Siggi sonnt sich im
heutigen Mitgliederbrief schon mal im basisdemokratischen Erfolg.
Unabhängig davon, wie das Votum ausgeht,
eins steht schon jetzt fest: Gewonnen hat die SPD! In Sachen
Mitgliederbeteiligung haben wir neue Maßstäbe gesetzt. Die ganze Partei hat
mitdiskutiert, mitgemacht, mit sich gerungen und mitentschieden. So viel
innerparteiliche Demokratie gab es noch nie. Die SPD beschreitet als
Mitgliederpartei erfolgreich neue Wege. Dass das Mitgliedervotum ein Erfolg
wird, daran haben alle Genossinnen und Genossen einen Anteil, die den Weg der
Demokratie mitgegangen sind: in vielen Regionalkonferenzen, in den
Ortsvereinen, am Stammtisch und im Netz.
(Sigmar
Gabriel 09.12.13)
Hat da jemand plötzlich
Bedenken, es könnte doch ein „Nein“ geben und versucht schon mal eine
Sprachregelung, um dennoch Vorsitzender zu bleiben?
Heutzutage ist der
SPD-Chefsessel ein Schleudersitz; vorbei die Zeiten eines Willy Brandts, der 23
Jahre am Stück unangefochten Parteichef war.
Und selbst Willy, der
Held, der Widerstandskämpfer, der Vorsitzende der „Sozialistischen Internationale“,
der Friedensnobelpreisträger, der erfolgreiche Wahlkämpfer war nicht vor dem
Gezicke der Basis und der Jusos sicher.
So ist das eben auf der
relativ linken politischen Seite. Die SPD zieht die Veränderungswilligen an.
Die Weltverbesserer, die Utopisten. Die Visionäre, die Kämpfer und die von
Gerechtigkeitssinn Erfüllten.
Die Sozialdemokraten sind
ziemlich unzufrieden, wenn die Schwarzen dran sind, weil deren Lobbypolitik zu
Gunsten der Mächtigen als brutal und ungerecht empfunden wird.
Die Sozialdemokraten sind
aber erst Recht unzufrieden, wenn ihre Leute dran sind, denn dann wird so viel
Änderungsbedarf angemeldet, daß es in der Praxis nur zu langsam und zu
zögerlich gehen kann.
Ein Sozi ist also entweder
unzufrieden, weil die CDU regiert oder enttäuscht, weil die SPD regiert und
noch nicht am zweiten Tag den sozialistischen Himmel auf Erden errichtet hat.
Wenn ein junger politischer
Kopf nicht von diesem sozialdemokratischen Änderungs- und Gerechtigkeitsdrang
erfüllt ist, sondern eigentlich gar keine Visionen hat, weil ihm das
konzeptionelle Denken schwerfällt, wenn der Satus Quo und die Ablehnung alles
Neuen/Fremden/Bunten sein Trachten bestimmt, geht er in die CDU.
Das ist eine völlig andere
Parteikultur.
Jeder, der das Glück hatte
in seiner Schulzeit aktive JU’ler zu beobachten, weiß wie sich diese schon in
ihrer Kleidung und ihrem Habitus frühestmöglich an die Erwachsenen und die
bestehenden Verhältnisse anpassen.
Wer in JU oder RCDS
organisiert ist, fällt durch Anpassung auf.
So geht das immer weiter.
Auch ein politisch
Desinteressierter, der eine Bundestagsdebatte auf Phoenix ohne Ton verfolgt,
kann oft sofort erraten zu welcher Partei ein Redner gehört.
Die typischen CDU-Gestalten wie von Klaeden, Altmaier, Kauder, Gröhe, Mappus, Wulff, Koch, Bouffier, Kohl, Schavan oder Merkel sind eben phänotypisch in der SPD-Fraktion kaum vorhanden.
Die typischen CDU-Gestalten wie von Klaeden, Altmaier, Kauder, Gröhe, Mappus, Wulff, Koch, Bouffier, Kohl, Schavan oder Merkel sind eben phänotypisch in der SPD-Fraktion kaum vorhanden.
Solche Typen meckern nicht,
sondern nicken ab.
Sie ballen die Faust nur
in der Tasche und wagen niemals Widerspruch gegen ihre eigene Führung.
Kanzlerwahlverein, Programm und Politik irrelevant.
„Jung, männlich, dröge“
nennt denn auch Niko Fried den Jungen (<44) in der CDU, die etwas grummeln ob
des vagen und zukunftsgefährdenden Koalitionsvertrages.
Wenn in der SPD der Nachwuchs aufbegehrt,
dann streitet er mit dem Parteichef über die große Koalition. Wenn in der CDU der
Nachwuchs aufbegehrt, dann schreibt er ein Papier. [….] Die jungen
Unionisten wollen 2017 irgendwas. Man muss den Juso-Enthusiasmus für eine linke
Mehrheit nicht teilen. Aber er kommt wenigstens nicht so dröge daher wie das
CDU-Papier. Keiner der 54 Erstunterzeichner einer Erklärung junger
CDU-Politiker (unter ihnen nur vier Frauen) ist älter als 44. Umso frappierender
ist es, dass sie mit einem Koalitionsvertrag nicht schärfer ins Gericht gehen,
der jener Generation, die sie vertreten wollen, gewaltige zusätzliche Lasten auferlegt.
