Samstag, 14. Dezember 2013

Chapeau Meinungsforscher!


Drei Monate lang wurde nach der Bundestagswahl rumgeeiert und nun haben es ausgerechnet die Mikrostrategen Nahles und Gabriel geschafft die politische Landschaft so hinzudrehen, daß sie sich jeweils eine Superministerposten ergattern und innerparteilich echten Rückenwind gewonnen haben.

Stolz verkünden sie ihren Triumph über die sozialen Medien und newsletter.

Lieber ……
369.680 Mitglieder unserer SPD haben heute gemeinsam Demokratiegeschichte geschrieben. Zum ersten Mal hat eine Partei in Deutschland einen ausgehandelten Koalitionsvertrag und damit die Entscheidung über die Bildung einer Bundesregierung ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegt. Jedes SPD-Mitglied hatte eine Stimme und damit die gleiche Verantwortung.
77,86 Prozent haben ihre Abstimmungsunterlagen zurückgesandt. Das entspricht nahezu einer Wahlbeteiligung in Höhe der Bundestagswahl vom 22. September diesen Jahres. Tausende Genossinnen und Genossen haben auf den Regionalkonferenzen oder vor Ort über den Koalitionsvertrag mitdiskutiert. Und darüber hinaus sind im Rahmen des Mitgliedervotums über 5.000 neue Mitglieder unserer Partei beigetreten. Wir haben mit diesem Mitgliederentscheid gemeinsam neue Maßstäbe gesetzt. Und wir haben damit gezeigt: Die Volksparteien haben eine Zukunft, wenn Mitglieder nicht nur Beitragszahler, sondern auch Mitentscheiderinnen und Mitentscheider sind. Bei uns sind sie das!
75,96 Prozent der Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, 23,95 konnten dies nicht. Für beide Haltungen gibt es nachvollziehbare Argumente, die jeweils zu respektieren sind. Dieses Mitgliedervotum hat deshalb auch keine Verlierer, gewonnen hat unsere SPD, weil es uns auch gelungen ist, mehr innerparteiliche Demokratie zu wagen. [….]
(Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, 14.12.13)

Na schön, ich kann mich also nun mit dem Titel „Mitentscheiderinnen und Mitentscheider“ schmücken.
Chapeau Parteiführung, Ihr habt die Mitglieder gut im Griff.

Das Resultat ist jedenfalls ein riesiger Triumph für den künftigen Vize-Kanzler Gabriel.

Ich wage zu bezweifeln, daß die 369.680 Mitglieder unserer SPD die Auswirkungen des Vertrages voll durchschaut haben.
Richtig gerechnet wurde offenbar das erste mal vorgestern – als gerade die Abgabefrist für den Mitgliederentschied endete.
 Prof. Frank Hechter legte dar, wie die Abgabenlast für fast alle massiv ansteigen wird – außer natürlich für die Vermögenden, die von ihren Zinsen leben. Sie dürfen für ihren anstrengungslosen Wohlstand weiterhin weniger Steuern zahlen, als auf Arbeitseinkommen. Gerecht ist anders.
Das ist eben der Mist an der Demokratie. Jeder unqualifizierte Depp darf mitreden.
Es wäre viel besser, wenn das Wahlvolk durch mich ersetzt würde und ich allein die Sitzverteilung im Bundestag bestimmen könnte!
Nun wird eine 80%-Regierungskoalition im Parlament sitzen, deren Mitglieder sich erst einmal kollektiv in die Hosen gemacht haben und sich deswegen nur darauf verständigen konnten was sie alles ausklammern wollten.

Das hat die Koalition vergessen [….]
Mittagessen für alle Schüler

Politik hat immer auch mit Plattitüden zu tun, mit Sätzen wie "Kinder sind unsere Zukunft", zum Beispiel. In der Gegenwart aber ist die Situation vieler Kinder in Deutschland, man kann es nicht anders sagen, beschämend. Schätzungen zufolge kommt jeder fünfte Grundschüler hungrig zur Schule. [….]

Ein Steuersystem für Ehrliche
Die meisten Menschen sind entschieden der Meinung, sie müssten zu viel an den Staat abgeben. Viele versuchen das zu vermeiden: mit trickreicher, aber legaler Steuergestaltung, oder mit illegaler Steuerhinterziehung. Beliebter Satz: Steuern zahlt nur der Dumme. [….]

Gutes Klima für alle
Es gab einmal eine Koalition, die hatte richtig was vor im Klimaschutz. So viel, dass sie es in ihrem Vertrag sogar fest verankerte: 25 bis 30 Prozent weniger Kohlendioxid, zu erreichen bis 2005. Das waren Union und FDP, 1990. Das Jahr 2005 kam, das Jahr ging - das Ziel aber blieb verfehlt. Nichts geschah. [….]

100 Prozent Kita-Quote
[….]
Erde auf, Breitband rein
[….]
Rückhalt für Datenschützer
[….]
Ein Rasenmäher für den Haushalt
[….]
Erbarmen für Stromkunden
[….]
Eine Haltung in der Drogenpolitik
[….]   Fest steht: Deutschland berauscht sich, Tag für Tag. Manche greifen dafür zu Alkohol, das ist gesellschaftlich akzeptiert und uneingeschränkt legal. Andere greifen zu einem Joint. Das ist in Teilen der Gesellschaft verpönt und in anderen selbstverständlich - juristisch ist es ein Problem. Und es ist eine Regelung, die viele Gegner kennt. Da sind Strafrechtler, Drogenforscher und, ja, Wirtschaftswissenschaftler, die für eine Freigabe von Cannabis plädieren. Der Harvard-Ökonom Jeffrey Miron etwa nennt ein Drogenverbot "die schlechteste Lösung": Weil es den Schwarzmarkt fördere und dem Staat Milliarden Steuereinnahmen entgehen. Und weil man Menschen zutrauen könne, mit Suchtmitteln aller Art verantwortungsvoll umzugehen. Natürlich kann man das Thema auch anders betrachten. Man könnte feststellen, dass die Gesellschaft schon süchtig genug ist. Könnte glauben, dass Drogen aller Art nur der Anfang eines dramatischen Abstiegs sind. In jedem Fall gehört die Drogenpolitik zu den drängendsten Fragen unserer Zeit. Eine Regierung muss dazu eine Haltung haben.

ETC…

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