Horst Seehofer ist total zufrieden.
Merkel,
die ihr Rückgrat nach der letzten Entfernung, um vor Recep Tayyip Erdoğan auf
dem Boden zu kriechen, noch nicht wieder reinschrauben lassen hatte, sackte nun auch vor Horst Seehofer, dem
obersten AfD-Wahlkämpfer zusammen.
Wir
lernen also, daß Merkel immer dann nachgibt, wenn sich jemand so abartig
benimmt, daß man ihm auf gar keinen Fall mehr nachgeben sollte.
Kaum
hatte CSU-General Scheuer völlig ungefiltert seine zutiefst rassistische Einstellung zu Protokoll gegeben
und damit unter anderem auch sämtliche bayerische Bischöfe gegen sich
aufgebracht, sinkt die Kanzlerin vor dem unhaltbaren, braunen Bayern auf die
Knie und säuselt „mea culpa“.
Und was
sagt Merkel genau? Sie würde gern die Zeit zurückdrehen, weil sie es ja nicht
habe kommen sehen.
Selbstkritisch sagte
Merkel, sie habe sich zu lange auf das Dublin-Verfahren verlassen, das den Deutschen
"das Problem abgenommen habe". Sie würde gerne die Zeit um
"viele viele Jahre zurückdrehen", dann würde sie sich gemeinsam mit
der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten
auf die Flüchtlingskrise, die Deutschland im vergangenen Jahr "eher
unvermittelt traf".
Seit
2010 tobt der Krieg in Syrien, hunderte Flüchtlinge ertranken jeden Monat im
Mittelmeer, Menschenrechtsorganisationen prangerten in immer dringenderen
Appellen die katastrophale humanitäre Lage an, die „Arabellion“ begann im
Dezember 2010 die nordafrikanischen Regime wegzufegen.
Fünf
Jahre ignorierte Merkel alle Warnungen, die zum Beispiel auch aus dem eigenen
BAMF kamen, exportierte fleißig Munition und Waffen in die Krisengebiete und
will dann 2015 „eher unvermittelt getroffen“ worden sein?
Bis in
welches Jahr müßte man da eigentlich die Zeit zurückdrehen, um eine Kanzlerin,
die fünf Jahre lang fest die Augen verschloß und keine Warnungen hören wollte,
zu Erkenntnis und Vorsorge zu bewegen?
Und was
hat Merkel in dem vergangen Jahr gelernt, seitdem auch die tumbesten Tumben
begriffen haben, daß offensichtlich Menschen in größter Not fliehen?
Es wurde
ein menschenunwürdiger dunkler Flüchtlingsdeal geschaffen, der
Menschen wie Dreck behandelt und nach wie vor zum Ertrinken ins Meer treibt.
Von den
vor einem Jahr angekündigten EUROPAWEIT zu verteilenden 160.000 Flüchtlingen,
sind bis heute etwas über 4.000 aufgenommen worden.
[….]
Die deutsche Regierung war bei dem
Umverteilungssystem der Flüchtlinge treibende Kraft und hatte vor einem Jahr
zugesagt, bis September 2017 Italien und Griechenland 27.000 Flüchtlinge
abzunehmen. Bislang aber hinkt Deutschland stark hinterher. Nur 215 Flüchtlinge
wurden im Rahmen des EU-Plans bisher aufgenommen, lediglich 250 freie Plätze
gemeldet.
Ein Sprecher des
Innenministeriums erklärt auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, Deutschland werde
seine Anstrengungen in Zukunft deutlich verstärken. Noch in diesem Jahr würde
mit der monatlichen Umsiedlung von jeweils bis zu 500 Personen aus Griechenland
und Italien begonnen.
[….]
Wir
schaffen das?? Wenn Merkel den Satz auch nur ansatzweise ernst nähme, müßte sie
Innenministerdarsteller de Maizière spätestens angesichts dieser
Arbeitsverweigerungszahlen entlassen haben.
Für die
Menschen, die es dennoch bis nach Deutschland geschafft haben, erlassen
Murks-Merkel und Ceta-Sigi Gesetze, die effektiv die Integration behindern.
„Wir schaffen das! Vor einem Jahr hat Angela
Merkel dieses Satz zum ersten Mal gesagt - seit letztem Sonntag wird sie dafür
schärfer kritisiert denn je. Nicht nur von der AfD, sondern zunehmend auch aus
den eigenen Reihen. Dabei stellt sich die Frage, wen meint die Kanzlerin
eigentlich mit „wir“? Offenbar nicht ihre eigene Bundesregierung, denn die plant zurzeit ein Gesetz, mit dem die Integration junger
Flüchtlinge geradezu verhindert wird. […..]
