Nach „schwarzer Block“ und
„Chaoten“ haben es die irgendwie links eingestellten Profi-Protestierer in Hamburg
nun zu dem Begriff „Mob“ gebracht.
Darauf scheinen sich die
Hamburger Zeitungen geeinigt zu haben.
Jetzt fällt mir dieser
salonsozialistische Spruch ein:
Wer in seiner Jugend kein Kommunist war, hat kein Herz. Aber wer als Erwachsener immer noch Kommunist ist, hat keinen Verstand.
Wer in seiner Jugend kein Kommunist war, hat kein Herz. Aber wer als Erwachsener immer noch Kommunist ist, hat keinen Verstand.
Ist es jetzt etwa soweit
bei mir?
Ich erinnere mich noch an
schlimme Szenen in Hamburg, als ich selbst bei Friedensdemonstrationen aktiv
war.
Der sogenannte „Hamburger
Kessel“ wird den Menschen meiner Generation immer in Erinnerung bleiben.
Am 08. Juni 1986 hatte die
Hamburger Polizei neben dem Karo-Viertel auf dem Heiligengeistfeld mehr als 800
angemeldete Demonstranten 13 Stunden lang mit Absperrketten zusammengepresst.
Frauen und Kinder weinten,
wurden gezwungen sich in die Hosen zu machen.
Im Jahr zuvor hatte es
eine heftige politisch-ethische Diskussion um das Vermummungsgebot gegeben.
Bundesinnenminister war damals CSU-Rechtsaußen Friedrich Zimmermann (1982-1989). Wer den „Friedrich“
noch erinnert, kann über den anderen CSU-Innenminister-Friedrich von 2009-2013
nur müde lächeln.
In meiner Küche hing
damals ein Cartoon, in dem eine TV-Aufzeichnung von „Hänsel und Gretel“ gezeigt
wurde und dann kam ein Anruf von Friedrich Zimmermann, der verlangte, daß die
böse Hexe türkisch sprechen solle.
Da wurde hart gegen alles
Linke, Autonome, Friedensbewegte, Atomkraftkritisches durchgegriffen.
Das Vermummungsverbot beschloss die CDU-CSU-FDP-Koalition des
Kabinetts Kohl-II am 28. Juni 1985.
Kurzum, durch meine
Sozialisation bringt man eine gehörige Portion Skepsis gegenüber der Polizei
und insbesondere deren Großeinsätzen bei Demonstrationen mit.
Wenn ich mich recht
erinnere, gab es Anfang der 1980er Jahre auch noch nicht das Konzept der
Deeskalation.
Gegen Demostranden aller
Art wurde martialisch und mit Macht gearbeitet.
Kaum zu glauben, aber
wahr; meine Sympathien rutschen gerade auf die Gegenseite.
Die Linksautonomen, bzw „der
Mob“ sind in einem Maße gewalttätig geworden, daß ihre Aktionen nicht mehr zu
entschuldigen sind.
Gezielte Angriffe auf
einzelne Polizisten mit der Absicht sie zumindest schwer zu verletzen sind ein
absolutes “NoGo“.
Es gibt sowieso keine
Rechtfertigung dafür irgendeinen Menschen
gezielt zu verletzten, aber bei den Polizisten kommt noch hinzu, daß sie
in diesem Falle für Dinge in Haftung genommen werden, die sie gar nicht
beeinflussen können.
Schon wieder! Bereits zum zweiten Mal in
nur einer Woche wurde die Davidwache auf der Reeperbahn von linksautonomen
Krawallmachern attackiert - erstmals auch gezielt Polizisten! In der Nacht zu Sonntag gegen 23 Uhr griffen
laut Polizei etwa 30-40 Linksautonome die Davidwache auf der Reeperbahn an,
brüllten "St.Pauli - Scheißbullen - Habt Ihr immer noch nicht
genug!", schmissen Steine und griffen die Wache gegen 2 Uhr sogar mit
Buttersäure an. Vier Polizisten, die aus
der Wache herauskamen, wurden sofort mit Flaschen und Steinen beworfen, weshalb
sie sich zurückzogen, um Verstärkung zu holen. […] Ohne Ankündigung wurde einem von ihnen (45)
ein Stein ins Gesicht geworfen - dabei erlitt er einen Kiefer- und
Nasenbeinbruch, ein Zahn brach zudem ab. Zwei zu Hilfe eilende Beamte (48 und
49) aus der Davidwache wurden ebenfalls attackiert und verletzt.
