beschäftige ich mich seit einigen Tagen mit der Frage, ob mir irgendetwas einfällt, das in den letzten fünf Jahren von FDP, AfD, CDU oder CDU gefordert, oder gar umgesetzt wurde, das nicht total idiotisch ist.
Mir ist aber nichts eingefallen; so sehr ich mir auch den Kopf zerbreche.
Sicher, in der Ampel gibt es mit der FDP gesellschaftspolitische Gemeinsamkeiten. Aber bei Antidiskriminierungsregelungen, der Cannabis-Legalisierung oder dem veränderten Volksverhetzungsgesetz, mal ganz abgesehen von einheitlichen Coronaregelungen, versagt FDP-Justizminister Buschmann auf ganzer Linie. Er ist einfach unfähig und schafft selbst diese innerhalb der Ampel unstrittigen Dinge nicht umzusetzen. Nun muss Karl Lauterbach einspringen.
Wenn ich sehr wohlwollend auf die FDP blicke und angestrengt überlege, welchen positiven Einfluss sie auf die Regierungspolitik haben KÖNNTE, fallen mir zwei Themen ein:
Sie sind doch so für „Entfesselung“ der Wirtschaft. Wir werden von irrwitziger Bürokratie gelähmt, Genehmigungen dauern viel zu lange, sind zu kompliziert. Dafür hätte sie auch die richtigen Ministerien. Lindner und Buschmann könnten doch entbürokratisieren und mal deutliche Verschlankungen vorschlagen. Sie könnte sich mit ihrer Bildungsministerin dafür einsetzen, das Zuständigkeitswirrwarr bei Schulen und Unis zu vereinfachen. Aber sie tun NICHTS.
Der zweite Aspekt ist die Mittelstandsförderung. Auch als Sozi bin ich dringend dafür, kleinen und mittleren Unternehmern zu helfen. 200 Milliarden Doppelwumms haut Olaf Scholz dafür raus. Da hätte doch die FDP im Kabinett wunderbar etwas hineinverhandeln können, das kleinen Betrieben hilft. Aber auch hier: Totalausfall.
Die FDP beschränkt sich wie ihre geistigen Brüder bei CDUAfDCSU darauf zu verhindern. NJET zu Bürgerversicherung. NJET zum Tempolimit. NJET zu Steuerreformen. NJET zur Vermögenssteuer.
Sie wollen nur die anderen kritisieren und ihre reichen Spender beschützen. Genau wie die Tories. Genau wie die US-Republikaner.
[….] Kontakte mit Porsche
Wissing-Ministerium will Lobbyisten vor Transparenz bewahren.
Welche Gespräche führte der Autobauer Porsche mit dem Bundesverkehrsministerium? Das Haus von Volker Wissing will Kalendereinträge und andere Dokumente geheim halten – mit einer eigentümlichen Begründung: Bei Bekanntwerden der Kontakte könnten Lobbyakteure in Zukunft abgeschreckt werden. [….]
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