Während ein inhaltlich unglaublich detaillierter
177-Seiten-Vertrag, der nur für Fachleute verständlich ist von jedem einzelnen
SPD-Mitglied beurteilt werden muss, bestimmt der Noch-Vorsitzende Martin Schulz seine Nachfolgerin ohne die lästige
Basisdemokratie per order di mufti.
Vor der versammelten Hauptstadtpresse gibt er dafür
gute Gründe zum Besten.
[….] Es
sei eben, sagt Schulz, an der Zeit, dass eine Frau die SPD führe, erstmals in
deren Geschichte, und zwar, Stichwort Erneuerung, eine jüngere Frau. Während
man noch nachdenkt, warum Schulz darauf eigentlich in den letzten Wochen und
Monaten nicht gekommen ist, als er, Niederlage hin oder her, noch sich selbst
für den besten möglichen Parteichef hielt, da sagt er: "Ich glaube, es ist
sichtbar, dass Frau Nahles jünger und weiblicher ist als ich." [….]
(Christoph Hickmann, SZ, 09.02.18)
Der gute Martin ist immer wieder für eine Kostprobe
seiner völligen Realitätsentkoppelung gut.
Was hat der Mann bloß für Berater um sich? Welche
Informationen gelangen zu ihm? Auf welcher Grundlage glaubt er immer noch allein
bestimmen zu können?
Wie kann er nur nicht merken was er anrichtet mit
seinen Tölpeleien?
Immerhin hatte er doch schon vor dem 24.09.2017
verstanden wie es um ihn steht.
(…..)
Insbesondere ist er aber offensichtlich als Verhandlungsführer unfähig.
Wie
soll ihn eine Kanzlerin und CDU-Chefin überhaupt noch ernst nehmen, nachdem
Schulz in der Erwartung den Wahlkampf endgültig hinter sich zu haben (auch das
vermutlich eine Fehleinschätzung) großen Medienhäusern all seine Peinlichkeiten
ausplauderte, die er vom Juni bis September hinter den Kulissen absonderte.
„Ich bin jetzt
königlicher Niederlagenkommentator“
„Wir sind im freien Fall; vielleicht bin ich auch der falsche
Kandidat. Die Leute sind nett zu mir, aber sie sind es aus Mitleid. In Wahrheit
habe ich ja nicht den Hauch einer Chance“
[…..]
„Ich hab keine Lust. Ich will nach
Hause.“
„Wie ein nasser
Aufnehmer sehe ich bei Reden aus, weil ich zwischen Terminen keine Hemden
wechseln kann. Die liegen zwar im Kofferraum, werden aber von den Waffen der
Personenschützer zerdrückt: Da wird dann die Kalaschnikow auf meinen Anzug
gelegt, und der Anzug sieht dann aus, als wäre ich in einer Arrestzelle
gewesen.“
„Die Lage ist
beschissen.“
[…..]
„Ich bin schon zufrieden, wenn ich uns
nicht blamiert habe.“
„Ich muss da jeden Tag
erklären, dass ich Kanzler werden will, und jeder weiß: Der wird niemals
Kanzler. Die Leute finden mich peinlich. Die lachen doch über mich.“
„Du reißt dir den
Arsch auf, kriegst ständig den Stinkefinger.“ […..]
Ich
staune nicht so sehr über den durchgehend weinerlichen Beschwerde-Ton; den
kennt man von Schulz auch öffentlich.
Aber
wieso gibt er das alles freiwillig an den SPIEGEL weiter?
Selbst
wenn seine weitere Fehleinschätzung, es käme mit Sicherheit zu einer
Jamaika-Koalition gestimmt hätte, wäre es nicht schlau seine Verletzlichkeit
und miese Laune von den Medien dokumentieren zu lassen. (….)
Seit
Monaten rate ich dringend dazu Martin Schulz zum Wohle der SPD dringend auf das Altenteil zu
entsorgen.
Offenbar befindet sich Schulz aber bereits in Phase 3
der Vorsitzenden-Demenz:
Erst merket man es nur selbst, dann merken es auch die anderen und schließlich merken es nur noch die anderen.
Erst merket man es nur selbst, dann merken es auch die anderen und schließlich merken es nur noch die anderen.
In dieser dritten Phase hielt er die Bundesregierung
für eine Art Selbstbedienungsladen, aus dem er sich ein Ministeramt zum Pflegen
der verwundeten Seele nehmen dürfe.
