Montag, 9. Oktober 2017

Rechter Abgrund



Bernd Lucke war schon ein Rechtsaußen, der rechts von der CDU ungeniert europafeindliche und xenophobe Stimmungen bediente.
Im Juli 2015 verdrängte ihn die noch weiter rechts vom ihm stehende nationalkonservative Frauke Petry vom Parteivorsitz der AfD.
Im Januar 2016 empfahl sie deutschen Grenzschützern im Notfall auf Frauen und Kinder zu schießen. Um das „Überleben des eigenen Volkes“ sicherzustellen orakelte sie über eine Volksabstimmung zu einem totalen Abtreibungsverbot. Im Juni 2016 beklagte sie „zu viele Schwule im deutschen Fernsehen“ und im September 2016 forderte sie den Nazi-Begriff „völkisch“ wieder positiv zu besetzen.
Je weiter man politisch nach rechts geht, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit auch eine kriminelle Ader zu haben – und zwar abgesehen von den naheliegenden Verstößen gegen den Volksverhetzungsparagraphen.
Bernd Lucke führte noch eine normale bürgerliche Existenz mit kleinem Häuschen und festem Job im Staatsdienst.
Der von Myriaden Ostdeutschen verehrte Pegia-König Lutz Bachmann ist ein klassischer Krimineller, der Körperverletzung, Einbruch, Diebstahl und Drogenhandel betrieb.

[….]  Im Jahre 1998 wurde er vom Landgericht Dresden wegen 16-fachen Einbruchs mit Diebstahl zu drei Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt. Kurz nach der Verurteilung entzog er sich durch Flucht nach Südafrika dem Strafvollzug und lebte dort zwei Jahre lang unter falschem Namen. Er wurde aber schließlich wegen ungültigen Visums von der Einwanderungsbehörde identifiziert und nach Deutschland abgeschoben. Nach 14-monatiger Haft in der JVA Dresden wurde er vorzeitig auf Bewährung entlassen.
Im Spätsommer 2009 wurden bei ihm 40 Gramm Kokain und ein weiteres Mal 54 Gramm gefunden. Im Februar 2010 wurde er vom Landgericht Dresden wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.
Im Mai 2014 wurde Bachmann vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er ein Dreivierteljahr keinen Unterhalt für seinen Sohn gezahlt hatte. [….]

So geht offensichtlich deutsche Leitkultur à la PEGIDA.

Auch bei Frauke Petry ist das mit der spießbürgerlichen Existenz nicht ganz perfekt. Ihre Firma PURinvent GmbH ging 2013 in Insolvenz; im selben Jahr mußte Petry auch Privatinsolvenz anmelden.
Seit 2014 ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden wegen Insolvenzverschleppung.
2015 musste Petry eine Unterlassungserklärung gegenüber der Technischen Universität Dresden abgeben, nachdem sie öffentlich gelogen hatte die Uni verbiete ihren Mitarbeitern sich für die AfD zu engagieren.
Der Linken-Politiker André Schollbach zeigte Petry 2016 wegen Meineids an, nachdem diese unter Eid schweren Anschuldigungen ihres Parteikollegen Arvid Samtleben widersprach. Am 29. August 2017 wurde Petrys Immunität vom Sächsischen Landtag aufgehoben; auch in diesem Fall ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Petry. Inzwischen kündigte auch die AfD an Frauke Petry wegen Diebstahls zu verklagen.

Die stramm nationalkonservative und juristisch angezählte Petry gilt inzwischen als zu liberal für die AfD. Die Partei ist auf Gauland-Höcke-Poggenburg-Kurs.
Das ist nun nicht mehr bloß völkisch, rassistisch oder nationalistisch, sondern sogar Nazi-verherrlichend.

Gauland fordert die Menschen auf stolz auf den Vernichtungsfeldzug der Wehrmacht zu sein, ruft dazu auf Politiker mit Migrationshintergrund „zu entsorgen“.

Der rechteste der Rechten, Hobby-Goebbels Bernd Höcke, der so sehr im NSdAP-Duktus spricht, daß ihn die Parteivorsitzende Frauke Petry aus der AfD werfen wollte, gilt jetzt als kommender Mann; soll Frauke Petry nach ihrem Verzicht an der Spitze der AfD ersetzen.

O-Ton Bernd Höcke:

1. „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika, 21. November 2015)

2. „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ (auf einer Kundgebung im Oktober 2015)

3. „Thüringer! Deutsche! 3.000 Jahre Europa. 1.000 Jahre Deutschland – ich gebe euch nicht her!“ (auf einer Demonstration in Erfurt, September 2015)

4. „Der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein Syrien. Der Afghane, der zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan. Und der Senegalese, der zu uns kommt, der hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, haben wir keine Heimat mehr!“ (ebenfalls auf einer Demonstration in Erfurt, September 2015)

5. „Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar. Darum kann ich mit dem Begriff des christlich-jüdischen Abendlands nichts anfangen.“ (auf einer Veranstaltung der „Jungen Alternative Berlin“ am 26. September 2015)

6. „Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.“ (auf einer Demo in Erfurt, März 2016. Den Begriff „Volksverderber“ verwendete Adolf Hitler bereits in „Mein Kampf“)

7. „Unsere einst geachtete Armee ist von einem Instrument der Landesverteidigung zu einer durchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen.“ (Dresden, 17. Januar 2017)

8. „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (Dresden, 17. Januar 2017, über das Holocaust-Denkmal in Berlin)

Die neuen starken Leute in der AfD, also Hampel, Gauland, Meuthen und Weidel mögen Höcke.

Parteivorstandsmitglied Armin-Paul Hampel steht Höckes Kandidatur positiv gegenüber: "Ich hätte kein Problem damit, wenn Björn Höcke Mitglied im AfD-Bundesvorstand würde.

Der ehemalige ARD-Korrespondent Hampel ist Chef der AfD-Niedersachsen und steht damit im Zentrum der Aufmerksamkeit wegen der Landtagswahl am kommenden Sonntag.
Unnötig zu erwähnen, daß auch Hampel diverse kriminelle Anwandlungen hat und offensichtlich gern Geld an sich rafft. Auch gegen ihn liegen Strafanzeigen vor.

[….] Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat die Wohnung von Niedersachsens AfD-Chef Armin-Paul Hampel im Landkreis Uelzen durchsucht. Im Raum steht der Anfangsverdacht des Betrugs. Hampel war während der Durchsuchung zunächst nicht zu Hause, kam aber später dazu. Neben den privaten Räumlichkeiten seien Ermittler der Polizei Lüneburg auch in der Landesgeschäftsstelle der AfD in Lüneburg gewesen, teilte die Behörde mit. Nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen besteht der Verdacht, dass Hampel Parteivermögen für private Zwecke ausgegeben haben könnte. [….] Die Staatsanwaltschaft ermittele aufgrund einer Anzeige vom April dieses Jahres. [….] Die Staatsanwaltschaft wollte keine weiteren Details zu den Tatvorwürfen und den Durchsuchungsergebnissen nennen. Hampel zählt zu den neu gewählten Bundestagsabgeordneten. Die Immunität, die ihn deswegen vor einem Strafverfahren schützt, beginnt mit der ersten Bundestagssitzung. Sollten die Ermittlungen bis dahin nicht abgeschlossen sein, werde sie das Verfahren unterbrechen, erklärte die Staatsanwaltschaft. [….]

Hampels Landesverband steht schon länger exemplarisch für Gier, Lügen und Intrigen.


Die niedersächsische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen weitere AfD-Funktionäre.

[….] Durchsuchung bei AfD-Funktionär
Nachdem der NDR darüber berichtet hat, dass der AfD-Politiker Bodo Suhren Polizei-Interna an Parteikollegen im Bundesvorstand weitergeleitet hat, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen ihn. Es besteht der Verdacht, dass er Dienstgeheimnisse an Parteikollegen im Bundesvorstand weitergereicht hat. Dabei gehe es insbesondere um zum damaligen Zeitpunkt noch geheime Flüchtlingszahlen, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Suhren ist stellvertretender Bundesschatzmeister der AfD und arbeitet als Verwaltungsbeamter bei der Polizei in Osnabrück. Seine Büro- und Wohnräume wurden am Mittwoch durchsucht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind dabei Beweismittel sichergestellt worden. Unter anderem sollen nun Datenträger ausgewertet werden. [….]

Wenn die AfD-Niedersachsen nicht gerade mit kriminellen Machenschaften auf sich aufmerksam macht, ist sie mit internen Schlammschlachten beschäftigt.

So versuchten Hampels Männer die Spitzenkandidatin Guth unmittelbar vor der Landtagswahl aus der Kreisfraktion auszuschließen. Auch hier geht es juristisch zur Sache.

[….] Die AfD-Spitzenkandidatin für die niedersächsische Landtagswahl, Dana Guth, darf nicht aus der Göttinger Kreistagsfraktion ausgeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen am Montag entschieden und entsprach damit einem Eilantrag der AfD-Politikerin. Die Fraktion habe die dafür in der Geschäftsordnung vorgesehenen Fristbestimmungen nicht eingehalten, lautete die Begründung. Die AfD-Kreistagsfraktion müsse Guth nun wieder in alle Rechte und Pflichten eines Fraktionsmitglieds einsetzen. [….]

Die AfD insgesamt und insbesondere die Niedersächsische AfD sind also nicht nur extrem rechts, sondern durch und durch von Kriminellen durchsetzt.

Den rechten Urnenpöbel stört es offensichtlich nicht; die AfD wird deutlich in den Landtag einziehen.

Einmal mehr zeigt sich, daß hinter der AfD eben keine ganz normalen „besorgten Bürger“ stehen, die um ihre Pfründe fürchten, sondern daß wir es mit einem rassistischen Sumpf zu tun haben, der sich um Recht und Gesetz gar nicht schert.

Es bleibt ein Rätsel wieso nach der Bundestagswahl auf einmal alle anderen Parteien danach streben die AfD zu imitieren.
Von CSU und FDP erwarte ich gar nichts anderes, aber das RRG mitmacht, ist zutiefst erbärmlich.

[….] Seit Monaten höre ich geduldig zu, wenn es heißt, es spiele den Nazis nur in die Hände, wenn man sie ausschließt und stigmatisiert
Die Linke schämt sich nicht, jetzt ihre Positionen in der Flüchtlingspolitik weiter „verschärfen“ zu wollen. Der Grüne Boris Palmer erklärt auf Facebook Antirassismus zur „abschreckenden Ideologie“. Und die SPD, die seit Jahren jeder einzelnen Asylrechtsverschärfung zugestimmt hat, will nach ihrem historischen Stimmenverlust einen härteren Asylkurs fahren. Ähm ja, macht voll Sinn. […..]

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