Da wird gegen die abschlagsfreie Rente mit 63 gemosert, weil sie von der SPD
kommt. Aber kein offenes Wort dazu, dass allein die Kosten für die von der
Union gewollte Mütterrente höher liegen als der geplante Aufwuchs für Ausgaben
in Bildung und Forschung. [….] Die
Verdruckstheit dieses Papiers weckt den Verdacht, dass der entscheidende Satz
nicht da zu finden ist, wo es um politische Inhalte geht. Sondern da, wo um
Posten für die Jungen in Partei und Fraktion gebettelt wird.
(SZ
09.12.13)
Fried schrieb diese Zeilen
VOR dem CDU-Parteitag, der heute zum Koalitionsvertrag zusammenkam.
Die 54 Verdrucksten sind
allesamt eingeknickt. Ebenso die CDU-Mittelstandsvereinigung, die noch am
Wochenende lautstark gegen das 185-Konvolut stritt.
Dem Vertrag wurde heute
beim „kleinen Parteitag“ der CDU in Berlin zugestimmt. Es gab lediglich zwei
Enthaltungen und keine einzige Nein-Stimme!
Die
langweiligste Partei Deutschlands
Die CDU hat den Koalitionsvertrag ohne
Gegenstimmen abgesegnet. Das ist kein gutes Zeichen. Unter Angela Merkel
gleicht die größte Volkspartei einem Abnickverein, in dem Kontroversen nur in
Maßen gewünscht sind.
[….]
Die Jugend von heute ist sogar den
Älteren zu brav.
Das glaubt man sofort, betrachtet man
den christdemokratischen Nachwuchs. Der ist traditionell so rebellisch wie eine
Teppichfliese. "Ich bedauere, dass wir den Rentenkompromiss eingegangen
sind", sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, an
diesem Montag auf dem kleinen Parteitag. So klingen Kontroversen in der CDU. Am
Ende wurde der Koalitionsvertrag natürlich abgenickt. [….] Klare
Kritik, womöglich spontan und im öffentlichen Raum geäußert, ist der CDU
weitgehend fremd. [….] Immer dann, wenn das Mitmachen nicht mehr
vollständig kontrollierbar ist, wird das Sicherheitsnetz aufgespannt. In
Merkels sogenanntem Bürgerdialog wurden die Teilnehmer vorher in Workshops
geschult. Im Wahlkampf waren Mitglieder und Unterstützer aufgerufen, am
Regierungsprogramm mitzuschreiben. Verfasst wurde es dann doch wieder von den
Spitzen und per Post an die Vorstandsmitglieder verschickt.
Schon Helmut Kohl hatte
Diskussionen in seiner CDU wo immer möglich unterbunden.
Aber unter Merkel ist wird
systematisch jeder Ansatz einer Meinungsverschiedenheit im Keim erstickt. Man
ist dröge, lethargisch und widerspricht nie.
Ein Erfolgskonzept.
So mag es der Urnenpöbel
und belohnt die CDU mit Rekordzustimmung!
In einem Land, in dem
Duckmäusertum und Hasenherzigkeit so sehr zu Tugenden hochstilisiert werden,
muß man sich nicht über die Regierungsmannschaft wundern, die wir haben und die
wir mutmaßlich bekommen werden.
Hauptsache
regieren
[….] So sieht wohl eine rundum zufriedene Angela
Merkel aus. Es hat ein paar kritische Wortmeldungen zum Koalitionsvertrag
gegeben, aber in der Abstimmung nur zwei Enthaltungen und keine Gegenstimme.
Die etwa 180 Delegierten brachten auch den Kalender der Kanzlerin nicht
durcheinander, die schon vor Beginn des CDU-Bundesausschusses um 12 bereits für
16 Uhr den nächsten Termin ankündigen ließ. [….] So läuft das in der CDU. Drei Stunden währte der kleine Parteitag. In
der SPD werden die Diskussionen über den Koalitionsvertrag fast drei Wochen
gedauert haben, wenn am Samstag das Mitgliedervotum ausgezählt wird. Und man
kann keineswegs sicher sein, was dabei herauskommt. In der CDU aber gilt:
Hauptsache regieren, die Details regeln wir später. Deshalb kündigen auch
diejenigen, die am Koalitionsvertrag etwas auszusetzen haben, keinen Widerstand
an, sondern nur, dass sie genau hinschauen wollen, wenn die Vereinbarungen dann
zu Gesetzen werden.
[….] Dem Vorwurf, die CDU habe nur die Wünsche
der Sozialdemokraten abgewehrt, aber wenig selbst gestaltet, begegnet die
Kanzlerin mit dem Satz: "Wenn etwas falsch ist, ist es besser, nein zu
sagen, als nur um ja zu sagen, ja zu sagen." Wer wollte da widersprechen?
Zumal man, wenn man nein sagt, nach der Lehre des Merkelismus bisweilen auch ja
sagt: "Ein Nein zu Steuererhöhungen ist ein Ja zu Arbeitsplätzen und ein
Nein zu Neuverschuldung ist ein Ja zur Verantwortung für künftige
Generationen." [….]
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