Die Folgen waren ihm – wie so oft – nicht bewußt.
Immer offensichtlicher wird, daß es ihm an Intelligenz
fehlt.
Schulz sah nicht voraus wie sehr er sich zur Witzfigur machen würde.
Ich werfe Schulz weniger vor sein Wort gebrochen zu
haben, als so unfassbar dumm gewesen zu sein völlig ohne Not überhaupt solche
Ausschließeritis-Sätze von sich gegeben zu haben.
Problematischer als der „Wortbruch“ und das sich
selbst zur Witzfigur degradieren, ist aber, daß er auch die Mitglieder massiv
verärgert und somit das "Ja" zur Groko stark gefährdet.
Das hat auch jeder sofort begriffen – außer Schulz.
[…..] Schulz
kann noch alles verderben!
Die Sozialdemokraten haben gut verhandelt. Doch dass der Parteichef jetzt
nicht abtritt, sondern sich im Auswärtigen Amt rehabilitieren möchte, bringt
die SPD in allerhöchste Gefahr.
Verrückt, dieser Start der möglichen Koalition. Verrückt ist zwar nichts
von dem, was im Koalitionsvertrag steht, der ist ein solides Werk mit dem
üblichen Mix, in dem jeder etwas zu kritisieren und zu loben finden wird.
Verrückt ist, was sich die SPD am Mittwoch geleistet hat: Sie ergibt sich dem
Wunsch ihres gescheiterten Vorsitzenden, der nicht salutieren und abtreten mag,
sondern stattdessen das beste und bekannteste Sanatorium des Landes beziehen
will, das Auswärtige Amt. Und um dies möglich zu machen, beendet die Partei die
Karriere des Mannes, der in den vergangenen zwölf Monaten zu ihrem populärsten
Politiker aufgestiegen ist (in ebendiesem Sanatorium).
Sigmar Gabriel wird voraussichtlich ausgerechnet in dem Moment zum Aufhören
gezwungen, da er im Begriff war, den Nutzen der SPD zu mehren. […..]
Den bei den Deutschen beliebtesten Minister
rauswerfen, um dafür einen älteren Versager auf den Posten zu setzen? Solange
Schulz auch Vizekanzler und Parteivorsitzender gewesen wäre, hätte ein
Ministeramt (trotz der gegenteiligen Beteuerungen) noch halbwegs Sinn gemacht, weil er
einen starken Widerpart zur Kanzlerin gebildet hätte.
Aber wenn die Parteivorsitzende der SPD (mutmaßlich
Nahles) ohnehin nicht im Kabinett ist, jemand anders Vizekanzler wird (Scholz)
und das Außenamt nur zur Ego-Schmeichelung dient, kann man das nicht
rechtfertigen.
Schulz kann nichts. Wieso sollte er Außenminister
können?
Statt sich also in dem Erfolg zu sonnen trotz der
miesen 20,5% die vier Kernministerien Außen, Finanzen, Soziales und Justiz
ergattert zu haben, schafft Schulz es wieder für extrem miese Presse zu sorgen.
[….] Und
doch steht dieser Auftritt, steht die verbockte Stabübergabe für ein generelles
Problem der SPD: Selbst wenn ihr mal etwas gelingt, bekommt sie es zielsicher
hin, dass am Ende vor allem darüber geredet wird, was ihr wieder alles nicht
gelungen ist. Das ist ungefähr so verlässlich wie die Tatsache, dass am Ende
eines SPD-Parteitags "Wann wir schreiten Seit' an Seit'" gesungen
wird. […..] Und damit
noch mal zurück zum abendlichen Auftritt von Schulz und Nahles. In dessen
Verlauf wird der Noch-Vorsitzende auch gefragt, warum für Gabriel kein Platz
mehr im Kabinett gewesen sei. Auch auf diese Frage gibt er eine bemerkenswerte
Antwort: Gabriel habe als Außenminister sehr gute Arbeit geleistet. Aber er,
Schulz, habe sich nun mal entschieden, in die Regierung einzutreten, und zwar
als Außenminister. [….]
(Christoph Hickmann, SZ, 09.02.18)
In den letzten Jahren habe ich „Zickzack-Sigi“
wahrlich oft und massiv kritisiert.
