Samstag, 16. Januar 2016

Resteinfluss

Gerade mal zwei originäre CSU-Projekte gab es, als sich Horst Seehofer in die GroKo einbrachte; eine Koalition, die auf Stimmen der CSU gar nicht angewiesen ist.
Für Gesamtdeutschland wäre es zweifellos besser, wenn Crazy Horsts Epigonen aus der Bundesregierung vertrieben würden.
Beide CSU-Projekte – Herdprämie und Anti-Ausländermaut – sind glücklicherweise inzwischen gestorben.


Alexander Dobrindt, der nur zu einem einzigen Zweck nach Berlin geschickt wurde; nämlich um Seehofers Xenophoben-Maut durchzudrücken, ist nach dem krachenden Scheitern derselben nun zum Minister ohne Geschäftsbereich geworden.
Man könnte meinen, er fungiere nur noch als groteskes Modepüppchen, um seine bizarren großkarierten Anzüge vorzuführen.


Sein Chef, Horst Seehofer droht derweil mal wieder, setzt Ultimaten.
Er ist ein bißchen wie der kleine Junge, der immer Feuer rief.
Man glaubt ihm nicht mehr.
Zuletzt hatte er Anfang Oktober 2015 mit einer Verfassungsklage gedroht und Ultimaten gesetzt.

Bis November soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass in Griechenland und Italien die von der EU beschlossenen "hot spots" zur Erfassung der Flüchtlinge eingerichtet werden.

Drei Monate später wird Serientäter Seehofer wieder übergriffig.

Im Streit über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik erhöht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen“, sagte der CSU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. „Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.“
(taz/dpa 16.01.16)

Ich finde es lustig.
Offensichtlich hat der CSU-Chef vergessen, daß seine Partei Mitglied der Bundesregierung ist, daß drei CSU-Männer im Kabinett sitzen.
Seehofer will sich selbst verklagen.

Für den Verfassungstaliban aus Ingolstadt kein Problem – um Gesetze schert man sich in der CSU traditionell wenig.

Beide Gesetze, welche die CSU in die Bundesregierung einbrachte, wurden als verfassungswidrig verworfen.

Die einzige Bundestagspartei, die, nach meiner Kenntnis und auch vielfach dokumentiert, das Grundgesetz tatsächlich abgelehnt hat ist die CSU. Wann also wird sie endlich verboten?
Zum Hintergrund: Vier Parteien lehnten im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz ab. „Die Gegenstimmen kamen von Abgeordneten der CSU, der Deutschen Partei, der Zentrumspartei und der KPD“.
Und die CSU beließ es nicht dabei:

„Als einziger der westdeutschen Landtage lehnte das 1949 von der CSU dominierte bayerische Parlament das Grundgesetz ab. Nach 15-stündiger Debatte, die von Tumulten begleitet wurde, gab Landtagspräsident Michael Horlacher in den frühen Morgenstunden des 20. Mai unter Pfui-Rufen der Grundgesetz-Befürworter das Ergebnis bekannt. Legendär wurde Horlachers Reaktion auf die Empörung: "Man soll die Dinge nicht so tragisch nehmen, wie sie sind."

Vorgestern erst schob sich der Erfinder der Parole „wer betrügt, der fliegt“, der aber selbst nicht flog, als sein Dr.-Titel-Betrug bekannt wurde, wieder einmal mit einem verfassungswidrigen Vorschlag in die Öffentlichkeit.
CSU-Rechtsaußen und Generalsekretär Scheuer meinte auf Rechtsstaatlichkeit verzichten zu können.
Scheuer will Flüchtlinge, die eine Straftat begangen haben, auch ohne Prozess abschieben. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konterte: „Wer verdächtige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben will, hat offensichtlich nicht verstanden, dass wir in einem Rechtsstaat leben.“ Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.

Wüßte man nicht wie irre Horst Seehofer ist, fragte man sich, ob er nicht befürchte sich selbst aus der Bundesregierung zu schießen.
Das ist ein Szenario bei dem alle gewinnen und nur die CSU verliert.

Eine Abspaltung der CSU von der Regierungspartei CDU bedeute das endgültige Rückschrumpfen der Bayern auf Regionalformat.
Ihr Einfluss und ihre Macht wären geringer als der von Linker und den Grünen.

Vermutlich ist aber selbst Seehofer nicht so irre, das zu riskieren.
Selbst der Minister ohne Geschäftsbereich kann noch so einiges beeinflussen –
einfach, weil er auf dem richtigen Sessel sitzt.


Die CSU als heimliche Hauptlobbyistenpartei  - sie drang schon vor der FDP auf die Hotelsteuerermäßigung und ist die Schutzpatronen der raffgierigen Privatversicherer – kann im mächtigen Verkehrsministerium noch viele Milliarden bewegen und Industrielobbyisten glücklich machen.
Alexander Dobrindt handelte rasch. Kurz nachdem VW zugegeben hatte, bei Dieselmotoren eine verbotene Software einzusetzen, stellte der Verkehrsminister im vergangene September eine Untersuchungskommission zusammen. Der Auftrag an die Experten: Klären, wie es bei VW zum Betrug kommen konnte - und prüfen, ob andere Pkw-Hersteller ebenfalls die Abgastests manipulieren. Während es Dobrindt in dieser Hinsicht eilig zu haben schien, ließ er mit Auskünften über die genaue Besetzung des Gremiums lange auf sich warten.
Jetzt ist klar, warum.  Nach SPIEGEL-Informationen sitzt in der Untersuchungskommission kein einziges unabhängiges Mitglied. Vier Vertreter stammen demnach aus dem Bundesverkehrsministerium, drei aus dem für die Typgenehmigung der Fahrzeuge verantwortlichen Kraftfahrtbundesamt (KBA). Lediglich ein Mitglied ist ein Professor von der Technischen Universität München. Dieser hat in der Vergangenheit aber für die Fahrzeugindustrie gearbeitet. [….]
Gerade Verkehrsbehörden wie das KBA standen nach Bekanntwerden des VW-Skandals in der Kritik, weil sie bisher offenbar zu lasch kontrolliert und Angaben aus der Autoindustrie nur zu gern ungeprüft übernommen hatten. Dass eine Untersuchungskommission in dieser Besetzung also Fragen nach dem tatsächlichen Aufklärungswillen aufwerfen könnte, muss Dobrindt wohl gedämmert haben: Sonst hätte er sich in den vergangenen Monaten auch nicht beharrlich geweigert, der Opposition die Namen der Kommissionsmitglieder zu nennen.[….]


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