Adel, Antisemitismus und Pädophilie

Der am 2. März 1876 in Rom geborene Eugenio Pacelli stammte aus edelster Klerikal-Sippschaft.

Eugenios Neffe Carlo Principe Pacelli (1903-1970), Vermögensverwalter des Heiligen Stuhls, wurde von König Viktor Emanuel III. und Mussolini 1941 in den erblichen italienischen Fürstenstand erhoben. Die Pacelli-Prinzen übertrafen im Adelsregister damit noch Eugenios Vater Filippo Pacelli (1837–1916), der von Pius XI. 1929 zum erblichen Marchese des päpstlichen Adels geschlagen wurde.

Eugenios Karriere-Stationen schienen fast vorgeschrieben für einen extrem elitären und autoritären Judenhasser, der auch fließend deutsch sprach:

1899 Priesterweihe, 1901 Promotion zum Dr. theol., 1902 Promotion zum Dr. iur. can., 1903 Minutant der Kongregation für außerordentliche kirchliche Angelegenheiten, 1909 Professor an der Päpstlichen Diplomatenakademie in Rom und Professor für kanonisches Recht am Institut Sant’Apollinare. 1911 Untersekretär von Pietro Kardinal Gasparri, 1912 Konsultor für das Heilige Offizium, 1914 Sekretär Kardinalstaatssekretär Gasparri. 1917 Nuntius für die Apostolische Nuntiatur in München, 1917 Titularerzbischof von Sardes, 1920 Nuntius für die Weimarer Republik, er handelte die Konkordate zwischen dem Vatikan und den Ländern Bayern (1924) und Preußen (1929) aus.

1929 Erhebung zum Kardinal an der Titelkirche Santi Giovanni e Paolo. 1930 Kardinalstaatssekretär, Erzpriester und Vermögensverwalter des Petersdoms.  Befürwortung Koalition der Zentrumspartei mit der DNVP und NSDAP.

1932 Konkordat mit der Republik Baden, 1933 das Konkordat mit Österreich und am 8. Juli das Reichskonkordat mit der nationalsozialistischen Regierung. 1937 Enzyklika Mit brennender Sorge, aus deren Vorentwurf von Kardinal Michael von Faulhaber, er die Kritik von „nationalsozialistische Ideologien als Irrlehren“ herausstrich. 1933 Weigerung gegen die Judenpogrome („Reichskristallnacht“) zu protestieren. 2. März 1939 im dritten Wahlgang des Konklaves Wahl zum Papst Pius XII.

Ich will an dieser Stelle nicht erneut nacherzählen, wie sich Pacelli während des zweiten Weltkrieges weigerte Partei für die Juden zu ergreifen, den Angriffskrieg anzuprangern, oder den Holocaust zu verurteilen, von dem er ab 1941 intensive Kenntnis hatte. Scharf verurteile er aber den Kommunismus, bezog klar Partei GEGEN die Rote Armee, die Ausschwitz befreite, modifizierte die Enzyklika Divini Redemptoris  so, daß jeder Kommunist automatisch exkommuniziert wurde, während Hitler nie exkommuniziert wurde.

Er weigerte sich sogar die Alliierten mit Informationen über den Judenmord zu versorgen.

[…] Dann informiert der jüdische Weltkongress die amerikanische Regierung über die Vernichtungen der Juden in Polen. Die US-Regierung zweifelt an den Berichten Marin Taylor wird als Sondergesandter zu Pius geschickt. Wer wenn nicht der Papst mit seinen Kirchen vor Ort könnte die Nachrichten bestätigen. Aus allen von den deutschen beherrschten Gebieten sollen dem Bericht zu Folge dreieinhalb bis 4 Millionen nach Deportation und Konzentration im Osten auf einen Schlag vernichtet werden, um die Judenfrage in Europa ein für alle Mal zu lösen. Pius sagt dem Botschafter zu die Angaben prüfen zu lassen. [….] Pius beauftragt mit der Antwort seinen Judenbeauftragten im Staatssekretäriat Angelo del Acqua, einen Bekannten und bekennenden Antisemiten. [Dieser antwortet] die Juden neigen leicht zur Übertreibung. Auch die Orientalen wie der Erzbischof von Lemberg sind nun wirklich kein Beispiel von Aufrichtigkeit. Die amtliche Antwort des Vatikan an die US-Regierung: Man habe von den strengen Behandlungen gegen die Juden erfahren aber man sehe sich außerstande die Exaktheit all der erhaltenen Informationen überprüfen zu können. Wider besseres Wissen hält sich der Heilige Stuhl heraus. Es sind dann die Alliierten die Amerikaner die Briten die Sowjetunion und acht weitere Staaten, die die zivilisierten Kräfte der Welt aufrütteln. Am 16 Dezember informiert die amerikanische Regierung die Presse: Die deutschen Behörden verwirklichen die von Hitler mehrfach ausgedrückte Absicht, das jüdische Volk in Europa auszutilgen. Die Zahl der Opfer dieser blutigen Grausamkeiten geht in viele hunderttausende. völlig unschuldiger Männer Frauen und Kinder. Die britische Regierung fordert seine Heiligkeit dem Papst auf, er möge die Deklaration wenigstens öffentlich billigen oder zumindest die deutschen Bischöfe anweisen, die antijüdischen Exzesse irgendwie einzudämmen. Er übergeht es mit Schweigen.  [….]

(SWR 2021)

Diese Vorgänge sind weitgehend seit Rolf Hochhuths „Der Stellvertreter“ von 1963 auch in Deutschland allgemein bekannt.

Der Vatikan bemüht sich seither, den Römischen Fürsten des Antisemitismus schönzufärben, indem man ihm andichtet, er habe nur Schlimmeres verhindern wollen, indem er Hitler nicht weiter reizen wolle. So sei er zum Schweigen gezwungen worden. In Wahrheit habe er sich aber für die Juden eingesetzt, was man daran sehen könne, daß er die Römischen Juden gerettet habe, als die Wehrmacht 1943 in die Heilige Stadt einrückte.

Unnötig zu erwähnen, daß der Vatikan lügt. Was hätte denn „noch schlimmer“ kommen können, als sechs Millionen ermordete Juden und ein total zerstörtes Europa mit rund 60 Millionen Toten?

Pius XII missfielen möglicherweise die Exzesse des Holocaust.

Antisemitismus an sich verteidigte er aber! Dies erfährt man in der ARTE-Dokumentation von 2021, die sich mit dem Historiker David I. Kertzer den nach 80 Jahren aus dem vatikanischen Geheimarchiv freigegebenen Dokumenten widmet.

[…] Die Blut und Rassenlehre der Nazis eine Irrlehre sei übersteigerter Antisemitismus, kurz schlechter Antisemitismus. Andererseits seien die Juden Gottesmörder. Sie hätten Jesus gekreuzigt so der Jahrtausende alte christliche Antisemitismus. Die ungetauften Glaubensjuden, wie sie genannt wurden,  werden als ein perfides treuloses verblendetes Volk bezeichnet und nicht nur das man müsse auch den verderblichen gesellschaftlichen Einfluss des Weltjuden bekämpfen. Das sei so wörtlich, guter katholischer Antisemitismus dieser Antisemitismus war in der katholischen Kirche weit verbreitet. Ein ganz wichtiger Propagandist der deutsche Jesuitenpater Gustav Gundlach. Eine staatspolitisch orientierte Richtung des Antisemitismus ist erlaubt, sobald sie tatsächlich schädlichen Einfluss des jüdischen Volks auf den Gebieten des Wirtschafts- und Parteiwesens des Theaters, Kinos und der Presse, der Wissenschaft und Kunst mit sittlichen und rechtlichen Mitteln bekämpft. Das war kirchenamtlich das ganze Weltverschwörungsjudenklischee.

[….] Klaus Kühlwein: Der Antisemitismus durchdrang die Kirche das negative Bild der Juden war allgegenwertig. Das musste sich auswirken, ich glaube das kam vor allem von den Sonntagspredigten ihrer Pfarrer die waren leider oft voll mit  sehr negativen Charakterisierungen von Juden. [….]

(SWR 2021)

Und nein, Pacelli rettete nicht die Römischen Juden. Zwar fanden später viele in Klöstern Zuflucht, aber das hatten sie paradoxerweise eher dem deutschen Stadtkommandanten SS-General Stahl zu verdanken.

[….] Am 16 Oktober 1943 morgens um 5:30 Uhr umstellt die SS das vormalige Ghetto und überall in der Stadt sind ihre Scheren unterwegs. [….] All dies passiert unter den Fenstern des Vatikans. Über 1000 Juden werden im Militärkolleg zusammengepfercht. Was das heißt weiß auch Pius. Viele tausend Bittbriefe von Juden erreichen den Papst [….] In diesen Tagen hat Pius sich sehr zurückgehalten. Es ist auffällig er hat den Botschafter von Weizsäcker bestellt, aber nicht persönlich empfangen. [….] Der Kardinal sagt, sie wissen der Papst ist sehr bestürzt, dass die Juden zusammengetrieben werden und natürlich weiß er wohin man sie schickt und was ihr Schicksal sein wird. Der deutsche Botschafter antwortet, dieser Befehl kommt von höchster Stelle von Hitler selbst. Wollen Sie wirklich, dass ich sage, dass sie dagegen protestieren? Und der Kardinal antwortet, oh nein das habe ich nicht gesagt! [….] Der Befehl alle jüdischen Mischlinge und Ehepartner von Juden freizulassen, kam aus Berlin. Alle anderen wurden zum Bahnhof Tiburtina transportiert. Erschütternde Szenen spielen sich ab. Die SS prügelt 1220 Juden junge alte Männer Frauen Kinder in die bereitstehenden Güter- und Viehwagons.