Das elende Mäandern um TTIP, die radikale
VDS-Kehrtwende, das Rechts-Blinken, die Waffenexporte
sind nur ein paar seiner Fehlleistungen. Aber ich zolle ihm Respekt dafür, daß
er es gestern mit einem beherzten Tritt in Schulzens Hintern
geschafft hat diesen Generalversager aus dem Kabinett fernzuhalten.
Mit viel Verspätung, quasi als Allerletztes fällt auch
beim Noch-Vorsitzenden der Groschen.
[….] Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin. Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind. [….]
(Martin Schulz, 09.02.18)
[….] Dieser
Schritt war überfällig, und Martin Schulz hat ihn vollzogen, bevor seine
persönlichen Ambitionen seine Partei noch mehr beschädigen. Es ist ein Schritt,
der Respekt verdient. Schulz nutzte die vielleicht letzte Gelegenheit, noch
halbwegs gesichtswahrend einen Rückzieher zu machen - bevor er auf den in einer
Woche beginnenden Regionalkonferenzen der SPD von den Mitgliedern mit Pfiffen
aus dem Saal getrieben worden wäre.
Es ist schon erstaunlich, mit wie wenig politischem Instinkt Schulz auch
auf den letzten Metern seiner Berliner Karriere unterwegs war. Als Parteichef
abtreten und sich als ultimative Amtshandlung noch den attraktiven Posten des
Außenministers zu sichern - das war ein klarer Fall dreister politischer
Selbstversorgung und ein Wortbruch. [….] Und es war
nur der letzte in einer langen Kette von Fehlern, mit denen Schulz sich selbst
zu Fall brachte. Ein kleiner Auszug: Bei der Landtagswahl im Saarland auf rot-rot
zu setzen, in Nordrhein-Westfalen im Wahlkampf abzutauchen, im
Bundestagswahlkampf auf Schmusekurs mit Angela Merkel zu gehen, in der Kampagne
nur Gerechtigkeit und kein bisschen Innovation in den Mittelpunkt zu stellen
und auch nach dem Scheitern von Jamaika auf Opposition zu beharren. Die Bilanz
nach 13 Monaten Schulz in Berlin lautet: Zu wenig politisches Gespür, einfach
zu leichtgewichtig für die Bundespolitik.
Dabei gibt es über die Person Schulz wenig Schlechtes zu sagen, außer
vielleicht, dass er einen Hang zur Eitelkeit und gelegentlichen Wutausbrüchen
hat. [….]
Sigmar Gabriel tat mir einen großen Gefallen damit
Schulz, den er selbst zum Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten gemacht hatte,
jetzt abzuschießen.
Ob er sich selbst auch einen Gefallen tat, ist
fraglich.
Nahles kann ihn nicht ausstehen und die
Bundestagsfraktion verärgerte er ebenfalls.
Wer soll ihn nun zum neuen alten Außenminister machen?
[…..] Die persönliche Attacke des Außenministers am Donnerstagabend hatte Entsetzen in der Partei ausgelöst: "Unterirdisch" seien die Vorwürfe gegen Schulz und Nahles, Gabriel trete damit "neuen Respekt in die Tonne", hieß es aus der Bundestagsfraktion.
Verärgert verwies ein führender SPD-Funktionär darauf, wie professionell
CDU-Minister Thomas de Maizière mit seiner Ausbootung umgehe. Da gebe es keine
beleidigten Attacken. [….]
Aber Schulz und Nahles haben so großen Schaden
angerichtet, daß es trotz der überragenden Ministeriumsausbeute noch zum finalen
Knall beim Mitgliedervotum kommen könnte.
Kühnert und Co, die dem Wähler unbedingt die
Regierungsunfähigkeit der SPD beweisen und der rechtsnationalen Mehrheit
aus FDP, AfD, CSU und CSU zum Durchbruch verhelfen wollen, frohlocken.
[….] Die 460.000
Mitglieder der SPD dürfen in den kommenden Wochen über den ausgehandelten
Koalitionsvertrag abstimmen. Die Gegnerinnen und Gegner einer großen Koalition
sind gerade mächtig im Auftrieb. Ihr Argument unter anderem: Zuerst Opposition
versprechen, dann große Koalition machen, zuerst einen Ministerposten ablehnen,
dann Außenamtschef werden wollen: Bald wird uns niemand mehr etwas glauben.
Und es war ja nicht nur das kleine Saarland, auch in Nordrhein-Westfalen,
Hessen und in Bayern war die Stimmung schlecht. Das fiel binnen kürzester Zeit
zurück auf Schulz, der seit Wochen sowieso schon kaum mehr Rückhalt in der
eigenen Parteiführung hatte. "Schulz war kurz davor, die SPD in den
Abgrund zu führen", zeigt sich ein Vertreter der Landesverbände überzeugt.
[….]
(DIE ZEIT, 09.02.2018)
Das katastrophale Management des Willy-Brandt-Huses führt
nun dazu, daß ich gegenwärtig gar nicht mehr weiß wie ich abstimmen soll.
Die noch mieseren Alternativen und die sechs starken
SPD-Ministerien sprechen für mein „Ja“.
Aber nach dem Chaos der letzten 48 Stunden wüßte ich
schon gern, wer Außenminister wird und ob es wirklich auf Nahles als
Parteichefin zuläuft. Ihre generelle Unfähigkeit ist Legende.
Es ist ihre Spezialität Parteivorsitzende zu stürzen
und Wahlkämpfe in die Grütze zu fahren.
Inhaltliche Erneuerung? Mit ihr als Generalsekretärin
2009 bis 2013 hat das GAR NICHT
geklappt. Sie kann es eben auch nicht und ist für eine Spitzenfunktion
ungeeignet. Das zeigt auch ihre unsägliche Proletensprache – Kacke, Bätschi, Fresse.
So eine will ICH nicht an der Parteispitze.
Wie soll diese Frau eine gute Parteivorsitzende sein,
wenn sie offensichtlich auch nicht das geringste Gespür für die Lage in der SPD
hat?
Sie sah nichts kommen und fuhr gemütlich erst mal nach
Hause, weil ihr völlig entging wie die Stimmung an der Basis und den
Landesverbänden war.
Hätte sie nur einen Funken politisches Gespür, wäre
sie in Berlin geblieben, säße im Willy-Brandt-Haus, um Brände zu löschen.
[…..] Das Chaos
in der SPD erwischte Nahles am Freitag im heimischen Karneval. Aus der Eifel
heraus versuchte sie erst mal Zeit zu schinden. Sie zollte Schulz
"höchsten Respekt und Anerkennung", betonte aber auch: "Vor uns
liegt nun der Mitgliederentscheid der SPD. Ich gehe davon aus, dass wir uns
jetzt voll und ganz auf die inhaltliche Debatte konzentrieren."
Doch auch Nahles ist nicht so unschuldig, wie sie nun tut. Schließlich
hatte sie sich mit Schulz vor wenigen Tagen auf die Personalrochade geeinigt,
die ihn nun die Karriere kostete. Gemeinsam, so betonte es Nahles noch am
Mittwochabend, habe man entschieden, dass er Außenminister werde und als
Kompensation den Parteivorsitz an sie abgebe. Das helfe, "Skeptiker
abzuholen" vor dem Mitgliederentscheid.
Wenn in der SPD also ohnehin schon alle wussten, dass das mit Schulz'
Wunsch nach einem Ministeramt schiefgehen würde, warum hielt sie ihn nicht
davon ab? Und warum sagte Nahles dann
öffentlich das Gegenteil? [….]
Nix-Merker Schulz soll nun also von Nix-Merkerin
Nahles ersetzt werden?
Eigentlich bin ich ja ein bißchen neidisch auf die
CDU. Da ist man sich der Verblödung der eigenen Mitglieder so bewußt, daß man
sie ohnehin nicht für relevant hält.
Das macht das Leiten einer Partei natürlich einfacher.
Bei der SPD haben wir einen Blöden mit 100% zum Hoffnungsträger
ausgerufen.
Olaf Scholz ist da eine ganz andere Nummer. Er ist offensichtlich wesentlich intelligenter und lässt sich nie zu solchen Pöbelsätzen hinreißen.
Olaf Scholz ist da eine ganz andere Nummer. Er ist offensichtlich wesentlich intelligenter und lässt sich nie zu solchen Pöbelsätzen hinreißen.
Scholz macht nicht diese grandiosen taktischen Fehler
wie Schulz.
Und ganz offensichtlich versteht er etwas vom Regieren
wie seine Zeit als Arbeitsminister und natürlich das Amt seit 2011 beweisen.
Wenn wir es schaffen könnten auch noch Nahles zum
Rückzug zu bewegen und künftig die SPD auf Bundesebene mehr durch Maas, Scholz
und Schwesig darstellen, können wir mit den ausgehandelten Ministerien einiges
reißen.
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