In Syrien läuft es so richtig scheiße, schlimmer denn
je.
[….] Stephen
O’Brien, der weißhaarige Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, hat keine
guten Nachrichten für den Sicherheitsrat. Dieser Monatsbericht sei genauso
deprimierend wie die vorangegangenen, sagt er.
[….] "Dieser
bösartige Kreislauf von Tod und Zerstörung könnte - und das ist ein ernstes
Risiko - in vielerlei Hinsicht als die neue Normalität in Syrien angesehen
werden", fürchtet O’Brien. Das syrische Madaya - erschreckendes Beispiel
für eine belagerte und ausgehungerte Stadt - sei nur die "Spitze des
Eisberges". Derzeit versuchen nach
UN-Einschätzung 486.700 Menschen in belagerten Gebieten zu überleben. Für
Madaya und drei weitere belagerte Städte hätten die UN und ihre Helfer aktuell
Essen und Hilfsgüter für 60.000 Menschen liefern können - ausreichend für einen
Monat.
[….] Tödliche
Angriffe auch auf Zivilisten, Schulen und Krankenhäuser, unzureichender Zugang
für Helfer und eine syrische Regierung, die weiterhin Genehmigungen für
Hilfskonvois verschleppe. Für O’Brien ist das eine "schändliche
Tragödie". [….] Vor über zwei
Wochen habe die UN Hilfslieferungen für 1,7 Millionen Menschen beantragt - noch
kein einziger Konvoi davon sei genehmigt, kritisiert O' Brian. [….]
Vielleicht liegt es daran, daß die meisten
Bundeswehr-Tornados und Hubschrauber ohnehin nicht fliegen und die wenigen, die
tatsächlich vom Boden abheben, leider Flugverbot haben, weil die Cockpitbeleuchtung
zu sehr blendet – aber den hungernden Menschen vor Ort zu helfen, bringen weder
Deutschland, noch die NATO, noch die EU zustande.
Meine heutige Frage nach Carepaketen für Syrien an die Bundesregierung:
Wie kann es sein, daß in vielen Gebieten Syriens, insbesondere in abgeschnittenen und belagerten Städten und Dörfern, Zehntausende von Menschen hungern, verhungern und mangels Medikamenten sterben unter den Augen von Hunderten von Militärflugzeugen der westlichen Anti-IS-Allianz einschließlich der 6 Tornados der Bundeswehr, die über Syrien täglich Militäroperationen durchführen, Bomben abwerfen und Raketen abschießen
und warum können diese vielen Flugzeuge nicht durch massiven täglichen Abwurf von Hilfspaketen etwa der UN-Hilfsorganisationen mit Lebensmitteln, Medikamenten und Kleidung mindestens über den bekannten abgeriegelten Ansiedlungen so vieler hungernder Menschen in Not wenigsten versuchen zu helfen, die Not zu lindern, das Verhungern und Sterben zu verhindern?
Wie kann es sein, daß in vielen Gebieten Syriens, insbesondere in abgeschnittenen und belagerten Städten und Dörfern, Zehntausende von Menschen hungern, verhungern und mangels Medikamenten sterben unter den Augen von Hunderten von Militärflugzeugen der westlichen Anti-IS-Allianz einschließlich der 6 Tornados der Bundeswehr, die über Syrien täglich Militäroperationen durchführen, Bomben abwerfen und Raketen abschießen
und warum können diese vielen Flugzeuge nicht durch massiven täglichen Abwurf von Hilfspaketen etwa der UN-Hilfsorganisationen mit Lebensmitteln, Medikamenten und Kleidung mindestens über den bekannten abgeriegelten Ansiedlungen so vieler hungernder Menschen in Not wenigsten versuchen zu helfen, die Not zu lindern, das Verhungern und Sterben zu verhindern?
Wer von
den Millionen Vertriebenen noch nicht durch Hunger und Elend zu entkräftet ist,
flieht aus Syrien.
Natürlich.
Die
meisten der Heimatvertriebenen vegetieren in elenden Lagern in Jordanien, der
Türkei oder dem Libanon.
