Gerade
mal zwei originäre CSU-Projekte gab es, als sich Horst Seehofer in die GroKo
einbrachte; eine Koalition, die auf Stimmen der CSU gar nicht angewiesen
ist.
Für Gesamtdeutschland wäre es zweifellos besser, wenn Crazy Horsts Epigonen aus der
Bundesregierung vertrieben würden.
Beide
CSU-Projekte – Herdprämie und Anti-Ausländermaut – sind glücklicherweise
inzwischen gestorben.
Alexander
Dobrindt, der nur zu einem einzigen Zweck nach Berlin geschickt wurde; nämlich
um Seehofers Xenophoben-Maut durchzudrücken, ist nach dem krachenden Scheitern
derselben nun zum Minister ohne Geschäftsbereich geworden.
Man
könnte meinen, er fungiere nur noch als groteskes Modepüppchen, um seine
bizarren großkarierten Anzüge vorzuführen.
Sein
Chef, Horst Seehofer droht derweil mal wieder, setzt Ultimaten.
Er ist
ein bißchen wie der kleine Junge, der immer Feuer rief.
Man
glaubt ihm nicht mehr.
Zuletzt
hatte er Anfang Oktober 2015 mit einer Verfassungsklage gedroht und Ultimaten
gesetzt.
Bis
November soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass in Griechenland und
Italien die von der EU beschlossenen "hot spots" zur Erfassung der
Flüchtlinge eingerichtet werden.
Drei
Monate später wird Serientäter Seehofer wieder übergriffig.
Im Streit über den
richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik erhöht Bayerns Ministerpräsident Horst
Seehofer den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „In den nächsten 14 Tagen
werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder
rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen“, sagte der CSU-Vorsitzende dem
Nachrichtenmagazin Der Spiegel. „Wenn sie das nicht tut, wird der
Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem
Bundesverfassungsgericht zu klagen.“
(taz/dpa
16.01.16)
Ich
finde es lustig.
Offensichtlich
hat der CSU-Chef vergessen, daß seine Partei Mitglied der Bundesregierung ist,
daß drei CSU-Männer im Kabinett sitzen.
Seehofer
will sich selbst verklagen.
Für den
Verfassungstaliban aus Ingolstadt kein Problem – um Gesetze schert man sich in
der CSU traditionell wenig.
Beide
Gesetze, welche die CSU in die Bundesregierung einbrachte, wurden als
verfassungswidrig verworfen.
Die einzige
Bundestagspartei, die, nach meiner Kenntnis und auch vielfach dokumentiert, das
Grundgesetz tatsächlich abgelehnt hat ist die CSU. Wann also wird sie endlich
verboten?
Zum Hintergrund: Vier
Parteien lehnten im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz ab. „Die Gegenstimmen
kamen von Abgeordneten der CSU, der Deutschen Partei, der Zentrumspartei und
der KPD“.
Und die CSU beließ es
nicht dabei:
„Als einziger der
westdeutschen Landtage lehnte das 1949 von der CSU dominierte bayerische
Parlament das Grundgesetz ab. Nach 15-stündiger Debatte, die von Tumulten
begleitet wurde, gab Landtagspräsident Michael Horlacher in den frühen
Morgenstunden des 20. Mai unter Pfui-Rufen der Grundgesetz-Befürworter das Ergebnis
bekannt. Legendär wurde Horlachers Reaktion auf die Empörung: "Man soll
die Dinge nicht so tragisch nehmen, wie sie sind."
Vorgestern
erst schob sich der Erfinder der Parole „wer betrügt, der fliegt“, der aber
selbst nicht flog, als sein Dr.-Titel-Betrug bekannt wurde, wieder einmal mit
einem verfassungswidrigen Vorschlag in die Öffentlichkeit.
CSU-Rechtsaußen
und Generalsekretär Scheuer meinte auf Rechtsstaatlichkeit verzichten zu können.
Scheuer will Flüchtlinge, die eine Straftat begangen haben, auch ohne Prozess abschieben. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konterte: „Wer verdächtige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben will, hat offensichtlich nicht verstanden, dass wir in einem Rechtsstaat leben.“ Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.
Egal,
die CSU pfeift auf das Grundgesetz.
Wüßte
man nicht wie irre Horst Seehofer ist, fragte man sich, ob er nicht befürchte
sich selbst aus der Bundesregierung zu schießen.
Das
ist ein Szenario bei dem alle gewinnen und nur die CSU verliert.
Eine
Abspaltung der CSU von der Regierungspartei CDU bedeute das endgültige
Rückschrumpfen der Bayern auf Regionalformat.
Ihr
Einfluss und ihre Macht wären geringer als der von Linker und den Grünen.
Vermutlich
ist aber selbst Seehofer nicht so irre, das zu riskieren.
Selbst
der Minister ohne Geschäftsbereich kann noch so einiges beeinflussen –
einfach,
weil er auf dem richtigen Sessel sitzt.
Die
CSU als heimliche Hauptlobbyistenpartei
- sie drang schon vor der FDP auf die Hotelsteuerermäßigung und ist die
Schutzpatronen der raffgierigen Privatversicherer – kann im mächtigen Verkehrsministerium
noch viele Milliarden bewegen und Industrielobbyisten glücklich machen.
Alexander Dobrindt handelte rasch. Kurz nachdem VW zugegeben hatte, bei Dieselmotoren eine verbotene Software einzusetzen, stellte der Verkehrsminister im vergangene September eine Untersuchungskommission zusammen. Der Auftrag an die Experten: Klären, wie es bei VW zum Betrug kommen konnte - und prüfen, ob andere Pkw-Hersteller ebenfalls die Abgastests manipulieren. Während es Dobrindt in dieser Hinsicht eilig zu haben schien, ließ er mit Auskünften über die genaue Besetzung des Gremiums lange auf sich warten.Jetzt ist klar, warum. Nach SPIEGEL-Informationen sitzt in der Untersuchungskommission kein einziges unabhängiges Mitglied. Vier Vertreter stammen demnach aus dem Bundesverkehrsministerium, drei aus dem für die Typgenehmigung der Fahrzeuge verantwortlichen Kraftfahrtbundesamt (KBA). Lediglich ein Mitglied ist ein Professor von der Technischen Universität München. Dieser hat in der Vergangenheit aber für die Fahrzeugindustrie gearbeitet. [….]Gerade Verkehrsbehörden wie das KBA standen nach Bekanntwerden des VW-Skandals in der Kritik, weil sie bisher offenbar zu lasch kontrolliert und Angaben aus der Autoindustrie nur zu gern ungeprüft übernommen hatten. Dass eine Untersuchungskommission in dieser Besetzung also Fragen nach dem tatsächlichen Aufklärungswillen aufwerfen könnte, muss Dobrindt wohl gedämmert haben: Sonst hätte er sich in den vergangenen Monaten auch nicht beharrlich geweigert, der Opposition die Namen der Kommissionsmitglieder zu nennen.[….]
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