Im
Grunde ist die Wahl in Österreich (8,6 Mio Einwohner) wichtiger als die
Landtagswahl in Hannover (7,8 Mio Einwohner), weil da die Regierung eines
EU-Landes bestimmt wird.
Ich kann
mich aber heute nicht mit Strache und Kurz beschäftigen, weil ich
dafür gastroenterologisch zu instabil bin.
Also, Thema
Niedersachsen. Die vorgezogene Landtagswahl, die notwendig wurde, weil unter
etwas dubiosen Umständen eine Grüne bei einer Einstimmenmehrheit der rotgrünen
Landesregierung in die CDU übergetreten war.
Neuwahlen
schienen nur mit Schwarzgelb enden zu können, da die CDU uneinholbar mit
mindestens 12 Prozentpunkten in den Umfragen vor der SPD lag.
Geklappt
hat das parteitaktische Spiel von CDU und einer FDP, die kategorisch eine Ampel
ausschloss, nicht.
Die CDU
stürzte ab, AfD und FDP ruckelten kontinuierlich ebenfalls nach unten.
Das
Ergebnis ist nun bizarrerweise offensichtlich haargenau so wie im derzeitigen
Landtag; rot und grün zusammen fehlt genau ein Sitz zur absoluten Mehrheit.
Die SPD
überholt die CDU, FDP verliert, AfD kommt nur auf 6%, Grüne stürzen ab, Linke
legen zu; bleiben aber ganz kurz unter der 5%-Marke.
Nach den
gerade mal gut 20% von der Bundestagswahl, konnte Martin Schulz die 37% von
heute kaum fassen und fühlte sich stolz und bestärkt.
Die
größte Schulz-Profiteurin Andrea Nahles betonte dementsprechend in jede Kamera
wie gestärkt er sei, daß er sicher Parteivorsitzender bleibe.
So ein
Tag, so wunderschön wie heute. Die SPD hat das beste Ergebnis seit Schröder
(1998) und die CDU stürzt in dem konservativen Agrarland auf den tiefsten Wert
seit 50 Jahren.
Hurra.
Alles ist super. SPD-Erneuerung eingeleitet. Schulz und Nahles haben Erfolg;
ihre Jobs sind sicher.
Das ist
jedenfalls die Perspektive des Willy Brandt-Hauses.
Man kann
das allerdings auch anders sehen und da ich ein böser Schwarzmaler bin, tue ich
das auch:
·
Die
SPD hatte diesmal Glück, weil der AfD-Landesverband besonders korrupt und zerstritten
ist, so daß weniger Protest nach rechts ablief.
·
Der
Fall Elke Twesten schadete den Grünen
extrem; dadurch wanderten fast 100.000 Wähler aus dem Rotgrün-Lager
zu Rot.
·
Es
gibt immer nach Bundestagswahlen einen Gegentrend bei den nächsten
Landtagswahlen, so daß aus einer Art Mitleidseffekt nach den 20% vom 24.09.17
nun die SPD besonders profitierte.
·
Bernd
Althusmann war ein lahmer Pleiten-Pech-und-Pannen-Kandidat, der erstens
eine Dr.-Affäre aussaß und zweitens als
ehemaliger Kultusminister eine schwere Hypothek beim Thema Bildung mitschleppte.
Schlimmer ist aber etwas anderes für die
Bundes-SPD. Stefan Weil ist ähnlich wie Martin Schulz kein urbaner Charismatiker,
sondern eher ein Durchschnittstyp Marke „Sparkasse“, der nicht mit furiosem
Redetalent oder blendenden Aussehen auffällt.
Aber da
Weil anders als Schulz nicht nur einen enormen Rückstand auf die CDU einholte,
sondern sogar an ihr vorbeizog, zeigt das nun umso gravierender wie vollständig
Schulz als Wahlkämpfer versagt hatte.
Weil hat
all das geschafft, was Schulz partout nicht gelingen wollte: Themen gesetzt,
sich klar gegen den CDU-Kandidaten abgesetzt und Kompetenz verströmt.
Es ist
schon etwas abenteuerlich, wenn Nahles und Schulz nun aus dem Beweis für ihre
Unfähigkeit vom 24.09. den Schluss ziehen gestärkt weiterwurschteln zu können.
Ein
kleiner Tritt noch in Richtung Linke-Wähler:
Wieso wählt man eine linke Partei, die höchstwahrscheinlich unter der 5%-Hürde bleibt (es wurden schließlich 4,6%), wenn schwarz und rot Kopf an Kopf liegen und man auch den Ausschlag zu Gunsten von Rotgrün geben könnte?
Die 4,6% sind nun verloren, werden nicht im Parlament vertreten sein. Hätte nur jeder vierte Linken-Wähler stattdessen rot oder grün gewählt, würde es für eine Rotgrüne Landesregierung reichen.
Wieso wählt man eine linke Partei, die höchstwahrscheinlich unter der 5%-Hürde bleibt (es wurden schließlich 4,6%), wenn schwarz und rot Kopf an Kopf liegen und man auch den Ausschlag zu Gunsten von Rotgrün geben könnte?
Die 4,6% sind nun verloren, werden nicht im Parlament vertreten sein. Hätte nur jeder vierte Linken-Wähler stattdessen rot oder grün gewählt, würde es für eine Rotgrüne Landesregierung reichen.
Durch
dieses nicht taktische Denken der Linken-Wähler haben sie nun
höchstwahrscheinlich die sehr rechte Niedersachsen-CDU in die Regierung geholt,
was diametral den Interessen der Linke-Sympathisanten widersprechen dürfte.
Interessant
werden dürfte nun auch die ohnehin schwierige Regierungsbildung in Berlin.
Bisher hat man noch nicht einmal zusammengesessen, um Bernd Althusmanns
angepeilten Sieg in Niedersachsen nicht zu gefährden.
Mit
dieser Taktik ist Frau Merkel grandios gescheitert.
Nun aber
müssen sich Schwarz und Gelb und Grün bald mal treffen; also genau die drei
Parteien, die alle in Hannover kräftig auf die Mütze bekommen haben, während
die drei anderen Bundestagsparteien, die zukünftige Opposition, alle
hinzugewannen.
Seehofer ist ohnehin schwer angeschlagen; nun ist auch Merkel noch
zusätzlich gerupft und die FDP mußte bitter lernen, daß sie mit ihrer
Maximalforderungs- und Ausschließeritis-Großsprecherei die sicher geglaubte
Regierungsbeteiligung losgeworden ist.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen