In einer perfekten Welt, würden westliche Demokratien so funktionieren, daß zumindest in großen internationalen Krisen, die Volksvertreter im Parlament zum Wohle der Nation und der Menschen zusammenarbeiten. Sie könnten Argumente austauschen, die besten Ideen einbringen. Die Opposition wäre in der Lage, ihren parteitaktischen Vorteil zeitweilig hintan zu stellen.
Bei schweren ökonomischen Verwerfungen, Kriegen, massiven Unruhen auf der Straße, Pandemien und ähnlichen Giga-Problemen wäre es irrelevant, ob Oppositionspartei X oder Oppositionspartei Y in einer der täglichen neuen Umfragen einen halben Prozentpunkt zulegt oder verliert.
Bedauerlicherweise existiert so eine Welt nicht, weil Liberale und Rechte unverantwortliche destruktive mitleidslose Egomanen sind.
So wie die GOPer in den USA, versuchen auch CDUCSUAFD in
Deutschland alles, um der Regierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Ihr gemeinsames Interesse ist ein möglichst starker Absturz aller ökonomischen
Kennzahlen. Den Bürgern soll es so schlecht wie möglich gehen. Die eigene
Nation soll maximal leiden. Denn so generieren sie Wutbürger, die den Hass auf
die eigene Regierung derartig anstacheln, daß die Opposition wieder zu mehr
Macht, Pfründen und Einfluss kommt.
Die angeblich so militärfreundlichen Patrioten der GOP kennen keinerlei Scham mehr, blockieren aus purer Bosheit hunderte von Beförderungen bei Army und Navy, halten Stellen unbesetzt, stören die Finanzierung. Trumps Vorbild Hitler würde es „Wehrkraftzersetzung“ nennen. Um Präsident Biden und den Demokraten zu schaden, ist ihnen jedes Mittel Recht.
Auch Fritze Merz zeigt seine pure Destruktivität, indem er sich von Schadenfreunde über das Bundesverfassungsgerichtsurteil gegen Lindners Schattenhaushalt, übermannen lässt.
[….] Übertreibt er jetzt?
Friedrich Merz darf sich nach dem Haushaltsurteil gegen die Ampel als Gewinner fühlen. Aber geht er klug damit um? [….] Da braucht es gar nicht unbedingt einen Oppositionschef, der mit großer Geste auf den Schaden hinweist. Strategisch würden ihm vermutlich mehrere Politikberater derzeit tendenziell raten, die Aufmerksamkeit nicht allzu sehr auf sich selbst zu ziehen und so von der Regierung abzulenken. Mit höflicher Zurückhaltung dabei zuzusehen, wie die Ampel sich zerfleischt, könnte aus reinem Machtkalkül heraus schon genügen.
Aber Friedrich Merz ist nun mal Friedrich Merz. So ganz kann er sich seine Genugtuung in diesen Tagen nicht verkneifen. [….] Aber Merz belässt es nicht dabei. Die Union hat überdies Reaktionen angekündigt, die ihrerseits umstritten sind. So forderte Merz die Ampel auf, die Haushaltsberatungen für 2024 zu unterbrechen, die derzeit stattfinden. Denn trotz des Karlsruher Urteils berate die Ampel einfach den Etat für 2024 "ungeniert" weiter, als sei nichts gewesen. "An diesem unseriösen Verfahren können wir nicht mitwirken", teilte die Unionsführung mit. Die Haushaltspolitiker von CDU und CSU sollen sich in der Bereinigungssitzung, die am Donnerstag startete, zurückhalten und keine Änderungsanträge einbringen.
Ein Verhalten, das den bisherigen Gepflogenheiten widerspricht und von Vertretern der drei Ampelparteien scharf kritisiert wurde: Die Union dürfe sich "nicht der gemeinsamen Lösungssuche verweigern", betonten die führenden Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP am Freitagvormittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Normalerweise sei sich die Union ihrer "staatspolitischen Verantwortung" bewusst. Nun aber versuche sie mit plumper Passivität "politisches Kapital" aus der misslichen Lage zu schlagen. [….]
Geradezu im Rausch, will Merz in seinem Wahn der Ampel zu schaden, nun weitere Klagen anstrengen. Er will den "Doppelwumms" (den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds) killen.
Schon der 60-Mrd-Klimafondsschaden ist gewaltig.
Offenbar glaubt der rachsüchtige FTZNFRTZ, Scholz und Lindner wären von dem enormen finanziellen Schaden persönlich betroffen. Er erträgt es nicht, nicht selbst im Bundeskanzleramt zu sitzen; hasst Merkel und Scholz wie die Pest dafür, daß sie ihm den Posten, der seiner Meinung nach nur ihm zusteht, weggeschnappt zu haben.
Wieder staunen Journalisten über die mangelnde Impulskontrolle und das fehlende ökonomische Fachwissen des Friedrich Merz.
