Das war ja mal was.
Huch, da konzentrierte sich die öffentliche Diskussion kurz
mal auf Dinge, die wirklich wichtig sind.
Klimawandel und die dramatische soziale Schieflage im Land.
Aber dank der C-Parteien und tumber Talkshow-Redaktionen
konnte dieser Lapsus schnell bekämpft und wieder gegen Migranten gehetzt
werden.
#AKK setzt Themen.
[….] Madame Gnadenlos
Unter der neuen Chefin rückt die CDU nach rechts. Dass die Partei das
Thema Grenzschließungen forciert, ist nur noch tiefenpsychologisch zu erklären.
[….] Die neue CDU-Vorsitzende wischt in
der Flüchtlingspolitik mit einem Satz weg, was Angela Merkel jahrelang
verteidigt hat. Wenn es wieder zu einem Flüchtlingsandrang wie 2015 käme,
hielte sie es für richtig, die deutsche Grenze dicht zu machen. „Wir haben
gesagt, als Ultima Ratio wäre das durchaus auch denkbar“, sagte Annegret
Kramp-Karrenbauer am Montagabend in den Tagesthemen.
Unter Kramp-Karrenbauer, seit Dezember im Amt, rückt die CDU in der
Flüchtlingspolitik also noch weiter nach rechts, das ist nach dem zweitägigen
„Werkstattgespräch“ der Partei deutlich geworden. [….]
Zur Erinnerung: Erst im Sommer vergangenen Jahres trieb der damalige
CSU-Chef Horst Seehofer die große Koalition mit der Forderung in eine Krise,
Geflüchtete, die aus anderen EU-Staaten einreisen, an der Grenze
zurückzuweisen. Merkel blieb in der Sache hart und setzte sich durch, Seehofer
musste mit einem Minimalkompromiss zurück nach München reisen. Sie hatte recht.
Die Argumente von damals sind nicht falscher geworden. Nationale
Maßnahmen greifen angesichts einer globalen Herausforderung zu kurz. Und, das
vor allem: Wendete sich die größte Volkswirtschaft der EU von Schengen ab, also
vom Verzicht auf Grenzkontrollen in der EU, wäre der symbolische Schaden
immens.
Überhaupt fragt man sich ja, warum die CDU dieses Theater noch
veranstaltet. Angesichts der geringen Flüchtlingszahlen ist es nur noch
tiefenpsychologisch zu erklären, dass sie erneut die leidigen Grenzschließungen
hochzieht. [….]
Das ist schon fast Trumpisch. Das orange Monster inszeniert
einen nationalen Notstand angesichts einer seit zehn Jahren kontinuierlich
schrumpfenden Anzahl von Grenzübertritten im Süden der USA.
Auch in Deutschland kommen inzwischen so wenige Flüchtlinge
an, daß die Gemeinden riesige Verluste mit alle den leeren Unterkünften
einfahren.
Ein Megathema, das tatsächlich unbedingt politisch gelöst
werden muss, fassen C-Politiker hingegen gar nicht an.
[….] Das Wohnen ist zur zentralen sozialen Frage geworden, die Politik wird
getrieben von Daten, Zahlen, Prognosen. Und von jenen Defiziten einer
desaströsen Wohnungspolitik, die auch jetzt, da sie im Innenministerium
verantwortet wird, nicht durch Weitsicht auffällt. Sondern allenfalls mit dem
Populismus, der darin liegt, das Bundesministerium des Innern und für Bau auch
noch eines für "Heimat" sein zu lassen. Wo doch schon die zunehmende
Zahl von Volks- und Bürgerentscheiden offenbart, dass es gerade diese Heimat
ist, die in der Bevölkerung als gefährdet und bedroht gilt. Dieser Angst käme
man mit Wohnsicherheit, also mit einer nicht nur privat, sondern auch
öffentlich organisierten Wohnungsbauwirtschaft eher als mit dem vagen Begriff
"Heimat" entgegen. Die Wohnungspolitik befindet sich nahe am Rand zur
Kapitulation. [….]
Die Verschärfung der Wohnungsnot ist durchaus auch der Groko
zu verdanken, die mit falschen Anreizen alles dafür tut, um Bauen und Wohnen
noch teurer zu machen.
