Das wird nichts mehr

Ganze 78 Seiten stark ist die Halbzeitbilanz „gesagtgetangerecht“ der SPD-Bundestagsfraktion.

Eine tolle Sache. Mit den abgegriffensten Slogans, die sich ein Spindoktor vorstellen kann - die SPD-Bundestagsfraktion packt an – pinselt man sich selbst den Bauch.

Aber offensichtlich traut sich die SPD-Fraktion kein Urteil darüber zu, ob die gesagtgetangerechten Dinge auch RICHTIG sind.

Sie schätzt ihre eigene Glaubwürdigkeit als genauso gering ein, wie sie tatsächlich ist.

Daher wird zu jedem umgesetzten Punkt eine beeindruckende Meinungsumfrage hintangestellt.

Umfragen, die aber nur in der gedruckten Version für die Mitglieder enthalten sind.

 Offensichtlich fürchtet die Fraktionsführung, daß die Parteibasis nicht überzeugt ist und will sie im wohligen Gefühl wiegen zur übergroßen Majorität zu gehören.

Wir erfahren unglaublich überraschende Zahlen: 93% der Bürger sagen JA zur „Guten Pflege“ und „in Würde altern“.

Donnerschlach. Wer hätte das gedacht?

In der Welt der SPD-Fraktion ist alles super. Sie tut ja immer nur das, was auch große Mehrheiten des Volkes wollen. Dazu ist sie auch noch ehrlich und verlässlich. Sie setzte genau das um, was sie vorher auch versprochen hat.

Deswegen wird der SPD in allen Umfragen ja auch eine satte absolute Mehrheit attestiert.

Moment.

Den letzten Satz streiche man lieber.

In Wahrheit ist die SPD bei der bundesweiten Sonntagsfrage gerade auf ein Legislatur-Tief von 23% runtergerauscht. Noch einmal deutlich weniger, als beim desaströsen Ergebnis von 2013.

Ich will an dieser Stelle darauf verzichten die angeblich so enormen Erfolge der SPD genauer unter die Lupe zu nehmen.

Oft handelt es sich in Wahrheit nämlich nur um eher schwache Kompromisse. Es gibt eben keine volle Gleichstellung Homosexueller, es gibt keine doppelte Staatsbürgerschaft, es gibt keine Transparenz bei den Waffenexporten und es gibt auch keine guten Verhältnisse in Pflegeheimen.

Mir ist auch noch nicht aufgefallen, daß durch die Mietpreisbremse auf einmal große Auswahl an günstigen Mietwohnungen in Hamburg herrscht.

Ich nehme es der SPD noch nicht mal übel, daß sie sich in all diesen Punkten nicht voll durchsetzen konnte. Da die CDU/CSU fast doppelt so stark wie die SPD ist, wäre alles andere auch verwunderlich.

Übel nehme ich der SPD, daß sie nicht ehrlich sagt wie weit sie ohne die Union gegangen wäre, bzw wie sehr Merkel und Seehofer blockierten.

Außerdem verschweigt die SPD-Bundestagsfraktion wieso sie eigentlich für Militäreinsätze, TTIP, Waffenexporte in das grausame Folterregime Saudi-Arabien und die Vorratsdatenspeicherung engagiert ist.

Die Halbzeitbilanz ohne die extrem unpopulären Punkte vorzulegen, den Mitgliedern also immer noch nicht zu erklären, wieso Zickzack-Sigi auf einmal doch für die Vorratsdatenspeicherung war, schafft nicht gerade Vertrauen.

Überhaupt scheint mir Gabriel Strategie sich an den Mainstream anzupassen grandios gescheitert zu sein.

Der Parteichef, der immer behauptet so genau zu wissen wie der einfache Bürger tickt und sich gemäß dem Merkel-Vorbild je nach Umfrage entscheidet, bzw die unpopulären Entscheidungen verheimlicht, vergisst daß seine Partei eben nicht die CDU ist.

In der SPD möchte man nicht nur dem Stammtisch und der Straße folgen, sondern bevorzugt Entscheidungen, die an einem humanistischen Kompass ausgerichtet sind.

Wenn Gabriels Methode sich immer nach der Mehrheit zu richten auch bei der SPD funktionieren würde, müßte nach der beeindruckenden, mit enormen Zustimmungswerten versehenen Halbzeitbilanz an der demoskopischen Front Friede-Freude-Eierkuchen herrschen.

