„Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder
das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
(Albert Einstein)
Was ist eigentlich schlimmer?
Variante 1:
Entweder ist Friedrich Merz unfassbar verblödet und begreift einfach nicht, daß
er mit seinem kontinuierlichen rechtspopulistischen Gerede
nur die Rechtspopulistischen stärkt, weil er deren hetzerischen Talkingpoints salonfähig
macht, damit dem Brüllplebs bestätigt,
berechtigte Anliegen zu haben; diese Faschistenfreunde aber doch immer das Original
wählen, also die AfD stärken und die CDUCSU schwächen.
Variante 2:
Oder die andere Möglichkeit, daß der CDU-Doppelchef klug
genug ist, um zu begreifen, wie man die AfD systematisch stärkt und aus
ideologische Übereinstimmung fortfährt genau dies zu tun, weil er deren antisemitische, homo-und xenophobe Ansichten schätzt
und auf eine AfD-CDU-Koalition hinarbeitet?
Welche der beiden Varianten zutrifft, lässt sich nicht sicher sagen. Der Effekt ist ohnehin immer der Gleiche.
[….] Dass die Union um Parteichef Friedrich Merz mit ihrem aktuellen rechtspopulistischen Kurs nur der AfD hilft, haben wir schon im vergangenen Dezember berichtet. Die Analyse hat nicht an Aktualität verloren. Es ist kein Zufall, dass die Rechtsextremisten genau dann so stark sind wie nie, nachdem die Union und auch Teile der FDP angefangen haben, die gleichen Lügen, Feindbilder und Hetze zu verbreiten wie die AfD. [….]
Aufgrund der massiven Hinweise und Berichterstattung zum Merzschen Rechtsextremen-Stärkungsprogramm, scheint es mir Variante Eins allerdings inzwischen sehr unwahrscheinlich.
Dafür spricht auch der jüngste rechtspopulistische Vorstoß, das Asylrecht abzuschaffen, mit dem der Erste Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei den braunen Sitznachbarn von der AfD die breiten Hintern küsst.
[…] »Der Vorschlag von Thorsten Frei ist realitätsfremd und geht ins Leere, da er illegale Migration nicht stoppen wird. Institutslösung klingt geordnet, ist es aber ganz und gar nicht«, teilte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, mit. Durch Freis Ansatz mache sich »nicht ein Mensch weniger auf den Weg, der sich in einer Notlage befindet«, so Wiese. »Wir müssen endlich wirksam und nachhaltig die Fluchtursachen bekämpfen, die Menschen aus ihrer Heimat vertreiben«, sagte der SPD-Politiker. Wiese verwies zudem auf den historischen Ursprung der derzeitigen Asylregelungen. Frei schleife »das individuelle Recht auf Asyl – eine wichtige humanitäre Errungenschaft, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus gutem Grund nach dem Zweiten Weltkrieg dort installiert haben«, so Wiese.
[…] Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kommentierte die Pläne des CDU-Politikers süffisant. »Offensichtlich sind wir schon im Sommerloch«, sagte Baerbock am Rande ihrer Sommertour in Bonn. […] Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), bezeichnete Freis Pläne […] als »brandgefährlich«. »Bisher wurde die Forderung nach Abschaffung des Rechts auf Asyl in der Bundesrepublik nur von Rechtsextremen vertreten«, sagte er der »Augsburger Allgemeinen«.[…] (SPON, 18.07.2023)
[….] Die Organisation Pro Asyl kritisierte, Frei lege mit seinem Vorstoß „die Axt an den internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz“. Die Pläne bedeuteten „den Ausstieg aus der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der EU-Grundrechtecharta“, sagte Pro-Asyl-Sprecher Karl Kopp. „Es ist bitter, dass die Union damit die Positionen der Rechtsextremen übernimmt.“ [….]
Positionen der Rechtsextremen übernehmen?
‚Da bin ich dabei‘ lautet die wenig überraschende Antwort des CDU-Chefs, der
offenbar immer noch daran arbeitet, die Faschisten zu stärken.
[….] Abschaffung des Asylrechts: CDU-Chef Merz gibt Thorsten Frei Rückendeckung bei umstrittenem Vorstoß
Für Thorsten Freis Vorschlag, das bestehende Asylrecht abzuschaffen, hagelte es Kritik. CDU-Chef Friedrich Merz stellt sich nun hinter ihn. »Das ist ein wichtiger Beitrag, um ein Problem zu lösen, das wir seit Jahren sehen.« [….]
Menschenrechte, Anstand, Humanismus, die deutsche Verfassung – all das sind längst keine Maßstäbe mehr für die CDU von 2023.
[….] Freis Schlussfolgerung […]: Er will das individuelle Grundrecht auf Asyl abschaffen. Damit legt er die Kettensäge an einen tragenden Pfeiler des Völkerrechts. "Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen", heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, von den Vereinten Nationen nach dem Weltkrieg verkündet unter dem Eindruck von vielen Millionen Flüchtenden - und den Massen jener Opfer, die das Recht auf Asyl eben nicht hatten. In die Zeiten, in denen Asyl ungern gewährte Gnade und nicht Recht war, sollte niemand zurückwollen. Dieses Menschenrecht auf Asyl mag in seiner Anwendung in der harten Realität selten ethisch einwandfrei sein. Aber es ist unverzichtbar. [….]
Die CDU ist eine scheußliche Partei; ähnlich unwählbar, wie die AfD.
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