[….] Seit neun Jahren hält nun der Anstieg der Kaufpreise für
Wohnimmobilien an - und er hat sich zuletzt sogar noch verstärkt: Im Jahr 2018
sind Eigentumswohnungen in Deutschland im Schnitt um 8,2 Prozent teurer
geworden, so stellt es das Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft fest. [….]
Anlässlich des am Dienstag vorgestellten
Gutachtens im Auftrag des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) formulieren
die sogenannten Immobilienweisen deutlich, wer aus ihrer Sicht Mitschuld am
ungebremsten Preisanstieg hat: die Politik. Genauer die Bundesregierung, die
durch zwei Maßnahmen eigentlich für mehr Wohnraum sorgen will - das
Baukindergeld und befristete Steuerboni für Mietwohnungsbau. [….] Das Baukindergeld, das bereits im
vergangenen Jahr eingeführt wurde, macht Häuser, Wohnungen und Grundstücke den
Experten zufolge aber noch teurer. [….]
Auch der vom Bundestag beschlossene, aber noch nicht wirksame Steuerbonus für
Mietwohnungsbau wird laut Prognose der Immobilienweisen zu noch höheren Preisen
führen. [….] Dabei ist die Teuerung
ohnehin rasant, wie die Entwicklung im Jahr 2018 zeigt. Das gilt insbesondere
für die sogenannten A-Städte, also die sieben größten Städte Berlin, Hamburg,
München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf. [….] Prognose für 2019: Es wird ungebremst teurer.
[….]
Eine besondere Tragik besteht in dem Umstand des
Super-Bauministeriums. Der zuständige Bundesminister vereint mehrere Ressorts
in Personalunion, könnte also durchaus kraftvoll agieren, ist aber leider
CSU-Mitglied – und diese versagen traditionell als Bundesminister –
und zudem auch
noch stinkend faul.
Seit er
Super-Bundesheimatminister wurde fällt Seehofer durch ostentatives Schwänzen
auf.
(….) Seehofer ist nicht mit
rationale Maßstäben zu bewerten, sondern eher neroesk-Trumpisch.
Ihm gelingt nichts. Er sät nur
Zwietracht.
All seine CSU-Herzensprojekte wie
die Herdprämie oder die Antiausländermaut sind verfassungswidrig und/oder
gescheitert, seine CSU-Minister können einfachste Rechtsstaatsprinzipien nicht einhalten,
mit Grausen werfen prominente Parteimitglieder ihre Parteibücher weg,
er konnte nicht verhindern, daß der von ihm zutiefst gehasste Söder sein
Nachfolger wird, er konnte KTG nicht zurückbringen und insbesondere ist er
nicht in der Lage sein Amt in Berlin auszufüllen. Er ist so überfordert, daß er
seit Wochen alle wichtigen Termine schwänzt. Seehofer erschien nicht zum Integrationsgipfel
und stellte fürderhin seine Arbeit ein.
[….] In den vergangenen Tagen hat sich Seehofer nicht gerade konstruktiv
verhalten. In der CDU ist man genervt von seinen ständigen Absenzen. Dass er
die Unionsfraktionssitzung am Dienstag geschwänzt hat, habe nicht zur
Befriedung beigetragen, sagt einer aus der Fraktionsspitze. Zur Aktuellen
Stunde über das Flüchtlingsschiff Lifeline am Mittwoch habe er herbeizitiert werden
müssen. Und bei der Regierungserklärung der Kanzlerin am Donnerstag habe er
wieder gefehlt. Auch in der CDU-Zentrale haben sie keine Erklärung. Was treibt
den CSU-Chef wirklich? [….]
Seehofer hat scheinbar noch nicht
mal begriffen, daß er nun Bundesminister unter Merkels Anleitung ist und in
Berlin arbeitet.
[…..] Horst Seehofer ist Bundesminister mit Dienstsitz in Berlin. Laut
"Bild"-Zeitung ist er dennoch über das Gespräch mit Kanzlerin in der
Hauptstadt unglücklich: „Ich fahre extra nach Berlin, und die Kanzlerin bewegt
sich null Komma null“, zitiert ihn die Zeitung. [….]
Der arme Irre hält sich offenbar
immer noch für den König von Bayern und glaubt Merkel müsse devot zu ihm
kommen. (….)
Seehofer ist Bundesminister des
Innern, für Bau und Heimat, Integration und die Verfassung; hätte also
eigentlich mehr zu tun als alle anderen Minister.
Aber auch nachdem er mehrfach
fast die Bundesregierung sprengte, dachte er nicht daran mal richtig zu
arbeiten.