Klaus Kühlwein: Hätte sich der Papst nicht vor den Zug stellen können? Er hätte zum Bahnhof fahren können hätte dort verhandeln können. Mit dem SS Kommando und wenn das SS sich nicht Verhandlung eingelassen hätte, hätte er sich auch wirklich demonstrativ vor den Zug stellen können. Gesagt der Zug fährt nicht ab, die Juden Roms bleiben in Rom hätte er ultimativ sagen können. Fünf Tage und Nächte ist der Todeszug unterwegs. In ihm kommen die ersten Juden aus Italien in Auschwitz an.. Von den 1020 Deportierten überleben die Hölle von Auschwitz nur 16. Alle anderen werden wie Millionen andere Juden ermordet. [….]

Dass 4000 Juden durch das Kirchenasyl gerettet wurden, ermöglicht auch der SS Wehrmachtsgeneral Reiner Stahl eine Woche nachdem der Todeszug abgefahren war, schützt er Kirchen vor den Zugriff durch die SS-Bekanntmachung, dieses Gebäude dient religiösen Zwecken und gehört dem Vatikanstaat. Haussuchungen und Beschlagnahmungen sind verboten! [….]  General Stahl hat sich bereit erklärt zu sagen, ja ich mache ein Plakat und häng es daran. Das ist kirchliches Eigentum und es ist verboten da einzudringen. Als dann überall in Rom herum irrten und Schutz suchten, haben sie natürlich von diesen Plakaten oder von diesem besonderen Schutz der Stadtkommandantur profitiert. [….]

(SWR 2021)

David I. Kertzers Untersuchungen erklären neben des kirchlichen Antisemitismus und dem päpstlichen Antikommunismus noch einen weiteren Grund, weshalb Eugenio Pacelli gegenüber den Deutschen Unterhändlern Prinz von Hessen und Außenminister Ribbentrop so entgegenkommend war. In Deutschland waren schon damals tauende katholische Priester verhaftet oder angeklagt, weil sie kleine Jungs sexuell missbrauchten.

Hitler versprach dem Papst, die Kinderfic**er in Soutanen frei zu lassen und die pädoperversen Umtriebe der katholischen Kirche zu decken.

Das war dem Papst allemal wichtiger als sechs Millionen jüdische Leben.

[….] Hitler wollte natürlich dass der Vatikan und insbesondere der Papst jegliche Kritik an seinem Regime unterbindet.  [….] Pius [….] lässt ausrichten, Hitler müsse sich keine Sorgen machen. Die Kirche halte sich aus der Politik raus. [….] Der Prinz von Hessen verweist auf die Prozesse wegen Priester und Mönche wegen sexueller Delikte wegen Kindesmissbrauch. Solche Verfehlungen geschehen überall. Werden sie uns mitgeteilt, wird sofort von uns zugegriffen und zwar scharf. Bei gegenseitigen guten Willen kann man das alles in Ordnung bringen! Es gab Prozesse gegen hunderte katholische Geistliche, die wegen sexuellen Missbrauchs angeklagt waren. Der Papst ist sehr darauf bedacht, dass an dieser Front nichts weiter geschah. Missbrauchsfälle ähnlich wie heute war natürlich moralisch aufgeladen sehr peinlich für den Vatikan. Ähnlich wie heute man versuchte da zu mauern möglichst keine Informationen preiszugeben. [….]

(SWR 2021)

Niedertracht aus Jerusalem

Für die CDUCSU ist die Sache klar.

Gemäß des CSU-Mottos „legal, illegal, scheißegal,“ wollen sie auch in der Causa Bibi auf Gesetze und Richter pfeifen. Den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), sowie den Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen Netanyahu und Gallant, wollen sie ignorieren. Die Merz-CDU an der Seite von Kriegsverbrechern, Straftätern, Angeklagten gegen das Recht.

[….] Für den CDU-Politiker Hardt steht fest: »Für uns als CDU/CSU-Fraktion wäre es unvorstellbar, dass ein demokratisch gewählter Premierminister des Staates Israels auf deutschem Boden festgenommen wird.«  […..]

(SPON, 22.11.2024)

Die entampelte deutsche Restregierung aus Grünen und Roten windet sich. Tatsächlich wäre es ein Horrorszenario, wenn ausgerechnet Deutschland mit seiner Geschichte den Israelischen Premier festnehmen lassen würde.

Aber genau diese Geschichte ist auch der Grund, weswegen sich Deutschland stärker als andere Nationen für internationales Recht und Gerichtsbarkeit einsetzt.

[….] Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar: Hält sich eine mit Haftbefehl gesuchte Person in einem Mitgliedstaat auf, kann der IStGH nach Art. 89 des Rom-Statuts den Staat um Festnahme und Überstellung der Person ersuchen. Entsprechende Regelungen zur Umsetzung dieser Regel finden sich in Deutschland im Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem IStGH (IStGH-Gesetz). Nach dessen § 9 werden dann die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung des Aufenthaltes und zur Festnahme des Verfolgten ergriffen. Zuständig für die Fahndungsmaßnahmen wäre die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Auch Deutschland müsste daher Benjamin Netanjahu festnehmen, sollte er deutschen Boden betreten.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, die aus den IStGH-Beschlüssen folgenden "innerstaatlichen Schritte" würden gewissenhaft geprüft. Weiteres stünde erst an, wenn ein Aufenthalt von Netanjahu und dem ehemaligen Verteidigungsminister Galant in Deutschland absehbar sei, so Hebestreit.

Deutschland versteht sich als größter Unterstützer des Gerichtshofs, wie auch Hebestreit bei einer Pressekonferenz am Freitag bestätigte. "Diese Haltung ist auch Ergebnis der deutschen Geschichte. Gleichzeitig ist Konsequenz der deutschen Geschichte, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden", ergänzte er. Die Bundesregierung sei an der Ausarbeitung des IStGH-Statuts beteiligt gewesen. Die Entscheidung des Gerichtshofs habe sie zur Kenntnis genommen. […..]

(LTO, 22.11.2024)

Der IStGH arbeitet nicht im luftleeren Raum. Die Haftbefehle wurden bereits vor sechs Monaten beantragt. Das Gericht prüfte die Vorwürfe äußerst gewissenhaft, stand unter extrem Druck. Aber die Beweislage ist überwältigend. Vor allem wird in der Begründung das Aushungern der Bevölkerung genannt, es geht aber auch um Narkosemittel, die nicht mehr in den Gazastreifen gelangten. Zudem steht vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) auch noch der Vorwurf des Genozids zur Diskussion. Reich rechtlich sieht es ungemütlich aus für Bibi, bestätigt auch Kai Ambos, Professor für Straf- und Völkerrecht an der Universität Göttingen. Er ist zudem seit 2017 Richter am Kosovo-Sondertribunal in Den Haag.

[….] SPIEGEL: Warum spielt der immer wieder erhobene Vorwurf eines möglichen Genozids  keine Rolle?

Ambos: Er war schon im Antrag für die Haftbefehle nicht enthalten, was damals durchaus für Diskussionen gesorgt hat. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die Anklagebehörde insoweit noch nachlegt, wie ja überhaupt die Ermittlungen weitergehen.

SPIEGEL: Haben die Haftbefehle trotzdem Einfluss auf das Völkermordverfahren  vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)?

Ambos: Es gibt eine gegenseitige Befruchtung der beiden Gerichte allgemein und auch speziell in diesem Verfahren. Natürlich berücksichtigt der IStGH die Rechtsprechung des IGH, etwa zur Frage eines möglichen Genozids in Gaza, zur Besatzung und ihren Folgen oder der Art des Konflikts. Und natürlich wird auch der IGH mit Interesse die Verfahren beim IStGH verfolgen. [….] SPIEGEL: Wie sinnvoll sind denn überhaupt Haftbefehle gegen regierende Staats- oder Regierungschefs? Auch Putin führt seinen Krieg weiter.

Ambos: Das ist eine berechtigte Frage, sie betrifft quasi die Geschäftsgrundlage unserer Arbeit: Dass es keine Straflosigkeit für solche Verbrechen geben soll; dass niemand über dem Gesetz steht, auch kein Staatsoberhaupt. Denn die Täter, um die es der internationalen Strafjustiz geht, sind nicht die einfachen Soldaten, es sind die Führungsfiguren, die Präsidenten, die Generäle, die muss man zur Verantwortung ziehen. Und dann muss man das eben auch konsequent durchsetzen. Nur so gibt es auch einen Abschreckungseffekt. Wenn wir daran nicht glauben würden, bräuchten wir den Internationalen Strafgerichtshof – den Deutschland maßgeblich mit aufgebaut hat und unterstützt – nicht. […..]

