Pofalla und Altmaier haben
es vorgemacht, wie man in die höchsten Positionen aufsteigt.
Niemals anecken, niemals widersprechen, jede 180°-Wende der Chefin eifrig mitmachen und dazu eifrig alles tun, um in die Medien zu kommen, um dort mit größtmöglichen Speichelleck-Faktor die Chefin zu loben.
Niemals anecken, niemals widersprechen, jede 180°-Wende der Chefin eifrig mitmachen und dazu eifrig alles tun, um in die Medien zu kommen, um dort mit größtmöglichen Speichelleck-Faktor die Chefin zu loben.
In der CDU wird nicht debattiert
und nicht gemosert, sondern immer brav abgenickt. Dröger und öder als CDU geht nicht.
Politisches Fachwissen
oder erfolgreiche Sacharbeit sind hingegen absolut zu vernachlässigen.
Altmaier hat
beispielsweise ausgerechnet bei seiner zentralen Aufgabe, der ökologischen
Energiewende so eklatant versagt, daß er nur in Schilda im Amt bleiben könnte.
Oder eben bei Merkel, die ihn dafür sogar noch belohnt, indem sie ihn zu ihrem
Kanzleramtsminister macht.
Der stockende Ausbau des deutschen
Stromnetzes gefährdet die Energiewende. Von den 1855 Kilometern an neuen
Trassen, die laut Bundesregierung rasch gebaut werden müssen, wird im laufenden
Jahr kein einziger neuer Kilometer realisiert. Das geht aus dem neuen
Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur hervor, der SPIEGEL ONLINE
vorliegt. Der Ausbau der Netze ist
nötig, um mehr Strom vom windreichen Norden in die Industriestädte im Süden zu
transportieren, die besonders viel Elektrizität verbrauchen. Insgesamt 23 neue
Leitungen hält die Bundesregierung für unverzichtbar, damit der Atomausstieg
und die Umstellung auf eine stärkere Versorgung durch erneuerbare Energien
gelingen kann. Bislang sind erst 268 Kilometer besagter Trassen im
Höchstspannungs-Übertragungsnetz gebaut worden, damit sind gerade 14,5 Prozent
des prioritären Netzausbaus geschafft.
Altmaiers Job war es zuhause
zu sitzen und Angela Merkel zu bejubeln.
Für Umwelt und
Klima-Politik war da keine Zeit.
Deutschland zeigte bei den
Klimagipfel-Verhandlungen in Warschau wenig Engagement – Umweltminister
Altmaier reiste nach nur einem Tag sogar schon wieder ab. Mangelt es Berlin
umweltpolitisch an Ehrgeiz?
[….] Die Chefin der Entwicklungsorganisation
Oxfam, Winnie Byanyima, sprach gar von einer „Abwärtsspirale“ bei den
Verhandlungen. Thomas Hirsch von der Hilfsorganisation „Brot für die Welt“
nannte den Gipfel einen „neuen Tiefpunkt der Klimadiplomatie“. [….]
Im Gegensatz zur Vergangenheit spielt
Deutschland bei Klimakonferenzen kaum noch eine Rolle. [….] Beim
Warschauer Klimagipfel beschränkte sich die Bundesrepublik auf einen eintägigen
Kurzbesuch des amtierenden Umweltministers Peter Altmaier (CDU), der am
Mittwoch einflog, Forderungen an andere stellte, die Energiewende als solche
lobte und 30 Millionen Euro für den darbenden Anpassungsfonds mitbrachte.
So einen Mann fördert und
befördert die Kanzlerin. Für ihre Politik des Irgendwie-vor-sich-hin-wurschtelns
ist Fachwissen und Durchsetzungskraft nur hinderlich.
Merkels ständige
Kurswechsel, ihr an den Umfragen entlangmäandern passt nicht zu Ministern, die Pflöcke
einschlagen und voran gehen.
Daher setzte sie im
neuesten Kabinett an mehreren Schlüsselstellen auf völlig unerfahrene und
sachfremde Gestalten.
Sie werden Deutschland
keinen Millimeter voran bringen, aber dafür auch nie der Kanzlerin
widersprechen.
Frisch vereidigt, aber ahnungslos:
Ministerin von der Leyen beschäftigt sich seit wenigen Tagen mit
Verteidigungspolitik. Gröhe hat von Gesundheitspolitik kaum Ahnung. Hendricks
dürfte Umweltschutz allenfalls von der Mülltrennung kennen. Herrscht blanke Ignoranz
in Berlin? Immerhin kann sie
entwaffnend sein. Und wie! Kurz nach ihrer inoffiziellen Ernennung sitzt die
künftige Verteidigungsministerin bei Günther Jauch und antwortet auf die Frage
"Verstehen Sie was von Verteidigungspolitik?", dass sie seit Donnerstagabend
so einiges darüber gelesen habe. Seit Donnerstag.