(….) Immerhin ist der
Bundesinnenminister offenbar noch nicht mal in der Lage sich rechtszeitig dort
einzufinden, wo die Musik spielt. Erneut schwänzte er die CDUCSU-Fraktionssitzung,
als wäre das heute eine minderwichtige Angelegenheit, die ihn nicht betreffe.
[…..] CSU-Chef Horst Seehofer bleibt mitten im dramatischen Unionsstreit über
die Migrationspolitik zum zweiten Mal in Folge einer Sitzung der
Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU fern. Er sei im Auto auf dem Weg zum
Krisentreffen mit der CDU-Spitze nach Berlin, hieß es am Nachmittag in
Parteikreisen. Es sei auch nicht notwendig, dass er noch in die Sitzung der
Unionsfraktion nachkomme. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt saß auf dem
Platz rechts neben Kanzlerin Angela Merkel an der Fraktionsvorstandsbank.
Bereits in der vergangenen Woche war der Bundesinnenminister nicht zur
Fraktionssitzung gekommen. [….]
Wir lernen also, daß Seehofer
nicht fliegt und nicht Zug fährt. Und obwohl er als Innenminister schließlich
seinen Dienstsitz in BERLIN hat, will er da nicht wohnen.
Also läßt er sich ständig mit dem
AUTO zwischen Bayern und Berlin hin und herfahren. Daher steckt er scheinbar
immer mal wieder im Stau und kommt nicht zu der Fraktionssitzung, wie alle
anderen Abgeordneten, die natürlich einfliegen,
wenn es dringend ist. (….)
Fleißig zu arbeiten ist seine Sache nicht.
Soooo dringend wird das mit den Wohnungen schon nicht sein,
befindet der Heimat-, Bau- und Innenminister.
[….]Dabei weiß die Bundesregierung eigentlich, was zu tun ist. Regierungsberater
haben das in der sogenannten Baukostensenkungskommission analysiert: Das
Ergebnis ist 185 Seiten stark. Mit konkreten Vorschlägen, wie man Bauen
billiger macht. [….]
O-Ton Dietmar Walberg, Mitglied Baukostensenkungskommission :„Für diese
Punkte gibt es eigentlich eine ganz klare Zuständigkeit, die liegt beim für das
Bauen und für den Wohnungsbau zuständigen Fachministerium. Das ist das
Bundesministerium des Inneren und Heimat und die sind aus unserer Sicht nicht
umgesetzt worden.“
Das ist der zuständige Bauminister: Horst Seehofer! Viel getan hat das
Bau-Ministerium bisher nicht, die Aufgaben immer nur weiter vertagt.
[….] Wir sprechen Bauminister Seehofer am Rande eines Termins an.[….] Wann reagiert er auf die Vorschläge der
Baukostensenkungskommission.
O-Ton Panorama: „Mitglieder dieser Kommission werfen Ihnen jetzt vor,
dass Sie die Vorschläge nicht umsetzen. Was sagen Sie zu dem Vorwurf?“
O-Ton Horst Seehofer, CSU, Bundesminister für Bau: „Kommissionen neigen
dazu,zu glauben, wenn sie ihre Arbeit abgeschlossen haben, dann müsste am Abend
des gleichen Tagesschon die Umsetzung vollendet sein.“
O-Ton Panorama: „Die Baukostensenkungskommission hat 2015 die Vorschläge
schon auf den Tisch gelegt. Das ist ja jetzt nicht gestern.“
O-Ton Horst Seehofer, CSU, Bundesminister für Bau: „Ja, dawar ich noch
bayerischer Ministerpräsident.“
O-Ton Panorama: „Aber jetzt sind Sie ja Bauminister!“
O-Ton Horst Seehofer, CSU, Bundesminister für Bau: „Ja, aber wissen
Sie, so wie Sie Ihr Leben auch nach Prioritäten abschichten müssen, wie jetzt
die Hilfskräfte Prioritäten setzen müssen, was ist am Wichtigsten..., so muss
ich das auch, muss es die Politik ja auch. Aber es ist auch nicht ganz einfach,
Vorschläge zur Reduzierung des Bauaufwandes zu realisieren.“
Der Minister hat andere Prioritäten. Wer eine bezahlbare Wohnung sucht,
dem kann das allerdings nur wenig Hoffnung machen. [….]
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