[….] Über Merz muss man nicht allzu viele Worte verlieren: Dass die Opposition frohlockt, wenn sie der Regierung eine Niederlage vor Gericht zufügt, ist verständlich. Dennoch hätte er sich das Triumphgeheul besser verkniffen, denn auch künftige unionsgeführte Koalitionen werden nun auf lieb gewonnene Haushaltstricks verzichten müssen. Zudem wissen die Bürger jetzt, bei wem sie sich bedanken dürfen, sollte die Ampel auf die Idee kommen, fehlende Milliarden über Steuererhöhungen wieder hereinzuholen. [….]
(Claus Hulverscheidt, 17.11.2023)
Merz und die BILD-Leser, die jetzt hämisch über die Ampel wegen des Haushaltsurteils lachen und Neuwahlen fordern, werden sich noch wundern. Denn die 60.000.000.000 Euro werden eben nicht Lindner persönlich weggenommen, sondern das werden die Bürger in IHREN Taschen merken.
[….] Förderprogramme für die Gebäudesanierung und den Austausch von Heizungen wurden bislang über den Klima- und Transformationsfonds finanziert, kurz KTF. Dabei bleibt es. [….] Seit Mitte vergangenen Jahres müssen Stromkundinnen und -kunden keine Ökostrom-Umlage mehr zahlen, der Bund übernimmt sie - aus dem KTF. Das sollte Bürgern einen Teil der Milliarden zurückgeben, die sie inzwischen über den nationalen CO₂-Preis beim Tanken und Heizen zahlen. Gegenüber 2021 spart ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt so gut 200 Euro. Derzeit ist unklar, ob sich daran etwas ändern wird [….]
Was wird aus dem geplanten Klimageld?
[….] Aus diesem Plan dürfte nichts werden, denn das ohnehin wacklige Konzept für die Finanzierung der Kompensation ist nun endgültig kollabiert.
Werden jetzt weniger Ladesäulen für Elektroautos gebaut?
Das ist nicht ausgeschlossen. Denn immerhin sah der Wirtschaftsplan des Fonds für den Ausbau der Tank- und Lade-Infrastruktur im kommenden Jahr Zuschüsse in Höhe von 2,2 Milliarden Euro vor und 2,4 Milliarden in den Jahren darauf. Doch wie bei vielen Posten im Fonds - die meisten richten sich direkt an die Industrie und nicht an Verbraucher - liegt auch die Zukunft dieser Zuschüsse im Nebel. [….]
Kann der Bund im Falle von Katastrophen künftig noch Bürgern helfen?
Ein besonders weitreichender Aspekt des Urteils aus Karlsruhe ist es, dass der Bund künftig grundsätzlich keine Sondervermögen mehr einrichten darf, aus denen er dann erst in den Folgejahren nach und nach Hilfsprogramme finanziert. In Berlin wiesen Regierungsmitglieder nach dem Urteil darauf hin, dass beispielsweise ein Fonds wie der, den die Regierung nach der Flutkatastrophe im Ahrtal eingerichtet hatte, nach dem Urteil so nicht mehr möglich wäre. [….]
Aus dem Doppelwumms werden unter anderem die Gas- und Strompreisbremsen finanziert.
Des weiteren fällt Deutschlandhasser Merz seinen Unions-Parteifreunden in den Länderregierungen in den Rücken.
Denn, Überraschung, wie finanzieren die CDU-Regierungschefs die gewaltigen Extraausgaben, die durch die Megakrisenballungen entstanden? Ja, aus Sondervermögen, die ihr Parteichef nun so energisch bekämpft, um Lindner und Habeck und Scholz zu treffen.
[….] Auch in Berlin sollen über ein Sondervermögen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, um die Stadt wirksam auf den Klimawandel einzustellen. "Berlin wird ein Sondervermögen 'Klimaschutz, Resilienz und Transformation' mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro schaffen", heißt es im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD aus dem vergangenen April. Weitere fünf Milliarden seien denkbar.
[….] In Schleswig-Holstein sind Sondervermögen seit Jahren gängige Praxis. Im Zuge der Corona-Pandemie bewilligte der Landtag 2020 einen Corona-Notkredit über bis zu 5,5 Milliarden Euro, reduzierte diesen aber später. Zudem beschloss das Parlament einen Ukraine-Notkredit über insgesamt 1,4 Milliarden Euro, der zumindest teilweise für die Ansiedlung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt aufgewendet werden soll. [….] In Nordrhein-Westfalen könnte ausgerechnet der Landesrechnungshof und eine außergewöhnliche Notsituation die Landesregierung vor weiterem Ärger bewahrt haben: Die schwarz-grüne Koalition war im vergangenen Jahr drauf und dran, denselben Weg einzuschlagen wie der Bund. Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wollte Kredite aus einem Corona-Rettungstopf in ein Sondervermögen "Krisenbewältigung" umschichten, um damit etwa gestiegene Kosten für Energie und den Zuzug von Flüchtlingen abzufedern. Das sei verfassungswidrig, mahnte der Landesrechnungshof. [….]
Ein Land, das sich Fritze Merz als Oppositionsführer im Parlament hält, braucht keine äußeren Feinde mehr.
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