Montag, 30. Dezember 2013

Linksautonome drehen durch.



Nach „schwarzer Block“ und „Chaoten“ haben es die irgendwie links eingestellten Profi-Protestierer in Hamburg nun zu dem Begriff „Mob“ gebracht.
Darauf scheinen sich die Hamburger Zeitungen geeinigt zu haben.

Jetzt fällt mir dieser salonsozialistische Spruch ein:
Wer in seiner Jugend kein Kommunist war, hat kein Herz. Aber wer als Erwachsener immer noch Kommunist ist, hat keinen Verstand.

Ist es jetzt etwa soweit bei mir?

Ich erinnere mich noch an schlimme Szenen in Hamburg, als ich selbst bei Friedensdemonstrationen aktiv war.
Der sogenannte „Hamburger Kessel“ wird den Menschen meiner Generation immer in Erinnerung bleiben.

Am 08. Juni 1986 hatte die Hamburger Polizei neben dem Karo-Viertel auf dem Heiligengeistfeld mehr als 800 angemeldete Demonstranten 13 Stunden lang mit Absperrketten zusammengepresst.
Frauen und Kinder weinten, wurden gezwungen sich in die Hosen zu machen.

Im Jahr zuvor hatte es eine heftige politisch-ethische Diskussion um das Vermummungsgebot gegeben. Bundesinnenminister war damals CSU-Rechtsaußen Friedrich  Zimmermann (1982-1989). Wer den „Friedrich“ noch erinnert, kann über den anderen CSU-Innenminister-Friedrich von 2009-2013 nur müde lächeln.
In meiner Küche hing damals ein Cartoon, in dem eine TV-Aufzeichnung von „Hänsel und Gretel“ gezeigt wurde und dann kam ein Anruf von Friedrich Zimmermann, der verlangte, daß die böse Hexe türkisch sprechen solle.
Da wurde hart gegen alles Linke, Autonome, Friedensbewegte, Atomkraftkritisches durchgegriffen.
Das Vermummungsverbot  beschloss die CDU-CSU-FDP-Koalition des Kabinetts Kohl-II am 28. Juni 1985.

Kurzum, durch meine Sozialisation bringt man eine gehörige Portion Skepsis gegenüber der Polizei und insbesondere deren Großeinsätzen bei Demonstrationen mit.
Wenn ich mich recht erinnere, gab es Anfang der 1980er Jahre auch noch nicht das Konzept der Deeskalation.
Gegen Demostranden aller Art wurde martialisch und mit Macht gearbeitet.

Kaum zu glauben, aber wahr; meine Sympathien rutschen gerade auf die Gegenseite.

Die Linksautonomen, bzw „der Mob“ sind in einem Maße gewalttätig geworden, daß ihre Aktionen nicht mehr zu entschuldigen sind.
Gezielte Angriffe auf einzelne Polizisten mit der Absicht sie zumindest schwer zu verletzen sind ein absolutes “NoGo“.
Es gibt sowieso keine Rechtfertigung dafür irgendeinen Menschen  gezielt zu verletzten, aber bei den Polizisten kommt noch hinzu, daß sie in diesem Falle für Dinge in Haftung genommen werden, die sie gar nicht beeinflussen können.

Schon wieder! Bereits zum zweiten Mal in nur einer Woche wurde die Davidwache auf der Reeperbahn von linksautonomen Krawallmachern attackiert - erstmals auch gezielt Polizisten!   In der Nacht zu Sonntag gegen 23 Uhr griffen laut Polizei etwa 30-40 Linksautonome die Davidwache auf der Reeperbahn an, brüllten "St.Pauli - Scheißbullen - Habt Ihr immer noch nicht genug!", schmissen Steine und griffen die Wache gegen 2 Uhr sogar mit Buttersäure an.  Vier Polizisten, die aus der Wache herauskamen, wurden sofort mit Flaschen und Steinen beworfen, weshalb sie sich zurückzogen, um Verstärkung zu holen. […]  Ohne Ankündigung wurde einem von ihnen (45) ein Stein ins Gesicht geworfen - dabei erlitt er einen Kiefer- und Nasenbeinbruch, ein Zahn brach zudem ab. Zwei zu Hilfe eilende Beamte (48 und 49) aus der Davidwache wurden ebenfalls attackiert und verletzt.
[….]  Der stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg, Klemens Burzlaff, betont zudem, dass der Angriff geplant und bis aufs kleinste Detail durchdacht war.   "Es ist unfassbar mit welcher Brutalität diese Straftäter gegen unsere Kolleginnen und Kollegen vorgegangen sind. Wer aus kürzester Distanz Flaschen und Steine auf Polizisten wirft, nimmt billigend in Kauf, dass Menschen getötet werden!", so Burzlaff in einer schriftlichen Mitteilung.
[….] Bereits vor der Krawall-Demo vor einer Woche wurde die Davidwache erstmals von Vermummten angegriffen, Scheiben und Autos wurden zerstört, es entstand ein hoher Sachschaden.

Ja, ich finde die EU-Flüchtlingspolitik und die gesamte konservative Ausländerpolitik auch verwerflich und verdammenswert.
Der einzelne Streifenpolizist ist aber nicht derjenige, der die Asylpolitik Deutschlands bestimmt.
Für eine andere und humanere Flüchtlingspolitik bräuchte man andere politische Mehrheiten. Die turboradikalisierten Profi-Randalierer der linken Szene arbeiten aber genau den Konservativen in die Hände.
Wenn erst einmal Flüchtlinge mit so einer massiven Form von Gewalt assoziiert werden, will sie niemand mehr haben.
Falls die Vermummten überhaupt ein höheres Ziel haben sollten, schätzen sie sich und die Konsequenzen ihres Tuns jedenfalls katastrophal falsch ein.
Nicht nur, daß ein „Kampf“ gegen die Polizei physisch nicht zu gewinnen ist, er hat auch keinerlei Unterstützung bei der Bevölkerung.