Aber lieber Sigmar Gabriel, das Gegenteil ist der Fall.

Mir scheint es nur zu offensichtlich, daß die potentiellen SPD-Wähler die Nase gestrichen voll davon haben, wie die Parteiführung an Merkels Rockzipfeln hängt in erbärmlicher Weise angeblichen Stimmungen folgt.

[….] Nach den Übergriffen von Köln kann es der Großen Koalition gar nicht schnell genug gehen: Gesetze sollen verschärft, die Bürger beruhigt werden. In der SPD wird nun gewarnt: Man solle sich nicht treiben lassen.

Die Winterpause des Bundestags ist vorbei, die Abgeordneten kommen diese Woche zu ihren Sitzungen zusammen. Von einem gemächlichen Neujahrsbeginn kann diesmal wahrlich keine Rede sein. Das Hauptthema sind die Übergriffe in Köln - und wie damit umgegangen werden soll. "Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch", beschrieb Carsten Linnenmann (CDU) die Lage auf einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes.

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD - Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel - stehen unter Druck. In Zuschriften an Parlamentarier der Großen Koalition vermischt sich die Wut über die Vorfälle in Köln mit dem Zweifel, ob die Flüchtlingskrise überhaupt noch zu schaffen ist. [….]  Kanzlerin Merkel, deren Flüchtlingspolitik in der Union umstritten ist, ist im Zugzwang, auch sie plädiert für härtere Gesetze. [….] Noch vergangene Woche lehnten Stimmen vom linken Flügel der SPD raschere Abschiebungen ab, doch dann überraschte Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel mit einem "Bild"-Interview aus Kuba, wo er gerade Wirtschaftsgespräche führte. Gabriel verlangte, es müssten "alle Möglichkeiten des internationalen Rechts" ausgelotet werden, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken". Das sei man den Deutschen und der "überwiegenden Mehrheit der anständigen Flüchtlinge schuldig".[….]

 (Severin Weiland, 10.01.16)

Abgesehen davon, daß mir als Laie nicht ersichtlich ist, wieso offenbar genug Polizisten vorhanden sind, um jedes Auto, das ein paar Minuten im Halteverbot steht, abzuzetteln, während man gleichzeitig über Personalnot klagt, ist es mir auch neu, daß es bisher erlaubt war Frauen zu vergewaltigen oder handgreiflich zu werden.

Ich bin kein Jurist, aber ich dachte, das wäre bisher auch schon verboten gewesen.

Und welcher Strafrechtsparagraph regelt die Unterlassung von Strafverfolgung in Abhängigkeit vom Haut-Teint?

Wie erbärmlich, daß Gabriel und Co nun in schönster rechtspopulistischer CSU-Art sofort nach schärferen Gesetzen verlangen. Ein bißchen Rassismus ist auf einmal ganz in Ordnung?

Auf so eine SPD kann man als Mitglied nicht stolz sein.

Nicht Gesetze fehlen, sondern eine Exekutiv, die sie wie es sich gehört, anwendet. Schreckliche Angriffe auf Frauen wie in der Silvesternacht in Köln werden durch neue Gesetze nicht verhindert. Auch die Fehler der Polizeiführung nicht. Schon deshalb sind die Vorschläge aus der Union unseriös und daneben. Ein neues Gesetz, das die Ausweisung von Asylbewerbern nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung erlaubt, hätte nicht geholfen. Ein solches Gesetz gibt es nämlich schon. Und wer mit Gewalt, Drohung mit Gefahr für Leib und Leben eine andere Person sexuell nötigt oder sich deren Handys und Geld aneignet, ist bereits heute als Verbrecher und Räuber mit Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr bedroht. Das Problem ist, die Polizei war zwar in Köln vor Ort, aber nicht in der Lage, die Angriffe auf Frauen zu verhindern, Verdächtige zu identifizieren und festzunehmen. Sie hat versagt. Die Fehler lagen mach Stand der Informationen bei der Führung. Jetzt ist es schwierig, Täter zu finden, Taten nachzuweisen und in absehbarer Zeit zu rechtskräftigen Verurteilungen gar von Serientätern zu kommen. Daran werden die vorgeschlagenen neuen Gesetze nichts ändern. Die Polizei muß in die Lage versetzt werden, ihres Amtes zu walten.

(Hans-Christian Ströbele, FB, 10.01.16)

BTW: