Montag, 19. Februar 2018

Homophob in die Zukunft

Auf die verschiedenen um die künftige Macht ringenden CDU-Strömungen hatte ich gerade erst hingewiesen.
Schneller als vermutet traf Merkel eine Richtungsentscheidung, weil der kränkelnde Parade-Hipster Peter Tauber seinen Posten als CDU-General zur Verfügung stellte.

Neue Generalsekretärin wir ein wenig überraschend die Saarländische Ministerpräsidentin, die also doch nicht mit einem Bundesministerjob versorgt wird, um Regierungserfahrungen zu sammeln.

 [….]  Vom Dschungelcamp ins Konrad-Adenauer-Haus: Katy Karrenbauer soll Peter Tauber als neue CDU-Generalsekretärin beerben. Damit setzt die Partei ein deutliches Zeichen im Hinblick auf die Nachfolge Angela Merkels in spätestens vier Jahren.
"Ich habe im Dschungelcamp Kamelblut getrunken und einen echt zähen Hirschpenis verzehrt", so Karrenbauer selbstbewusst bei ihrer offiziellen Vorstellung in der CDU-Parteizentrale. "Ich bin mehr als bereit für das politische Tagesgeschäft in Berlin."
Um sich voll auf ihren neuen Posten konzentrieren zu können, steht Karrenbauer, die durch ihre Rolle in der RTL-Serie "Hinter Gittern – der Frauenknast" bekannt wurde, vorerst für keine weiteren TV-Projekte zur Verfügung, heißt es aus ihrem Management. [….]

Kramp-Karrenbauer, geboren 1962, also gerade mal acht Jahre jünger als Angela Merkel, wird schwerlich als Neuanfang oder Generationenwechsel taugen.
Sie steigt nun also mit knapp 56 Jahren in die Bundespolitik ein.
Merkel wurde mit 36 Bundesministerin, mit 44 CDU-Generalin, mit 46 CDU-Bundesvorsitzende und mit 51 Jahren Kanzlerin.

Als innovative Denkerin und Strategin war die Saarländerin bisher nicht aufgefallen. Nur selten geriet sie in bundespolitische Schlagzeilen.

Erst als sie die am 6. Januar 2012 aufgrund der Auflösungserscheinungen der völlig korrupten Saar-FDP die Jamaika-Koalition platzen ließ und spektakulär die folgenden Neuwahlen gewann. Gleich zwei kleine Chaos-Parteien in die Opposition zu treten und anschließend gemütlich als Groko-Chefin zu amtieren, imponierte der Kanzlerin offensichtlich.

Noch bekannter wurde „AKK“, die tief gläubige Katholikin mit ihrer dezidiert homophoben Haltung zur Ehe für alle. Gleiche Rechte für alle? Nicht mit Kramp-Karrenbauer.
Das war schon ziemlich ekelhaft, wie sie unterstellte nur Heterosexuelle könnten gute Eltern sein, während Studien eher das Gegenteil beweisen, daß nämlich Kinder von Schwulen oder Lesben mindestens genauso glücklich sind und sich sogar besser entwickeln, weil sie logischerweise allesamt Wunschkinder sind, während Mann und Frau bekanntlich auch „aus Versehen“ Kinder bekommen, die sie eigentlich gar nicht wollen.

[…..] Kramp-Karrenbauer: Seit Jahren heißt es, dass für die Entwicklung von Kindern Vater und Mutter die beste Konstellation ist. In der Kita oder in der Grundschule beklagen wir, dass es zu wenige männliche Vorbilder gibt. Mir will nicht ganz einleuchten, dass das im engsten Umfeld, in dem Kinder geprägt werden, gar keine Rolle spielen soll. Gerade diese Frage dürfen wir nicht daran festmachen, ob sich jemand diskriminiert fühlt oder nicht - sondern allein am Kindeswohl.

Frage: Wenn man die Diskriminierung beseitigt hat, was spricht dann noch dagegen, eine eingetragene Lebenspartnerschaft auch als Ehe zu bezeichnen? Das ist doch eher eine symbolische Frage.

Kramp-Karrenbauer: Das ist mehr als Symbolik. Es stellt sich die Frage, ob wir grundlegende Definitionen unserer Gesellschaft verändern wollen, und zwar mit womöglich weitreichenden Folgen. Wir haben in der Bundesrepublik bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau. Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen. Wollen wir das wirklich? [….]

Alle anderen Parteien außer CSU und AfD waren entsetzt von AKKs „Entgleisungen“.

[…] Sissy Kraus, Rechtsanwältin und Strafverteidigerin sowie Mitglied im Vorstand des CSD Berlin, hat deswegen nun rechtliche Schritte gegen Kramp-Karrenbauer eingeleitet. In einem Facebook-Post schreibt Kraus am Mittwochabend:
"Irgendwann ist es genug! Deshalb habe ich Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Ministerin des Saarlandes erstattet."
Dazu postete Kraus drei Fotos mit der entsprechenden Anzeigenschrift: drei Seiten, adressiert an die Berliner Staatsanwaltschaft, mit dem Briefkopf der Rechtsanwaltskanzlei "Schulz Kluge Partner".
In diesem Schreiben führt Kraus auch die Gründe ihrer Anzeige aus. Ihrer Ansicht nach stellt Kramp-Karrenbauer
 "Menschen, die in einer Lebenspartnerschaft leben bzw. diese eingehen möchten und allein eine Gleichbehandlung als Ehe [...] in die Reihe von Inzucht und Vielehe."
Des Weiteren sieht die Anwältin in den Aussagen Kramp-Karrenbauers grob diffamierende Tatbestände und zieht auch Parallelen zu den Diskriminierungen Homosexueller während der Zeit der NS-Diktatur, was sie im weiteren Schriftverlauf präzisiert:
"Diese Äußerung ist nicht mehr nur homophob sondern menschenverachtend, und in ihrem Gehalt gleichzusetzen mit den ähnlich verachtenden Äußerungen 1933-1945." [….]


Von erheblicher geistiger Schlichtheit zeigt auch Kramp-Karrenbauers Gleichsetzung der rechtsradikalen Hetzer von der AfD mit den Linken.

[….] Ich rate dazu, mit der AfD umzugehen wie mit jeder anderen Partei auch. Sie ist in ihren Forderungen populistisch, aber das ist nichts Neues. Bei uns im Saarland gibt es die Linkspartei mit Oskar Lafontaine an der Spitze, da kennt man sich mit Populismus aus. Manche Forderungen von AfD und Linkspartei sind sich auch verblüffend ähnlich. Ich traue der AfD nicht zu, konstruktive und tragfähige Vorschläge für die Zukunft unseres Landes zu machen. [….]

Frau Klöckner und Herr Spahn empfinden es vermutlich als schmerzlich nun eine Generalsekretärin vorgesetzt zu bekommen, die gelegentlich genauso rechts klingt wie sie selbst, aber 20 Jahre älter ist und der Kanzlerin offensichtlich deswegen besser gefällt, weil sie ihr nicht widerspricht.

Es ist nun offensichtlich, wen Merkel als Nachfolgerin wünscht und wen nicht.
Und selten war ich mit der Kanzlerin so einig wie in der Ablehnung von Jens Spahn.
Das einzige, daß ich Spahn nicht vorwerfe ist sein Schwulsein. Die Kanzlerin hingegen, die selbst auch gegen „die Ehe für alle“ gestimmt hatte, wird ihre Freude daran haben den Schwulen nun durch eine Homophobe zu ersetzen.