Man könnte
natürlich theoretisch auch versuchen den Menschen zu helfen, bevor sie entweder
tot, oder derart verzweifelt sind, daß sie fliehen müssen.
Ein
verwegener Gedanke, der offensichtlich im Bundeskanzleramt unbekannt ist.
Merkel
sorgt mit dafür, daß Fluchtursachen verstärkt werden.
Drei
Beispiele dafür:
1.) In Syrien bewaffnet die Bundesregierung
sowohl die Kurden, als auch die Türken, die gegen die Kurden kämpfen. Mit dem Waffennachschub für beide Kriegsparteien
wird dafür gesorgt, daß der entsetzliche Krieg in Syrien weiter geführt werden
kann.
2.) Die EU intensiviert ihre Bemühungen Afrikas
Landwirtschaft zu zerstören und ruiniert die Lebensgrundlagen dort so sehr, daß
für Millionen Menschen nur Flucht bleibt.
[…] Die Ausbeutung eines an Rohstoffen so reichen Kontinents ist da nur ein Aspekt. Das geplante "Freihandelsabkommen" zwischen der EU und afrikanischen Staaten ist ein anderer, noch wesentlich empörender Aspekt. Angesichts dieses "Irrsinns" gab sogar Frank Plasberg seine Äquidistanz auf, und ARD-Korrespondentin Shafagh Laghai erklärte, was die ungleiche "Partnerschaft" schon heute bedeute. Dass nämlich die EU künftig sogar zollfrei tiefgefrorene Schlachtabfälle nach Ghana exportieren könne und damit den dortigen Bauern unterbiete, der in seiner Heimat nur noch einen Markanteil von zehn Prozent halte - am Markt für Hühnerhälse, Hühnerflügel oder Hühnerfüße, wohlgemerkt. Bei Coltan oder Diamanten dürfte es nicht viel fairer zugehen. Auch der Klimawandel, führte Bierdel aus, ist nicht eben auf afrikanische Schwerindustrie zurückzuführen - die blutigen Umwälzungen rund um den Tschad-See aber sind eine sehr konkrete Folge dieses Wandelns. [….]
3.) Die UN und Rotes Kreuz stellen die Hilfslieferungen nach Syrien und insbesondere
Aleppo ein.
Merkel
ist nicht irgendeine minderwichtige Regierungsperson, die nichts ausrichten
könnte.
Sie amtiert
viel länger als die meisten anderen und kontrolliert die viertgrößte
Wirtschaftsmacht der Erde, das mit Abstand größte Land der EU und den
gegenwärtigen Exportweltmeister.
Die
Kollegen, mit denen man für Abhilfe der unhaltbaren Zustände im Nahen Osten und
Afrika sorgen könnte, trifft sie ständig.
Vor zwei
Wochen saß Merkel mit den G20-Regierungschefs (Hangzhou Summit) zusammen und
bis vor wenigen Tagen saßen die 27 EU-Staatschefs beim Gipfel in Bratislava
zusammen.
Merkel
mit ihren 26 Jahren Regierungserfahrung will sie unter den mächtigsten Militär- und
Wirtschaftsnationen keine Möglichkeit gefunden haben wenigsten mal zu
ermöglichen, daß geflüchtete Syrer mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt
werden?
Sie schafft es nicht, auch nur anzusprechen, daß die EU ihre aberwitzige Gier vielleicht ein kleines bißchen zügeln könnte, um wenigstens nicht mehr ihre Hühnerabfälle in Zentralafrika auf den Markt zu werfen?
Sie schafft es nicht, auch nur anzusprechen, daß die EU ihre aberwitzige Gier vielleicht ein kleines bißchen zügeln könnte, um wenigstens nicht mehr ihre Hühnerabfälle in Zentralafrika auf den Markt zu werfen?
Offensichtlich
fällt es der Kanzlerin wesentlich leichter devot vor den Herren Seehofer,
Erdogan und Obama umherzukriechen, statt mal das Richtige zu tun.
Merkel
tut mir durchaus Leid dafür, daß sie von solchen xenophoben Kanaillen wie
Dobrindt, Stoiber, Seehofer, Söder und Schauer unter Feuer genommen wird.
Aber daß
sie selbst nicht ganz so widerlich redet, entschuldigt nicht ihre
Tatenlosigkeit.
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