Am Donnerstag hatte nämlich Kanzlerin
Angela Merkel ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen gefragt, ob sie in den
kommenden vier Jahren vielleicht Oberbefehlshaberin der Bundeswehr werden wolle
und damit hauptverantwortlich für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik des
Landes. Überrascht habe sie das, so von der Leyen; doch noch am selben Abend
sagte sie zu. [….] Alexander Dobrindt (CSU) kennt die
Autobahnen Bayerns und auch das Internet, weshalb er, logisch, Verkehrsminister
mit Zuständigkeit für Dateninfrastruktur wird. Auch in Entwicklungsländern gibt
es Landwirtschaft, weshalb, klar doch, der Staatssekretär im
Landwirtschaftsministerium, Gerd Müller (CSU), neuer Entwicklungshilfeminister
werden muss.
[….]
Ist
es also fortgeschrittene Ignoranz oder Schlimmeres, wenn Politiker auf
Ministerien losgelassen werden, in denen jeder Referatsleiter sie fachlich in
die Tasche stecken, rausholen, zusammenfalten und wieder reinstecken könnte? [….]
Einige ganz wenige in der
CDU wagen es ab und zu doch mal an der ein oder anderen Stelle leise zu
widersprechen.
Herr Missfelder beispielsweise
versuchte sich mit Kritik an der einseitigen CDU-Politik zu Gunsten der
Rentengeneration zu profilieren und der angebliche Gesundheitsexperte Jens
Spahn ist so offensiv schwul, daß er kurz nach dem gegenteiligen
CDU-Parteitagsbeschluß doch schon wieder für eine rechtliche Gleichstellung
warb! Gleiche Rechte für alle? Oh Graus‘ denkt sich da der CDU-Stammwähler.
Merkel was not amused.
In der CDU hat man
rundgelutscht zu sein und keine Ecken oder Kanten zu haben.
Das Kabinett steht, jetzt kungelt die
Unionsfraktion ihre Posten aus. Überraschend soll die 30-jährige Nadine Schön
als Fraktionsvize für Familienpolitik zuständig sein. Philipp Mißfelder und
Jens Spahn, beide Verfasser eines kritischen Manifests, gehen dagegen leer aus.
Manchmal kann man schon an der
Sitzordnung ablesen, mit wem es in der Politik nach oben geht - und mit wem
nicht. Als sich die Abgeordneten der Unionsfraktion zur Weihnachtsfeier im
Tipi, einem Zelt am Kanzleramt, einfanden, blickten sie erstaunt auf den
Kanzlertisch. Zwei Stühle entfernt von Angela Merkel hatte die junge
Abgeordnete Nadine Schön aus dem Saarland Platz genommen. Was genau die Dame
für diese herausgehobenen Position auszeichnete, den Abend bei Merkel sowie
Volker Kauder nebst Gattin zu verbringen, blieb dem Rest der Fraktion
unerklärlich.
Jetzt ist klar: Nadine Schön steigt zur
stellvertretenden Chefin der 311 Mitglieder starken Unionsfraktion auf,
zuständig für die Themen Familie und Jugend. […..]
Bei der Weihnachtsfeier im Tipi saßen
zwei Politiker übrigens besonders weit weg vom Kanzlertisch - Spahn und
Mißfelder.
Man sollte eben nicht schwul sein und sich der
Merkellinie völlig anschließen, wenn man In der CDU ganz nach oben will.
Ein bekennender evangelischer Christ aus
Hessen wird neuer CDU-Generalsekretär. Der 39-jährige Bundestagsabgeordnete
Peter Tauber (Gründau bei Hanau) tritt die Nachfolge von Hermann Gröhe an. Der
ebenfalls kirchlich engagierte Protestant - er war von 2003 bis 2009 Mitglied
des Rates der EKD - wird Gesundheitsminister. Tauber schreibt auf seiner
Internetseite: „Mein Wertefundament ergibt sich daraus, dass ich gläubiger
Christ bin, Historiker und Reserveoffizier.“ […] Als Vorsitzender der Jungen Union Hessen
(2003-2009) hatte er sich wiederholt für eine Verschärfung des
Abtreibungsparagraphen 218 eingesetzt. Ein straffreier Schwangerschaftsabbruch
solle nur noch nach einer Vergewaltigung oder bei einer dauerhaften
Gesundheitsgefährdung der Frau gewährt werden. Er wolle das Thema aus der
Tabu-Ecke holen, so Tauber.
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