Montag, 5. September 2016

Die Bayern und die Rechtstreue.

Wer betrügt, der bleibt.
Nach diesem, von ihm selbst aufgestellten Diktum bleibt Andreas Scheuer auch weiterhin in Amt und Ehren, obwohl er einen erschummelten Doktor-Titel trug.
Man kennt das aus der CSU; beide Kinder Edmund Stoibers verloren aufgrund aufgeflogener Betrügereien ihre Dr.-Titel; genau wie CSU-Superstar Karl-Theodor Baron von und zu Guttenberg und Jakob Kreidl, der Ex-Landrat von Miesbach.


Wen soll das verwundern in einer Partei, die dem kontinuierlich kriminellen Übervater Franz-Josef Strauß huldigt?

[….] Die jüngsten Enthüllungen, wonach er sich von Firmen wie Daimler-Benz, Bertelsmann, BMW und Dornier Geld auf das Konto einer Briefkastenfirma hat überweisen lassen, zeichnen das Bild weiter, das von Strauß längst existiert – das eines durch und durch korrupten Politikers. […..]

Wieso sollten sich auch CSUler an Recht und Gesetz halten, nachdem sie schon das Grundgesetz abgelehnt hatten und mit Anti-Ausländermaut und Herdprämie gesetzeswidrige Politik einfordern?

Für den Verfassungstaliban aus Ingolstadt kein Problem – um Gesetze schert man sich in der CSU traditionell wenig.

Beide Gesetze, welche die CSU in die Bundesregierung einbrachte, wurden als verfassungswidrig verworfen.

Die einzige Bundestagspartei, die, nach meiner Kenntnis und auch vielfach dokumentiert, das Grundgesetz tatsächlich abgelehnt hat ist die CSU. Wann also wird sie endlich verboten?
Zum Hintergrund: Vier Parteien lehnten im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz ab. „Die Gegenstimmen kamen von Abgeordneten der CSU, der Deutschen Partei, der Zentrumspartei und der KPD“.
Und die CSU beließ es nicht dabei:
„Als einziger der westdeutschen Landtage lehnte das 1949 von der CSU dominierte bayerische Parlament das Grundgesetz ab. Nach 15-stündiger Debatte, die von Tumulten begleitet wurde, gab Landtagspräsident Michael Horlacher in den frühen Morgenstunden des 20. Mai unter Pfui-Rufen der Grundgesetz-Befürworter das Ergebnis bekannt. Legendär wurde Horlachers Reaktion auf die Empörung: "Man soll die Dinge nicht so tragisch nehmen, wie sie sind."

Vorgestern erst schob sich der Erfinder der Parole „wer betrügt, der fliegt“, der aber selbst nicht flog, als sein Dr.-Titel-Betrug bekannt wurde, wieder einmal mit einem verfassungswidrigen Vorschlag in die Öffentlichkeit.
CSU-Rechtsaußen und Generalsekretär Scheuer meinte auf Rechtsstaatlichkeit verzichten zu können.

Scheuer will Flüchtlinge, die eine Straftat begangen haben, auch ohne Prozess abschieben. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konterte: „Wer verdächtige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben will, hat offensichtlich nicht verstanden, dass wir in einem Rechtsstaat leben.“ Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.


Mit dem Grundgesetz  haben die CSU-Bayern also traditionell ihre Probleme.
Da wundert es nicht, daß CSU-Chef Seehofer immer wieder ungeniert Obergrenzen beim Asylrecht einfordert, obwohl das klar grundgesetzwidrig ist.

Ebenfalls nur konsequent ist das Eintreten der CSU für ein „Burkaverbot“, obwohl auch das illegal wäre.

[….] Warum ein Verbot von Burka und Niqab verfassungsrechtlich fragwürdig wäre.
[….] Mein persönliches Unbehagen beim Anblick einer vollverschleierten Frau ist deutlich geringer als mein persönliches Unbehagen beim Anblick einer fremdenfeindlichen Demonstration.
Das mag auf Ignoranz beruhen. Vielleicht verkenne ich nur, welches Maß an Unterdrückung in dieser Kleidungspraxis zum Ausdruck kommt. Sicherlich geht es anderen gerade umgekehrt. Es gibt keinen Konsens, was uns im öffentlichen Raum aus welchen Gründen wie sehr stört.
Unumstritten ist aber, dass wir fremdenfeindliche Demonstrationen nicht verbieten wollen, weil wir das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten. Die Abschaffung der Demonstrationsfreiheit für Radikale würde unsere Demokratie in Frage stellen.
Wäre es aber nicht eine seltsame Öffentlichkeit, in der jeder seine Ablehnung gegenüber dem Islam öffentlich zum Ausdruck bringen darf, aber Frauen, die Objekt dieser Ablehnung sind, gezwungen wären, zu Hause zu bleiben? Sollten wir nicht zumindest versuchen, in dem, was wir aus der Öffentlichkeit verbannen, kohärent zu sein?
[….] Überlegungen wie diese, die mit Vergleichen etwas Stimmigkeit in die Debatte zu bringen suchen, scheitern regelmäßig, weil von "Werten" die Rede ist. "Die Burka verstößt gegen unsere Werte."
Nicht alles, was "wertlos" ist, darf, soll oder muss gar verboten werden.
[….]  Ein allgemeines Burka- und Niqab-Verbot würde eine bestimmte Gruppe von Personen anders behandeln als alle anderen, dabei in ihre Freiheit eingreifen, indem sie diese Gruppe vom öffentlichen Raum ausschließt, und dies ohne einen klaren rechtfertigenden Zweck tun. Dass diese Konstellation verfassungsrechtlich prekär ist, dürfte auf der Hand liegen. [….]

Für die CSU gilt ihr altes Motto: Legal, illegal, scheißegal.

Auch der grundgesetzlich garantierte Schutz der Familie steht zur Disposition, wenn es nach der CSU geht.

Ja, so geht die Politik des zu 100% aus Christen bestehenden Bundeskabinetts.
Mehr Leichensäcke in Südost-Europa sind allemal besser, als sich hier mutig der rechtsradikalen AfD-Pest entgegen zu stellen.
Eine prima Sache, daß Deutschland Kindern die Wahl zwischen IS und Mittelmeer beläßt.

Bei CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt klang das ähnlich: "Die Aussetzung des Familiennachzugs ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren." Die CSU habe immer gefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. "Es ist gut, dass sich die SPD in diesem Punkt bewegt hat." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Hartnäckigkeit zahlt sich aus." Und CSU-Chef Seehofer ließ wissen: "Ich bin hoch zufrieden."
(Spon 29.01.2016)

Wieso wollen diese Leute überhaupt weg vom Kalifat? Bayern bleiben doch auch in Bayern.

Die fehlende Gesetzestreue der CSU kann man oft mit der Partei-immanenten Bosheit erklären.
Manchmal liegt aber auch schlicht Doofheit vor, wie bei der CDU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die bereits zweimal ein Amt als Bundesministerin verlor, weil sie dem schlicht und ergreifend geistig nicht gewachsen war. Sie gab 1992 nach einem Jahr im Amt als Kohls Gesundheitsministerin auf, genau wie zuvor schon ebenfalls nach nur einem Jahr Amtszeit den Job als Bauministerin.

Gerda Hasselfeldt, die im Mai 1997 für die Straffreiheit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte, amtiert seit März 2011 als mächtige Landesgruppenchefin und beeindruckt auch in dieser Funktion mit ihrer Doofheit.
Ich mußte teilweise laut lachen, als ich am Wochenende ihr Streitgespräch mit Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor in der Süddeutschen Zeitung las.Besonders interessant ist, daß sie den Text überhaupt autorisierte. Scheinbar ist ihr gar nicht aufgegangen wie haltlos der Unsinn ist, den sie von sich gab.

Auszug:

[….] SZ: Frau Hasselfeldt, Grünen-Chef Cem Özdemir hat neulich gespottet. Er twitterte: "Ich bin sicher, dass der ehemalige CDU-Ministerpräsident David McAllister, der im Gegensatz zu mir eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, genauso loyal zu Deutschland ist, wie ich es bin." Stimmt doch, oder?

Gerda Hasselfeldt: [….] Wir haben eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft immer abgelehnt. [….]
[….] Hasselfeldt: Die Herkunft und die Art, wie ein Mensch in seiner Heimat lebt, prägen ihn. Das ist ganz normal. So wie wir Deutschen geprägt sind von unserem Rechtsstaat, unserem Grundgesetz, den Freiheits- und Persönlichkeitsrechten und dem Christentum.

Kaddor: Das Grundgesetz enthält eigentlich gar kein Christentum. Sondern einen weltlichen Staat.

Hasselfeldt: Aber wir sind insgesamt als Land christlich-jüdisch-abendländisch geprägt. [….]

SZ: Worin besteht diese christliche Prägung?

Hasselfeldt: Nächstenliebe, Toleranz. Die Werte, die mir meine Eltern vermittelt haben, mit der Achtung der Menschenwürde, was letztlich auch in unserer Verfassung zum Ausdruck kommt.

SZ: Könnte man das nicht alles auch humanistisch nennen?

Kaddor: Oder islamisch! [….]

SZ: In Kanada und Großbritannien gibt es inzwischen Polizistinnen mit Kopftuch. Frau Hasselfeldt, wenn die Menschen dort das aushalten - warum wir in Deutschland nicht? [….]

Hasselfeldt: [….] Das Kopftuch [….] ist ein Zeichen primär der Religiosität. Deshalb muss das anders bewertet werden - solange es nicht um öffentliche Institutionen geht, zum Beispiel um ein Gericht. Da soll es neutral sein. [….]

Kaddor: Ich hätte nichts dagegen, wenn eine Richterin ein Kopftuch trägt, oder ein Richter die Kippa. Hauptsache, sie sind fachlich qualifiziert. [….]

Hasselfeldt: Man würde seine Religionszugehörigkeit offen zeigen. Und das ist bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes unpassend. Das kann zu Vorbehalten bei den Prozessbeteiligten führen. [….]


Kaddor: Wir haben doch auch Kruzifixe in Gerichtssälen. Wir wollen ja gerade die Emanzipation muslimischer Frauen fördern, die sich emanzipieren wollen. Wäre es da nicht ziemlich dumm, sie von Teilen des Arbeitslebens auszuschließen, nur weil Teile der Gesellschaft ein Kopftuch ablehnen? Wenn mir ein Urteil nicht passt, lege ich Rechtsmittel ein. Aber das ist doch nicht zwingend eine Frage des Kopftuchs der Richterin. [….]

Was wir daraus lernen können?
Raus mit der CSU aus der GroKo. So eine Partei braucht kein Mensch.


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