OK, eins ist heute erreicht worden – das was Frau
Merkel und die Majorität der Deutschen wollen: Mutti soll weitermachen; keine Experimente,
keine Reformen, die irgendjemand wehtun könnten.
Martin Schulz, der Abgewirtschaftete, wirtschaftet
weiter ab, indem er den Parteivorsitz an die Kacke-Bätschi-Fresse-Katholikin abgibt,
will aber dennoch einen wichtigen Job im Kabinett.
Ganz miese Optik.
Das wirkt wie ein Kuhhandel mit der Basis; ja ich bin
mehrfach wortbrüchig geworden (keine Groko, kein Ministeramt), aber dafür gebe
ich zur Strafe den Parteivorsitz ab.
Allerdings zolle ich Schulz etwas Anerkennung für
seine Selbsterkenntnis bezüglich seiner im freien Fall befindlichen Autorität.
Eigentlich sollten der Basis die Personalien
vorenthalten werden.
Nach einem grundsätzlichen Groko-Ja, wollte die
Parteiführung das allein ausklüngeln.
Ich meine, daß dadurch die Gefahr eines NEINs zur
Groko sogar zu groß geworden wäre und das scheint Schulz erkannt zu haben.
Mit einem Basis-Nogroko wäre Schulz wirklich politisch
erledigt.
2018 ist eben anders als 2013. Da saß Gabriel fest im
Sattel, er verhandelte geschickt, schoß sich nicht durch dämliche
Ausschließeritis-Aussagen selbst ins Knie und jeder wußte, daß er Kabinett gehen
würde. Da mußte er keine Namen in den Mitgliederentscheid schreiben.
Martin Schulz hingegen hatte schon vorher jeden
Vertrauensvorschuss verbraucht und musste nun die Hosen runterlassen.
Möglich, daß er sich so seine Würde bewahrt, seine
Sehnsucht nach besseren persönlichen Zustimmungswerten durch das Außenamt
befriedigt und auch keineswegs die politische Bühne verlassen muss.
Problematisch bleibt aber, daß ein profilierter und
äußert beliebter Außenminister Gabriel nun in Rente geschickt und von einem älteren, unbeliebteren und
unerfahrenerem Mann ersetzt wird.
Wie ich schon mehrfach erklärt habe, bin ich als SPD-Mitglied sehr geneigt das Groko-Ja beim Mitgliederentscheid
anzukreuzen, da ich keine bessere Alternative sehe und
anerkenne, daß zwar inhaltlich für meinen Geschmack sehr viel auf der Strecke
blieb, aber mit einer volatilen xenophoben FDP-AfD-CDU-CSU-Mehrheit im Bundestag
bei einer Minderheitsregierung alles noch viel schlimmer für Ärmere und Flüchtlinge käme.
Und mit welchem Argument sollte die SPD bei Neuwahlen
hinzugewinnen, wenn sie eben gerade bei einem Mitgliederentscheid bewiesen
hätte personell und inhaltlich nicht regierungsfähig zu sein?
Das sind so katastrophale Szenarien, daß die ebenfalls
miese Alternative Groko etwas weniger übel wäre.
Nun kommt für mich allerdings ein Stopper hinzu mit
dem ich nicht gerechnet hätte: Der Groko-Mitgliederentscheid ist de facto verquickt
mit der Personalie Nahles, die zur ultramächtigen Doppelvorsitzenden aufsteigen
soll.
Seit elf Jahren schreibe ich in diesem Blog
kontinuierlich wie sehr ich Nahles für unfähig halte, wie ich ihren gesamten
Politikstil, ihre proletige Ausdrucksweise, ihre
anti-intellektuellen Reden, ihre ostentative Bildungslosigkeit,
die zur Schau getragene Provinzialität, ihre enorme politische Tollpatschigkeit
(Müntefering stürzen, säkularen AK verbieten, Papst einladen, Sarrazin in der
Partei behalten) und vor allem ihre radikale antihumane Religiosität
verabscheue.
Ich will einfach keine Vorsitzende, die als RKK-Büttel
gegen freie Entscheidungen der Menschen (Patientenverfügung,
homodiskriminierendes katholisches Arbeitsrecht, Genitalverstümmelung, PID,
Sterbehilfe, Stammzellenforschung) agitiert.
Das widerspricht allem, wofür ich politisch und
gesellschaftlich stehe.
Ich will nicht mit einem Vernunfts-Ja zur Groko eine Person wie Nahles zur Parteichefin enablen.
Was für ein Dilemma.
Den 177-seitigen
Groko-Vertragsentwurf habe ich noch nicht gelesen, bisher
sieht es aber so aus, als ob sich die CSU inhaltlich weitgehend durchgesetzt
hat, die CDU die Kanzlerin stellt und die SPD dafür immerhin viele Ministerien rausgeholt hat.
Bisher traut sich niemand zu prognostizieren, wie der
Mitgliederentscheid diesmal ausgeht.
Ich auch nicht.
Denn die SPD-Linken und die Jusos, die anders als ich ihre Andrea Nahles ganz toll finden und
sich freuen, wenn eine Linke den Seeheimer Schulz an der Spitze ersetzt, haben
inhaltliche Probleme.
[….] Denn anders
als die Verhandler oder auch die Mitglieder des Parteivorstands und der
Fraktion haben die einfachen Mitglieder den durchaus komplexen Prozess nicht
mitgemacht, der von striktem Oppositionskurs über ergebnisoffene Gespräche mit
der Option Minderheitsregierung bis zur Regierungsbeteiligung führte. Für viele
an der Basis bleibt es eine 180-Grad-Wende, die sie nicht verstehen.
Fraglich ist zudem, ob den Mitgliedern die inhaltlichen Kompromisse mit der
Union genügen. Bei den befristeten Arbeitsverträgen hat die SPD deutliche
Einschränkungen erreicht, aber nicht deren komplette Abschaffung - das war das
Ziel. In der Gesundheitspolitik soll eine Kommission bis 2019 eine gemeinsame
Honorarordnung für Kassen- und Privatpatienten vorbereiten. Ob die
Ärztehonorare aber wirklich angeglichen werden, wie es die SPD fordert, lässt
der Vertrag offen.
Das sei ein schwaches Signal und nicht mal der Einstieg in eine
Bürgerversicherung, sagen Kritiker. Auch die Einigung beim Familiennachzug
reicht ihnen nicht, gemessen an dem, was der Parteitag an Nachbesserungen
gefordert hatte. [….]
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