Der am
20.März 2014 eingerichtete NSA-Untersuchungsausschuss hat ein Problem.
Es steht
ein gewaltiger Elefant im Raum, sogar ein 80-millionenfacher Elefant.
Das flächendeckende illegale Aushorchen der deutschen
Bürger soll nicht angesprochen werden.
Obama
hat lediglich zugesagt eine einzige Deutsche, nämlich Angela Merkel, zukünftig nicht
mehr geheimdienstlich zu überwachen.
Aber was
heißt das schon?
Nach der Merkel-Handy-Affäre versprachen die Amerikaner deutsches Recht nicht mehr zu verletzen.
Nach der Merkel-Handy-Affäre versprachen die Amerikaner deutsches Recht nicht mehr zu verletzen.
Blöderweise
lügen die Amerikaner aber nachgewiesenermaßen ungeniert befreundete Regierungen
an. Der Fall des just ausgewiesenen CIA-Station Chiefs zeigt das wieder einmal.
Die CIA-Residenten in
Deutschland haben echte Macht: Sie vertreten nicht nur ihren eigenen, sondern
alle US-Geheimdienste. Wie in keinem anderen Land tummeln sich hier Hunderte
Agenten. Deutschland liegt – aus der Perspektive der USA – nahe an Afrika,
Asien, dem Nahen Osten und Osteuropa. Zudem gilt – oder galt – Deutschland als
gegenüber US-Anliegen sehr aufgeschlossen. Und vor der Spionageabwehr musste
man sich auch nicht fürchten.
Die Stellung eines
CIA-Residenten gleicht deshalb der des US-Botschafters. […] Allein die CIA unterhält in Deutschland ein kleines Imperium, bis zu
100 Agenten sitzen in Berlin, Frankfurt und anderen Städten. Statt nur ihren
Chef hätte man auch die Hälfte von ihnen nach Hause schicken können.
[…]
Das Wiener Übereinkommen legt fest, dass
aus diplomatischen Missionen heraus Informationen nur mit „rechtmäßigen
Mitteln“ beschafft werden dürfen. Dagegen
haben die Amerikaner offensichtlich verstoßen – und ihre deutschen Partner
belogen. In zahllosen Runden versicherten US-Vertreter seit Beginn der
NSA-Affäre, dass auf deutschem Boden jederzeit deutsches Recht respektiert
werde.
(Georg
Mascolo, SZ vom 12.07.2014)
Angela
Merkel, die weiter für TTIP wirbt, ist dem NSA-Ausschuss keine Hilfe. Selbst
wenn sie nicht gerade für lumpige 300.000 Euro das zweite Mal nach Brasilien
zum Fußball gejettet wäre und in Berlin ihren Job täte, würde sie die
Aufklärung behindern.
Denn
wenn es nur ansatzweise stimmte, daß die deutsche Regierung den „NSA-Skandal“
aufklären wolle, bräuchte sie nur Ed Snowden einzuladen. Der kann aufklären und
würde auch gern nach Deutschland kommen.
Vermutlich
ist das sogar die einzige Möglichkeit Licht ins Dunkel zu bringen, denn aus
Washington wird man keine Hilfe bekommen.
Der Spin
in Amerika ist inzwischen doch eindeutig:
Die Deutschen sollen sich mal nicht so aufregen. Die unzuverlässigen Typen (Libyen-Enthaltung, Irak-Krieg-Nein und mangelnde Rüstungsausgaben,..) müssen ausgespäht werden.
Die Deutschen sollen sich mal nicht so aufregen. Die unzuverlässigen Typen (Libyen-Enthaltung, Irak-Krieg-Nein und mangelnde Rüstungsausgaben,..) müssen ausgespäht werden.
Merkel
hat aber den Hosenanzug viel zu voll, um sich ein Rückgrat wachsen zu lassen
und kuscht weiter vor Amerika, welches sogar den besagten NSA-Ausschuss von der NSA
ausforschen läßt.
Die
Aufklärer arbeiten also mit Maulkorb und Nebelwerfern.
Dem ungeliebten
Gremium gehören acht Abgeordnete an. Nach nur sechs Tagen hatte der Vorsitzende
Clemens Binninger (CDU) schon keine Lust mehr und warf hin. Nun ist CDU-Blitzbirne
Patrick Sensburg der neue Chef.
(Stellvertretender
Vorsitzender : Hans-Ulrich Krüger SPD. Weitere Mitglieder: Christian Flisek SPD, Roderich Kiesewetter CDU,
Andrea Lindholz CSU, Konstantin von Notz Grüne, Martina Renner Die Linke, Tankred
Schipanski CDU).
Was für
ein Treppenwitz.
Die deutschen Verfassungsschützer, die eben noch
ihre Unfähigkeit bei den Uwe/Uwe/Zschäpe-Morden bewiesen hatten, können ohnehin
nicht zur Aufklärung beitragen, weil sie selbst von CIA und NSA gesteuert
werden. Und die politischen Schwergewichte lassen die Finger vom Thema. Sollen
doch diese acht Hinterbänkler ran.