(SPON, 21.11.2024)

Wie so viele andere, kann ich heute auch nur echoen: Ja, natürlich hat Israel das Recht und die Pflicht, sich nach dem Hamas-Angriff vom 07.10.2023 zu wehren.

Ja, natürlich wird das auch wieder zu Ungerechtigkeiten und unschuldigen Opfern führen.

Aber das heißt eben nicht, daß alles erlaubt ist, was Netanyahu lostritt. Die Grausamkeit überschreitet inzwischen jedes vertretbare Maß.

[….] Die heute veröffentlichte Erklärung  des Gerichts klingt vernichtend: Der Regierungschef und sein kürzlich entlassener Verteidigungsminister seien strafrechtlich verantwortlich für das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie des Mordes, der Verfolgung und anderer unmenschlicher Taten. Auch erwähnt die Kammer das Kriegsverbrechen eines vorsätzlichen Angriffs auf die Zivilbevölkerung.  Die Ausführungen sind detailliert. Darin geht es um das Vorenthalten von Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und medizinischem Material sowie Treibstoff und Strom. Die zwischenzeitliche Ausweitung der Hilfslieferungen sei nur auf Druck der internationalen Gemeinschaft, allen voran den USA, geschehen und nicht ausreichend gewesen. Die Kammer habe festgestellt, dass Netanyahu den Stopp von Hilfslieferungen »mit Kriegszielen in Verbindung brachte«. In der Erklärung wird aufgeführt, zu welchen Folgen die Verhinderung der Lieferung medizinischer Güter und Medikamente führten: »Ärzte wurden gezwungen, ohne Betäubung Verletzte zu operieren und Amputationen durchzuführen, auch bei Kindern.«

Die Erklärungen des Gerichts decken sich mit zahllosen Berichten von Hilfsorganisationen und verschiedener internationaler Medien aus dem Gazastreifen seit Kriegsbeginn. Auch haben verschiedene Uno-Gremien immer wieder auf die wahrscheinlich verbrecherische Kriegsführung Israels hingewiesen. […..]

(Thore Schröder, 21.11.2024)

Der gesamte Gazastreifen ist inzwischen vollständig zerstört. Zwei Millionen Menschen hungern im absoluten Elend. Mindestens 43.000 Palästinenser wurden getötet. Zwei Drittel davon Frauen und Kinder. Markus Söder und die Christen-Politiker kümmert es nicht. Sie pöbeln gegen das internationale Recht.

[….] CSU-Chef Markus Söder hat den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu scharf kritisiert. „Ich kann nur sagen, ich finde, das ist ein falsches Signal“, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Das Vorgehen sei „relativ befremdlich. Da entsteht der Eindruck einer sehr politischen Instrumentalisierung“. Söder betonte, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung und sei Partner Deutschlands.  […..]

(FR, 22.11.2024)

[….] Bereits im Mai hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geäußert, „schon die Beantragung“ der Haftbefehle sei, weil diese sich sowohl gegen israelische Regierungspolitiker wie auch gegen führende Funktionäre der Hamas richteten, „eine absurde Täter-Opfer-Umkehr“. Der Vorwurf läuft mittlerweile ins Leere, denn Israel hat laut Eigenangaben alle drei Hamas-Vertreter, die der IStGH ebenfalls in Haft bringen wollte, inzwischen umgebracht. Am gestrigen Donnerstag erklärte nun der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, für ihn sei es völlig „unvorstellbar“, dass etwa Netanjahu „auf deutschem Boden festgenommen“ werde. Die Haftbefehle zeugten von „vollkommen ausbleibende[m] Fingerspitzengefühl der Spitze“ des IStGH.  [….]

(GFP, 22.11.2024)

Daß sich Baerbock und die Bundesregierung in dieser Zwickmühle äußerst schwer tun, halte ich für verständlich und gerechtfertigt. Die schnellen simplen einseitigen Urteile der C-Bande, zeigen nur einmal mehr, wie ungeeignet Merz und Co für Regierungsämter sind.

Die juristisch-außenpolitische Lage wäre angesichts der sich derzeit widersprechenden deutschen Ansprüche – PRO IStGH und PRO Israel – ohnehin schon extrem schwierig. Mit jedem Israelischen Regierungschef. Erschwerend kommt aber hinzu, daß Netanyahu persönlich zutiefst verlogen und korrupt ist. Wie sein US-Zwilling in Mar A Lago, klammert er sich an das Regierungsamt, weil er die damit verbundene Immunität braucht. Wie bei den Trumps, sind auch weitere Netanyahus – Ehefrau Sara und Sohn Jair – rechtsradikale korrupte Kriminelle. Gut möglich, daß alle in Gefängnis landen, wenn der Krieg eines Tages aufhört und neu gewählt wird.

Besonders erbärmlich erscheint mir dabei, wie leichtfertig die Israelische Regierung die Antisemitismus-Karte zieht.

Denn Antisemitismus ist real und tödlich. Antisemitismus muss man extrem ernst nehmen und darf niemals den Antisemiten in die Karten spielen, indem man sich fälschlicherweise als Opfer inszeniert, weil man damit die wahren Opfer antisemitischer Anfeindungen diskreditiert.

Frauen, die misogyne Kräfte beschwören, obwohl sie ganz allein für Fehler verantwortlich sind; Schwule, die homophobe Attacken erfinden, um Mitleid zu erheischen oder eigenes Fehlverhalten zu kaschieren; Juden, die sich um Aufmerksamkeit zu generieren, antisemitische Diskriminierung ausdenken, oder gar Frauen, die fälschlich Vergewaltigung schreien, sind extrem erbärmlich.

(….) Mit einigem Entsetzen blicke ich hingegen auf die überwiegend weiblichen Kommentatorinnen, die der lügenden Spiegel alles verzeihen und dabei die Mutter-Karte spielen. Als Frau wäre sie eben mehr belastet und sensibler, da müsse man schon ein paar Augen zudrücken, wenn sie nicht so arbeiten könne, wie ein Mann.

[….]  Am Sonntagabend versuchte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel es mit Ehrlichkeit. Vor den Kameras stand eine offensichtlich überforderte Ministerin, die erklärte, warum sie mit ihrer Familie in den Urlaub gefahren war, zehn Tage nach der Flutkatastrophe in dem Bundesland, in dem sie zu der Zeit Umwelt- und Familienministerin war. Sie legte die Krankheit ihres Mannes offen, die Probleme ihrer Kinder, die sicherlich viele im Land teilen. [….] Wieso kann eine Ministerin nicht in den Urlaub gehen, wenn sie, wie die Regierung in Rheinland-Pfalz bestätigt, von Staatssekretären vertreten wird? [….] [….]

 (Milena Hassenkamp, SPON, 11.04.2022)

Wer so argumentiert, macht es in Zukunft allen Frauen schwerer, die Karriere machen wollen, weil so der (falsche!) Eindruck vermittelt wird, die zarten Frauen taugten vielleicht nicht ganz für die harte Welt. In die Top-Jobs gehörten demnach doch lieber Männer.

Was für ein Bärendienst wird so den Frauen erwiesen!

Einen ähnlichen Bärendienst leistete Gil Ofarim, der sich in Leipzig gekränkt fühlte, weil er am Check-In des Westin Luxushotels nicht sofort als Superpromi erkannt wurde, darauf anfing rumzupöbeln, die Lobby verlies, draußen seinen David-Stern hervorkramte und über seine Social-Media-Kanäle jammerte, er sei antisemitisch beleidigt worden.

[….]  Doch der Musiker lässt sich nicht beruhigen, im Gegenteil. Folgt man der Darstellung der beiden Hotelangestellten, wird er nun ausfallend und redet sich in Rage. Ein Zeuge in der Lobby beschreibt Ofarim später gegenüber der Polizei als »frech«. Der Künstler sei an diesem Abend der einzige Gast gewesen, der sich über den langsamen Check-in beschwert habe. Videoaufnahmen zeigen, wie Ofarim im Streit mit den Armen gestikuliert und sich beidhändig auf dem Schalter aufstützt. Laut Sophie G. spricht er von einer »Frechheit«. Schließlich droht Ofarim, den Vorgang online zu thematisieren, das werde dann viral gehen – so schildern es sowohl Markus W., als auch seine beiden Kolleginnen sowie zwei Gäste direkt hinter dem Musiker. Vermutlich ist es jener von den Kameras festgehaltener Moment, in dem Ofarim die Hände mit schwungvollen Bewegungen ineinanderklatscht, wohl begleitet von den Worten: »Dann geht das auf Facebook und Instagram, bamm, bamm, bamm.«  [….]

(DER SPIEGEL, 31.03.2022)

Was für einen Bärendienst erweist Ofarim damit den Juden, die tatsächlich unter antisemitischen Anfeindungen leiden. Ihnen wird nun aber etwas weniger geglaubt werden.

