Montag, 30. Oktober 2017

Sozi-Nabelschau Teil II

Wenn man den Berichten der Funke-Mediengruppe glauben darf, sägt Olaf Scholz am Stuhl des SPD-Bundesvorsitzenden; möchte sich gar selbst zum Chef aufschwingen.

 [….] Jetzt ist Schulz Wahlverlierer. Einer, der um sein Amt kämpft. Einige in der Parteiführung glauben inzwischen, dass er mit dem Job überfordert ist. Bei der Suche nach einem neuen Generalsekretär habe er keine glückliche Figur gemacht. Vor allem aber habe er keine Ideen, wie es weitergehen solle mit der SPD, heißt es. Das habe sich schon im Bundestagswahlkampf gezeigt, sagt einer, als Schulz ohne eigene Programmatik für die Kanzlerkandidatur angetreten sei.
Schulz wiederum sagt, er wolle erst einmal hören, was die Mitglieder wollen. [….]
Der Bürgermeister soll sich selbst für den besseren Parteivorsitzenden halten. [….] "Im Kern sind die beiden nicht weit auseinander", sagt [der Bundestagsabgeordnete Johannes] Kahrs deshalb. [….] Es gebe derzeit keinen anderen Kandidaten als Schulz: "Damit ist das Thema durch im Moment." Man kann Kahrs so verstehen, als ob Scholz vielleicht doch noch Parteichef werden könnte. [….]  in Hamburg ist Unzufriedenheit mit Schulz zu spüren: Programmatisch sei zu wenig von ihm gekommen. […..]

Daß Scholz wie Lafontaine 1995 den amtierenden Parteivorsitzenden stürzt, liegt außerhalb meiner Vorstellungskraft.
Scholz müßte wirklich sehr nachdrücklich gebeten werden – und zwar unter anderem auch von Martin Schulz selbst.
Der Hamburger ist kein Charismatiker, dem bundesweit die Herzen zufliegen. Eine „Schulz-Zug“-Euphorie an der Basis mit Myriaden Neueintritten würde er nicht auslösen. Eine Partei braucht aber so ein Zugpferd an der Spitze; insofern könnte Scholz immer nur eine Not- oder Übergangslösung sein.
Bitter ist dabei wie offensichtlich Olaf Scholz erfolgreicher und intelligenter als Schulz ist.
Aber Qualifikation und Sachkenntnis sind leider nicht mehr die Topkriterien für politische Jobs.

Um noch mal auf meinen gestrigen Wutanfall zurück zu kommen, möchte ich eine erstaunliche Sache ansprechen, die meiner Ansicht nach ein Kernproblem der SPD-Performance ist.

Die soziale Gerechtigkeit, die nach Wunsch der SPD-Linken wieder in den Vordergrund gerückt werden sollte, ist kein Wahlkampfhit.
Der Partei-Rechte Martin Schulz (auch er ist Seeheimer) hatte diese Emotionen im Wahlkampf stark bedient und so auch die Begeisterung der Basis ausgelöst.
Aus mir nach wie vor unerfindlichen Gründen waren aber weder die SPD-Bundesminister noch der Kanzlerkandidat in der Lage zu konkretisieren was eigentlich diese ominöse „soziale Gerechtigkeit“ sein soll.

Vielleicht ist meine Online-Filterblase nicht repräsentativ genug, aber ich höre in allen parteipolitischen Diskussionen meistens, die SPD sei „unwählbar“, habe „die Armen verraten“.
Bei den Linken und ehemaligen SPD-Wählern gibt es auch 12 Jahre nach Schröder noch so einen gewaltigen Hass auf die SPD, daß sie lieber Jahrzehntelang CDU-Kanzler akzeptieren, als jemals der SPD wieder eine Chance zu geben.
Kann man diese nach links abgewanderten Wähler überhaupt zurück gewinnen?
Was nützten „soziale Gerechtigkeit“-Wahlkämpfe, wenn diejenigen, die das ansprechen soll, ohnehin für immer schmollen und an Riexinger und Lafontaine kleben?
Erschwert wird das Problem noch durch das alte Hildebrandtsche Motto „die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält“.
Wenn in Diskussionen mit Linken der Trigger „HartzIV“ oder „Agendapolitik“ fällt, fangen Sozialdemokraten sofort an zu weinen, ziehen sich zurück oder sie beginnen ebenfalls wie von Sinnen auf Gerd Schröder einzudreschen.

Der Bundesvize Stegner sagt dazu etwas meiner Ansicht nach sehr Richtiges.

