Auf die
verschiedenen um die künftige Macht ringenden CDU-Strömungen hatte ich gerade erst hingewiesen.
Schneller
als vermutet traf Merkel eine Richtungsentscheidung, weil der kränkelnde
Parade-Hipster Peter Tauber seinen Posten als CDU-General zur Verfügung
stellte.
Neue
Generalsekretärin wir ein wenig überraschend die Saarländische
Ministerpräsidentin, die also doch nicht mit einem Bundesministerjob versorgt
wird, um Regierungserfahrungen zu sammeln.
[….]
Vom Dschungelcamp ins Konrad-Adenauer-Haus:
Katy Karrenbauer soll Peter Tauber als neue CDU-Generalsekretärin beerben.
Damit setzt die Partei ein deutliches Zeichen im Hinblick auf die Nachfolge
Angela Merkels in spätestens vier Jahren.
"Ich habe im
Dschungelcamp Kamelblut getrunken und einen echt zähen Hirschpenis
verzehrt", so Karrenbauer selbstbewusst bei ihrer offiziellen Vorstellung
in der CDU-Parteizentrale. "Ich bin mehr als bereit für das politische
Tagesgeschäft in Berlin."
Um sich voll auf ihren
neuen Posten konzentrieren zu können, steht Karrenbauer, die durch ihre Rolle
in der RTL-Serie "Hinter Gittern – der Frauenknast" bekannt wurde,
vorerst für keine weiteren TV-Projekte zur Verfügung, heißt es aus ihrem
Management. [….]
Kramp-Karrenbauer,
geboren 1962, also gerade mal acht Jahre jünger als Angela Merkel, wird
schwerlich als Neuanfang oder Generationenwechsel taugen.
Sie
steigt nun also mit knapp 56 Jahren in die Bundespolitik ein.
Merkel
wurde mit 36 Bundesministerin, mit 44 CDU-Generalin, mit 46
CDU-Bundesvorsitzende und mit 51 Jahren Kanzlerin.
Als
innovative Denkerin und Strategin war die Saarländerin bisher nicht
aufgefallen. Nur selten geriet sie in bundespolitische Schlagzeilen.
Erst als
sie die am 6. Januar 2012 aufgrund der Auflösungserscheinungen der völlig korrupten
Saar-FDP die Jamaika-Koalition platzen ließ und spektakulär die folgenden
Neuwahlen gewann. Gleich zwei kleine Chaos-Parteien in die Opposition zu treten
und anschließend gemütlich als Groko-Chefin zu amtieren, imponierte der
Kanzlerin offensichtlich.
Noch bekannter
wurde „AKK“, die tief gläubige Katholikin mit ihrer dezidiert homophoben
Haltung zur Ehe für alle. Gleiche Rechte für alle? Nicht mit Kramp-Karrenbauer.
Das war
schon ziemlich ekelhaft, wie sie unterstellte nur Heterosexuelle könnten gute
Eltern sein, während Studien eher das Gegenteil beweisen, daß nämlich Kinder
von Schwulen oder Lesben mindestens genauso glücklich sind und sich sogar
besser entwickeln, weil sie logischerweise allesamt Wunschkinder sind, während
Mann und Frau bekanntlich auch „aus Versehen“ Kinder bekommen, die sie
eigentlich gar nicht wollen.
[…..]
Kramp-Karrenbauer: Seit Jahren heißt es,
dass für die Entwicklung von Kindern Vater und Mutter die beste Konstellation
ist. In der Kita oder in der Grundschule beklagen wir, dass es zu wenige
männliche Vorbilder gibt. Mir will nicht ganz einleuchten, dass das im engsten
Umfeld, in dem Kinder geprägt werden, gar keine Rolle spielen soll. Gerade
diese Frage dürfen wir nicht daran festmachen, ob sich jemand diskriminiert
fühlt oder nicht - sondern allein am Kindeswohl.
Frage:
Wenn man die Diskriminierung beseitigt
hat, was spricht dann noch dagegen, eine eingetragene Lebenspartnerschaft auch
als Ehe zu bezeichnen? Das ist doch eher eine symbolische Frage.
Kramp-Karrenbauer:
Das ist mehr als Symbolik. Es stellt sich
die Frage, ob wir grundlegende Definitionen unserer Gesellschaft verändern
wollen, und zwar mit womöglich weitreichenden Folgen. Wir haben in der
Bundesrepublik bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann
und Frau. Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte
Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere
Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder
von mehr als zwei Menschen. Wollen wir das wirklich? [….]
Alle
anderen Parteien außer CSU und AfD waren entsetzt von AKKs „Entgleisungen“.
[…]
Sissy Kraus, Rechtsanwältin und
Strafverteidigerin sowie Mitglied im Vorstand des CSD Berlin, hat deswegen nun
rechtliche Schritte gegen Kramp-Karrenbauer eingeleitet. In einem Facebook-Post
schreibt Kraus am Mittwochabend:
"Irgendwann ist
es genug! Deshalb habe ich Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Ministerin
des Saarlandes erstattet."
Dazu postete Kraus
drei Fotos mit der entsprechenden Anzeigenschrift: drei Seiten, adressiert an
die Berliner Staatsanwaltschaft, mit dem Briefkopf der Rechtsanwaltskanzlei
"Schulz Kluge Partner".
In diesem Schreiben
führt Kraus auch die Gründe ihrer Anzeige aus. Ihrer Ansicht nach stellt
Kramp-Karrenbauer
"Menschen, die in einer
Lebenspartnerschaft leben bzw. diese eingehen möchten und allein eine
Gleichbehandlung als Ehe [...] in die Reihe von Inzucht und Vielehe."
Des Weiteren sieht die
Anwältin in den Aussagen Kramp-Karrenbauers grob diffamierende Tatbestände und
zieht auch Parallelen zu den Diskriminierungen Homosexueller während der Zeit
der NS-Diktatur, was sie im weiteren Schriftverlauf präzisiert:
"Diese Äußerung
ist nicht mehr nur homophob sondern menschenverachtend, und in ihrem Gehalt
gleichzusetzen mit den ähnlich verachtenden Äußerungen 1933-1945." [….]
Starrsinnig
und geradezu bösartig verteidigte AKK auch Monate später ihre beleidigenden
Äußerungen.
Von
erheblicher geistiger Schlichtheit zeigt auch Kramp-Karrenbauers Gleichsetzung der rechtsradikalen Hetzer von der AfD
mit den Linken.
[….]
Ich rate dazu, mit der AfD umzugehen wie
mit jeder anderen Partei auch. Sie ist in ihren Forderungen populistisch, aber
das ist nichts Neues. Bei uns im Saarland gibt es die Linkspartei mit Oskar
Lafontaine an der Spitze, da kennt man sich mit Populismus aus. Manche
Forderungen von AfD und Linkspartei sind sich auch verblüffend ähnlich. Ich
traue der AfD nicht zu, konstruktive und tragfähige Vorschläge für die Zukunft
unseres Landes zu machen. [….]
Frau
Klöckner und Herr Spahn empfinden es vermutlich als schmerzlich nun eine
Generalsekretärin vorgesetzt zu bekommen, die gelegentlich genauso rechts
klingt wie sie selbst, aber 20 Jahre älter ist und der Kanzlerin offensichtlich
deswegen besser gefällt, weil sie ihr nicht widerspricht.
Es ist
nun offensichtlich, wen Merkel als Nachfolgerin wünscht und wen nicht.
Und selten
war ich mit der Kanzlerin so einig wie in der Ablehnung von Jens Spahn.
Das
einzige, daß ich Spahn nicht vorwerfe ist sein Schwulsein. Die Kanzlerin
hingegen, die selbst auch gegen „die Ehe für alle“ gestimmt hatte, wird ihre
Freude daran haben den Schwulen nun durch eine Homophobe zu ersetzen.
[….] Lieber Annegret Kramp-Karrenbauer als Jens
Spahn: Das dachte sich wohl Bundeskanzlerin Angela Merkel und schlug sie als
CDU-Generalsekretärin vor.
[….]
Die Idee für den Wechsel von der Saar an
die Spree sei von Kramp-Karrenbauer selbst gekommen. [….] Im Präsidium und Vorstand der CDU sei der
Vorschlag auf „große Zustimmung“ gestoßen, so Merkel. Dass es auf dem
Bundesparteitag am kommenden Montag Widerstände gegen die Wahl der beliebten
Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin des gesundheitlich angeschlagenen Peter
Tauber geben könnte, gilt als ausgeschlossen. [….] Wenn es passt, bedient Kramp-Karrenbauer auch ansonsten gerne mal
konservative Reflexe. Zum Beispiel kündigte sie im März 2017 kurz vor der
Landtagswahl an, Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder im Saarland
zu verbieten. Dabei waren in dem Mini-Bundesland solche Auftritte gar nicht
geplant. Solche populistischen Volten kommen in der CDU gut an, da wird es
durchaus goutiert, wenn jemand aus Nicht-Themen Funken schlägt. [….] Die
Kanzlerin ist darum bemüht, die Weichen für ihre Nachfolge zu stellen. Die
Inthronisierung Kramp-Karrenbauers ist der offenkundige Versuch,
sicherzustellen, dass ihr Erbe nicht an den forschen Konservativen Jens Spahn
fällt. [….]
AKK also
ab 2021 die neue Merkel?
So
deuten fast alle Medien Merkels heutige Entscheidung.
Ich bin
hingegen zwar durchaus überrascht wie leicht Kramp-Karrenbauer ihren eher
gemütlichen Posten als Saar-MP aufgibt, um ins Konrad-Adenauer-Haus nach Berlin
zu ziehen.
Gerade
hatte Martin Schulz bewiesen wie unerfreulich das Hauptstadtpresse-Klima sein
kann, wenn man von außen plötzlich dazu stößt.
Vermutlich
lockt sie tatsächlich die Aussicht eines Tages Bundeskanzlerin zu werden.
Ich wage
aber zu bezweifeln, daß diese Hoffnungen sehr berechtigt sind.
Das
große Zeitalter der Denker-Generalsekretäre ist seit 20 Jahren vorbei.
Zwar ist
es tatsächlich möglich sich vom General zum Vorsitzeden aufzuschwingen, wie die
Beispiele Lindner, Merkel und mutmaßlich Nahles zeigen.
Aber in
all diesen Fällen gab es eine riesengroße Parteikrise.
Die
allermeisten Generalsekretäre erweisen sich als kapitale Fehlbesetzung, die
bald in der Versenkung verschwinden.
So wie
Merkel generell keine Personalien kann und ihr schlechtes Händchen dabei eine legendäre Kette von
Totalausfällen verursachte, versagt sie insbesondere auch
immer wieder bei ihrer Auswahl von Generalsekretären.
Legendär
ihre innerparteilichen Fehlgriffe - die von Merkel ausgesuchten
Generalsekretäre Polenz, Meyer und Pofalla entwickelten sich allesamt zu
Satireopfern, die die Partei demobilisierten und schnell wieder abgelöst werden
mußten.
Wir erinnern uns gerne an den Oktober 2000 als der hoffnungslos überforderte Generalsekretär Polenz nach nur sechs Monaten die Brocken hinwarf und sein Nachfolger Laurenz Meyer verkündete, daß sich Merkel einen "zweiten Fehlgriff nicht leisten“ könne.
Nach wenigen Wochen - die berühmten Schröder-Verbrecher-Fahndungsplakate stellte er im Januar 2001 vor, erwies sich auch Meyer als Missgriff. […]
Wir erinnern uns gerne an den Oktober 2000 als der hoffnungslos überforderte Generalsekretär Polenz nach nur sechs Monaten die Brocken hinwarf und sein Nachfolger Laurenz Meyer verkündete, daß sich Merkel einen "zweiten Fehlgriff nicht leisten“ könne.
Nach wenigen Wochen - die berühmten Schröder-Verbrecher-Fahndungsplakate stellte er im Januar 2001 vor, erwies sich auch Meyer als Missgriff. […]
Mit dem
Noch-General Peter Tauber verhielt es sich genauso.
Er
übernahm den Job im Augenblick eines CDU-Rekordwahlergebnisses und führte die
CDU in vier Jahren systematisch zu einem ihrer schlechtesten Ergebnisse, setzte
dem Entstehen der AfD rein gar nichts entgegen und verursachte größte
Unzufriedenheit in der Partei.
Tauber,
12 Jahre jünger als AKK, steht nun mit 43 Jahren schon am Ende seiner
politischen Karriere.
Sicherlich
wird man ein schönes Pöstchen finden, um ihn finanziell zu versorgen, aber er
wird in der CDU nichts mehr werden und als der Berliner Super-Hipster, der
nicht wußte wie die Partei tickt, in Erinnerung bleiben.
Gut möglich,
daß es Kramp-Karrenbauer dereinst auch wie ihre Noname-Vorgänger in
Vergessenheit geraten wird.
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