Freitag, 4. Juli 2014

Konsequent inkonsequent


Merkels CDU Minister machen gar nichts. Das einzige was man aus den Unionsreihen der Bundesminister hört sind extrem unpopuläre Dinge, wie die Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr.
Von der Leyen und Merkel sind dafür.

64 Prozent der Befragten sind gegen die Anschaffung sogenannter "Kampfdrohnen" für die Bundeswehr.

Merkel setzt sich für Sanktionen gegen Russland ein, hat dafür gesorgt, daß Putin nicht mehr am G8-Gipfel teilnehmen darf. Von der Leyen spricht sich für eine militarisierte Russland-Politik aus, möchte neue Stützpunkte an der NATO-Ostgrenze errichten.
Das ist das diametrale Gegenteil dessen was die überwältigende Mehrheit der Deutschen möchte.
9 von 10 Deutschen befürworten  Gespräche mit Wladimir Putin.

Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise reist der russische Präsident Wladimir Putin wieder in den Westen. Die Feiern zum 70. Jahrestag der Landung in der Normandie bietet ihm Gelegenheit, mit westlichen Spitzenpolitikern wie dem französischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin zu sprechen. Das ist ganz im Sinne der befragten Bundesbürger: 89 Prozent der Befragten wünschen sich, dass der Westen trotz des Ukraine-Konflikts weiter mit Russland im Gespräch bleibt. Nur neun Prozent befürworten eine weitgehende Isolierung Russlands. Auch die Diskussion um eine stärkere NATO-Präsenz in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten sehen die Befragten kritisch: 75 Prozent lehnen eine stärkere Truppenpräsenz der NATO dort ab, nur 21 Prozent würden sie unterstützen.

Merkels CDU ist es, die sich nach wie vor vehement gegen die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Ehen wehrt.

Drei von vier Deutschen für Gleichstellung der Homo-Ehe.
Eine Umfrage zeigt: Die große Mehrheit der Deutschen will, dass homosexuelle Partnerschaften der Ehe gleichgestellt werden. Auch zwei Drittel der Unionswähler sind dafür.

Merkel wirbt massiv für das Freihandelsabkommen TIPP mit den USA. Dabei behandelt sie die Deutschen aber wie Champions – sie läßt sie im Dunkel und füttert sie mit Scheiße. Die Verhandlungen sind geheim.

Das Freihandelsabkommen ist kein amerikanisches Herrschaftsinstrument, sondern Ausdruck eines politischen Willens – auch der deutschen Regierung. Zudem müsste man zur Persönlichkeitsspaltung neigen, um als profitierendes Mitglied der Europäischen Union ausgerechnet den Freihandel problematisch zu finden. […]  Will unsere Regierung diese parademokratischen Verhandlungen? Was steht eigentlich im Abkommen? Einige Kritiker glauben, dass Standards in der Gesundheits- und Umweltpolitik, im Daten- und Verbraucherschutz gesenkt werden sollen. […]  Unser Problem sind nicht die Chlorhühnchen, unser Problem ist unsere Ahnungslosigkeit. Alles, was wir über das Freihandelsabkommen wissen, beruht auf Leaks und Spekulationen. Im umfassenden Mangel an Information liegt der eigentliche Skandal.
(Juli Zeh, Der Spiegel 27/2014 s.15)

Auch hier ist eine gewaltige Mehrheit der deutschen Wähler gegen den Merkel-Kurs:

Diese Sorgen spiegelt eine am 10.04.2014 vorgelegte Studie des US-Umfrageinstituts Pew Research Center in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung wider. [….] Von einer Harmonisierung der unterschiedlichen Standards auf beiden Seiten des Atlantiks hält eine große Mehrheit der deutschen Befragten offenbar wenig: Vor allem beim Umweltschutz bei der Lebensmittelsicherheit sprechen sich 96 bzw. 94 Prozent für die Beibehaltung der bekannten europäischen Regelungen aus – die interviewten Amerikaner sind in diesen Punkten deutlich offener.

