Dienstag, 20. September 2016

Wie man es nicht macht, Frau Merkel.

Merkel, die ihr Rückgrat nach der letzten Entfernung, um vor Recep Tayyip Erdoğan auf dem Boden zu kriechen, noch nicht wieder reinschrauben lassen hatte, sackte nun auch vor Horst Seehofer, dem obersten AfD-Wahlkämpfer zusammen.
Wir lernen also, daß Merkel immer dann nachgibt, wenn sich jemand so abartig benimmt, daß man ihm auf gar keinen Fall mehr nachgeben sollte.
Kaum hatte CSU-General Scheuer völlig ungefiltert seine zutiefst rassistische Einstellung zu Protokoll gegeben und damit unter anderem auch sämtliche bayerische Bischöfe gegen sich aufgebracht, sinkt die Kanzlerin vor dem unhaltbaren, braunen Bayern auf die Knie und säuselt „mea culpa“.

Und was sagt Merkel genau? Sie würde gern die Zeit zurückdrehen, weil sie es ja nicht habe kommen sehen.

Selbstkritisch sagte Merkel, sie habe sich zu lange auf das Dublin-Verfahren verlassen, das den Deutschen "das Problem abgenommen habe". Sie würde gerne die Zeit um "viele viele Jahre zurückdrehen", dann würde sie sich gemeinsam mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten auf die Flüchtlingskrise, die Deutschland im vergangenen Jahr "eher unvermittelt traf".

Seit 2010 tobt der Krieg in Syrien, hunderte Flüchtlinge ertranken jeden Monat im Mittelmeer, Menschenrechtsorganisationen prangerten in immer dringenderen Appellen die katastrophale humanitäre Lage an, die „Arabellion“ begann im Dezember 2010 die nordafrikanischen Regime wegzufegen.

Fünf Jahre ignorierte Merkel alle Warnungen, die zum Beispiel auch aus dem eigenen BAMF kamen, exportierte fleißig Munition und Waffen in die Krisengebiete und will dann 2015 „eher unvermittelt getroffen“ worden sein?

Bis in welches Jahr müßte man da eigentlich die Zeit zurückdrehen, um eine Kanzlerin, die fünf Jahre lang fest die Augen verschloß und keine Warnungen hören wollte, zu Erkenntnis und Vorsorge zu bewegen?

Und was hat Merkel in dem vergangen Jahr gelernt, seitdem auch die tumbesten Tumben begriffen haben, daß offensichtlich Menschen in größter Not fliehen?

Es wurde ein menschenunwürdiger dunkler Flüchtlingsdeal geschaffen, der Menschen wie Dreck behandelt und nach wie vor zum Ertrinken ins Meer treibt.
Von den vor einem Jahr angekündigten EUROPAWEIT zu verteilenden 160.000 Flüchtlingen, sind bis heute etwas über 4.000 aufgenommen worden.

[….] Die deutsche Regierung war bei dem Umverteilungssystem der Flüchtlinge treibende Kraft und hatte vor einem Jahr zugesagt, bis September 2017 Italien und Griechenland 27.000 Flüchtlinge abzunehmen. Bislang aber hinkt Deutschland stark hinterher. Nur 215 Flüchtlinge wurden im Rahmen des EU-Plans bisher aufgenommen, lediglich 250 freie Plätze gemeldet.
Ein Sprecher des Innenministeriums erklärt auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, Deutschland werde seine Anstrengungen in Zukunft deutlich verstärken. Noch in diesem Jahr würde mit der monatlichen Umsiedlung von jeweils bis zu 500 Personen aus Griechenland und Italien begonnen. [….]

Wir schaffen das?? Wenn Merkel den Satz auch nur ansatzweise ernst nähme, müßte sie Innenministerdarsteller de Maizière spätestens angesichts dieser Arbeitsverweigerungszahlen entlassen haben.

Für die Menschen, die es dennoch bis nach Deutschland geschafft haben, erlassen Murks-Merkel und Ceta-Sigi Gesetze, die effektiv die Integration behindern.

