Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Das war ja nur eine Frage der Zeit, bis in meiner liberalen roten Heimat mit der satten 2/3-RG-Mehrheit im Parlament auch die Schockumfragen einschlagen. Es war doch mal so schön.
(….) [….] Wie das Landeswahlamt weiter mitteilte, schaffte die AfD den Wiedereinzug in die Bürgerschaft mit 5,3 Prozent (2015: 6,1 Prozent). Stärkste Kraft wurde die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher mit 39,2 Prozent (45,6). Auf Platz zwei landeten die Grünen mit 24,2 Prozent (12,3). Auf die CDU entfielen 11,2 (15,9), auf die Linke 9,1 Prozent (8,5). Das endgültige Ergebnis soll am 11. März feststehen. Die konstituierende Sitzung der neuen Bürgerschaft ist für den 18. März geplant. […..]
Durch das zusätzliche FDP-Mandat gibt es ein Ausgleichsmandat, so daß die neue Bürgerschaft 123 statt 121 Abgeordnete haben wird.
SPD und Grüne verfügen über 87 von 123 Sitzen. Das ist eine 70,7%-Mehrheit.
Sogar SPD und Linke hätten mit 67 Sitzen eine absolute Mehrheit von 54,5% der Mandate im Parlament. Den linken Durchmarsch zeigt eindrucksvoll die Addition von SPD, Grünen und Linken, die zusammen auf 100 von 123 Mandaten kommen. Das entspricht 81,3 % der Sitze. (….)
(Zahlen zum Genießen, 24.02.2020)
In den folgenden drei Jahren nach der letzten Bürgerschaftswahl passierte das, was man von Bürgermeister Tschentscher erwarten konnte. Hamburg kam besser als andere Bundesländer durch die Pandemie, konnte seine Spitzenstellung bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf deutlich ausbauen und wuchs im Vergleich zu Gesamtdeutschland ökonomisch überproportional.
Auch die Bildungssituation verbesserte sich deutlich. Hamburg liegt im Bildungsmonitor auf einem Spitzenplatz, weit vor den anderen Stadtstaaten.
Ganz offensichtlich, war es eine weise Entscheidung der Hamburger, die CDU auf 11,2% zu marginalisieren und RotGrün stark zu machen.
Dennoch zeigt aber eine Trendresearch-Umfrage von gestern, einen dem Bundestrend entsprechenden Schlag in die rotgrüne Magengrube. Es gäbe zwar noch eine rotgrüne Mehrheit, aber sie scheint gewaltig geschrumpft zu sein.
[….] Mehr als 1000 Hamburger und Hamburgerinnen wurden für die vom Abendblatt beauftragte Umfrage online befragt. Das Ergebnis: Die rot-grüne Koalition könnte bleiben, müsste aber Verluste hinnehmen. Die SPD käme auf 31 Prozent, dabei hatte sie 2020 noch 39,2 erreicht. Die Grünen würden auf 19 Prozent sinken und damit um 5,2 Prozentpunkte schlechter als bei der vergangenen Wahl abschneiden. Damit könnte der Hamburger Senat weiterhin regieren, doch die Opposition legt ordentlich zu: Die AfD würde sich der Umfrage nach sogar fast verdreifachen und von ihren 5,3 Prozent bei der vergangenen Wahl auf 14 Prozent steigen. Auch die CDU könnte sich nach der historischen Wahlschlappe 2020 (11,2 Prozent) wieder freuen und eine echte Kehrwende hinlegen. Mit 18 Prozent landet sie in der Umfrage nur knapp hinter den Grünen auf dem dritten Platz und macht dem kleineren Koalitionspartner damit ernsthaft Konkurrenz. [….]
Es ist offenkundig; die Wähler lassen sich nicht von rationalen Überlegungen, sondern der rassistischen Merz/AfD/Spahn-Hetze leiten.
[…..] Was geht bloß in den Köpfen dieser Menschen vor?
1. Die Abhängigkeit bei Öl und Gas von einem russischen Kriegsverbrecher beendet.
2. Erneuerbare Energien massiv ausgebaut.
3. Beschluss der Ampel zur Abschaltung von todsicheren Atomkraftwerken umgesetzt.
4. Massive Förderungen für energiesparende Heizsysteme bei Neubauten.
Und die Umfragewerte der CXUAFD steigen…. […..]
