Alle Bundestagsparteien und insbesondere die Abgeordneten selbst, starren derzeit wie das Kaninchen vor der Schlange auf den BSW-Umfragedaten. Das völkische Egomanie-Projekt des von ganz links nach ganz rechts marschierten Paares aus dem Saarland, hat das Zeug dazu, die Parteienlandschaft so durcheinander zu wirbeln, daß zukünftig Dreier- und Vierer-Koalitionen zur Regel werden. Das bedeutet viel mehr Streit in den Regierungen, viel mehr Kompromisse, viel mehr Unzufriedenheit und natürlich auch, daß eine Partei mit weniger als 20% der Wählerstimmen, den Regierungschef stellen kann.
Nachdem Sahra Sarrazin das Parteienspektrum; wie einst Horst Mahler vollständig durchquerte, wird es voll auf der rechten Seite. Dort wollen sie nun alle hin – mit Ausnahme der Rest-Linken, die aber bezeichnenderweise eher unter der 5%-Hürde demoskopisieren.
Natürlich, die demokratischen, nicht schwurbelnden, humanistisch orientierten klassischen Linken, die von xenophoben Sahra vertrieben wurden, können nun zurückkommen.
[….] Seit Jahren stagnieren die Mitgliederzahlen der Linkspartei, zuletzt setzten vor allem die Streitereien mit der einstigen Parteiikone Sahra Wagenknecht der Partei zu. Von gut 59.000 Mitgliedern 2015 schrumpfte die Partei zuletzt auf 54.000 Genossinnen und Genossen im Jahr 2022. Nun sorgt nach Parteiangaben ausgerechnet Wagenknecht für neuen Zuwachs – durch ihren Abgang. Demnach hätten seit der Abspaltung des »Bündnisses Sahra Wagenknecht« binnen einer Woche online 422 Menschen ihren Eintritt in die Partei erklärt. Das gab Bundesgeschäftsführer Tobias Bank am Morgen in Berlin bekannt. Dem gegenüber stünden 224 Austritte, einschließlich der zehn Bundestagsabgeordneten um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. [….]
Ob diese Wiedereintritte, den Niedergang der Linken überkompensieren können, wage ich zu bezweifeln. Es wäre zu wünschen, denn nun ist die Link wieder wählbar und damit ergibt sich auch zukünftig eine weitere Koalitionsoption für SPD und Grüne. Für wahrscheinlicher halte ich allerdings einen sang- und klanglosen traurigen Tod der Linkspartei. In dem Fall wünsche ich mir einen Übertritt der teilweise ausgezeichneten Linken Abgeordneten in die SPD-Fraktion, wie es Thomas Lutze vorgemacht hat.
Hinter den Kulissen rauchen schon die Köpfe der Ausschließeritis-Parteistrategen; wer darf zukünftig eigentlich, auf welcher Ebene, mit wem?
Der Merz-CDU mäanderte während der bisherigen Ampel-Zeit derartig weit nach rechtsaußen, daß sie inhaltlich nicht mehr von der AfD zu unterscheiden ist.
Die Zusammenarbeit der Christen-Union mit den Höcke-Faschisten findet inzwischen ganz offen auf kommunaler und Landes-Ebene statt.
Ich gehe fest davon aus, in den nächsten paar Jahren offizielle CDU-AfD zu sehen.
Aber welche Partei wird BSW am stärksten kannibalisieren?
Vermutlich werden wankelmütige Wähler aller Parteien zu Wagenknecht wechseln. Ich glaube, Linke und FDP trifft es am wenigsten. FDP ist zu klar eine reine Millionärspartei und Linke werden Sahra Sarrazin als Verräterin empfinden. Die SPD wird mehr Federn lassen, weil auch klassische Sozis, die frühere „Arbeiterschicht“, von BILD und Co in den Xenophobie getrieben wurden.
Mindestens genauso gefährlich wird es für die CDU, weil ihre Wähler die Ausländerfeindlichkeit und den völkischen Aspekt der Wagenknechte mögen, aber mit der CDU als „Altpartei“ hadern, die ihnen viele der heutigen Probleme erst eingebrockt hat. Zudem sind Merz, Amthor und Spahn einfach zu unsympathisch und wirken in Talkshows eher abschreckend, während Sahra Sarrazin vom Lanz-Pöbel adoriert wird.
Ich prognostiziere; die AfD wird am meisten leiden, weil sich Oskar Lafontaines Ehefrau nach ihrem Austritt nun noch drastischer rechtsextrem geiert.
[….] Wagenknecht: Deutschland „hat keinen Platz mehr“ für Geflüchtete
Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat eine strikte Begrenzung der Migration und eine Kappung der Leistungen für Asylbewerber gefordert. „Bundeskanzler und Ministerpräsidenten verkennen offenbar noch immer den Ernst der Lage“, erklärte die Tochter eines Iraners und einer Deutschen am Montag in Berlin. „Nur Flüchtlinge und Finanzlasten besser verteilen zu wollen, reicht nicht. Die Zahlen sind viel zu hoch.“ Zu den Bund-Länder-Verhandlungen meinte Wagenknecht: „Heute hätte die Botschaft in die Welt lauten müssen: Deutschland ist überfordert, Deutschland hat keinen Platz mehr, Deutschland ist nicht länger bereit, Destination Nummer 1 zu sein.“ [….]
Mit einer so scharfen, grundgesetzwidrigen und zutiefst menschenverachtenden Rhetorik schließt das BSW sich selbst als potentieller Koalitionspartner/Mehrheitsbeschaffer für Linke, Grüne und Sozis aus. Damit befindet sie sich weit rechtsfaschistisch bei den Koordinaten Höcke/Gauland-Merz/Spahn. Rein rechnerisch ergäbe das goldene Zeiten für die Braunen.
In der Praxis wird es aber vermutlich weniger harmonisch, weil sowohl die C-Parteien, als auch die Faschisten, Soziallleistungen kürzen und Steuern für Superreiche und Unternehmer senken wollen. Das ist das diametrale Gegenteil der sozialpolitischen Vorstellungen der BSW-Promis Amira Mohamed Ali, Christian Leye, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst oder Żaklin Nastić.
Es wird nicht als Koalitionsbasis reichen, gemeinsam Ausländer und Schwule zu verachten, sowieso den Kampf gegen den Klimawandel beenden zu wollen.
Auf Bundesebene ergeben sich weitere unüberwindbare Differenzen. Die AfD will aus der EU, aber eher in der NATO bleiben. Die BSW will unter allem Umständen aus der NATO, aber eher in der EU bleiben. CDUCSU wollen in NATO und EU bleiben. Außerdem unterstützen die C-Parteien Israel und die Ukraine, während die Höckerianer Israel und Russland nahestehen. Das BSW positioniert sich eher gegen Israel und gegen die Ukraine.
Braun und Braun und Braun passen nicht zueinander.
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