Auch
hier herrscht Hunger und Elend. EU, Deutschland und UN bringen es nicht fertig
wenigstens das Geld für Lebensmittel zur Verfügung zu stellen.
Wer es
trotz der ungarischen und mazedonischen Grenzsperren bis nach Deutschland
schafft, muß weiter um sein Leben fürchten.
Aufgestachelt
von Höcke, Petry, Gauland, Scheuer, Köppel, Friedrich und Klöckner werden die
Deutschen immer gewalttätiger gegen Heimatvertriebene.
Die
Mainzer Spitzenkandidatin Klöckner möchte sogar nur noch mit der AfD auftreten.
Besonders grotesk wird
der ganze Zirkus, wenn nun ausgerechnet Julia Klöckner, die derzeit mit der
Forderung nach Obergrenzen für Geflüchtete durch die Lande zieht und kaum müde
wird, antimuslimische Ressentiments zu schüren, für sich in Anspruch nimmt,
„die AfD argumentativ zu stellen und zu demaskieren“. Nur wenige haben in den
vergangenen Wochen und Monaten mit ihren populistischen Äußerungen mehr Wasser
auf die Mühlen der AfD fließen lassen als Klöckner, Seehofer und Co. Wenn sich
der Bock selbst zum Gärtner ausruft, darf man sich aber auch nicht wundern,
wenn die Ziegen plötzlich den Garten übernehmen.
Tatsache ist: Die AfD
konnte sich erst durch die mediale Öffentlichkeit derart im politischen
Spektrum etablieren. Ganz gleich, wie oft Lucke, Petry, Höcke und Konsorten die
Mär von der „bösen Lügenpresse“ ausgaben - kaum eine Partei war öfter und
prominenter in den Talkshows dieser Republik platziert als der Partei gewordene
blaubraune Bodensatz der sogenannten Neuen Rechten. Dass das Format des
aufgeheizten Polit-Talks als geeignet erscheint, die irrationalen und
emotionalen Parolen von rechts zu entkräften, ist mehr als nur fraglich. Wer,
wie Höcke und Co., vom „1.000jährigen Deutschland“ schwadroniert oder wie der
NRW-Landeschef der AfD, Marcus Pretzell, fordert, Flüchtlinge mit Schusswaffen
zu stoppen, um „zu warnen, zu verletzen, oder letztlich auch um zu töten“,
gehört nicht in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern ist ein Fall für
die Staatsanwaltschaft.
Was
Typen wie Seehofer und Burka-Klöckner anrichten ist leider nur
zu offensichtlich.
Das Bundeskriminalamt
hat 2015 mehr als 1000 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert, das sind
fünf Mal so viele wie im Jahr zuvor. Viele Täter ließen sich durch gut gemachte
Propaganda anstecken, sagt Konfliktforscher Andreas Zick. [….]
901 der gesamten Straftaten gegen Flüchtlingsheime wurden durch rechts
motivierte Täter verübt. Doch heißt "rechts motiviert" eben nicht,
dass sie schon früher als rechtsextrem aufgefallen sind. Ein großes Problem für
die Ermittlungsarbeit der Polizei.
"Die Behörden
waren zum Teil überhaupt nicht darauf vorbereitet, dass Bürgerinnen und Bürger
aus der Mitte der Gesellschaft sich von extremistischen Gruppen haben anstecken
lassen", sagt der Soziologe und Konfliktforscher Andreas Zick von der
Universität Bielefeld. "Bürger
meinen jetzt, nichts Schlimmes zu machen, zünden eine Asylunterkunft an, die
noch nicht bezogen ist und beurteilen das selber als gar nicht strafrechtlich
relevant.” [….] Egal, in welches Bundesland man
blickt: Rechts motivierte Taten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte
scheinen zunehmend zum Problem zu werden. Andreas Zick meint: "Da haben
sich viele anstecken lassen durch eine sehr gut gemachte Propaganda, die sagt:
Der Staat hat die Kontrolle verloren und jetzt setzen wir mal ein Zeichen. Das
ist im Moment hochgefährlich!" [….]
In der
politischen Führungsetage Deutschlands, dem Kanzleramt, dem Außenamt und im
Wirtschaftsministerium ist man offensichtlich also nicht in der Lage oder nicht
willens den Millionen Menschen in Syrien, dem Irak und Afghanistan zu helfen.
Stattdessen
betreiben CDU, CSU und SPD eine Flüchtlingspolitik auf dem Rücken der
Schwächsten, verschärfen sogar noch die Ursachen des Problems und biedern sich
in unerträglicher Weise bei Rechtspopulisten an.
Heiner
Geißler is not amused über seine eigene Parteienfamilie.
[….] Die CSU ist eine Regionalpartei.
Allerdings verweigert deren Parteiführung rationale Lösungen. Es gibt in der
Union zu viele, die kapitulieren und aus Angst vor Fremden und der AfD fast den
Verstand verlieren. Das ist das Gegenteil von dem, was wir an politischer
Führung brauchen.
[….]. Man kann durch Angstmacherei ein
halbes Volk in Panik versetzen. Das wissen wir aus der Weimarer Republik. AfD
und Pegida leben von der irrationalen Panikmache. Aber die CSU-Führung liefert
Stichworte und Argumente. Damit hat sie schwere Schuld auf sich geladen. Jeder
Bergsteiger weiß: Wer Panik hat, macht Fehler.
[….] Wir sind eine Exportnation. Damit
würden wir unsere wirtschaftliche Basis zerstören. Wer vorschlägt die Grenzen
dicht zu machen, ist selber nicht richtig dicht. [….]
(Heiner Geißler, STERN 28.01.2016)
Gestern
einigten sich die drei Parteichefs der Groko nun darauf den Familiennachzug
zwei Jahre abzublocken.
Sieht man sich den
Kompromiss an, der eigentlich ein Kompromiss-Kompromiss ist, weil sich die drei
Parteichefs ja im November längst verständigt hatten, stellt sich unweigerlich
die Frage: Warum eigentlich dieses Gewürge der vergangenen Monate?
Der Familiennachzug
für die subsidiär Schutzberechtigten, über den die Koalition so lange stritt,
wird wie ursprünglich geplant und vor allem wie von der CSU gewollt für zwei
Jahre ausgesetzt. Und zwar auch für Syrer, darauf hat die CSU ebenfalls
bestanden.
Damit
verurteilen sie Frauen und Kinder zum Tod, zwingen sie in Kriegsgebieten zu
sterben oder zu verhungern.
Die
einzige Alternative bleibt dann die illegale Flucht mit Schleppern und
seeuntauglichen Booten über das Mittelmeer.
Dank
Horst Seehofer werden wieder mehr Kinderleichen an den Stränden der Ägäis angeschwemmt
werden!
Seehofers
Kommentar dazu:
CSU-Chef Horst
Seehofer hat die Einigung der Koalitionsspitzen auf Verschärfungen im Asylrecht
begrüßt. «Ich bin hoch zufrieden», erklärte
der bayerische Ministerpräsident am Abend.
„Hoch
zufrieden“.
Wenn man
nicht ohnehin schon wüßte, daß Crazy Horst ein Psychopath ist…
Man könnte
natürlich argumentieren, daß es geboten wäre in so einer Situation die
Familienväter wieder mit ihren Frauen und Kindern zusammen zu bringen.
Dann müßten sie
sich nicht mehr jede Minute um das Wohl ihrer Familie sorgen und die Wartezeit
wäre weniger unerträglich, wenn man sich währenddessen wenigstens gegenseitig
umsorgen kann.
Und war da
nicht auch irgendwas mit christlichen
Werten? Familienwerten?
Irgendwas mit dem Grundgesetz?
Irgendwas mit dem Grundgesetz?
Die syrische Stadt Madaja ist seit mehr als 170 Tagen
abgeriegelt. [….]
Etwa 40.000 Menschen sollen in dem belagerten Ort
Hunger leiden. Ein Arzt sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Bewohner würden
inzwischen Gras und Laub essen, um ihren Hunger zu stillen. Zudem hätten sie
vor einigen Tagen begonnen, Hunde und Katzen zu schlachten.
"Die Menschen sterben in Zeitlupe", sagte
ein Sozialarbeiter aus Madaja dem "Guardian".
Aber die
modernen Christdemokraten und Christsozialen denken vielleicht auch
daran, daß die armen Männer mal ihre Ruhe haben wollen. So eine Ehefrau stellt
immer Ansprüche und wer weiß nicht, daß Kinder einem gewaltig auf die Nerven
gehen können?
Die
Bundesregierung, die auch von der SPD getragen wird, sorgt durch die
Einschränkungen beim Familiennachzug dafür, daß nun immer mehr Kinder und
Frauen auch die lebensgefährlichen Todes-Kähne auf dem Mittelmeer gezwungen
werden.
Statt
Fluchtursachen und das Schlepperwesen zu bekämpfen, schaffen sie nun ein
Konjunkturprogramm für skrupellose Schlepperbanden.
Wenn man den
Familiennachzug stoppt, bedeutet das:
„Unsere barmherzigen Christen betreiben jetzt das, was sie neulich im Bundestag noch abgelehnt hatten: Geschäftsmäßige Sterbehilfe!“
(Urban Priol 12.11.2015)
Gerade gestern
zog die türkische Küstenwache wieder mehrere Kinderleichen aus der eiskalten Ägäis.
Kein Grund für die CSU nicht immer schriller nach Obergrenzen zu schreien. So
ein paar tote Gören interessieren einen wahren Christen wie Horst Seehofer, der
bereits vier Mal persönlich vom Franzl-Papst empfangen wurde, nicht.
Wir
haben es weit gebracht in Deutschland im Jahre 10 der Merkel, wenn es als
großer Erfolg der Regierung gefeiert wird, Kinder zum Sterben ins Meer zu
treiben.
Das
schlimmste Zeichen ist für mich, daß es weder in der „normalen Presse“, noch im
Shitstorm-affinen nennenswerte Empörung gibt.
Im
Gegenteil, die politischen Kräfte, die noch brutaler gegen Menschen vorgehen
wollen, haben Rückenwind.
Es ist ein
Anti-Asylpaket - und es ist eines, das Menschen wohl mit ihrem Leben bezahlen
werden.
Indem die Liste der
angeblich als sicher einzustufenden Herkunftsstaaten noch weiter verlängert
wird, setzt sich die Regierung darüber hinweg, dass auch in Algerien, Tunesien
und Marokko Gründe bestehen, aus dem Land zu fliehen. Indem der legale
Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus, zu denen auch
Syrer gehören, ausgesetzt wird, werden Kinder, Frauen und Ältere auf die
Todesrouten gezwungen, auf denen in den vergangenen Monaten Tausende auf dem
Weg nach Europa, auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung starben. [….] Damit
hat sich im Wesentlichen die mit Drohungen, Ultimaten und Erpressung verfolgte
Linie der Rechtsaußen-CSU durchgesetzt. [….] In der Frage, wie eine Gesellschaft mit
Menschen in Not umgeht, drückt sich das Maß an Solidarität aus, zu dem sie
fähig sein will. Es geht also um mehr als um Flüchtlinge. [….] Ist
es wirklich so abwegig, sich einen bundesweiten Aufstand der Humanität, also
derer vorzustellen, die nicht mit damit leben wollen und können, dass eine
Politik, zu der Alternativen ja in Wahrheit möglich sind, das Leben von
Menschen preisgibt? Einen Aufstand der Demokratie, der zum Ausdruck bringt,
dass niemand in Freiheit leben kann, wenn er zugleich weiß, dass andere in
ihrer Freiheit auf so dramatische, das Leben betreffende Weise beschnitten
sind? [….]
Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.
AntwortenLöschen