[….] Als Gil Ofarim erklärte, er sei antisemitisch angegangen worden, glaubte auch ich ihm. Heute weiß ich es besser. Das bedeutet aber nicht, dass Menschen, die Diskriminierung beklagen, nicht geglaubt werden sollte – im Gegenteil.  [….]

(Samira El Ouassil, 07.04.2022)

Ähnlich katastrophal verhielt sich der schwule, schwarze Schauspieler Jussie Smollett, der eine schwulenfeindliche Attacke auf sich inszenierte, um als Opfer Ruhm und Schlagzeilen zu bekommen.

[….]  Schauspieler Jussie Smollett zu 150 Tagen Gefängnis verurteilt.

Er soll eine homophobe Attacke auf sich selbst vorgetäuscht haben: Nun muss Schauspieler Jussie Smollett für knapp fünf Monate in Haft – und eine hohe Geldsumme zahlen. [….]

(SPON, 11.03.2022)

Erbärmlich! Was für einen Bärendienst erweist Smollett Myriaden Schwulen in den USA, die wirklich homophob angefeindet werden und deren Berichten man nun skeptischer gegenüberstehen wird.

Im Sexualstrafrecht ist die „Falschbeschuldigung als Vergewaltiger“ regelrecht zum Mythos geworden, auf den sich tatsächliche Vergewaltiger nur allzu gern beziehen.

Frauen, die sich eine Vergewaltigung ausdenken, um einem Mann zu schaden, agieren doppelt verwerflich, weil sie eben nicht nur dem Opfer schaden, sondern allen wirklich vergewaltigten Frauen einen Bärendienst erweisen. Man wird ihnen weniger glauben.  (…)

(Bärendienste, 12.04.2024)

Selbstverständlich, Herr Netanyahu, ist Kritik an Netanyahus Politik, Kriegsführung und Person völlig legitim und fällt nicht unter das Antisemitismus-Verdikt, weil er zufällig auch Jude ist.

[…] Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Haftbefehle gegen ihn und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant zu erlassen, verurteilt. Das Büro des israelischen Premierministers bezeichnet die Entscheidung als »antisemitisch«.[….] Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat sich für eine vollständige Annexion des besetzten Westjordanlands ausgesprochen. Das sei die angemessene Reaktion auf die internationalen Haftbefehle gegen Regierungschef Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant durch den Internationalen Strafgerichtshof. Das Gericht sei »durch und durch antisemitisch«, schrieb Ben-Gvir auf X.  […..]

(SPON, 21.11.2024)

Völlig falsch, Netanyahu! Die Haftbefehle sind ein „Sieg des Rechts“. An dieser Stelle „Antisemitismus“ zu schreien, ist ein Schlag ins Gesicht all der wahren Antisemitismus-Opfer!

[….] Der Haftbefehl gegen Netanjahu ist nicht antisemitisch, sondern richtig

[….] Die Entscheidung der Richter in Den Haag hat Monate auf sich warten lassen, die Reaktion aus Israel kam prompt und in Form eines lauten Klage- und Anklagechors: Der nun erlassene Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Gallant wurde unisono als skandalös und einseitig zurückgewiesen, als absurd und antisemitisch. Nichts davon hält einer sachlichen Überprüfung stand.

Das Haager Gericht macht seine Arbeit, wie es die 124 Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts beschlossen haben. Die Vorwürfe der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen der von Netanjahu und Gallant zu verantwortenden Kriegsführung im Gazastreifen wiegen so schwer, dass sie eine unabhängige Strafverfolgung rechtfertigen. Dass eine solche unabhängige Untersuchung der israelischen Gerichtsbarkeit derzeit nicht zugetraut wird, hat sich die Regierung in Jerusalem auch selbst zuzuschreiben – zum Beispiel mit ihren Plänen für die sogenannte Justizreform. Einseitig sind die Haftbefehle nicht, weil sie ursprünglich auch gegen drei Hamas-Führer beantragt worden waren. Zwei von ihnen wurden inzwischen von Israel nachweislich getötet, der dritte vermutlich auch. [….] 

(Peter Münch, 21.11.2024)

Pessimismus

Seit etwa 45 Jahren denke ich politisch und verfolge intensiv die Nachrichtenlage. Ich kann mich aber an keine so düstere, hoffnungslose Phase wie jetzt erinnern.

Nicht nur ist alles ins Wanken geraten; es mangelt mir an Vorstellungskraft, ob sich irgendetwas davon wieder stabilisieren könnte. Optimismus scheint völlig fehl am Platze, wenn ich die Realität neutral bewerte. Es gibt nur noch minimale Anlässe zur Freude, die darin bestehen eine antizipierte Katastrophe, wie zB Matt Gaetz als Justizminister, in letzter Sekunde abgewendet wird, oder es sich eine Nazifurie altersbedingt selbst aus dem Spiel nimmt.

Die Grundproblematik, also der Durchmarsch menschenfeindlicher rechtsautoritärer klerikal-faschistischer Strömungen, in allen demokratischen Industrienationen, aufgrund der Socialmedia-induzierten Generalverdummung ihrer Bevölkerungen, kann nicht mehr aufgehalten werden.

Vor 150 Jahren begann ein langer Siegeszug der sozialdemokratischen Doppelideale Bildung und Solidarität. Positive Botschaften, die begeistert aufgenommen wurden. Einfache Arbeiter besuchten trotz ihrer 70-Stunden-Wochen Arbeiter-Bildungsvereine, setzten sich füreinander sein. Konservative und faschistische Kräfte wehrten sich nach Kräften, beharrten auf ihren Privilegien und fügten der sozialdemokratischen Grundidee schwere Niederlagen zu. Am schlimmsten durch den Schulterschluss der Christen, Konservativen und Nationalen Anfang der 1930er Jahre, die in 1945 ihren (vorläufigen) Endpunkt fand.

Eine solidarische Gesellschaftspolitik und gleiche Bildungschancen für alle blieben aber bis weit in die 1970er Jahre breit akzeptierte Konzepte. Gesamtschulen. Sozialer Wohnungsbau. Arbeitnehmerrechte. Es ging in Richtung „Gut. Optimismus. Zukunft“; man verband seine gemeinsamen Überzeugungen; ergänzte sie mit weiteren Säulen, wie dem Umweltschutz, Pazifismus, Bürgerrechten, Klimapolitik.

Auch diese neueren Aspekte wurde von CDU und CSU in Deutschland, genau wie von ihren konservativen Partnerparteien in anderen Ländern, zwar durchaus mit temporären Erfolgen bekämpft; schienen sich aber letztlich durchzusetzen.

Anders als in den 1980ern und 1990ern, scheuten sich auch die rechten Parteien gegen gleichberechtigte Schwule oder Frauen in Machtpositionen zu pöbeln.

Dieser steinige, langsame Weg in die richtige Richtung scheint mir aber inzwischen beendet zu sein. Für ihn gibt es keine Mehrheiten mehr.

Der innergesellschaftliche Kitt ist nicht mehr die Solidarität untereinander, sondern der gemeine Hass auf andere.

Donald Trump hat das verstanden und höchst erfolgreich politisch umgesetzt. Die gleichen Minderheiten zu hassen, Angst zu schüren, schweißt seine Anhänger wesentlich effektiver zusammen, als der sozialdemokratische Gedanken von Krankenversicherung oder Fürsorge für Alte.

Bildung stört da nur. Es werden gezielt Desinformation eingesetzt und die Zerschlagung aller Bildungsbemühungen angestrebt.

[…..] Trumps Wrestling-Milliardärin soll Bildungsministerium abschaffen

[…..] Donald Trump verteilt weitere Posten für sein künftiges Kabinett: Die frühere Chefin von World Wrestling Entertainment, Linda McMahon, soll in der nächsten US-Regierung unter dem Republikaner Trump Bildungsministerin werden; […..] Ihr Erfolg ab Januar nächsten Jahres bemisst sich daran, ob sie das Haus, das sie künftig führen soll, entsprechend eines zentralen Trump-Versprechen abgewickelt kriegt. Die neue Bildungsministerin soll das „Department of Education” schlechterdings auflösen. Trump will den Apparat, der unter anderem das 1,6 Billionen Dollar schwere Portfolio an Studierendenkrediten verwaltet, seit Langem schreddern.    [….]

(Funke Medien, 20.11.2024)

Die deutschen Konservativen adaptieren die Trumpsche Doppelstrategie  -

-      Wohlfühlen mit gemeinsamen gruppenbezogenen Menschenhass und

-      Gezielte Verdummung der Wähler durch Desinformation und Bildungsabbau

inzwischen fast vollständig. Deutsche Schulen verrotten. Merz, Lindner und Söder lügen wie gedruckt. Hetze gegen Migranten. Vorurteile gegen Transmenschen, Frauen, Schwule.

