Alexander
Dobrindt, der Minister ohne Geschäftsbereich, hat
sich endlich neu erfunden:
Er will
im Alleingang den Herrenanzug mit großem Karo wieder populär machen.
Es ist
schön, daß der Mann mit Modefragen beschäftigt ist; besser als Nichtstun.
[….]
Die
CSU muss bei der Pkw-Maut ihr Wort brechen
Die Partei sollte sich
von ihrem einstigen Lieblingsprojekt verabschieden. [….] Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt erinnert an den Autofahrer in einem alten Witz: Der hört im
Radio die Durchsage, es sei ein Geisterfahrer unterwegs, und ruft dann aus:
"Was heißt hier einer? Hunderte!" Noch nicht einmal jetzt, nachdem
die EU-Kommission ihre Drohung wahr gemacht hat und Deutschland wegen der
Pkw-Maut verklagt, kann Dobrindt zugeben, dass er sich mit seinem Mautkonzept
verrannt hat. Stattdessen hält er unbeirrt an der Hoffnung fest, der
Europäische Gerichtshof werde ihm am Ende recht geben (wofür wenig spricht),
und begrüßt die Klage sogar noch.
[….]
Insofern
ist die Klage gegen die Pkw-Maut nicht nur eine Ohrfeige für Dobrindt. Wobei
der wenig Mitleid verdient. Dobrindt ist insgesamt eher eine Fehlbesetzung, wie
auch sein Verhalten im VW-Abgas-Skandal zeigt. Da ist er von der Rolle als
oberster Aufklärer weit entfernt, die er von Amts wegen einnehmen müsste. Die
Klage ist vor allem ein Desaster für Horst Seehofer und damit für die gesamte
CSU. Die Partei aus Bayern, die so gerne einen bundesweiten Anspruch erhebt,
muss aufpassen, dass sie auf Bundesebene nicht vor allem als Urheberin aller
möglichen politischen Schnapsideen wahrgenommen wird, die dann vor Gericht
landen. Erst das Betreuungsgeld, das vom Verfassungsgericht gekippt wurde,
jetzt die Pkw-Maut, der ein ähnliches Schicksal vor dem Europäischen
Gerichtshof droht. [….]
Da die
CSU also gerade wieder einmal nichts Sinnvolles zu tun hat, besinnt sie dich
auf das einzige, das ihr in den letzten Jahren wirklich gelungen ist: Als
xenophobe Rechtsaußen Ressentiments gegen alle Ausländer zu schüren und damit
die AfD stark zu machen.
Gerade
gibt es einen neuen Vorstoß als Wahlhelfer der Nazis.
CSU und
Sachsen-CDU leckten devot den von Frauke Petry hingekotzten Begriff des „Völkischen“
auf.
[….]
CSU und Sachsen-CDU preisen "Heimat und Patriotismus" als
"Kraftquelle" Vertreter von
Sachsen-CDU und CSU stellen einen "Aufruf zu einer Leit- und
Rahmenkultur" vor.
[….]
Drei Seiten ist das Papier lang. Nach dem
Wunsch der Autoren soll es der Auftakt für eine neue Leitkultur-Debatte in
Deutschland sein. Verfasst haben es Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer
(CSU), der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, Sachsens
Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU), der Chef der CSU-Grundsatzkommission,
Markus Blume, sowie der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Reinhold
Bocklet (CSU). [….]
Die
Autoren preisen "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle"
der Gesellschaft. [….]
Eigentlich
hat die Sachsen-CDU derzeit drängendere Probleme als eine neue
Leitkultur-Debatte - die sächsische Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla steht
gerade wegen ihres Umvolkungs-Tweets in der Kritik. Und Kudlas Kollegin
Veronika Bellmann hat mit der Bemerkung, die CDU dürfe Koalitionen mit der AfD
nicht ausschließen, für erheblichen Unmut gesorgt. [….]
Die CSU
versteht sich nach wie vor als die christliche Partei, die durch ihre kirchliche
Orientierung in einem diametral entgegengesetzten Verhältnis zu den gottlosen
Linken steht.
Blöd
natürlich wenn neuerdings ausgerechnet die Kirchen nicht mehr der Xeno- und Homophobie
frönen; wenn Kirchenfürsten es sogar wagen die CSU zu kritisieren.
Das
akzeptieren Seehofers Jungs schon mal gar nicht, wenn es gilt sich zwischen
Nazis und Kirche zu entscheiden, wählt man die Nazis.
[….]