[….] Die Lösung von Zukunftsproblemen kann allerdings nicht in einer masochistischen Dauerbeschäftigung mit der Agenda 2010 liegen. Manche Fehler wurden bereits korrigiert. Dieses Kapitel muss endlich geschlossen werden, indem wir uns zu den Irrtümern bekennen. Die Anpassung an den neoliberalen Zeitgeist wie im Schröder-Blair-Papier und die Inkaufnahme prekärer Arbeitsverhältnisse waren schwere Fehler! Dies gilt jedoch keineswegs für alle damaligen Reformen im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit. [….]

Man merkt; der Mann gehört zum linken Flügel.
Aber können sich nicht alle Sozialdemokraten darauf einigen, daß die böse Agendapolitik zwar einige soziale Härten und Ungerechtigkeiten produzierte, aber unterm Strich sicher mehr genützt, als geschadet hat?
Sozis sollten mutig zu den berühmten Reformen stehen, ohne die von den Linken vorgetragenen Kritikpunkte abzuschmettern.
In so einer Diskussion kann man auch als Schröderianer gut punkten, indem man kenntnisreich wie Olaf Scholz auf die vielen Korrekturen seit der Zeit verweist, statt vage und desorientiert wie Schulz zu mäandern.

[…..] Es ist daher gut, dass die SPD seither in beiden großen Koalitionen zahlreiche Reformen vorangetrieben hat, die Deutschland sozialer und gerechter machen. Kurzarbeit hat in der Krise 2008/2009 Hunderttausende Arbeitsplätze gerettet, Branchenmindestlöhne und ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn wurden etabliert, Leiharbeit und der Missbrauch bei Werkverträgen eingeschränkt, erwerbsgeminderte Rentner bessergestellt, langjährigen Beschäftigten der Rentenzugang bereits mit 63 ermöglicht, Kitaplätze ausgebaut, BAföG und Wohngeld erhöht, Alleinerziehende unterstützt, Mieter besser geschützt. Die Aufzählung der von der SPD durchgesetzten Gesetze für ein gerechtes Deutschland ließe sich mühelos verlängern. Das Wahlprogramm der SPD bei dieser Bundestagswahl hat mit zahlreichen Konzepten wie der Wiedereinführung der Parität bei den Beiträgen zur Krankenversicherung oder der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen oder zur Stabilisierung des Rentenniveaus daran angeknüpft. Und der Wahlkampf stand ganz im Zeichen der sozialen Gerechtigkeit. Es ist daher nicht plausibel möglich, das Wahlergebnis damit zu begründen, dass die SPD sich nicht genügend für soziale Gerechtigkeit einsetze. [….]

Man muss diese Aufzählung des Parteirechten Scholz im Zusammenhang mit einer Wahrnehmung der Parteilinken Nahles sehen.
Auch sie weiß natürlich wie enorm viel die SPD nach 2005 aktiv in acht Jahren Regierungsverantwortung für die soziale Gerechtigkeit getan hat, während die Linke nie Regierungsverantwortung trug und außer Forderungen gar nichts für die sozial Schwachen tat.
Und dennoch glaubt man der SPD nicht.

[….] Die wesentliche und bittere Erkenntnis nach dieser Bundestagswahl ist, dass der Vertrauensbruch tiefer sitzt, als wir es jemals für möglich gehalten haben. 2009 waren wir der Meinung, wir könnten verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen, indem wir Fehler der Vergangenheit benennen. Zur Wahl 2013 war es dann wieder ähnlich. Die Menschen haben uns im Wahlkampf gesagt: Wir finden euer Programm gut, glauben euch aber nicht, dass ihr das auch wirklich umsetzt. In der Regierung haben wir uns dann gedacht: Das können wir widerlegen. Wir haben versprochen und Wort gehalten – ob bei der Rente mit 63, der Frauenquote oder beim Mindestlohn. Allerdings waren das in diesem Wahlkampf gar nicht die entscheidenden Themen. [….]

Das sind zwei Seiten einer Medaille. Nahles setzte konkrete Sozialpolitik um, schuf Fakten und dachte, dadurch müssten die Wähler ja akzeptieren, wie entschrödert und sozial wie Sozis jetzt sind.

Das war aber ein Irrtum! Durch Filterblasen-Informationsauswahl sind diese Taten gar nicht zu den Betroffenen durchgedrungen.

Martin Schulz' allgemeine Hinweise auf die „hart arbeitenden Menschen“ waren viel zu vage und zu untauglich, um Vertrauen zu erwecken.