 „Wir schaffen das! Vor einem Jahr hat Angela Merkel dieses Satz zum ersten Mal gesagt - seit letztem Sonntag wird sie dafür schärfer kritisiert denn je. Nicht nur von der AfD, sondern zunehmend auch aus den eigenen Reihen. Dabei stellt sich die Frage, wen meint die Kanzlerin eigentlich mit „wir“? Offenbar nicht ihre eigene Bundesregierung, denn die plant zurzeit ein Gesetz, mit dem die Integration junger Flüchtlinge geradezu verhindert wird. […..]

Man könnte natürlich theoretisch auch versuchen den Menschen zu helfen, bevor sie entweder tot, oder derart verzweifelt sind, daß sie fliehen müssen.
Ein verwegener Gedanke, der offensichtlich im Bundeskanzleramt unbekannt ist.

Merkel sorgt mit dafür, daß Fluchtursachen verstärkt werden.

Drei Beispiele dafür:

1.) In Syrien bewaffnet die Bundesregierung sowohl die Kurden, als auch die Türken, die gegen die Kurden kämpfen. Mit dem Waffennachschub für beide Kriegsparteien wird dafür gesorgt, daß der entsetzliche Krieg in Syrien weiter geführt werden kann.

2.)   Die EU intensiviert ihre Bemühungen Afrikas Landwirtschaft zu zerstören und ruiniert die Lebensgrundlagen dort so sehr, daß für Millionen Menschen nur Flucht bleibt.

[…] Die Ausbeutung eines an Rohstoffen so reichen Kontinents ist da nur ein Aspekt. Das geplante "Freihandelsabkommen" zwischen der EU und afrikanischen Staaten ist ein anderer, noch wesentlich empörender Aspekt.  Angesichts dieses "Irrsinns" gab sogar Frank Plasberg seine Äquidistanz auf, und ARD-Korrespondentin Shafagh Laghai erklärte, was die ungleiche "Partnerschaft" schon heute bedeute. Dass nämlich die EU künftig sogar zollfrei tiefgefrorene Schlachtabfälle nach Ghana exportieren könne und damit den dortigen Bauern unterbiete, der in seiner Heimat nur noch einen Markanteil von zehn Prozent halte - am Markt für Hühnerhälse, Hühnerflügel oder Hühnerfüße, wohlgemerkt. Bei Coltan oder Diamanten dürfte es nicht viel fairer zugehen.  Auch der Klimawandel, führte Bierdel aus, ist nicht eben auf afrikanische Schwerindustrie zurückzuführen - die blutigen Umwälzungen rund um den Tschad-See aber sind eine sehr konkrete Folge dieses Wandelns. [….]


Merkel ist nicht irgendeine minderwichtige Regierungsperson, die nichts ausrichten könnte.
Sie amtiert viel länger als die meisten anderen und kontrolliert die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Erde, das mit Abstand größte Land der EU und den gegenwärtigen Exportweltmeister.
Die Kollegen, mit denen man für Abhilfe der unhaltbaren Zustände im Nahen Osten und Afrika sorgen könnte, trifft sie ständig.
Vor zwei Wochen saß Merkel mit den G20-Regierungschefs (Hangzhou Summit) zusammen und bis vor wenigen Tagen saßen die 27 EU-Staatschefs beim Gipfel in Bratislava zusammen.
Merkel mit ihren 26 Jahren Regierungserfahrung will sie unter den mächtigsten Militär- und Wirtschaftsnationen keine Möglichkeit gefunden haben wenigsten mal zu ermöglichen, daß geflüchtete Syrer mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden?
Sie schafft es nicht, auch nur anzusprechen, daß die EU ihre aberwitzige Gier vielleicht ein kleines bißchen zügeln könnte, um wenigstens nicht mehr ihre Hühnerabfälle in Zentralafrika auf den Markt zu werfen?

Offensichtlich fällt es der Kanzlerin wesentlich leichter devot vor den Herren Seehofer, Erdogan und Obama umherzukriechen, statt mal das Richtige zu tun.

Merkel tut mir durchaus Leid dafür, daß sie von solchen xenophoben Kanaillen wie Dobrindt, Stoiber, Seehofer, Söder und Schauer unter Feuer genommen wird.
Aber daß sie selbst nicht ganz so widerlich redet, entschuldigt nicht ihre Tatenlosigkeit.

Keine Kommentare:

Kommentar posten