[….] Lieber Annegret Kramp-Karrenbauer als Jens Spahn: Das dachte sich wohl Bundeskanzlerin Angela Merkel und schlug sie als CDU-Generalsekretärin vor.
[….] Die Idee für den Wechsel von der Saar an die Spree sei von Kramp-Karrenbauer selbst gekommen. [….] Im Präsidium und Vorstand der CDU sei der Vorschlag auf „große Zustimmung“ gestoßen, so Merkel. Dass es auf dem Bundesparteitag am kommenden Montag Widerstände gegen die Wahl der beliebten Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin des gesundheitlich angeschlagenen Peter Tauber geben könnte, gilt als ausgeschlossen. [….] Wenn es passt, bedient Kramp-Karrenbauer auch ansonsten gerne mal konservative Reflexe. Zum Beispiel kündigte sie im März 2017 kurz vor der Landtagswahl an, Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder im Saarland zu verbieten. Dabei waren in dem Mini-Bundesland solche Auftritte gar nicht geplant. Solche populistischen Volten kommen in der CDU gut an, da wird es durchaus goutiert, wenn jemand aus Nicht-Themen Funken schlägt. [….]  Die Kanzlerin ist darum bemüht, die Weichen für ihre Nachfolge zu stellen. Die Inthronisierung Kramp-Karrenbauers ist der offenkundige Versuch, sicherzustellen, dass ihr Erbe nicht an den forschen Konservativen Jens Spahn fällt. [….]

AKK also ab 2021 die neue Merkel?
So deuten fast alle Medien Merkels heutige Entscheidung.

Ich bin hingegen zwar durchaus überrascht wie leicht Kramp-Karrenbauer ihren eher gemütlichen Posten als Saar-MP aufgibt, um ins Konrad-Adenauer-Haus nach Berlin zu ziehen.
Gerade hatte Martin Schulz bewiesen wie unerfreulich das Hauptstadtpresse-Klima sein kann, wenn man von außen plötzlich dazu stößt.
Vermutlich lockt sie tatsächlich die Aussicht eines Tages Bundeskanzlerin zu werden.
Ich wage aber zu bezweifeln, daß diese Hoffnungen sehr berechtigt sind.
Das große Zeitalter der Denker-Generalsekretäre ist seit 20 Jahren vorbei.
Zwar ist es tatsächlich möglich sich vom General zum Vorsitzeden aufzuschwingen, wie die Beispiele Lindner, Merkel und mutmaßlich Nahles zeigen.
Aber in all diesen Fällen gab es eine riesengroße Parteikrise.
Die allermeisten Generalsekretäre erweisen sich als kapitale Fehlbesetzung, die bald in der Versenkung verschwinden.
So wie Merkel generell keine Personalien kann und ihr schlechtes Händchen dabei eine legendäre Kette von Totalausfällen verursachte, versagt sie insbesondere auch immer wieder bei ihrer Auswahl von Generalsekretären.

Legendär ihre innerparteilichen Fehlgriffe - die von Merkel ausgesuchten Generalsekretäre Polenz, Meyer und Pofalla entwickelten sich allesamt zu Satireopfern, die die Partei demobilisierten und schnell wieder abgelöst werden mußten.
Wir erinnern uns gerne an den Oktober 2000 als der hoffnungslos überforderte Generalsekretär Polenz nach nur sechs Monaten die Brocken hinwarf und sein Nachfolger Laurenz Meyer verkündete, daß sich Merkel einen "zweiten Fehlgriff nicht leisten“ könne.
Nach wenigen Wochen - die berühmten Schröder-Verbrecher-Fahndungsplakate stellte er im Januar 2001 vor, erwies sich auch Meyer als Missgriff.  […]

Mit dem Noch-General Peter Tauber verhielt es sich genauso.
Er übernahm den Job im Augenblick eines CDU-Rekordwahlergebnisses und führte die CDU in vier Jahren systematisch zu einem ihrer schlechtesten Ergebnisse, setzte dem Entstehen der AfD rein gar nichts entgegen und verursachte größte Unzufriedenheit in der Partei.
Tauber, 12 Jahre jünger als AKK, steht nun mit 43 Jahren schon am Ende seiner politischen Karriere.
Sicherlich wird man ein schönes Pöstchen finden, um ihn finanziell zu versorgen, aber er wird in der CDU nichts mehr werden und als der Berliner Super-Hipster, der nicht wußte wie die Partei tickt, in Erinnerung bleiben.

Gut möglich, daß es Kramp-Karrenbauer dereinst auch wie ihre Noname-Vorgänger in Vergessenheit geraten wird.