(…..) Fast noch schlimmer ist der Terminus „die hart arbeitenden Menschen“, den Schulz in Endlos-Wiederholung auftischt, um sein Gerechtigkeitsthema zu pushen.
Für meinen Geschmack spricht das etwas sehr platt die Neidinstinkte des deutschen Michels an, der natürlich immer findet, er komme zu kurz und andere hätten mehr. Zum anderen ist es eine seltsam altmodische Formulierung. Als ob nur alle hart arbeiten müßten und dann lösten sich die Probleme in Luft auf.
Und was ist eigentlich mit den Millionen Menschen, die eben nicht hart arbeiten können, weil sie krank sind, unter psychischen Problemen leiden, Pflegefälle sind oder aber zu alt zum Arbeiten sind?

Was ist das eigentlich für eine sozi-mäßige Selbstverzwergung?
Weil wir die SPD sind, können wir nur soziale Gerechtigkeit und überlassen die große Außenpolitik der Union? (…..)

Ich glaube nicht, daß das Thema „soziale Gerechtigkeit“ ein Gewinnerthema ist.
 Die nach ganz Links Abgewanderten holen wir damit nicht zurück. Außerdem war die anfängliche Schulz-Euphorie mit 30.000 Parteieintritten trotz oder wegen der Agendapolitik gelungen. Nicht, weil der Seeheimer Schulz plötzlich mit den Arbeitsmarktreformen gebrochen hätte.

„Soziale Gerechtigkeit“ ist aber ein Verliererthema, wenn man wie von Stegner skizziert immer den Kopf einzieht, sobald der Name „Schröder“ fällt.

Wir als Sozialdemokraten müssen

a) die Agendapolitik erklären, indem wir den damaligen Kontext beschreiben,


c) nicht vage von „Gerechtigkeit“ schwafeln, sondern im Sinne von Olaf Scholz sehr konkret werden, wenn es um die Modifizierungen der letzten 12 Jahre geht.

[…..] Und die SPD muss konkret sein, auch wenn es um soziale Gerechtigkeit geht. Nur anhand konkreter Vorschläge bleibt der Begriff nicht abstrakt. Nur konkrete Vorschläge können auch politisch wirkmächtig werden. Die Programmatik der SPD bietet dafür genug Handhabe: eine deutliche Steigerung des Mindestlohns, die Abschaffung der Möglichkeit, Arbeitsverträge ohne Sachgründe zu befristen, das Recht nach vorübergehender Teilzeitbeschäftigung wieder Vollzeit zu arbeiten, die Stabilisierung des Rentenniveaus, paritätische Beträge in der Krankenversicherung, die massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, Gebührenfreiheit in Kitas, Ganztagsschulen, ein Rechtsanspruch auf eine neue Berufsausbildung im fortgeschrittenen Alter, Breitbandverkabelung als Grundversorgung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland, die Entlastung der Kommunen von den Kosten der Unterkunft Arbeitsloser, die ja regional vor allem dort anfallen, wo die wirtschaftliche Lage nicht gut ist, Entlastungen bei den Beträgen für Geringverdiener und steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen. Die SPD hat diese und noch mehr konkrete Vorschläge. Sie muss sie auch benennen. [….]

Soziale Politik in der Regierungsverantwortung wie Andrea Nahles umzusetzen ist das eine.
Das reicht aber nicht.
Die gesamte Partei, aber insbesondere die Bundesminister hätten wöchentlich dem Wähler einhämmern müssen,

1.) Was sie erreicht haben
2.) Welche Widerstände der Union überwunden wurden
3.) Wo sich CDU/CSU mit ihrer Mehrheit nicht bewegten
4.) Was die SPD in einer Alleinregierung über das in der Groko Erreichte hinaus durchgesetzt hätte.

Dann würden weniger phlegmatische Wähler denken es mache keine Unterschied, ob man CDU oder SPD wähle, ob man überhaupt zur Wahl gehe.

Dann hätte die SPD aber insbesondere auch mehr Zeit gehabt sich für die meiner Ansicht nach noch wichtigeren Zukunftsthemen einzusetzen.
Weswegen der ausgewiesenen Europa-Politiker Schulz mit all seinen Kontakten außenpolitisch fade und blass blieb, ist mir bis heute ein Rätsel.
Wieso hat er sich nicht mit einer klar proeuropäischen Politik und einer ganzen Liste bilateraler Vorhaben von der Kanzlerin abgesetzt?

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