Da man
es offenbar schon wieder vergessen hat, möchte ich an dieser Stelle darauf
hinweisen, welchen Auftrag der Untersuchungsausschuss von den Deutschen
Volksvertretern nach Drucksache 18/843 bekommen hat.
Es ist
nämlich ein sehr umfassender Auftrag an die acht Abgeordneten, die unter anderem
folgende Fragen klären müssen:
Wurden durch Überwachungsprogramme des US-amerikanischen Nachrichtendienstes „National Security Agency“ (NSA) und des britischen „Government Communications Headquarters“ (GCHQ) oder durch Unternehmen in ihrem Auftrag Daten (insbesondere über Telekommunikationsvorgänge einschließlich SMS, Internetnutzung, E-Mail-Verkehr - „C2C“, Nutzung sozialer Netzwerke und elektronischer Zahlungsverkehr) einer Erfassung und Speicherung auf Vorrat sowie einer Kontrolle und Auswertung unterzogen, von der auch Kommunikations- und Datenverarbeitungsvorgänge von, nach und in Deutschland betroffen waren?
(….) 2.
Inwieweit wurden und werden dabei diplomatische Vertretungen und militärische
Standorte genutzt, um Daten über solche Kommunikations- und Datenverarbeitungsvorgänge
und deren Inhalte zu gewinnen? Gegen
welche Rechtsvorschriften auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene
verstießen oder verstoßen derartige Aktivitäten gegebenenfalls? Haben und gegebenenfalls seit wann haben die
Bundesregierung, ihr nachgeordnete Dienststellen oder durch sie mit
sicherheitsrelevanten (auch IT-)Aufgaben Beauftragte Hinweise darauf oder
positive Kenntnis? (…) Wie wurden solche Kenntnisse gegebenenfalls bewertet und
welche Schlüsse wurden daraus
gezogen? Welche Vorkehrungen oder Maßnahmen haben
Stellen des Bundes ergriffen oder veranlasst beziehungsweise hätten sie ergreifen
oder veranlassen müssen, um die (…) genannten Aktivitäten und ihr Ausmaß gegebenenfalls
festzustellen und zu unterbinden? (…) Auf welcher Rechtsgrundlage und zu
welchem Zweck wurden oder werden derartige Daten gegebenenfalls erlangt oder
genutzt? Wie wurde gegebenenfalls sichergestellt, dass die betreffenden
Informationen auch nach deutschem Recht erlangt und genutzt werden dürfen? Wie
wurde gegebenenfalls sichergestellt, dass nicht In-formationen erlangt und
genutzt wurden und werden, die nach deutschem Recht nicht hätten erhoben werden
dürfen? Waren Stellen des Bundes (…) an der Entwicklung beziehungsweise technischen
Umsetzung oder Anwendung von Programmen wie „PRISM“, „TEMPORA“,„XKeyscore“ oder
anderer (…) genutzter Programme in irgendeiner Form beteiligt? Wer auf
deutscher Seite war gegebenenfalls wie, wie lange und woran im Einzelnen
beteiligt? (….) .Inwieweit wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit unverzüglich über Erkenntnisse und Informationen
unterrichtet (….)? Weshalb und aufgrund welcher Umstände und Einflussnahmen
unterblieb dies gegebenenfalls?
(….) Haben US-amerikanische Stellen auf deutschem
Staatsgebiet oder von diesem ausgehend Telekommunikationsüberwachungen,
Festnahmen oder gezielte Tötungen durch Kampfdrohneneinsätze durchgeführt oder
veranlasst? Welche Erkenntnisse lagen Stellen des Bundes zu welchem Zeitpunkt
hierüber gegebenenfalls vor? (…) Inwiefern haben die Bundesregierung sowie die
ihr nachgeordneten Dienststellen US-amerikanischen Sicherheitsbehörden
ermöglicht, an Befragungen von Asylbewerbern teilzunehmen oder solche Befragungen
eigenständig durchzuführen? (…)Welche Tätigkeiten haben die Bundesregierung (…)
ergriffen, um auf eine Aufklärung, Strafverfolgung und Beendigung dieser
Praktiken hinzuwirken, beziehungsweise weshalb (….) ist dies
unterblieben? Waren die von der Bundesregierung der
Öffentlichkeit mitgeteilten Informationen zu den vorgenannten Fragen
zutreffend? Waren die von der Bundesregierung gegenüber Abgeordneten oder
parlamentarischen Institutionen mitgeteilten Informationen zu den vorgenannten
Fragen zutreffend und umfassend? (….) Wurde der Datenverkehr von Stellen des Bundes
durch Nachrichtendienste der genannten Staaten erfasst oder überwacht? Waren
hiervon auch deutsche Vertretungen im Ausland betroffen? (…) Wurde Telekommunikation (…) von Mitgliedern
der Bundesregierung (…) durch Nachrichtendienste der genannten Staaten erfasst
oder ausgewertet? (…) Weshalb wurden gegebenenfalls derartige Kommunikationserfassungen
von
Stellen des Bundes nicht früher bemerkt und unterbunden?
(…) Welche Strategie zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff auf Daten oder Abfluss
von Daten aus IT-Systemen des Bundes hat die Bundesregierung im Untersuchungszeitraum
verfolgt und wie wurde diese weiterentwickelt? (…) Sind rechtliche und technische Veränderungen am deutschen System der nachrichtendienstlichen
Auslandsüberwachung nötig, um der Grund- und Menschenrechtsbindung deutscher
Stellen vollauf gerecht zu werden und gegebenenfalls welche? Sind
rechtliche und technische Veränderungen bezüglich der Übermittlung, Entgegennahme
und des Austausches von Informationen mit ausländischen Sicherheitsbehörden
nötig, um der Bindung der Bundesregierung und aller deutschen Stellen an die
Grund- und Menschenrechte vollauf gerecht zu werden und gegebenenfalls welche? Durch
welche Maßnahmen rechtlicher, organisatorischer oder technischer Art kann sichergestellt
werden, dass der garantierte Schutz der Vertraulichkeit der elektronischen
Kommunikation von, nach und in Deutschland bestmöglich verwirklicht wird, damit
Bürgerinnen und Bürger sowie Träger von Berufsgeheimnissen und
Zeugnisverweigerungsrechten und Träger von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
vor einer verdachtsunabhängigen Erfassung von elektronischen Kommunikationsvorgängen
und deren Inhalten durch ausländische Nachrichtendienste geschützt werden? (…)
6. Welche Maßnahmen zur Gewährleistung eines
bestmöglichen Schutzes der Privatheit der elektronischen Kommunikation sind auf
europäischer und internationaler Ebene erforderlich? Hierzu sollen die Erkenntnisse
der Untersuchung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
des Europäischen Parlaments sowie die Arbeiten auf Ebene der Vereinten Nationen
einbezogen werden. Welche Maßnahmen sind nötig, um die Bevölkerung, Unternehmen
und öffentliche Verwaltung besser vor Internet- und
Telekommunikationsüberwachung durch ausländische Stellen zu schützen?
Wie kann die exekutive, parlamentarische, justizielle
und unabhängige datenschützerische Kontrolle der Sicherheitsbehörden des Bundes
lückenlos und effektiv gewährleistet werden? (…)
Diese
von mir sehr stark gekürzte Aufgabenstellung beinhaltet also nicht nur die
Aufklärung sondern auch konstruktive Vorschläge wie man zukünftig die Spionage
technisch verhindert.
Dafür
scheinen mit die Ausschussmitglieder und insbesondere ihr Vorsitzender bestens
qualifiziert.
Herr
Sensburg schlägt vor die Kommunikation wieder auf mechanische Schreibmaschinen
umzustellen!
Ich bin
stolz auf meine Volksvertreter.
Die gute alte
Schreibmaschine: Soll ausgerechnet sie das Mittel gegen Überwachung und
Spionage sein? Diesen Eindruck erweckt der Vorsitzende des NSA-Ausschusses im
Bundestag, Patrick Sensburg (CDU). Das Gremium wolle künftig auch auf
klassische Kommunikation setzen, um sich vor Lauschangriffen zu schützen,
kündigte er am Montag an. Der Ausschuss erwäge den Einsatz mechanischer
Schreibmaschinen, um geheime Dokumente zu verfassen, sagte Sensburg in der ARD.
[…] "Bevor ich Schreibmaschine nutze,
Zettelchen nach dem Lesen verbrenne, schaffe ich lieber die Geheimdienste
ab", twitterte die Linken-Obfrau im Gremium, Martina Renner.
Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht bezeichnete die Idee als
"grotesk". Der SPD-Obmann im
Ausschuss, Christian Flisek, kritisierte Sensburg für dessen Äußerung.
"Mit der Forderung nach mechanischen Schreibmaschinen wird unsere Arbeit
eher ins Lächerliche gezogen. Wir leben im 21. Jahrhundert, viele Menschen
kommunizieren weitgehend digital. Wirksame Spionageabwehr funktioniert
ebenfalls digital. Die Vorstellung, sich mit einem Rückzug an die
Schreibmaschine vor Überwachung schützen zu können, ist absurd. Gerade jetzt
geht es darum, verloren gegangenes Vertrauen in digitale Infrastruktur
wiederherzustellen", sagte Flisek SPIEGEL ONLINE. […] Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen
Ausgabe, dass das Handy des Unions-Obmanns im Ausschuss, Roderich Kiesewetter
(CDU), abgehört worden sein könnte. […]
Sensburg-Alternativen: Füllfederhalter, Federkiel, Tontafel ... "Stille Post"
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