Was auch immer man von
ihnen halten mag: Es ist schwer vorstellbar, daß die Regierungsmitglieder Gerd
Schröder, Joschka Fischer, Otto Schily, Jürgen Trittin, Peter Struck, Franz
Müntefering, Herta Däubler-Gmelin eingeschüchtert von Partei, Basis oder Regierungschef
mit vollen Hosen im Kabinett gesessen hätten und sich nicht trauten den Mund
aufzumachen.
Von der neuen Generation
SPD-Bundesminister weiß ich diesbezüglich noch nicht so genau, was ich von
ihnen halten soll.
Gabriel war im Jahr 2009
als Bundesumweltminister der einzige, der überhaupt gegen Merkel Wahlkampf
gemacht hatte.
Außenminister Steinmeiner verwechselte als
Kanzlerkandidat die Auseinandersetzung mit Merkel mit einer Kuschelparty.
Das Rückgrat von Maas,
Schwesig, Hendricks und Nahles läßt sich schwer einschätzen.
Schwesig hatte während der
Koalitionsverhandlungen immerhin überhaupt merklich ihre Stimme erhoben und der
CSU Kontra gegeben.
Alle miteinander haben
aber den inhaltlich mehr als erbärmlichen Koalitionsvertrag gebilligt und
gelobt.
Verhandlungsführerin
Nahles hat sich offenbar besonders leicht über den Tisch ziehen lassen.
Ich gestehe ihr allerdings
zu, daß ihr das nicht aus mangelndem Selbstvertrauen passiert ist, sie verfügt
durchaus über Mut und den Willen sich zu präsentieren. Allerdings ist sie – und
dafür kann sie nichts - einfach nicht intelligent genug, um zu bemerken, wie
Merkel sie auf ihr schwammiges Terrain gezogen hat.
„Die SPD scheißt in jede
Hose, die man ihr hinhält!“ sagte der große Dieter Hildebrandt völlig zu Recht.
Nur so erklären sich die hasenfüßigen Ausschließerites-Kampagnen und der
unambitionierte Minimalkoalitionsvertrag.
Andere Parteien sind da
ganz anders. Man erinnere sich an das Auftreten eines Guido W.s von 2009 oder
das dauerkraftstrotzende Gorilla-Gehabe der CSU-Parteichefs.
Horst Seehofer jedenfalls
ist nie verdruckst und würde nie aus Ängstlichkeit um Umfragewerte oder seinen
Parteirückhalt etwas nicht sagen, das er gerne sagen möchte.
Zugegeben; seine
Parteimitglieder-Struktur macht es ihm auch viel einfacher.
In der CSU ist man
obrigkeitshörig und unkritisch. Da wird die Führung immer bejubelt.
So leicht hat es Nahles
nie mit der SPD.
Der Oberbayer bleibt
seinem ewigen Zickzack-Kurs treu und verfolgt geradezu manisch immer das diametrale
Gegenteil dessen, was er in der Woche zuvor beschlossen hatte.
Kaum war der
K.O.alitionsvertrag unterschrieben und die GroKo vereidigt, rückte er schon von
den Kern-Vereinbarungen ab. Der ALLGEMEINE Mindestlohn solle bitte schön nicht für die Allgemeinheit gelten,
sondern viele Berufsgruppen ausklammern. Schon während der Verhandlungen hatte er es ordentlich krachen lassen, um alle seine
Maximalforderungen durchzudrücken. Das war sogar recht erfolgreich.
Zur Zeiten der Gurkentruppler
und Wildsäue gebot niemand Crazy Horst Einhalt, wenn er mit wirren,
populistischen oder xenophoben Forderungen auffiel.
Die Opposition erregte
sich zwar, war aber machtlos.
Nun ist die Situation neu,
weil sechs SPD-Minister mit am Kabinettstisch sitzen. Ohne die sechs Sozen
können Merkel und Seehofer nicht regieren.
Die widerlichen
ausländerfeindlichen Sprüche kommen aber schon wieder aus Bayern.
Mit dem ekelhaften rechtspopulistischen Kurs will Seehofer für ein gutes CSU-Europawahlergebnis sorgen. Hetze gegen Rumänen und Bulgaren gefällt dem bayerischen Urnenpöbel.