Und es war der von Merkel geleitete Bundessicherheitsrat, der Deutschlands Waffenexporte auf ein Allzeit-Hoch katapultierte.
Jedes Krisengebiet der Welt wird nun mit deutschen Waffen überschwemmt. Bei den schlimmsten amoralischsten Regimen wie Saudi Arabien warb Merkel persönlich für Killermaterial made in Germany.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat durch Emnid eine repräsentative
Umfrage mit zum Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern in
andere Länder durchführen lassen.
Vom 04.10.-05.10.2011 wurden 1005 Personen quer durch alle
Bevölkerungsschichten, Alters- und Einkommensgruppen zu diesem
Thema befragt.
Die deutliche Mehrheit der Befragten, nämlich 78%, sind gegen jeglichen Rüstungsexport. 20 % sprechen sich grundsätzlich für Rüstungsexporte aus.
Unter den Frauen ist die grundsätzliche Ablehnung mit 85% größer als bei den Männern (72%). Auch sind mehr Menschen in Ostdeutschland (85%) grundsätzlich gegen Ausfuhren als in Westdeutschland (77%).
Nur 7% für bedingungslosen Verkauf
Befragt man die 20 % der Befürworter/innen von Rüstungsexporten dazu, ob der Verkauf von Waffen und Rüstungsgütern an andere Länder an bestimmte Bedingungen geknüpft sein sollte, sprechen sich 79% von ihnen gegen den Verkauf an menschenrechtsverletzende Staaten und 65% gegen den Verkauf in Kriegs- und Krisengebiete aus.
Berücksichtigt man diese Einschränkungen, sind nur 7 % ALLER Befragten bedingungslos für Rüstungsexporte.
Konkret befragt, lehnten 90 % lehnten Rüstungsexporte an Staaten ab, die die Menschenrechte verletzen wie Saudi-Arabien.

Ähnlich sieht es auch bei der Anschlußverwertung von Merkels Mannen aus. Pofalla, Hildegard Müller, Ecki von Klaeden, und nun Niebel – alle machten schon im Amt Politik für Konzerne und gegen den Steuerzahler.
Merkels Regierung weigert sich aber bis heute endlich mal Regelungen zu verabschieden, die solche Wechsel verbieten.

Eine Bundeskanzlerin, die sich außenpolitisch verzockt und innenpolitisch für das Gegenteil dessen steht, was die Bürger wollen, müßte eigentlich miserable Ratings haben.
So wäre es auch in einem normalen Land.
Nicht so beim deutschen Urnenpöbel.
Der liebt es verarscht zu werden und betet die Obrigkeit an.

Politikerzufriedenheit: Merkel wieder an der Spitze.
In der Rangliste der Politiker kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder die Spitzenposition zurückerobern: 71 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden.

Noch extremer sind die Werte, die TNS-Forschung für den aktuellen SPIEGEL vom 30.06.2014 ermittelte. Merkels Beliebtheit (Anteil der Befragten, die angaben, dass der genannte Politiker künftig „eine wichtige Rolle“ spielen solle) steigt auf den Rekordwert von 77% (Vormonat 72%). Nun hat sie wieder Gauck überholt und liegt unangefochten auf Platz 1.

Viel Vertrauen in Merkel Das Ringen um den EU-Kommissionspräsidenten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht geschadet – im Gegenteil. Die Bürger erwarten vor allem von ihr, dass sie auch künftig eine wichtige politische Rolle spielt.
(Der Spiegel 27/2014 s.16)

Ganz offensichtlich ist der Urnenpöbel zu dumm, um zu wählen.
Er wählt immer das, was er eigentlich NICHT will.
So wollten die Deutschen noch eine Woche vor der Europawahl den SPD-Kandidaten als EU-Kommissionspräsidenten und wählten dann mit großer Mehrheit die CDU, die das verhindern wollte.

Einer aktuellen Umfrage zufolge würden deutlich mehr Bundesbürger Martin Schulz als EU-Kommissionspräsidenten sehen wollen als Jean-Claude Juncker. Die AfD erreicht einen neuen Höchstwert: 7 Prozent der Deutschen würden die eurokritische Partei wählen.
Der sozialdemokratische Spitzenkandidat zur Europawahl, Martin Schulz, liegt dem ARD-Deutschlandtrend zufolge deutlich vor seinem konservativen Konkurrenten Jean-Claude Juncker.
So würden 39 Prozent der befragten Bundesbürger Schulz als Präsident der EU-Kommission bevorzugen. Im Vergleich zur letzten Befragung vor zwei Wochen konnte Schulz damit um 6 Prozentpunkte zulegen. Juncker kommt nur auf 22 Prozent.

Am Wahltag, dem 25.05.14 kam die CDU/CSU dann auf 35,3% und die SPD nur auf 27,3%.
Der Grund war offensichtlich ein Inhaltsleerer Wahlkampf, bei dem die CDU nur Merkelbilder plakatiert hatte.
Merkel, die gar nicht zur Wahl stand und keine Wahlkampfaussage machen konnte.

Der Urnenpöbel ist offenbar pawlowsch konditioniert und fängt sofort an artig zuzustimmen, wenn er das Kanzlerinnen-Konterfei sieht.

Der deutsche Urnenpöbel ist somit nicht fähig rational Wahlentscheidungen zu treffen und daher nicht demokratiekompatibel.



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