Abgesehen von dem NIMBY-Effekt, bin ich davon überzeugt, daß es zumindest in Hamburg eine Mehrheit für einen liberaleren und humaneren Umgang mit Flüchtlingen gibt.
Das könnte sich aber ändern, wenn man Gewalt mit ihnen assoziiert.
„Der Mob“ dürfte den Hilfesuchenden aus aller Welt also mehr schaden als CSU und NPD zusammen.

Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei sind in Hamburg nichts Ungewohntes. Regelmäßig stoßen im Schanzenviertel Beamte und linke Protestler aufeinander. Schauplatz ist das Schulterblatt, Kulisse die Rote Flora, jenes autonome Kulturzentrum, das - je nach Standpunkt - seit Jahren besetzt und Keimzelle der Gewalt ist oder letzte Bastion einer Szene, die frei von jeglicher staatlicher Intervention handeln und leben will.
Doch was in den vergangenen Wochen geschah, geht weit über das gewohnte Maß linken Protests hinaus. Der Überfall an der Davidwache ist nur einer von etlichen Vorfällen in jüngster Zeit. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und autonomen Kräften - zweimal wurde allein die Davidwache auf der Reeperbahn angegriffen, eine andere Wache in St. Pauli wurde von Vermummten gestürmt.
Die Auseinandersetzungen am Wochenende vor Weihnachten waren die schwersten seit langer Zeit in Hamburg. Rund 7000 Menschen hatten sich am 21. Dezember zum Protest im Schanzenviertel versammelt. Die Veranstalter sprechen sogar von mehr als 10.000 Teilnehmern. Bereits kurz nach Beginn stoppte die Polizei den Zug - die Situation eskalierte. Nach Angaben der Polizei wurden 120 Beamte verletzt, 19 davon schwer. Auf Seiten der Demonstranten waren es rund 500, 20 von ihnen schwer.
"Die Gewalt nimmt in der letzten Zeit zu", sagt Gerhard Kirsch, Landesvorsitzender der Hamburger Polizeigewerkschaft, der selbst zehn Jahre lang auf der Reeperbahn als Dienstgruppenleiter gearbeitet hat.
[….]  In sozialen Netzwerken solidarisieren sich nun viele Bürger mit der Hamburger Polizei. Der kommt das gelegen, sicher auch, da sich die Beamten mit Kürzungsplänen des Innensenators konfrontiert sehen. Am 1. Januar, wenn Bürgermeister Olaf Scholz zum neuen Jahr empfängt, hat die Gewerkschaft zu einer Mahnwache vor dem Rathaus aufgerufen.

Ich solidarisiere mich inzwischen sogar mit meinem Bürgermeister.
Es gibt viele Arten von Flüchtlingen in Hamburg. Illegale, Untergetauchte, Asylsuchende. Sie sind sehr unterschiedlich untergebracht. Einige haben es relativ komfortabel, andere sind obdachlos.
Weswegen nun ausgerechnet für die „Lampedusa-Flüchtlinge“ im Kirchenasyl, die sich weigern mit den Behörden zu kooperieren und ihre Personalien nicht Preis geben, bevorzugt werden sollen, ist mir unklar.
Verdienen sie mehr Milde als die große Mehrheit der Flüchtlinge, die sich bei ehrlicher Angabe ihrer Gründe in die Arme der Behörden begeben?
Was sollte denn eine Landesregierung tun, die schließlich nicht über die generelle Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland entscheidet?
Um möglicherweise Asylsuchenden überhaupt helfen zu können, muß die Innenbehörde doch feststellen, um wen es sich da eigentlich handelt.

Als Ausländer, der regelmäßig bei den Hamburger Behörden ob seines Aufenthalt-Titels vorstellig werden muß, verstehe ich wirklich wie lästig das sein kann.
Und es ist sicher noch sehr viel lästiger, wenn man befürchten muß bald abgeschoben zu werden.
Aber wer dann in die Illegalität geht, kann nun einmal nicht mehr auf besondere Milde hoffen.

Frage:
Etwas anderes: Haben Sie den Konflikt um die Lampedusa-Flüchtlinge unterschätzt?

OS:
Nein. Und es ist nicht in Ordnung, dass ein Senat kritisiert wird, der die deutschlandweit modernste Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik betreibt. Wir bringen mehr als 10000 Flüchtlinge unter. Wir geben mittlerweile einen dreistelligen Millionenbetrag im Jahr für Flüchtlinge aus.

Frage:
Das Thema aber ist emotional aufgeladen und hat sich auf beängstigende Weise verselbstständigt. Auch Ihr Haus wurde attackiert, Droh-SMS an Politiker verschickt.

OS:
Das alles ist in Hamburg ziemlich absurd: In der ganzen Stadt schaffen wir neue Unterkünfte. Gerade haben wir bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass gut integrierte Schüler eine sichere Aufenthaltsperspektive haben. Und jeden Monat suchen viele Männer und Frauen in Hamburg Schutz. Alle stellen Anträge. Da können nicht einige kommen und sagen, für sie gelten andere Regeln als für diese vielen Flüchtlinge. Vor dem Gesetz sind alle gleich.

Verständlich.
Mit welcher Begründung könnten die Behörden für bestimmte Flüchtlingsgruppen andere Regeln gelten lassen, nachdem diese durch massive Gewalttaten „unterstützt“ wurden?

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