Mit dem ekelhaften rechtspopulistischen Kurs will Seehofer für ein gutes CSU-Europawahlergebnis sorgen. Hetze gegen Rumänen und Bulgaren gefällt dem bayerischen Urnenpöbel.
Daß der CSU-Chef dabei
weit entfernt von den Fakten agiert, stört nicht weiter. Überwiegend gut
ausgebildete Rumänen und Bulgaren arbeiten in Deutschland. 75% von ihnen
befinden sich in sozialversicherungspflichtigen Festanstellungen und finanzieren
so das Deutsche Sozialsystem mit.
Das ist auch nötig, weil
die katastrophale Merkelsche Bildungspolitik zu einem verheerenden Fachkräftemangel
geführt hat. 7,5 Millionen Deutsche können kaum lesen und schreiben.
Bei den meisten von ihnen ahnt nicht
einmal das nächste Umfeld etwas davon. Und jedes Jahr verlassen 70.000 –
80.000 Schüler ohne Abschluß und ohne Chancen die Schule. Bei diesem stetigen
Nachschub an unvermittelbaren Transferempfängern sind wir auf die besser
ausgebildeten Südeuropäer dringend angewiesen.
Die CSU lügt aber wie eh
und je und behauptet das Gegenteil.
"Wer betrügt, der fliegt"!
[….] Die CSU verlangt einen deutlich härteren Kurs
gegenüber Armutsmigranten aus anderen EU-Staaten. Auf der Klausurtagung der
Landesgruppe Anfang Januar sollen deshalb scharfe Regeln beschlossen werden.
Sie ähneln den umstrittenen Plänen des britischen Premierministers David
Cameron.
In der CSU-Beschlussvorlage für Wildbad
Kreuth heißt es: "Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen
Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der
Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen
ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit." Die CSU werde deshalb
"falsche Anreize zur Zuwanderung verringern". Dazu prüfe man
"eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten
drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland".
Außerdem sollen künftig
Wiedereinreise-Sperren verhängt werden können. Dazu heißt es in dem CSU-Papier:
"Wenn beispielsweise Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug
nachgewiesen wurde, muss es eine Möglichkeit geben, die betroffenen Personen
nicht nur auszuweisen, sondern auch an der Wiedereinreise zu hindern."
Hier müsse gelten: "Wer betrügt, der fliegt." [….] [CSU-Landesgruppenchefin Gerda] Hasselfeldt sagte, derzeit gebe es noch zu
viele Umgehungsmöglichkeiten, mit denen Migranten Sozialleistungen erhalten
könnten, obwohl sie eigentlich keinen Anspruch haben - etwa durch
Scheinselbständigkeit oder Möglichkeiten der Hartz-IV-Aufstockung. Dies müsse
sich ändern. Sie sei zuversichtlich, dass die CSU hier einiges durchsetzen
könne, auch "wenn man da dicke Bretter bohrt". Mit den Forderungen
will die CSU auch bei den Kommunalwahlen im März und der Europawahl im Mai
reüssieren.
Jeder auch nur halbwegs
anständige und verantwortungsbewusste Politiker täte das Gegenteil; er würde
das Volk aufklären, um die Fremdenfeindlichkeit abzubauen.
Nicht so die CSU – sie gibt
dem Rechtsextremismus Zucker und schürt Vorurteile.
Einfach widerlich.
Werden die SPD-Regierungsmitglieder
das ähnlich schulterzuckend und desinteressiert wie Angela Merkel hinnehmen?
Oder werden sie sich an ihre Parteigrundsätze erinnern und für die Schwachen und Diskriminierten einsetzen?
Werden sie Rückgrat beweisen und sich der verbalen Drecksschleuder aus der früheren Hauptstadt der Bewegung entgegen stellen?
Oder werden sie sich an ihre Parteigrundsätze erinnern und für die Schwachen und Diskriminierten einsetzen?
Werden sie Rückgrat beweisen und sich der verbalen Drecksschleuder aus der früheren Hauptstadt der Bewegung entgegen stellen?
Ein widerwärtiger Spruch.
