Sonntag, 29. Dezember 2013

255 + 192

Der 18. Deutsche Bundestag ist dank der Unfähigkeit der vorherigen schwarzgelben Regierung einen Gesetzentwurf für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht vorzulegen auf 631 Parlamentarier aufgebläht.
Amerika kommt trotz einer fast vier Mal so hohen Bevölkerungszahl mit 435 Abgeordneten aus – aber das macht nichts; wie ham’s ja.
Die Kanzlermehrheit liegt also bei 316 Stimmen.
Rechnet man persönliche Animositäten, Ausfälle durch Krankheiten und Querulantentum mit ein, liegt die realistisch notwendige Zahl der Stimmen, die eine Regierung benötigt bei 325 bis 330.
Die aktuelle schwarzrote Koalition verfügt über 504 Sitze. Bei der Kanzlerwahl am 17. Dezember erreichte Merkel aber nur 462 Stimmen – 42 weniger als die Koalition Sitze hat.
Das kann man durchaus einen ganz schlechten Start nennen.
Aber andererseits hatte die Kanzlerin 146 mehr Ja-Stimmen als benötigt.

Was diese Koalition insbesondere überhaupt nicht benötigt ist die CSU. 56 Sitze bringen Crazy Horsts Epigonen auf die ohnehin schon zu schwere Waagschale.
Mit 255 CDU-Sitzen und 193 SPD-Sitzen hätte eine Bayern-befreite Regierungskoalition immer noch satte 448 Stimmen, also sagenhafte 132 Stimmen mehr als die Kanzlermehrheit. 132 Sitze sind sogar mehr als die gesamte jetzige Opposition aus Linken (64) und Grünen (63).

Und keine Angst, liebe Bayern – ihr wäret dennoch in der Bundesregierung vertreten, da die SPD-Fraktion 22 Abgeordnete aus Bayern stellt.

Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund dafür, daß Deutschland einen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, einen Entwicklungshilfeminister Gerd Müller oder gar einen Alexander Doofbrindt als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur benötigt.
Diese drei CSU’ler sind unqualifiziert und überflüssig. Man sollte sie durch SPD- und CDU-Personal auswechseln. Schlimmer kann es jedenfalls nicht werden.

Die CSU schadet der deutschen Regierung in vielfacher Hinsicht.
Da ist zunächst einmal die psychotische Persönlichkeit des Parteichefs; Horst Seehofer ist ein echter Soziopath, der aus purer Bosheit über Kollegen herfällt.
Außerdem sind die von der CSU erzwungenen politischen Pläne  - Maut für Ausländer, Herdprämie und Hotelsteuermäßigung – allesamt destruktiver Schwachsinn.
Schließlich trägt die CSU erheblich dazu bei Deutschlands Bild in der Welt zu ruinieren.
Die FJS-Nachkommen lassen das Gespenst vom häßlichen Deutschen wieder auferstehen.

Die CSU beschreitet nicht nur einen moralisch verkommenen Weg mit ihrer Ausländer- und Europa-feindlichen Politik, sondern sie begeht damit auch noch eine extreme ökonomische Dummheit.
Kein Land der EU profitiert so von Europa wie die Exportnation Deutschland.
Die europäischen Nachbarn sind unser mit Abstand stärkster Abnehmer.
Indem die Merkel-II-Regierung durch europafeindliche Töne („In Brüssel wird wieder deutsch gesprochen!“) und eine katastrophale aufgezwungene Austeritätspolitik die Ökonomie in den südeuropäischen Ländern abwürgt, sägt Deutschland den Ast ab, auf dem es sitzt.

Während die deutsche Industrie in den vergangenen Jahren ihre starke Stellung weiter ausbauen konnte, erleben viele EU-Staaten eine rasante Deindustrialisierung. Der Abstieg der klassischen Industrieländer Italien, Frankreich und Großbritannien wird zu einer zunehmenden Gefahr für die deutsche Wirtschaft. Dies zeigt eine Studie, die im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) vom Institut der deutschen Wirtschaft Consult erstellt wurde. So hat bereits fast ein Drittel der Unternehmen einen wichtigen Kunden in Westeuropa verloren. Jede zehnte Firma beklagt den Wegfall von Lieferanten.
"Der zunehmende Rückgang der Industrie in Europa ist für unsere heimischen Firmen von Nachteil, weil wichtige Kunden, Lieferanten und Kooperationspartner verloren gehen", warnen die Forscher. Der Wegfall von Konkurrenten falle dagegen weit weniger ins Gewicht. […]
"Europa braucht eine Reindustrialisierung", sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Davon würde auch Deutschland stark profitieren. Hierzulande entfallen 22,3 Prozent der gesamten Wertschöpfung auf die Industrie. Der EU-Durchschnitt liegt dagegen bei rund 15 Prozent. Im Gegensatz zu Deutschland, wo der Industrieanteil seit 1995 sogar leicht gestiegen ist, weisen fast alle anderen EU-Länder sinkende Quoten auf. [….]    Da die EU für die hiesige Wirtschaft eine herausragende Bedeutung hat, sehen die Unternehmen die Deindustrialisierung der Nachbarländer mit Sorge. Knapp zwei Drittel der Betriebe fürchten, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit negativ beeinflusst werden würde, wenn ein Lieferant ihrer Lieferkette ausfiele. [….]
Auch die wichtigsten Kunden der hiesigen Wirtschaft sitzen immer häufiger im Ausland. Dieser Trend wird sich laut Umfrage bis 2016 nochmals deutlich beschleunigen. Besonders der Maschinenbau und die Metallindustrie stellen sich auf eine wachsende Nachfrage in Regionen außerhalb Westeuropas ein. [….]
Die IW-Unternehmensumfrage zeigt, wie stark die hiesige Wirtschaft mit dem EU-Ausland verflochten ist. Rund ein Drittel der Industriebetriebe hat wichtige Kunden in Westeuropa, knapp 13 Prozent beziehen wesentliche Vorprodukte aus Mittel- und Osteuropa. Je größer die Unternehmen sind, desto stärker ist die Verflechtung mit dem europäischen Ausland. Das gilt auch für wichtige Lieferbeziehungen.

Die CSU begreift es entweder nicht – das wäre schlimm – oder aber sie versteht diese Zusammenhänge und bestreitet wider besseren Wissens einen Anti-Ausländer und Anti-Europawahlkampf – das wäre noch schlimmer.

Mit Vollgas in den Anti-Brüssel-Wahlkampf
"Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch": Mit heftiger Kritik an der EU-Kommission und einem härteren Kurs gegen Armutsmigranten startet die CSU in das Wahljahr 2014. […]  Nachdem zuletzt Pläne für einen schärferen Kurs gegen Armutsmigranten aus EU-Staaten bekannt wurden, berichtet nun der Spiegel über die Forderung nach einem Kompetenzgerichtshof zur Überwachung der EU-Kommission.
[…]   "Wer betrügt, der fliegt", mit diesem knackigen Slogan überschrieben die Christsozialen ihre Kampagne gegen Armutsmigration - und zogen damit Spott und Häme vor allem im Netz auf sich. Schließlich fielen den Nutzern sozialer Netzwerke auch so einige CSU-Politiker ein, die schon mal irgendwie betrogen haben - zum Beispiel der über ein Plagiat gestolperte Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg oder die Beteiligten an der Verwandschaftsaffäre im bayerischen Landtag.
SPD und Opposition warfen der CSU Rechtspopulismus vor. "Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen", sagte der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann. Auch Wissenschaftler bezweifeln, dass es vorwiegend zu einer Armutszuwanderung kommen wird. Hartmann sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, die CSU müsse sich noch daran gewöhnen, "dass sie in einer Koalition mit der SPD nicht mehr ohne jede Rücksicht ihre Wahlkampftöne anschlagen kann".
[…] Unterstützung erhält die CSU von CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der in der Welt sagt: "Betrug oder Missbrauch dürfen nicht geduldet werden."
Auch der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Markus Ferber, verteidigt die Wortwahl seiner Partei.

Einfach widerlich, diese CSU.

CSU startet Anti-Brüssel-Wahlkampf
[…] Die CSU geht mit drastisch formulierter Kritik an der Brüsseler EU-Kommission ins Europawahljahr 2014. "Wir brauchen eine Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch", heißt es in einem vierseitigen Strategiepapier der CSU-Landesgruppe, das dem SPIEGEL vorliegt. Gegen Kompetenzüberschreitungen der Kommission will die CSU künftig mit Hilfe eines neuen Gerichtshofs schärfer vorgehen. "Streitfälle sollen durch einen europäischen Kompetenzgerichtshof entschieden werden, dem Verfassungsrichter der Mitgliedstaaten angehören."
[…] Die CSU macht sich zudem für "bundesweite Volksabstimmungen" zu europäischen Themen stark und fordert, künftig EU-Kompetenzen an die Mitgliedstaaten zurück zu übertragen. "In Betracht kommen hier Teile des überregulierten Binnenmarkts sowie der Regionalpolitik", heißt es in dem Papier.

Nähme Merkel ihren Amtseid ernst, würde sie bavarisch-barbarischen Brüder-Troglodyten aus ihrer Fraktionsgemeinschaft entfernen.



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