[….] Wusstet Ihr, dass das #Heizungsgesetz eigentlich von der CDU entwickelt wurde? Ja, genau, jenes Gesetz, gegen das die #CDU (samt BILD und fossiler Lobby) 2023 so Sturm gelaufen ist. - Der Fall ist ein Paradebeispiel dafür, wie perfide die CDU mit #Fake-News arbeitet und dabei vor keinem Angriff zurückschreckt. Ihr geht es nicht um die Sache, sondern um #Demütigung und #Macht. #Angst machen ist dabei ein Mittel, das sie häufig einsetzt.

Das #Gebäudeenergiegesetz (GEG), das oft als „Heizungsgesetz“ bezeichnet wird, trat nämlich ursprünglich schon am 01.11.2020 unter der CDU geführten #Merkel-Regierung in Kraft. Nachzulesen ist das im #Bundesgesetzblatt aus dem Jahr, das für jedermann einsehbar ist.

Als im Frühjahr 2023 Bundesministerin #Geywitz (SPD) und Bundesminister #Habeck (Grüne) das Gesetz einer routinemäßigen #Überarbeitung unterzogen haben, aktualisierten sie einiges daran. Teilweise wurden die strengen Vorgaben aus der Ur-Fassung aus CDU-Zeiten sogar gelockert. - Drang das an die #Öffentlichkeit? Natürlich nicht, weil die CDU aus allen Rohren schoss und wochenlang mit „Habecks #Heizungshammet“ die Schlagzeilen dominierte. Ein Mannöver, um vom eigenen Murks aus 2020 abzulenken.

Dazu sollte man wissen: Deutschland ist gemäß internationalen Abkommen dazu verpflichtet, bestimmte #EU #Klimaziele und -Vorgaben zu erfüllen - unabhängig davon, wer an der Macht ist.

Warum sich die Grünen damals nicht gewehrt haben, bleibt unschlüssig. Vielleicht ging es Habeck wie so oft um ein redliches Miteinander, um Fakten statt Fakes. Das Problem: Dieser Fall zeigt eben, dass wenn die Gegenseite Deine #Spielregeln nicht akzeptiert, Du keine Chance hast. Und Du mit Deiner #Kommunikation entscheidend dazu beitragen kannst, wie sie Spielregeln laufen. Sie muss dominant sein, um im #Mediengeschäft Gehör zu finden.

Schade, dass Medien auf die populistischen #Fakes der CDU damals reingefallen sind. Schade auch, dass dadurch weiteres #Vertrauen ist das politische System verloren gegangen ist. Letztlich hat dieser Fake der CDU einmal mehr dafür gesorgt, dass die A*D Zulauf bekommt.  […..]

(Marc Raschke, 21.11.2024)

Ein Blick auf die Umfragen zeigt klar: Verdummung und Hetze sind erheblich populärer, als Ehrlichkeit und Solidarität.

Keine Hoffnung für Deutschland

Christian Ehring präsentierte in der vorletzten Extra3-Sendung ein hübsches Segment über den Zustand der deutschen Pflegebranche.

In welche Mega-Katastrophe wir beim Thema Pflege geschlittert sind, zeigt sich am besten daran, daß selbst die AfD nach Hilfe von Migranten schreit.

Freilich stellt die Nazi-Partei utopische Forderungen: Die ausländischen Pflegekräfte, die sie ins Land holen will, sollen weiß sein, perfekt deutsch sprechen, hochqualifiziert und erfahren sein, den Deutschen keine Wohnungen wegnehmen, rund um die Uhr für einen Hungerlohn arbeiten und nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses innerhalb von Stunden aus Deutschland ausreisen.

Sicherlich stehen schon Millionen Skandinavierinnen, auf die diese Beschreibung passt Schlange, um in Sachsen und Thüringen nach Jobs zu betteln.

Katja Lohmann, Geschäftsführerin des größten Hamburger Pflegeheim-Betreibers „Pflegen & Wohnen“ berichtet in der aktuellen Ausgabe der Hamburger Morgenpost.

[…..]  Lohmann: Es ist einfacher, eine Servicekraft für die Gastronomie zuwandern zu lassen als Pflegekräfte. Die Menschen kommen mit ausländischem Bachelor oder Master zu uns und müssen dann in Deutschland erst mal eineinhalb Jahre als Pflegehelfer arbeiten. So lange dauert es durchschnittlich, bis ihre Abschlüsse anerkannt werden.  Hinzu kommt, dass sie währenddessen nur so viel verdienen wie ungelernte Mit arbeitende, obwohl sie lange Jahre studiert haben. Kein Wunder, dass diese für uns wertvollen Pflegefachkräfte die Lust verlieren, in Deutschland zu arbeiten und in andere Branchen oder  aus  auch Länder abwandern. 

MoPo: Wo fühlen Sie sich von der Politik ausgebremst? 

Lohmann: Wir haben das genannte Problem bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Und wir  brauchen wesentlich schnellere Entscheidungen der Behörden bei  der Erteilung einer Arbeitserlaubnis und einem Aufenthaltstitel für unsere potenziellen Mitarbeitenden aus  dem Ausland. Hier fordern  auch die Verbände vdek und bpa eine ,,Kompetenzvermutung" für den sofortigen Einsatz qualifizierter internationaler Pflegekräfte, um dem  Fachkräftemangel in der  Pflege entgegenzutreten.

Mopo:  Über dieses Thema wird ja auch  schon seit Jahren geredet. Warum  passiert da nichts?

Lohmann: Ich kann es Ihnen nicht sagen. Ich kenne keinen Fall in dem es schneller ging als in 14 Monaten. Wir haben uns international vor vielen Jahren auf den Standard von  Bachelor- und Masterabschlüssen geeinigt und ich  verstehe nicht, warum ein  Abschluss nicht anerkannt  wird. 

Mopo: Haben Sie ein konkretes Beispiel,  wo Sie Bürokratie in der Praxis ganz  konkret quält?

Lohmann: In einem aktuellen Fall haben wir eine' Kollegin, die ihre Ausbildung als Pflegefachkraft bei uns absolviert hat. Nun soll sie abgeschoben werden, weil die Ausbildung zu Ende ist und der Aufenthaltstitel nur für die Ausbildung gewährt wurde. Die Auflage der Behörde: Sie muss erst ausreisen, ein neues Einreisevisum beantragen und kann dann eine neue Arbeitserlaubnis mit dazugehöriger Aufenthaltserlaubnis  beantragen. [….]

(Mopo Interview, 15.11.2024)

Warum ist das so? Tatsächlich gibt es jede Woche Presseberichte über Fälle, in denen hochqualifizierte Pflegekräfte gegen den erbitterten Widerstand ihrer Arbeitgeber und Patienten von den Behörden aus dem Land gejagt werden.

[….] Trotz Fachkräftemangels: Pflegeassistent wird abgeschoben

Abdelhamid El Khadiri arbeitet in einem Braunschweiger Krankenhaus. Der 25-Jährige möchte in Deutschland als Arzt arbeiten. Fachkräfte werden dringend gebraucht - der Marokkaner wird trotzdem abgeschoben.

Dem Braunschweiger Krankenhaus Marienstift geht es so wie vielen anderen Kliniken im Land. Die Dienstpläne sind eng gestrickt und die Arbeitsbelastung ist hoch, auch weil es zu wenig Pflegepersonal und Ärzte gibt. Neue qualifizierte Mitarbeiter können sie hier immer gut gebrauchen. Abdelhamid El Khadiri ist so jemand. Aktuell arbeitet er als Pflegeassistent in dem Braunschweiger Krankenhaus, schon bald könnte er dort auch Arzt sein. Aber daraus wird nichts: Bis zum 11. Mai muss El Khadiri Deutschland verlassen. Er wird abgeschoben.

Seit März 2022 lebt Abdelhamid El Khadiri in Braunschweig. Er floh nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aus Charkiw nach Deutschland. Hier hat er Medizin studiert. Gebürtig kommt der 25-jährige aus Casablanca in Marokko. Dorthin muss er jetzt auch wieder zurück. Die Nachricht über die Abschiebung war ein Schock für ihn: "Ich mag meine Arbeit und ich möchte hier Arzt werden. Das geht jetzt aber nicht mehr." [….] Entsetzt über diese Nachricht ist auch Rainer Prönneke, der Chefarzt für Innere Medizin im Krankenhaus Marienstift. Zu gern hätte er El Khadiri weiterhin in seinem Krankenhaus beschäftigt: "Abdelhamid bringt alles mit, er macht super Arbeit. Wir können es uns nicht leisten, solche Menschen abzuschieben." Fachkräfte werden dringend gebraucht - auch in der Pflege. In niedersächsischen Krankenhäusern beispielsweise fehlen laut dem Verband der Ersatzkassen durchschnittlich in jeder siebten Schicht Pflegekräfte. Auch deshalb sollen qualifizierte Fachkräfte eigentlich nicht abgeschoben werden. Das ist auch per Gesetz festgehalten: "Einer Fachkraft mit akademischer Ausbildung wird eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung jeder qualifizierten Beschäftigung erteilt", heißt es in Paragraf 18b des Aufenthaltsgesetzes.

Doch wer als Fachkraft gilt und wer nicht, das entscheiden die Bundesagentur für Arbeit und die zuständige Ausländerbehörde. Trotz Studium und Job gilt Abdelhamid El Khadiri nicht als Fachkraft. Wie kann das sein? Eine akademische Ausbildung hat der 25-jährige zweifelsfrei, sein Master-Abschluss in Medizin ist ihm sogar vom Kultusministerium bescheinigt worden.   […..]

(NDR, 02.05.2024)

Wenn sie nicht schon vorher verzweifeln, weil ihnen auf den Auslandsämtern so viele Steine in den Weg gelegt werden, daß sie resigniert wieder ausreisen.

[….] Weil ihre Asylanträge abgelehnt wurden, droht zehn Pflegehelfern eines Heims in Wilstedt die Abschiebung nach Kolumbien. Das Haus müsste dann schließen, warnt die Heimleitung. Sie hat eine Petition gestartet.

Am Freitagnachmittag hatte die von den Heimbetreibern und den Angehörigen der Heimbewohnenden auf der Plattform innn.it veröffentlichte Petition für den Verbleib der Kolumbianer bereits knapp 36.000 Unterschriften. Angeblich drohe die Abschiebung der Pflegekräfte bereits am 16. November. Das Innenministerium in Hannover widerspricht dieser Darstellung. Am Donnerstag hieß es aus dem Ministerium, man prüfe aktuell die einzelnen Fälle.

Die niedersächsische Landesregierung hat den Fall der ausreisepflichtigen kolumbianischen Mitarbeiter eines Pflegeheims bedauert. "Das ist eine absurde Situation, die die Landesregierung außerordentlich bedauert", sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Freitag in Hannover. Der Landesregierung seien jedoch die Hände gebunden.

Alle Betroffenen besitzen eine Arbeitserlaubnis

Die Leitung des Pflegeheims für Demenzkranke in Wilstedt im Landkreis Rotenburg hatte sich am Dienstag mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit gewandt. Demnach drohe zehn aus Kolumbien stammenden Pflegekräften die unmittelbare Abschiebung und dem "Haus Wilstedt" damit wegen Personalmangels das Aus. In dem Schreiben verlangen die Unterzeichnenden, darunter die Heimleiter Andrea und Tino Wohlmacher, die Abschiebungen auszusetzen. Sollten die zehn Pflegehelferinnen und Pflegehelfer abgeschoben werden, verliert das Heim nach eigenen Angaben ein Drittel seiner Pflegekräfte. Nach Auskunft der Heimbetreiber besitzen alle Kolumbianer eine Aufenthaltserlaubnis bis Juni kommenden Jahres und hätten zudem eine Arbeitserlaubnis bis 2027, einige sogar bis 2028.   [….]

(NDR, 15.11.2024)

Es ist an Absurdität nicht zu überbieten. Trotz massiven Pflegekräftemangels, bemühen sich deutsche Behörden mit großem Aufwand, die wenigen Vorhandenen zu schikanieren und auszuweisen.

Der Grund ist ein grundsätzlich xenophobes Mindset in Deutschland. In Bayern und den Ost-Bundesländern wählen 70-80% der Menschen Parteien, die sich radikal gegen Migranten äußern, von geschlossenen Grenzen, Abschaffung des Asylrechts, Ausweisungen und Obergrenzen schwärmen. Das braune Wahlpack läuft diesen Parteien hinterher. Obwohl völlig klar ist, daß Deutschland viel mehr Migration braucht, wird in Medien, Talkshows insbesondere und Parteien so sehr gegen Ausländer gehetzt, daß in allen Umfragen „Begrenzung der Migration“ als Hauptthema der Wahlen diagnostiziert wird. Wenig verwunderlich, wenn sich neun von zehn Politikern nicht trauen, dem Urnenpöbel reinen Wein einzuschenken und lieber mit auf der xenophoben Welle reiten. In Teilen Deutschlands ist „Ausländer raus“ Konsens. Das schwappt natürlich in Behörden und Parlamente, wenn Migranten grundsätzlich negativ konnotiert werden. Als Störfaktoren, die man loswerden will. Natürlich spricht sich das rum in der Welt.

Im 90%-Rechts-Sachsen-Anhalt oder im Höcke-Thüringen, wo schon wegen der extremen AfD-Wahlergebnisse niemand hinziehen möchte, so daß Jenoptik-Chef Stefan Traeger noch nicht einmal Fachkräfte aus NRW in seine Firma locken kann, ist es noch wesentlich schwieriger, Personal zu finden.

Hoffnung auf Einsicht der Deutschen hege ich nicht mehr. Nur ein Generalstreik aller Migranten könnte eine effektive Lektion erteilen.

Nach wenigen Tagen wäre die Deutsche Wirtschaft komplett zum Erliegen gekommen.

Wie debil sind deutsche Rechtsradikale?

Christofaschistische Dunkeldeutsche pflegen diese inverse Weltsicht. Alles Böse lieben sie, alles Gute fürchten sie.

Menschenleben rettenden Impfungen, Schöpfungsbewahrende Umweltschützer, Fürsorge für Menschen und Tiere in Not, soziale Gerechtigkeit oder evidenzbasierte Wissenschaft lehnen sie als Teufelszeug ab.

Dafür lieben sie Folter, Waffen, Gewalt, Mitleidslosigkeit, Krankheit und Zerstörung.

Sie hassen Philanthropen und liegen Trump zu Füßen.

O diese Zeit hat fürchterliche Zeichen:

Das Niedre schwillt, das Hohe senkt sich nieder,

Als könnte jeder nur am Platz des andern

Befriedigung verworrner Wünsche finden,

Nur dann sich glücklich fühlen, wenn nichts mehr

Zu unterscheiden wäre, wenn wir alle,

Von einem Strom vermischt dahingerissen,

Im Ozean uns unbemerkt verlören.

O laßt uns widerstehen, laßt uns tapfer,

Was uns und unser Volk erhalten kann,

Mit doppelt neuvereinter Kraft erhalten!

Laßt endlich uns den alten Zwist vergessen,

Der Große gegen Große reizt, von innen

Das Schiff durchbohrt, das gegen äußre Wellen

Geschlossen kämpfend nur sich halten kann.

(Der König in Goethes „Die natürliche Tochter“)

Sie berufen sich auf christliche Werte und ergötzen sich daran, auf geflüchtete Frauen und Kinder an den Grenzen zu schießen.

Der Ehebrecher und Vergewaltiger Trump ließ als Präsident Kleinkinder von ihren Müttern trennen, in Käfige sperren und wurde damit zum Helden der christlichen Wähler.  Er erhielt 81 Prozent der Stimmen der weißen evangelikalen Wähler, 71 Prozent bei weißen Protestanten und anderen Christen sowie 60 Prozent bei weißen Katholiken.

In der verkehrten Welt der Christofaschisten wird der Massenmörder und Kriegsverbrecher Putin als Friedensengel verehrt, der gewalttätige Sadist Trump als die Inkarnation der Güte angesehen, während die Grünen bösartige Kriegstreiber sind. Die komplette Absurdität der Wahrnehmung demonstriert Trixi Storchs Ehemann Sven heute im PP-Blog:

[….] Präsident Donald Trump, bitte stoppen Sie den 3. Weltkrieg!

Noch bevor Trump offiziell ins Amt eingeführt wird und die Verhandlungen mit Wladimir Putin beginnen können, will die Biden-Administration vollendete Tatsachen schaffen. Der noch amtierende Präsident Joe Biden hat der Ukraine erlaubt, US-Marschflugkörper mit größerer Reichweite auf Russland abzufeuern. Großbritannien und Frankreich haben Kiew ähnliche Erlaubnisse erteilt.  In Deutschland will die CDU unter Friedrich Merz ebenfalls die Ukraine mit deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus versorgen und Selenski die Erlaubnis erteilen, diese gegen Russland einzusetzen.

[….] Donald Trump Junior, schreibt, dass der militärisch-industrielle Komplex in den USA lieber den Dritten Weltkrieg anfangen würde, als Trump die Freiheit für Friedensverhandlungen zu lassen.

Wir Bürger müssen hier klar unserer Stimme Ausdruck verleihen und für den Frieden stimmen. Wer für Merz stimmt, stimmt für den Krieg. Das sollte jeder Wähler im Hinterkopf behalten.  [….]

(Sven von Storch via David Berger, 19.11.2024)

Aggressor und Verteidiger werden von den Rechtsradikalen auf so albernere Weise vertauscht, daß man sich fragt, ob AfD/GOP/BSW das tatsächlich selbst glauben, oder ob sie vom Kreml gekauft wurden.

Sollte ersteres zutreffen, haben wir ein echtes Problem, weil es zu erratischem Verhalten im Bundestag führen könnte.

Bisher gehen Medien, Ampelparteien und CDUCSU, davon aus, daß Olaf Scholz am 16.12.2024 die Vertrauensfrage stellt, dort aber nur die Stimmen von SPD und Grünen bekommt, weil die FDP mit CDU, CSU, BSW und AfD gegen den Kanzler votiert. Daraufhin setzt der Bundespräsident Neuwahlen für den 23.02.2025 an.

Tatsächlich stellt sich Olaf Scholz ausdrücklich gegen die Taurus-Lieferung an die Ukraine – meiner Ansicht nach, mit guten Gründen! Friedrich Merz hingegen fordert vehement die Lieferung dieser Matschflugkörper. Zusammen mit den nun von Biden freigegebenen 300 km weit reichenden US-Raketen des Typs „ATACMS“ würde damit tatsächlich russisches Staatsgebiet erheblich mehr als bisher bedroht und wohl auch angegriffen. Es werden mehr russische Zivilisten sterben. Damit kein Missverständnis aufkommt: Das ist allein Putins Schuld. Selbstverständlich darf und soll sich die Ukraine verteidigen.

Es ist aber auch eine reale Eskalationsgefahr. Schon jetzt sind der Iran als wichtiger Waffenlieferant und Nordkorea, sogar mit Bodentruppen, involviert. Das wiederum animiert Nordkoreas Erzfeinde Japan und Südkorea, Mittel nach Kiew zu transferieren und erbost so wiederum Peking.

Es darf einem also durchaus mulmig werden. Wenn man dazu auch noch enorme Sympathien für Putin hegt und ihn als armes Opfer betrachtet, das sich gegen die böse Nato verteidigt, wie es BSW und AfD tun, kann man mit der inversen braunen Weltsicht zu dem Schluß kommen, besser für Scholz zu stimmen, um Merz erst einmal zu verhindern.

[…..] Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl will einem Bericht zufolge bei der geplanten Vertrauensfrage im Bundestag Mitte Dezember für Kanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen.  „Klar und offiziell möchte ich mitteilen, dass ich Herrn Merz unter keinen Umständen in verantwortungsvoller Position sehen möchte. (…) Ich muss und ich werde somit in der Vertrauensabstimmung für oder gegen Scholz, für Scholz, als das kleinere Übel stimmen“, zitierte das Nachrichtenmagazin „Politico“ aus einer ihm vorliegenden internen Telegram-Nachricht Pohls. Der habe dem Magazin seine Entscheidung bestätigt, hieß es weiter. [….] Ob sich Pohl weitere AfD-Abgeordnete anschließen, ist laut „Politico“ ungewiss. Die Parteispitze jedenfalls ist dagegen. [….] Dennoch geistert durchs politische Berlin seit dem Bruch der Ampel-Koalition Anfang des Monats die Hypothese, dass die AfD bei der Vertrauensfrage am 16. Dezember jene Stimmen ersetzen könnten, die der rot-grünen Minderheitsregierung seit dem Ausscheiden der Liberalen aus der Ampel fehlen. [….]

(Tagesspiegel, 19.11.2024)

Nicht nur die Vorliebe für Putin könnte die AfD und weitere Oppositionsparteien animieren, für den Bundeskanzler zu stimmen.

Ein zweiter Grund wären erhebliche Organisationsprobleme bei AfD, BSW und auch der Linken, wenn schon im Februar 2025 gewählt würde. Möglicherweise würden sie sich um viele Sitze bringen, wenn sie die Landeslisten nicht fristgerecht und demokratisch aufstellen können.

Als dritter Beweggrund käme noch die Trumpsche Lust am Chaos hinzu.

[….] Zusammen mit den Grünen käme der Kanzler, sollten beide Fraktionen geschlossen wählen, also auf 324 Stimmen. Bis zur Mehrheit fehlten 43 Stimmen. Die AfD verfügt über 76 Stimmen. Theoretisch wäre es also möglich, den Plan der übrigen Fraktionen zu torpedieren. [….] Zwar will die AfD keinen Kanzler Scholz. Aber wie seinerzeit im September bei der Wahl eines Landtagspräsidenten in Thüringen würde die Partei Chaos ins politische System bringen. Eine These lautet, dass Neuwahlen nur möglich wären, wenn sich Unionschef Friedrich Merz im Zuge eines konstruktiven Misstrauensvotums mit Stimmen von AfD und gegebenenfalls BSW wählen ließe.  Konkret hieße das: AfD, CDU und gegebenenfalls weitere Abgeordnete wählen Merz mit einer Mehrheit zum Kanzler. Im nächsten Schritt könnte diese Mehrheit Merz absichtlich das Misstrauen aussprechen, um wiederum Neuwahlen zu ermöglichen. Die AfD, so heißt es in den komplexen Gedankenspielen, könnte so die Brandmauer der Union zum Einsturz bringen. [….]

(Tagesspiegel, 19.11.2024)

Viertens gäbe es für FDP-Abgeordnete aus dem Wissing-Flügel gute Gründe für Scholz zu stimmen, da sie mit höchster Wahrscheinlichkeit bei Neuwahlen ihre Jobs und Diäten verlieren.

Zweifelsohne würde eine mit Linken, FDP-, AfD- oder BSW-Stimmen unfreiwillig gewonnene Vertrauensfrage, SPD, Grüne und CDU in enorme Schwierigkeiten bringen.

Der Vergleich mit Thomas Kemmerich am 05.03.2020 hinkt, denn der FDP-Mann war mit seiner 5%-Partei damals einfacher Abgeordneter, der nur durch die AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Das war der Tabubruch.

Olaf Scholz hingegen ist gewählter Bundeskanzler. Er erhielt am 8. Dezember 2021 mit 395 Stimmen eine klare Kanzlermehrheit von 707 Stimmen jenseits der AfD. Er würde auch ohne die AfD Bundeskanzler bleiben und sein Amt erst verlieren, wenn die AfD ihre 76 Mandate nutzt, um Merz zum Kanzler zu wählen.

Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, sind Kanzlerstürze und vorzeitige Neuwahlen mit erheblichen Hürden verbunden. Es geht nur mit einem konstruktiven Misstrauensvotum, wofür CDU, CSU und FDP keine Mehrheit haben, weil die Grünen nach der Lindnerischen Lügenkaskade niemals mit den Gelben stimmen.

Die einzig andere Variante wäre ein verlorene Vertrauensfrage. Die von den Nazis so verhassten „Altparteien“ stecken in einer enormen Zwickmühle, wie auch der Rechtsradikale Hetzblogger David Berger begeistert ventiliert.

Für Trump und Putin zu schwärmen, während man die Grünen als „kriegsgeil“ brandmarkt, zeigt seinen ganzen Wahnsinn. Aber eben dieser Wahnsinn macht es womöglich für die BSWAfD so attraktiv am 16.12.2024 im Bundestag Chaos auszulösen.

Lindner, der Lügner

Schon Westerwelle, Schäuble und von der Leyen brachten das Lügen in der Politik zu einiger Meisterschaft. Aber nachdem Trump zeigte, wie es richtig geht, verließen viele Konservative in aller Welt, völlig des Reich des Faktischen.

Während Bolsonaro oder Boris Johnson aber relativ wahllos lügen, wenn sie nicht gerade den Mob gegen Minderheiten aufhetzen, trieb Lindner es auf die Spitze, indem er den Wert seines Wortes auf Null reduzierte. Immer wieder verhandelten die Ameplaner hart, gingen schwierige Kompromisse ein, um die Zustimmung und Unterschrift der FDP zu bekommen. Aber verlässlich gaben die Hepatitisgelben vertrauliche Informationen an die rechte Presse weiter und behaupteten 24 Stunden nach einem gefassten Beschluss, das Gegenteil dessen, was sie eben gerade noch abgenickt hatten.

„Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert, zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen“ erklärte der Bundeskanzler zu seinem Finanzminister.

Es war eine höfliche Ausdrucksweise über einen perfiden, destruktiven Egomanen ohne Verantwortungsgefühl.

[….] Einen Tag nach dem Ampel-Aus rang FDP-Chef Christian Lindner vor Kameras mit den Tränen. Jemand hatte ihn in der FDP-Zentrale gefragt, was am Morgen sein erster Gedanke gewesen sei. Lindner schaute nach oben, presste die Lippen aufeinander, hielt einige Sekunden Stille aus. »Ich befinde mich in einer Lage«, sagte er, dann stockte seine Stimme. Er musste den Gefühlsausbruch mit der größtmöglichen Nüchternheit zurückdrängen. So schien es.

Was für ein Schauspiel, was für eine Inszenierung – jetzt, da klar zu sein scheint, dass Lindner log.

Bei seinem Auftritt wurde Lindner nicht müde zu betonen, wie perfide er den kalkulierten Koalitionsbruch finde, den Bundeskanzler Olaf Scholz ins Werk gesetzt habe. [….] Eineinhalb Wochen später scheint klar zu sein: Wer hier in großem Stil Realität gescriptet hat, das ist nicht Scholz, zumindest nicht in erster Linie. Das ist Lindner. [….] Wie unangenehm hören sich die Sätze des FDP-Chefs im Nachhinein an, wenn man weiß, wie seine wirklichen Pläne aussahen. Nicht gut gealtert ist auch der Satz, den Lindner bei seiner Pressekonferenz vortrug: »Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit.« Diesen Stil lässt Lindner vermissen.