Noch nie zuvor war die Kluft zwischen Katholiken, Protestanten und den
Christsozialen so tief wie in den vergangenen Monaten. Bischöfe fordern in der
Flüchtlingsfrage mehr Respekt vor der Menschenwürde, CSU-Politiker keilen
zurück
[….]
Der
Bamberger Erzbischof Ludwig Schick will niemandem das Christsein absprechen,
natürlich nicht, das gebietet schon die Bibel. Und so sei das C der CSU immer
noch gerechtfertigt - "als Zielvorgabe". Die Partei, die sich immer
so nah bei der Kirche sah, möge das C beibehalten "und sich danach
richten".
Es sind deutliche
Worte, die sich die CSU zurzeit von vielen Kirchenmännern anhören muss. Der
Münchner Kardinal Reinhard Marx, der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki, der
bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm: Alle kritisieren die
Flüchtlingspolitik der CSU als unchristlich und die Wortwahl oft als
unangemessen. Nun wieder Schick. Es sind die Zeichen einer fortschreitenden
Entfremdung.
Die CSU müsse achtsamer
sein mit der Sprache, fordert der Erzbischof, "ich habe den Eindruck, dass
das zurzeit nicht passiert." Dass die Partei "mit unlauteren
Mitteln" versuche, die Wähler am rechten Rand einzufangen und so die AfD
klein zu halten, halte er für die falsche Strategie. Der Zweck heilige nicht
die Mittel, sagt Schick.
[….]
Es
sind harte Worte, die Ministerpräsident Horst Seehofer zurückweist. Seine
Politik stehe "total" auf dem Boden des Grundgesetzes und der
Bayerischen Verfassung, sagt der CSU-Chef am Mittwoch. Und dass er sich vom
christlichen Menschenbild, vom christlichen Sittengesetz und der christlichen
Soziallehre leiten lasse. [….]
Umgekehrt
wächst auch in der CSU der Grant auf die Kirchen. Justizminister Winfried
Bausback, selbst katholischer Christ, nennt die Kritik der Bischöfe auf
Facebook "vielfach überzogen, undifferenziert und meines Erachtens auch
unchristlich". [….]
Die
Irren von der Christ-sozialen Union legen aber noch eine Schippe drauf, indem
sie den Maximalspagat inszenieren:
Einerseits ausländerfeindliche Hetze und Blockade aller Maßnahmen, die Flüchtlingen helfen würden und andererseits will sich die CSU aber auch im Glanz der altruistischen Flüchtlingshelfer sonnen, die sich rund um die Uhr ehrenamtlich für die Heimatvertriebenen einsetzen.
Einerseits ausländerfeindliche Hetze und Blockade aller Maßnahmen, die Flüchtlingen helfen würden und andererseits will sich die CSU aber auch im Glanz der altruistischen Flüchtlingshelfer sonnen, die sich rund um die Uhr ehrenamtlich für die Heimatvertriebenen einsetzen.
Ja, wie
eigenartig, daß sich die freiwilligen Helfer jetzt gar nicht so gern von den
Karren der CSU spannen lassen wollen, um für Seehofer zu werben!
[….] Am
Samstagvormittag wird Serena Widmann (46) in der Bayernkaserne sein – wie
nahezu jeden Tag. Und das, obwohl die ehrenamtliche Flüchtlingshelferin von
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) um 10 Uhr in den Landtag eingeladen
wurde.
Dort will Barbara
Stamm den Flüchtlingshelfern „ein herzliches Dankeschön“ aussprechen. „Das ist
verlorene Zeit und verschwendetes Geld. Ich war einmal bei einem solchen
Empfang, weil ich die Hoffnung hatte, mit Politikern ins Gespräch zu kommen.
Doch es gab nur Reden, Sekt und Häppchen. Ich hole mir meine Anerkennung bei
den Flüchtlingen“, sagt Serena Widmann.
Bereits im August ging
die offene Einladung an Flüchtlingshelfer raus. Doch nachdem Helfer verkündet
haben, den Empfang zu boykottieren, sind diese Woche zahlreiche Helfer
angerufen und nochmals zum Empfang eingeladen worden.
„Es ist frustrierend,
wie uns Ehrenamtlern Steine in den Weg gelegt werden, wenn wir Geflüchteten bei
der Integration helfen wollen. Anträge werden nicht bearbeitet, es gibt nicht
genug Deutschkurse und undurchsichtige und ständig neue Regelungen, wenn es um
Wohnungen und Arbeit geht“, sagt Widmann. [….]
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen