Binnen
einer Woche zeigt sich erneut wie erodiert das Vertrauen in die Parteispitze
ist.
Vor
sechs Tagen hatten Schulz, Nahles und die Stellvertreter so schön ausbaldovert,
daß Schulz den Job als Partiechef gegen das Außenamt eintauscht und Gabriel
abserviert wird.
Die
fanatisch fromme Närrin Nahles war sich ihrer Sache so sicher, daß sie beruhigt
nach Hause fuhr, beim Möhnenumzug in ihrem Heimatort Weiler in der Eifel
zu feierte. Und sich zur Weiberfastnacht auch äußerlich zur Lächerlichkeit
preisgab.
Wie so
oft in ihren 23 Jahren in der Parteispitze unterlag sie aber einer
katastrophalen parteipolitischen Fehleinschätzung.
Die Basis
nahm nämlich gewaltig übel:
·
Daß
das Amt als Parteichef offensichtlich als minderwertig und dem schönen
Außenministerjob nachranging eingeordnet wurde.
·
Daß
wieder in einem Hinterzimmerdeal entschieden wurde.
·
Daß
der beliebteste deutsche Minister gefeuert werden sollte.
·
Daß
Schulz das gerade erst erfolgte 82% Vertrauensvotum des Parteitages in die
Tonne trat.
·
Daß
Schulz sein ausdrückliches Versprechen (erneut) brach.
Binnen
Stunden brach ein Shitstorm der Basis über die Abgeordneten herein. Schulz
mußte die Notbremse ziehen, weil selbst er, der Mann mit der längsten Leitung,
begriff wie es um das Groko-Votum stand.
Schulz
weg? Na und, dachte sich die Parteispitze offensichtlich.
Wir
kungeln eben weiter im Hinterzimmer.
Bevor
sich jemand beschweren kann, übernimmt Nahles sofort kommissarisch den Job als
Parteichefin, Gabriel lassen wir am ausgetreckten Arm
verhungern und der doofen Basis sagen wir schon mal gar nichts über weitere
Personalien. Wer Außenminister werden soll knobeln die Top-Apparatschicks hinter
den Kulissen aus.
Angeblich
haben wir einen extrem internetaffinen Generalsekretär, der mit dem Parteivolk
kommunizieren soll, aber auch Klingbeil erweist sich als hoffnungslos
überforderte Fehlbesetzung.
Auch ihm
kam nicht in den Sinn, daß man so im Jahr 2018 nicht mehr mit der Basis umgehen
kann.
In der
Folge befindet sich die SPD in Umfragen im freien Fall.
Wir haben
das alte Westerwelle-Ziel „Projekt 18“ locker unterschritten und befinden uns auf Augenhöhe mit der AfD.
Nach
einem Vierteljahrhundert im Raumschiff Parteispitze hat Andrea Nahles offenbar
völlig den Bezug zur Realität verloren. Die Bätschi-Kacke-auf-die-Fresse-Frau
kann sich gar nicht vorstellen, daß es in der Partei Menschen gibt, die sie
nicht an der Spitze sehen wollen, daß es unter den 470.000 Mitgliedern jemand
wagen könnte gegen sie zu kandidieren.
Aber
auch da unterliegt sie einem kapitalen Irrtum.
In
Rekordzeit meldeten mehrere Landesverbände (Berlin, Sachsen-Anhalt,
Schleswig-Holstein) Nahles nicht unterstützen zu wollen.
Sofort
fand sich eine Gegenkandidatin, mit der – wie zu erwarten – im Parteivorstand
niemand gerechnet hatte.
Das
Parteipräsidium entwickelt sich unter Schulz und Nahles zum Dresden der SPD,
dem Tal der Ahnungslosen.
[….]
In der SPD regt sich Widerstand gegen
einen schnellen Wechsel an der Parteispitze - ohne Beteiligung der Basis. Die
Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange hat in einem Brief ihre Kandidatur
für den Bundesvorsitz der Sozialdemokraten angekündigt. [….]
Die
schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten hatten vor dem Treffen den Verzicht
auf die zuvor angekündigte Benennung von Nahles zur kommissarischen
Parteichefin gefordert. Es gehe nicht gegen die Person Nahles, sondern es gehe
darum, ein geordnetes Verfahren zu finden, damit nicht der Verdacht aufkomme,
da werde etwas ausgeklüngelt, sagte der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix aus
Kiel. Er gehört dem Gremium an, das zwischen den Landesparteitagen über
grundlegende Fragen von außen- und innenpolitischer Bedeutung entscheidet. [….]
Lange will mit ihrer
Kandidatur aus der SPD "wieder eine stolze Partei der sozialen
Gerechtigkeit" machen, wie sie in einem Brief an den Bundesvorstand
schrieb. [….] Die geplante Kandidatur von Lange stößt beim
ehemaligen schleswig-holsteinischen Innenminister Andreas Breitner auf
Zustimmung. "Ich finde es total klasse, dass sie das macht und kann ihr
nur viel Glück wünschen", sagt er dem Schleswig-Holstein Magazin. Die SPD
brauche neue Gesichter auf Bundesebene. Auch Björn Uhde aus dem
SPD-Kreisverband Segeberg freut sich über die Kandidatur. Sie sei eine
Sozialdemokratin wie sie im Buche stehe. Uhde beschreibt Flensburgs
Oberbürgermeisterin als warmherzig und bei Ungerechtigkeiten als sehr
kämpferisch. [….] Jan Lindenau,
designierter SPD-Oberbürgermeister in Lübeck, zollt Lange Respekt. Die
Kandidatur sei genau das richtige Signal und zeige, dass es innerhalb der SPD
auch Alternativen von der Basis gebe. Der Pinneberger SPD-Ortsvorsitzende Kai
Vogel findet, dass die Bewerbung mutig sei und die Stimmung in der Partei
wiedergebe. Karin Fedrowitz, Ortsvorsitzende in Norderstedt, ergänzt: Simone
Lange könne Mitglieder und Bürger begeistern. Mit ihr an der Spitze könne die
SPD Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz trennen. [….]
Was für
ein kapitaler Fehlstart der Partei nach dem Schulz-Aus.
Ein
erneuter Hinterzimmerdeal, den die Vorständler gestern noch ganz
selbstverständlich planten, ist erst mal vom Tisch.
Scholz
muss einspringen.
Das muss
man sich einmal vorstellen:
Bei
einem Wahlergebnis von gerade mal 20% holt sie Partei bei den
Koalitionsverhandlungen sensationell 40% der Ministerposten und bestimmt zu 70% die künftige Regierungspolitik.
Familien
und Ärmeren wird es deutlich besser gehen.
[….] Von
einer neuen großen Koalition profitieren finanziell Familien mit Kindern,
besonders aber Rentner. Haushalte mit über 65-Jährigen können mit netto 622
Euro mehr im Jahr rechnen, dem höchsten Vorteil unter allen vier untersuchten
Altersgruppen in Deutschland. Das geht aus Berechnungen des Zentrums für
Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Instituts zur Zukunft der Arbeit
(IZA) zum Koalitionsvertrag hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
Das Forscherteam
ermittelte, wie sich Pläne von CDU, CSU und SPD wie etwa der Abbau des
Soli-Zuschlags, mehr Kindergeld, etwas geringere Sozialbeiträge und stabile
Renten in den verschiedenen Altersgruppen auswirken würden. Danach profitieren
Seniorenhaushalte vor allem von höheren Mütterrenten und der Sicherung des
Rentenniveaus bei 48 Prozent des Durchschnittslohns. [….] Zweiter großer Gewinner der Koalitionspläne neben den Rentnern sind
Familien mit Kindern. So profitieren die 26- bis 39-Jährigen unter allen
Altersgruppen am stärksten von der geplanten Erhöhung des Kindergelds. Union
und SPD kündigen außerdem an, die Kita-Gebühren zu reduzieren. Würden diese
komplett abgeschafft, wie es die Koalition vage verspricht, würden Haushalte
mit 26- bis 39-Jährigen sogar um 740 Euro im Jahr entlastet. In diesem
Durchschnittswert sind Haushalte mit und ohne Kinder eingerechnet. [….]
(Cerstin
Gammelin und Alexander Hagelüken, SZ, 12.02.2018)
Typisch
SPD.
Inhaltlich
gute Arbeit geleistet, aber mit einer so katastrophalen Kommunikation
geschlagen, daß sie sich selbst zerlegt.
Dabei
hat Angela Merkel eigentlich ein viel größeres Problem. Sie verlor bei der
Bundestagswahl noch mehr, sie ist diejenige, die nach 18 Jahren als
Parteivorsitzende die dringende Erneuerung blockiert. Sie ist diejenige, auf
deren Kosten die neue rechte Partei AfD am meisten profitiert. Sie hat keinen
Nachfolger aufgebaut und sie scheiterte blamabel bei der Bildung einer
Jamaika-Koalition.
Eine
zusammenstehende SPD mit frischer Führung könnte mit allen Fingern auf die CDU
zeigen.
Aber die
Sozis schaffen es mal wieder alle journalistischen Shitstorms ganz allein auf
sich zu ziehen.
Pattex-Nahles
hat immerhin eindeutig beweisen welche grandiose Fehlbesetzung sie als Chefin
wäre.
Was soll
man noch zu einem Parteivorstand halten, der sie einstimmig nominiert?
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