Es ist stillos, sich aus einer Regierung davonzumachen, deren Bilanz auch aufgrund eigener Versäumnisse so dürftig ist. Noch stilloser ist dieser Schritt in der Absicht, die eigene Partei über die Fünfprozenthürde zu hieven. Aber die größte Stillosigkeit ist es, dreist zu lügen und anderen das vorzuwerfen, was man selbst tut. [….] Was die FDP ihren Mitstreitern so vollmundig vorwarf, nämlich die Spaltung im Land zu befeuern, tut sie selbst. Solchen Politikern können Wähler nur misstrauen. Sie haben allen Grund dazu.  […]

(Milena Hassenkamp, SPON, 17.11.2024)

Erst wenn man sich wirklich bewußt macht, daß Lindner stets lügt und aus niederster Absicht Schaden anrichten will, versteht man die Ampel.

[…..]  Am Tag nach dem politischen Beben in Berlin müht sich die #FDP um Normalität. Aber was ist noch normal - jetzt, wo wir wissen, wie sehr Christian Lindner und damit immerhin der Bundesfinanzminister das Land nach Strich und Faden belogen hat. Als er etwa erst kürzlich noch in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ sagte, dass die Situation in #Deutschland ernst sei und er deshalb nicht für Spielereien über ein Ampel-Aus zur Verfügung stehe.

Dabei arbeitete er genau daran: Er spielte mit seinen Getreuen Szenarien durch und nutzte dabei ungelenk eine martialische Sprache, als seien die FDPler im Sandkasten und würden mit Mini-Soldaten Krieg spielen. - Unreif für jede Form von #Verantwortung.

Was können wir rückbetrachtet Lindner und der FDP jetzt noch glauben? Wo würde dieses Land heute stehen, hätte die FDP in den letzten drei Jahren im Sinne des Ampelauftrags („Fortschrittskoalition“) mitgespielt? Stattdessen saß Lindner am Geldhahn des Bundes und hatte die #Macht, den Zufluss für Ampelprojekte versiegen zu lassen. Wie oft hat er wider bessern Wissens davon Gebrauch gemacht und damit die Ampel absichtlich sabotiert?

Hat die FDP stets für das Land entschieden, so wie es der Amtseid eines Ministers vorsieht? Oder liegt hier ein kollektiver Meineid der FDP-Minister-Riege vor?

Für mich stellt sich auch die Frage, was die CDU/CSU von alle dem wusste. Die Union hat ja sicherlich nicht erst nach dem Ampel-Aus Gespräche mit der FDP geführt. Es ist ja bekannt, wie eng #Merz und Lindner sind; spätestens seit der Szene im Plenarsaal vor einigen Tagen, als Lindner mit Merz ziemlich offen über Scholz lästerte. Wie sehr war die CDU/CSU in die Pläne der FDP eingeweiht, vielleicht sogar an manchen Stellen Treiber der Lage? Hat sie ebenfalls sabotiert - am Ende vielleicht sogar so weit, dass sie #Lindner ans Messer geliefert hat? Über die Stimmen mancher nun frustrierter FDP-Wähler dürfte sich schließlich Merz, der vom Profil her im gleichen Wähler-Teich fischt wie Lindner, jedenfalls freuen.

Mit dem Wissen der letzten Tage stellt sich die Leistung der Ampel jedenfalls in einem völlig Licht dar. Nehmen wir das emotionale Beispiel #Kindergrundsicherung: Hat Lindner radikal den Rotstift angesetzt - weil er wusste, dass er so die Ampelpartner aufbringen kann. Oder #Energiewende: Bekam durch Lindner aus dem Finanzministerium Steine und Hürden in den Weg gestellt - weil ihm klar war, es würde viele Wähler der Grünen enttäuschen.

Im Zuge der Bundestagswahl 2021 hatten sogar namhafte #Nobelpreisträger davor gewarnt, Lindner das Finanzministerium zu überlassen. - Sie sollten Recht behalten. […..]

(Marc Raschke, 17.11.2024)

Ann-Kathrin Hipp vom Tagesspiegel spricht von Perfidie und Volksverarsche.

[….] Einen Tag zuvor liefert Christian Lindner eine reife schauspielerische Leistung ab. Im Gespräch für den Youtube-Kanal des „Spiegel“ konfrontiert ihn der Journalist Markus Feldenkirchen mit einem Gerücht, das zu diesem Zeitpunkt kursiert: Lindner lege es darauf an, von Scholz rausgeworfen zu werden. Die Antwort Lindners darauf ist bemerkenswert: „Ich stehe für solche spielerischen Sachen … ungern zur Verfügung, weil ich auch selber keine Freude daran habe“, sagt er. Und liest den Medienschaffenden die Leviten: Man sei in einer „ernsten Situation in unserem Land“, so Lindner, da sei es „auch eine Aufgabe für den politischen Journalismus ist, die Ernsthaftigkeit durch Debatten zu begleiten, die argumentativ sind.“

Die Medien sollten sich nicht mit oberflächlichen Gerüchten befassen „von ein paar Leuten in Berlin-Mitte, die sich nicht für Inhalte interessieren wollen.“ Dies sei eine Debatte, von der er annehme, „dass Millionen Menschen in Deutschland das Vertrauen verlieren sowohl in die Medien als auch in die Politik, weil sie das Gefühl haben, die beschäftigen sich nur mit sich selbst.“

Seit Freitagabend beschäftigt sich der politische Journalismus vor allem mit Lindner und der FDP.   […..]

(FR, 18.11.2024)

Die Frage lautet nun, ob es in Deutschland noch genügend politischen Anstand unter der Wählerschaft gibt, um der FDP bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 die hochverdienten Null Prozent ins Stammbuch zu schreiben, oder ob die durch rechtsradikale Presse-Milliardäre betriebene Verblödung, USA-artig fortgeschritten ist, so daß ein reiner Lügen-Wahlkampf an der Wahlurne auch noch honoriert wird.

Lindner und Merz glauben offenkundig an letzteres Szenario und fluten das politische Berlin mit weiteren Groß-Lügen. Es geht um das Thema Abtreibung, bei dem die beiden verlogenen erzkonservativen Männer ihre maximale Misogynie auspacken.

[…..]  Friedrich Merz ist empört, dass einige Abgeordnete Abtreibungen entkriminalisieren wollen. Der eigentliche Skandal: Merz’ Versuch, Schwangerschaftsabbruch zu einem gesellschaftlichen Konfliktthema zu stilisieren. Das hat nämlich mit der Realität nix zu tun. Oh und die FDP bekommt auch noch einen mit.  […..]

(Annika Brockschmidt, 17.11.2024)

Die Schwarzgelben lügen nicht nur ein bißchen die Fakten zurecht, sondern präsentieren grotesk falsche Zahlen.

[….] Das geltende Recht zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland ist seit dreißig Jahren unehrlich und widersprüchlich; das kann eigentlich niemandem gefallen. [….] Diese Widersprüchlichkeit ist kein salomonischer „Kompromiss“, der einen „stabilen gesellschaftlichen Konsens“ geschaffen hätte, wie nun ausgerechnet der Liberale Christian Lindner verklärend sagt. Diese Widersprüchlichkeit ist auch nichts, was es irgendwo sonst im Strafrecht dieses Staates gäbe. Dass diese Widersprüchlichkeit dem Bundestag einst, 1993, peinlich genau vom Bundesverfassungsgericht in den Block diktiert wurde, macht die Sache kaum besser. Der Senat des Gerichts war damals das, was man einen Schneewittchensenat nannte: sieben Männer und eine Frau. Nicht nur der Geschlechtermix in Karlsruhe hat sich seitdem gewandelt, auch die gesellschaftlichen Vorstellungen haben sich fortentwickelt; ein Glück.

Es ist deshalb gut, dass einige Bundestagsabgeordnete aus SPD und Grünen das Thema aus dem Strafgesetzbuch streichen wollen (und damit den Paragrafen 218); eine neue Regelung zum Schwangerschaftsabbruch, die nicht mehr so widersprüchlich ist, sondern stimmig. [….]

(Ronen Steinke, 18.11.2024)

Lügen-Lindner bleibt hingegen auf Vatikan-Linie.

[…..] In einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland von diesem Donnerstag wies der FDP-Politiker damit Empfehlungen einer Expertenkommission für eine Liberalisierung zurück. „Wir haben einen stabilen, funktionierenden gesellschaftlichen Konsens bei der Frage des legalen Schwangerschaftsabbruchs“, sagte Lindner. „Wenn man einen stabilen gesellschaftlichen Konsens hat, sollte man ihn nicht ohne Not aufgeben.“

Der Konsens habe über Jahrzehnte und unterschiedliche Mehrheiten hinweg Bestand gehabt, betonte Lindner. „Er wird auch noch mal so lange halten. Bei einer Neuregelung bin ich unsicher, ob sie ebenfalls über eine so lange Zeit das ganze politische Spektrum einbinden könnte.“  […..]

(Vatikan News, 25.04.2024)