Die CSU schlägt schon jetzt laute Töne
an, denn schließlich will sie 2014 bei zwei Wahlen punkten. Mit dem
widerwärtigen Satz "Wer betrügt, der fliegt" wirbt die Partei für
ihre geplante Offensive gegen Arbeitsmigranten - und stellt damit Ausländer aus
Bulgarien und Rumänien unter Generalverdacht.
[…] Die
CSU proklamiert […] (rechts von ihr soll es ja keine andere Partei
geben) einen ziemlich widerwärtigen Spruch gegen EU-Ausländer aus Osteuropa:
"Wer betrügt, der fliegt." Der
Spruch ist deswegen widerwärtig, weil er Kübel ausschüttet über den
Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rumänien, die nach EU-Recht (und langer
Übergangszeit) vom 1. Januar an Freizügigkeit haben sollen. Die CSU tut so, als
seien "die" alle suspekt und als sei selbst die Inanspruchnahme von
Sozialleistungen, die Migranten nach EU-Recht zusteht, strafbar.
Das ist ja mal ein feines
Bettchen, in das Ihr Euch gelegt habt, Andrea und Siggi!
Die Bundesbeauftragte für
Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz is not amused.
"Die Kommunen brauchen keinen
Populismus, sondern vor allem schnelle und effektive finanzielle Hilfen. Jetzt
die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren ab 1.1.2014 als
Schreckgespenst an die Wand zu malen, halte ich für eindimensional und
unsachlich." Es sei unverantwortlich, "arme Menschen pauschal zu Kriminellen
zu erklären". Damit würde man auch die Leistung hochqualifizierter Rumänen
und Bulgaren, die in Deutschland arbeiten, verkennen. "Die CSU sollte
ihren Wahlkampfauftakt in Wildbad Kreuth dazu nutzen, das im Koalitionsvertrag
festgeschriebene Bleiberecht für langjährig Geduldete zu begrüßen und sich für
eine schnelle Umsetzung einzusetzen", so Özoguz.
Laut einer aktuellen Studie des
Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit profitiert Deutschland von der
Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien - zu diesem Schluss kommt der
Migrationsforscher Klaus Zimmermann. Für den deutschen Arbeitsmarkt sei die
volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ab Januar 2014 für Bürger dieser Staaten
gilt, eine "gute Chance". Die große Mehrheit der Zuwanderer seien gut
qualifizierte Fachkräfte wie Ärzte oder Ingenieure, die in Deutschland dringend
gebraucht würden.
Auch Forscher des Instituts für
Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) halten in ihrem neuesten Bericht fest:
"Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es
gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als
'Armutszuwanderung' zu qualifizieren."
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd
Riexinger, hat die CSU wegen ihrer Bestrebungen kritisiert, gegen so genannte
Armutsmigranten aus der Europäischen Union schärfer vorzugehen. „Die CSU
verlässt den antirassistischen Konsens der Demokraten, den der Bundestag in
seiner gemeinsamen Resolution im November 2011 formuliert hat“, sagte er der
„Berliner Zeitung“ am Sonnabend. „Wenn eine Regierungspartei gegen Ausländer
hetzt, darf man sich nicht wundern, wenn braune Gewaltbanden Taten folgen lassen.
Hetze hilft niemandem.“ [….] „Eine wirklich effektive Maßnahme gegen
grenzüberschreitendes Lohndumping wäre die synchrone Einführung eines
ausnahmslosen Mindestlohns mit der Freizügigkeit. Ein halber Mindestlohn ist zu
spät und zu wenig."
[…]
Der Migrationsforscher Klaus F. Zimmermann
weist in einer Studie darauf hin, dass Rumänen und Bulgaren schon jetzt zu den
besonders gut integrierten Ausländergruppen zählen. Laut IAB-Studie waren Mitte 2013 rund 10
Prozent aller Bulgaren und Rumänen in Deutschland auf Hartz-IV-Bezug
angewiesen. Der Wert liegt zwar über der Quote der Gesamtbevölkerung (7,5
Prozent), aber deutlich unter der aller Ausländer (15 Prozent).
Die von der CSU angestrebten Maßnahmen
bewegen sich schon jetzt im Rahmen der EU-Regeln. So ist ein Gastgeberland
nicht verpflichtet, innerhalb der ersten drei Monate des Aufenthalts
Sozialleistungen zu gewähren. Auch eine Wiedereinreisesperre ist möglich.
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