[….]
Der
stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in
Hamburg, Klemens Burzlaff, betont zudem, dass der Angriff geplant und bis aufs
kleinste Detail durchdacht war. "Es
ist unfassbar mit welcher Brutalität diese Straftäter gegen unsere Kolleginnen
und Kollegen vorgegangen sind. Wer aus kürzester Distanz Flaschen und Steine
auf Polizisten wirft, nimmt billigend in Kauf, dass Menschen getötet
werden!", so Burzlaff in einer schriftlichen Mitteilung.
[….]
Bereits vor der Krawall-Demo vor einer Woche wurde die Davidwache erstmals von Vermummten angegriffen,
Scheiben und Autos wurden zerstört, es entstand ein hoher Sachschaden.
Ja, ich finde die
EU-Flüchtlingspolitik und die gesamte konservative Ausländerpolitik auch
verwerflich und verdammenswert.
Der einzelne
Streifenpolizist ist aber nicht derjenige, der die Asylpolitik Deutschlands
bestimmt.
Für eine andere und
humanere Flüchtlingspolitik bräuchte man andere politische Mehrheiten. Die
turboradikalisierten Profi-Randalierer der linken Szene arbeiten aber genau den
Konservativen in die Hände.
Wenn erst einmal
Flüchtlinge mit so einer massiven Form von Gewalt assoziiert werden, will sie
niemand mehr haben.
Falls die Vermummten
überhaupt ein höheres Ziel haben sollten, schätzen sie sich und die
Konsequenzen ihres Tuns jedenfalls katastrophal falsch ein.
Nicht nur, daß ein „Kampf“
gegen die Polizei physisch nicht zu gewinnen ist, er hat auch keinerlei
Unterstützung bei der Bevölkerung.
Abgesehen von dem
NIMBY-Effekt, bin ich davon überzeugt, daß es zumindest in Hamburg eine Mehrheit
für einen liberaleren und humaneren Umgang mit Flüchtlingen gibt.
Das könnte sich aber
ändern, wenn man Gewalt mit ihnen assoziiert.
„Der Mob“ dürfte den
Hilfesuchenden aus aller Welt also mehr schaden als CSU und NPD zusammen.
Auseinandersetzungen zwischen Autonomen
und der Polizei sind in Hamburg nichts Ungewohntes. Regelmäßig stoßen im
Schanzenviertel Beamte und linke Protestler aufeinander. Schauplatz ist das
Schulterblatt, Kulisse die Rote Flora, jenes autonome Kulturzentrum, das - je
nach Standpunkt - seit Jahren besetzt und Keimzelle der Gewalt ist oder letzte
Bastion einer Szene, die frei von jeglicher staatlicher Intervention handeln
und leben will.
Doch was in den vergangenen Wochen
geschah, geht weit über das gewohnte Maß linken Protests hinaus. Der Überfall
an der Davidwache ist nur einer von etlichen Vorfällen in jüngster Zeit. Immer
wieder kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und autonomen
Kräften - zweimal wurde allein die Davidwache auf der Reeperbahn angegriffen,
eine andere Wache in St. Pauli wurde von Vermummten gestürmt.
Die Auseinandersetzungen am Wochenende
vor Weihnachten waren die schwersten seit langer Zeit in Hamburg. Rund 7000
Menschen hatten sich am 21. Dezember zum Protest im Schanzenviertel versammelt.
Die Veranstalter sprechen sogar von mehr als 10.000 Teilnehmern. Bereits kurz
nach Beginn stoppte die Polizei den Zug - die Situation eskalierte. Nach
Angaben der Polizei wurden 120 Beamte verletzt, 19 davon schwer. Auf Seiten der
Demonstranten waren es rund 500, 20 von ihnen schwer.
"Die Gewalt nimmt in der letzten
Zeit zu", sagt Gerhard Kirsch, Landesvorsitzender der Hamburger
Polizeigewerkschaft, der selbst zehn Jahre lang auf der Reeperbahn als Dienstgruppenleiter
gearbeitet hat.