(Darum Grün)
Die Grünen, die das Wählerverhalten beklagen, und mit Fakten dagegenhalten, verstehen nicht, daß Wut und Hetze, Stimmungen und Empörung, stärker sind als Ratio. Menschen, die einmal verärgert sind, egal ob begründet oder nicht, rächen sich durch Liebesentzug und Protestwahl an den RRG-Parteien.
Für mich unerklärlich ist es aber, wie sehr die Grünen in den Stadtstaaten, die Bedeutung der Verkehrspolitik unterschätzen. Dabei handelt es sich weniger um große Politik, sondern eigentlich nur um Verwaltung.
Wer da aber versagt, indem er viele Bürger durch Baustellen, wegfallende Parkplätze, das Abschaffen von „Brötchentasten“ oder; spezifisch Hamburgisch; das manische Abholzen von Straßenbäumen zu Gunsten von Velorouten, verärgert, wird bestraft.
Das hat schon die Grünen in Berlin aus der Regierung gekegelt und fast die Grünen in Bremen getötet. Im dritten Stadtstaat Hamburg, ist es der grüne Fanatiker Verkehrssenator Anjes Tjarks, der die Bürger durch tägliches Piesacken kontinuierlich mehr in Rage bringt.
Die Zahl der Verkehrstoten steigt unter seiner Radikal-Kur immer weiter an. Das Anwohnerparken ist ein solches Desaster, daß der Senat zurückrudern musste, um durch „Überlappungszonen“ den Zorn der Anwohner zu bremsen.
Straßenschäden, führen zu Unfällen, die nicht nötig wären.
[….] Bis Ende März gab es bereits 23 Unfälle in Hamburg, die auf Straßenschäden zurückzuführen sind. Das ergab eine Kleine Anfrage der CDU. Sie fordert den rot-grünen Senat nun zum Handeln auf. In Hamburg stehen an 45 Straßen Schilder, die auf erhebliche Straßenschäden hinweisen - teilweise schon seit Jahren. Immer wieder kommt es wegen dieser Schäden auch zu Unfällen mit Verletzten. Während es dadurch in den vergangenen vier Jahren insgesamt zu 87 Verkehrsunfällen kam, sind es in diesem Jahr bis Ende März bereits 23 gewesen.
Der Verkehrsexperte der Hamburger CDU, Richard Seelmaecker, hat die Verkehrspolitik des Senats deshalb kritisiert. Er forderte SPD und Grüne auf, Straßen besser zu unterhalten und Schäden schneller zu beseitigen. "Das Aufstellen von Warnschildern in der ganzen Stadt ist keine Lösung, sondern ein Armutszeugnis", so Seelmaecker. [….]
Selbstverständlich sind das Petitessen im Vergleich zum Ukrainekrieg, Gaza, dem Klimawandel oder dem Energieumbau.
Aber die ganz großen Themen sind schwer zu fassen und parteipolitisch schwer zuzuordnen. Wer sich aber jeden Tag über eine fehlgeplante Baustelle ärgert oder durch den Tjarks-Wahn keinen Parkplatz mehr findet, kann seinen Ärger sehr konkret an einer Person und einer Partei und einem Senat festmachen.
Durch die Tjarksschen Baummorde und Gaga-Planungen, generiert RotGrün völlig unnötig so viel Ärger auf kleinster Ebene, daß man die Wähler kaum noch zurückholen kann. Dann fällt der Schritt zu AfD und CDU leichter, auch wenn man weiß, daß sie die großen Probleme nicht lösen. Aber Berlin zeigt, wie die CDU immerhin einige Ärgernisse für Autofahrer wieder abschafft und das reicht offenkundig für eine Wahlentscheidung. Weniger Parkpoller, weniger 30Km-Zonen, Wiederzulassung von Autos in frisch eingerichteten Fußgängerzonen.
Das schadet zwar der Umwelt, wird aber als bürgerorientierte Politik verstanden.
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