Gabriel überzeugt Hamburgs SPD
[….]
Die knapp 1000 Genossen
[signalisieren] ihrem angereisten Parteivorsitzenden
Sigmar Gabriel Unterstützung auf dem Weg zu Schwarz-Rot. Der Vertrag mit der
Union "ist ein großer Fortschritt für die Menschen in Deutschland"
und biete die Chance, "das Leben für viele ein bisschen besser zu
machen".
Gabriel nimmt in seiner Rede die
grundsätzlichen Bedenken der Genossen auf: "Es gibt große Sorgen und
Ängste vor der Große Koalition. Es wird schwierig, aber Regieren ist immer
schwierig." So wirbt er mal besonnen, mal angriffslustig für das
umstrittene Vertragswerk. [….] Und dann dieser Satz: "Angela Merkel
ist nicht die schwarze Witwe im Netz, die darauf wartet, uns zu
verspeisen." So sei die damals eingeführte Rente mit 67 Jahren nicht
Merkels Idee gewesen. "Wir können unsere Fehler nur selbst machen",
sagt Gabriel. Es liege nun ein Vertrag vor, der die schwersten Fehler von
damals – etwa in der Rentenpolitik – ausschließe.
(
Der ehemalige Hamburger Finanzsenator
Carsten Frigge, CDU, ist vom Landgericht Mainz wegen Beihilfe zur Untreue zu
30.000 Euro Strafe (150 Tagessätze zu je 200 Euro) verurteilt worden. Der
50-Jährige war über die Affäre gestürzt. Der frühere rheinland-pfälzische
CDU-Chef Christoph Böhr, 59, wurde wegen Untreue zu 22 Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt. Im Prozess ging
es um illegale Parteienfinanzierung im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf
2005/2006. Böhr hatte Frigge als damaligen Chef der Düsseldorfer Agentur C4
beauftragt, ihn zu beraten und die zerstrittene CDU-Landtagsfraktion in Mainz
zu befrieden.
Da in der Parteikasse Ebbe herrschte,
flossen dafür über verschleiernde Rechnungen 386.000 Euro der Fraktion – und
somit illegalerweise Steuergelder. Die Partei zahlte 2011 fast 1,2 Millionen
Euro Strafe an den Bundestag.
(Dpa
via HH Abla 04.12.13)
Daß der Mann nun als
vorbestraft gilt, kann dem Hamburger Bürger ja
a posteriori egal sein.
Schlimmer sind die finanzpolitischen
Entscheidungen, die unter CDU-Ägide in Hamburg fielen. Das werden noch unsere
Enkel ausbaden.
Was für ein Irrsinn: Die Stadt Hamburg
verkaufte 2006 das Bezirksamt Wandsbek, mietete es danach wieder an.
Kurzfristig wurde Geld in die klammen Kassen gespült, langfristig zahlt Hamburg
so bald eine Million Euro jährlich drauf! Das zeigt eine Parlamentarische
Anfrage der Linken.
[…]
Die
Stadt – so viel ist klar – zahlt jährlich durchschnittlich 961.000 Euro an
Mietkosten für das Bezirksamt. Ein Rückkaufsrecht wurde vertraglich nicht
festgeschrieben.
Jetzt kommt heraus: Der Verkehrswert für
das Bezirksamt wird laut Senatsantwort auf aktuell 11,9 Millionen Euro taxiert.
Damit wird die Stadt rein rechnerisch im Jahr 2018 die Erlöse aus dem Verkauf
als Miete an den neuen Eigentümer zurückgezahlt haben. Die Mietkosten von einer
Million Euro laufen indes weiter.
[….] "Hier wird der Irrsinn der Privatisierung
besonders deutlich. Wir verschenken Geld an einen privaten
Immobilienfonds", so Julian Georg, Fraktionschef der Linken in Wandsbek.
Die CDU und Geld. Das geht
immer schief.
Bezirksamt
Wandsbek: Anfrage der LINKEN offenbart "ganzen Unsinn der Privatisierung
öffentlicher Gebäude"
Wie aus einer Anfrage der Wandsbeker
Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn hervorgeht, zahlt die Stadt für die
Gebäude des Bezirksamtes Schloßstraße 60 und Robert-Schumann-Brücke 8 monatlich
knapp € 85.000.- (Nettomiete).
2006 wurden die Gebäude mit einer
Bruttonutzfläche von knapp 12.000 qm durch den CDU-Senat an die Alstria Office
AG verkauft. Inzwischen gehören die Grundstücke der Bayernfonds
Immobilienverwaltung, München. Der Mietvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.05.2031. Ein Rückkaufsrecht ist
nicht vorgesehen. Für die Mietpreisentwicklung wurde eine Indexierung auf Basis
des Verbraucherpreis-Indexes vereinbart.
Julian Georg, Vorsitzender der Fraktion
DIE LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek:
„Für die meisten Normalbürger ist es
völlig unverständlich, eine Immobilie zu verkaufen und diese dann für den
eigenen Gebrauch zurück zu mieten. In
Wandsbek kommt hinzu, dass die Stadt mit dem
Kundenzentrum Walddörfer und dem Sozialen Dienstleistungszentrum (SDZ)
Bramfeld zwei angemietete Einrichtungen schließen will, um monatlich einen
relativ geringen Betrag von weniger als 10.000.- Euro zu sparen. Der ganze
Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude wird an diesem Beispiel
deutlich.“
Neben der Schloßstraße 60 und der
Robert-Schumann-Brücke 8 hat das Bezirksamt für die Aufgabenerledigung der
öffentlichen Verwaltung eine ganze Reihe weiterer Gebäude angemietet, die z.T.
vorher im Besitz der Stadt waren. Für die Gebäude Am Alten Posthaus 2/4,
Schloßgarten 9 und Wandsbeker Allee 71/73 zahlt die Stadt gut 100.000.- Euro
monatlich. Insgesamt also rund 185.000.-
oder - 2,22 Mio. Euro Miete im Jahr!
Dora Heyenn:
"Im Jahr 2006 wurden die
Grundstücke mit dem Argument verkauft: Wir müssen Schulden abbauen und die
Netto-Kreditaufnahme verringern. Heute werden angemietete Büroflächen
aufgegeben, staatliche Leistungen eingeschränkt und dem Bürger weitere Wege
zugemutet mit dem Argument: Wir müssen
sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Öffentlich-private Partnerschaften
bringen dabei nur Belastungen für die öffentlichen Haushalte mit sich,
wirtschaftspolitisch sind sie kontraproduktiv. Eine seriöse, transparente und
ehrliche Haushaltspolitik sieht anders aus. Die öffentlichen Haushalte brauchen
stattdessen eine verbesserte Einnahmenbasis durch höhere Steuern auf
Unternehmensgewinne, auf Finanztransaktionen, auf hohe Einkommen und Vermögen.“
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