[….] In
sozialen Netzwerken solidarisieren sich nun viele Bürger mit der Hamburger
Polizei. Der kommt das gelegen, sicher auch, da sich die Beamten mit
Kürzungsplänen des Innensenators konfrontiert sehen. Am 1. Januar, wenn
Bürgermeister Olaf Scholz zum neuen Jahr empfängt, hat die Gewerkschaft zu
einer Mahnwache vor dem Rathaus aufgerufen.
Ich solidarisiere mich
inzwischen sogar mit meinem Bürgermeister.
Es gibt viele Arten von
Flüchtlingen in Hamburg. Illegale, Untergetauchte, Asylsuchende. Sie sind sehr
unterschiedlich untergebracht. Einige haben es relativ komfortabel, andere sind
obdachlos.
Weswegen nun ausgerechnet
für die „Lampedusa-Flüchtlinge“ im Kirchenasyl, die sich weigern mit den
Behörden zu kooperieren und ihre Personalien nicht Preis geben, bevorzugt werden sollen, ist mir unklar.
Verdienen sie mehr Milde als die große Mehrheit der Flüchtlinge, die sich bei ehrlicher Angabe ihrer Gründe in die Arme der Behörden begeben?
Verdienen sie mehr Milde als die große Mehrheit der Flüchtlinge, die sich bei ehrlicher Angabe ihrer Gründe in die Arme der Behörden begeben?
Was sollte denn eine
Landesregierung tun, die schließlich nicht über die generelle Aufnahme von
Flüchtlingen in Deutschland entscheidet?
Um möglicherweise
Asylsuchenden überhaupt helfen zu können, muß die Innenbehörde doch
feststellen, um wen es sich da eigentlich handelt.
Als Ausländer, der
regelmäßig bei den Hamburger Behörden ob seines Aufenthalt-Titels vorstellig
werden muß, verstehe ich wirklich wie lästig das sein kann.
Und es ist sicher noch
sehr viel lästiger, wenn man befürchten muß bald abgeschoben zu werden.
Aber wer dann in die
Illegalität geht, kann nun einmal nicht mehr auf besondere Milde hoffen.
Frage:
Etwas anderes: Haben Sie den Konflikt um die Lampedusa-Flüchtlinge unterschätzt?
Etwas anderes: Haben Sie den Konflikt um die Lampedusa-Flüchtlinge unterschätzt?
OS:
Nein. Und es ist nicht in Ordnung, dass ein Senat kritisiert wird, der die deutschlandweit modernste Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik betreibt. Wir bringen mehr als 10000 Flüchtlinge unter. Wir geben mittlerweile einen dreistelligen Millionenbetrag im Jahr für Flüchtlinge aus.
Nein. Und es ist nicht in Ordnung, dass ein Senat kritisiert wird, der die deutschlandweit modernste Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik betreibt. Wir bringen mehr als 10000 Flüchtlinge unter. Wir geben mittlerweile einen dreistelligen Millionenbetrag im Jahr für Flüchtlinge aus.
Frage:
Das Thema aber ist emotional aufgeladen
und hat sich auf beängstigende Weise verselbstständigt. Auch Ihr Haus wurde
attackiert, Droh-SMS an Politiker verschickt.
OS:
Das alles ist in Hamburg ziemlich absurd: In der ganzen Stadt schaffen wir neue Unterkünfte. Gerade haben wir bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass gut integrierte Schüler eine sichere Aufenthaltsperspektive haben. Und jeden Monat suchen viele Männer und Frauen in Hamburg Schutz. Alle stellen Anträge. Da können nicht einige kommen und sagen, für sie gelten andere Regeln als für diese vielen Flüchtlinge. Vor dem Gesetz sind alle gleich.
Das alles ist in Hamburg ziemlich absurd: In der ganzen Stadt schaffen wir neue Unterkünfte. Gerade haben wir bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass gut integrierte Schüler eine sichere Aufenthaltsperspektive haben. Und jeden Monat suchen viele Männer und Frauen in Hamburg Schutz. Alle stellen Anträge. Da können nicht einige kommen und sagen, für sie gelten andere Regeln als für diese vielen Flüchtlinge. Vor dem Gesetz sind alle gleich.
Verständlich.
Mit welcher Begründung
könnten die Behörden für bestimmte Flüchtlingsgruppen andere Regeln gelten
lassen, nachdem diese durch massive Gewalttaten „unterstützt“ wurden?
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