Politik ist ein mühsames Geschäft. Ständig muss man um Kompromisse
ringen; wenn man schließlich nach Jahren etwas erreicht, wird es einem nicht
gedankt und verglichen mit dem großen Geld, das sich als Lobbyist verdienen
lässt, muss man auch noch mit mickrigen Bezügen auskommen.
Man mag davon träumen was man als Bundesminister alles
durchsetzen könnte, aber von einer Million Parteimitgliedern, werden nur 10 Bundesminister.
Nur wenige Hundert verdienen als Abgeordnete überhaupt Geld – das ist weniger
als ein Promille. 99,99% arbeiten ehrenamtlich.
Selbst wenn man es so weit gebracht hat bundesweit bekannt
zu sein, mit einem üppigen Gehalt und sicherem Job ausgestattet ist, mag man
sich damit nicht unbedingt abfinden. Pofalla, Wiesheu, Merz, von Beust, Koch,
von Klaeden – sie alle warfen irgendwann den Bettel hin, weil es ihnen zu
anstrengend war, weil sie ohnehin wußten, daß sie nicht ganz nach oben, an Frau
Merkel vorbei kamen und weil sie natürlich anderswo mit erheblich weniger
Zeitaufwand erheblich mehr verdienen konnten. Die Herren verdienen alle mehr im
Monat als die Bundeskanzlerin im Jahr.
Oder sagen wir so; sie erhalten
mehr Geld im Monat als Spitzenpolitiker im Jahr. Ob sie es „verdienen“ kann ich
nicht beurteilen.
Die Wähler empören sich über diese nahtlosen Wechsel in die
Wirtschaft.
Aber dabei sind sie ungerecht, da sie andererseits der
Majorität der Berufspolitiker, die eben nicht in die Wirtschaft gehen oder
empfänglich für Lobbyistengeld sind, sondern sich bienenfleißig durch Berge von
Akten wühlen, diesen Dienst nicht danken.
Im Gegenteil, es wird pauschal gegen „die Politiker“
gemault. Erweist sich einer als bestechlich, heißt es sofort „die sind doch
alle so“ und wenn einer womöglich wirklich genau das tut, was er tun soll,
nämlich unermüdlich und uneitel für seine Wähler eintreten, bezeichnet man ihn
despektierlich als „Hinterbänkler“, der ohnehin nie „richtige Karriere“ machen
wird.
Wozu soll man sich das noch antun, wenn in sozialen Medien,
in Talkshows und insbesondere von der AfD derartig gegen die Politiker gehetzt
wird, daß es nicht mehr bei Schmierereien am Abgeordnetenbüro, beleidigenden
Zuschriften oder Farbbeutelanschläge auf die Privatwohnung bleibt, sondern wenn
man physisch bedroht, mit Messern attackiert oder gar erschossen wird?
Selbstverständlich war Spitzenpolitik auch in den 1960er,
1970er und 1980er Jahren ein knallhartes, undankbares und ungerechtes Geschäft.
Aber die Angriffe von außerhalb der Politik beschränkten
sich auf das öffentliche Leben in Bundestag oder TV.
Darüber hinaus gab es respektierte Privatsphäre.
Darüber hinaus gab es respektierte Privatsphäre.
(Natürlich mit Ausnahme des RAF-Terrorismus, dem Spitzenpolitiker
und Spitzenfunktionäre zum Opfer fielen. Diese wurden allerdings auch
entsprechend geschützt und die RAF ging nicht auf Kommunalpolitiker los)
2019 geht alles schneller. Twitter zwingt einen sofort und
24/7 zu reagieren. Abwarten bis man alle Fakten kennt, wird nicht mehr
akzeptiert.
Entweder man wirft sich voll rein, füttert ebenfalls die
Presse mit Homestories und Hundebildern, oder man steigt ganz aus. (Oder gar
nicht erst ein).
Besonders ekelhaft ist die Methode Merz: Den großen Zampano
spielen, sich für den Allergrößten halten, beleidigt für 15 Jahre im Off
verschwinden, weil man von einer Frau
geschlagen wurde, dann wieder wie Kai aus der Kiste springen, wenn man glaubt
anstrengungslos eine Parteiführung übernehmen zu können, sich wieder beleidigt
zurück ziehen, weil man von einer anderen Frau geschlagen wurde, keine Lust
haben sich an der täglichen mühsamen Parteiarbeit zu beteiligen, weil man als
Heuschrecken-Lobbyist für Cum-Ex-Hedgefonds Millionen verdient, sich damit aber
nicht abfinden mag und wieder hervorstößt, wenn AKK sich in die Sackgasse
geplappert hat.
Dabei hat Friedrich Merz in 63 Jahren politisch rein gar
nichts erreicht. Sein einziges echtes Thema – „Mehr Kapitalismus wagen“ – hat sich
als echter Flop erwiesen. Zur Unzeit erschien sein Buch voller Thesen, die
allesamt widerlegt sind.
(…..) Marion Dönhoff schrieb schon in den 1990er Jahren ihr bedeutendes Werk „Zivilisiert den Kapitalismus“
und legte damals schon dar, was uns dann richtig offensichtlich 2008 mit der
Weltfinanzkrise ereilte.
Welche Gegenmeinung soll man da noch einnehmen, wenn jemand so
offensichtlich voll ins Schwarze getroffen hat.
Bezweifelt denn noch irgendeiner, daß den internationalen Spekulanten das
Handwerk gelegt werden muß? Ich würde dazu gern eine SERIÖSE Stellungnahme
lesen, die mir erklärt weswegen das Derivatehandeln und Spekulieren mit
Lebensmitteln eigentlich sein muß.
Es gibt auch Menschen, die sich dafür einsetzen.
So schrieb CDU-Darling Friedrich Merz, den heute noch fast die ganze Partei
zurücksehnt, im Jahr 2008 sein Buch „Mehr Kapitalismus wagen“.
Wenn jemand so rechts argumentiert, merkt man allerdings meistens sehr
schnell wieso das so ist. In Merz‘ Fall hängt das offenbar damit zusammen, daß
er für den Hedgefonds „TCI“ arbeitet und persönlich damit sehr reich geworden
ist.
Darauf läuft es fast immer hinaus.
Wenn jemand etwas offensichtlich Unsinniges beschließt, wie zum Beispiel
den Merkel’schen Freifahrtschein für CO2-verschleudernde schwere
Limousinen, dann erfolgte dies natürlich nicht aus Überzeugung, sondern auf
Druck.
Eine Millionenschwere Lobby ist sehr effektiv.
Waffenexporte, AKW-Subventionen, tierquälerische Geflügelzucht – wieso so
etwas erlaubt ist, kann relativ leicht beantwortet werden.
Gier, Geld, Macht. (……)
(Verschiedene Journalisten, 28.10.2013)
(Verschiedene Journalisten, 28.10.2013)
Erstaunlich an Friedrich Merz ist seine völlige
Borniertheit. Ungerührt vertritt er weiterhin seine radikal-kapitalistischen Thesen und ermahnt immer wieder die Ärmsten der Bevölkerung,
sie sollten ebenfalls Aktien kaufen. Private Vorsorge durch Börsenspekulationen für Habenichtse.
(…..) Merz, der auch im Herbst 2018 noch genau so einen Unsinn von sich gibt wie vor 15 Jahren,
ist gedanklich seit seiner großen Zeit in der Bundespolitik einfach
stehengeblieben.
Nach seinen Asylrecht-Lügen will er nun alle Türsteher durch Polizisten ersetzen.
[….] Jetzt sind Experten gefragt.
Merz könnte Bundeskanzler werden. Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel
(SPD) wollte „nicht alles kommentieren“, was auf Regionalkonferenzen der CDU
gesagt wird. Tom Schreiber (SPD), Fachmann seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus
für Polizeithemen, sagt: „Es ist immer problematisch, wenn der Merz im Dezember
ausbricht. Der Vorschlag zeugt davon, dass Merz null Ahnung davon hat. Das kann
man unter Klamauk verbuchen.“ [….]
Er sieht die Wirtschafts- und Sozialpolitik noch genauso durch die radikal
neoliberale Brille wie vor 20 Jahren:
Sozialausgaben radikal kürzen, alle Regulierungen abschaffen, Steuerrecht ausmisten und massiv von unten nach oben umverteilen, damit die Unternehmer investieren.
Sozialausgaben radikal kürzen, alle Regulierungen abschaffen, Steuerrecht ausmisten und massiv von unten nach oben umverteilen, damit die Unternehmer investieren.
So steht es auch in seinen Prä-Finanzkrise-Büchern „Mut zur Zukunft. Wie
Deutschland wieder an die Spitze kommt“ (2002), „Nur wer sich ändert, wird
bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion“ (2004), „Mehr Kapitalismus wagen –
Wege zu einer gerechten Gesellschaft“ (2008), in denen er Düsteres
prognostizierte.
[…] Die Diagnose, die Merz in dem
Buch [Vom Ende der Wohlstandsillusion] macht
[…]: Deutschland erlebe einen
"historischen Niedergang"; die "Position der Exporteure auf den
Weltmärkten verschlechtert sich ständig"; der Staat steckt in der
"Schuldenfalle"; der Sozialstaat belohnt Faulheit; die
"Überregulierung" des Arbeitsmarkts ist "schlicht eine
Katastrophe", ebenso wie das böse Tarif- und Verbändekartell; die
Lohnfindung ist "verkrustet"; dazu kommt, dass die Unternehmen
ohnehin keinen einstellen, weil der Kündigungsschutz zu streng ist; unser
Steuersystem ist schlechter als das von Gambia und Uganda; und überhaupt
arbeiten wir zu kurz, und die Eliten verstehen nicht den Zusammenhang zwischen
Leistung und Lohn; und die Gutmenschen haben uns zu bequem werden lassen.
Was es braucht, schien für Merz
ebenso klar: die Deutschen müssen (fast) alle irgendwie verzichten. Und
"länger arbeiten". Und flexibler. Und im Normalfall ohne Wohltaten
vom Staat auskommen. Und ihre Rente am Kapitalmarkt gefälligst selbst
verdienen. Für über 50-Jährige sollte es am besten gar keinen Kündigungsschutz
mehr geben. Die Leute müssen ihren "Konsum beschränken" (damit -
angeblich dann - mehr Geld für die Unternehmen übrig bleibt). Abgesehen davon
braucht es weniger teure Beamte. Und weil "die Marktwirtschaft ihre
Überlegenheit längst bewiesen hat", muss natürlich irgendwie (fast) alles
den Märkten überlassen werden. [….]
Es gibt zwei Probleme an dieser hanebüchenen, einseitigen Sichtweise.
Zum einen hält Merz an diesen Rezepten und Prognosen bis heute fest und
zeigt damit Starrsinn und Realitätsblindheit.
Zum anderen haben sich alle seine düsteren Unkenrufe als völlig falsch
erwiesen. Nichts trat davon ein, obwohl Angela Merkel in 13 Jahren das
Gegenteil einer Reformerin war und keine der radikalen Merz-Forderungen
umsetze.
Hätte Merz Recht behalten, wäre Deutschland inzwischen untergegangen.
[….] Wenige Monate nach Merz'
düsterem Gequassel über den angeblich so heillos verkrusteten Arbeitsmarkt
begann die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu fallen - bis heute fast ohne
Unterbrechung. Und trotz des angeblich so furchtbaren Kündigungsschutzes haben
deutsche Unternehmen mehr als fünf Millionen zusätzliche Stellen geschaffen.
All das, ohne dass sich in der
kurzen Zeit noch viel geändert hätte, im Merz'schen Sinn. Kein radikal
vereinfachtes Steuersystem. Keine Bierdeckelsteuerberechnung. Bis heute nicht.
Im Gegenteil: im Frühjahr 2005 kündigte Gerhard Schröder Neuwahlen an, womit
monatelang eigentlich nichts mehr groß entschieden wurde; und im Herbst - vor
genau 13 Jahren - kam mit Angela Merkel die Kanzlerin, die das Nicht-groß-Reformieren
zum Markenzeichen gemacht hat.
[….] Ein Teil der Forderungen, die
Ultras wie Merz damals stellten, klingen mittlerweile bizarr, wo klargeworden
ist, dass auch ohne Merz' Träume schon viel zu viel öffentliche Gelder gekürzt
wurden - und jetzt überall die Infrastruktur kippt. Ziemlich gaga klingt im
Nachhinein auch der damalige Befund, dass deutsche Exporteure angeblich immer
weniger wettbewerbsfähig wurden (weil wir zu teuer und zu faul sind); dafür
haben deutsche Exporteure zu viel Gutes zu bieten. In Wirklichkeit gab es schon
zu der Zeit, als Merz sein Buch schrieb, einen historisch einmaligen
Exportaufschwung.
Und wir haben in der Zeit, wenn
überhaupt, zu wenig konsumiert, nicht zu viel, wie es Merz damals
fehldiagnostizierte: sonst hätte Deutschland nicht seit Jahren jetzt dieses
brisant gefährliche Ungleichgewicht zwischen Export und Import, das die nächste
Krise auslösen könnte - und Donald Trump jetzt Vorwände für
Wirtschaftskriegsspiele liefert. Ziemlich viel ökonomischer Unsinn. [….]
Das ist also das Wirtschaftssuperhirn, dem die CDUler nun begeistert
nachlaufen?
Zehn Jahre Politik gingen an Friedrich Merz spurlos vorbei. Er klammert
immer noch an seinen altbackenen und längst von der Realität widerlegten
Rezepte und ist zudem auch noch polittaktisch so unfähig, daß er simple und vorhersehbare Attacken nicht parieren kann.
Rechte Publizisten wie Jan Fleischhauer geben sich große Mühe ihr einstiges
Idol hochzuschreiben und AKK zu verhindern. (……)
Friedrich Merz
ist nach Jahrzehnten als Politiker immer noch immun gegen jede Erkenntnis der
Sozialpolitik. Er ist als Mitglied der Klasse der reichsten 10.000 in
Deutschland unfähig sich auch nur ansatzweise in die Nöte der Menschen
hineinzudenken, die nicht über ein paar Millionen „Spielgeld“ verfügen, das man
nach Lust und Laune investieren kann.
So uneinsichtig
er hinsichtlich der Finanzökonomie denkt, so garstig bleibt er auch bei seinen
nationalen und xenophoben Überzeugungen.
[…..]
Friedrich Merz hat vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin
zur rechtspopulistischen AfD gewarnt und damit eine Diskussion über die
Sicherheitspolitik der Regierung angestoßen. "Wir verlieren offenbar Teile
der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die
AfD", sagte der frühere Fraktionschef im Bundestag und CDU-Politiker der
Bild am Sonntag.
Um dem Trend zu begegnen, müsse die
CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen
stehe. "Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden
politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen." […..] Auch sein
privates Umfeld habe ihn auf entsprechende Missstände hingewiesen: "Ich
habe nahe Verwandte und sehr viele Freunde und Bekannte, die bei der Bundeswehr
und der Bundespolizei sind. Die berichten mir, wie die Stimmung dort ist, wie
viele sich von ihren Dienstherren im Stich gelassen fühlen." […..]
Tatsächlich
gibt es zumindest in einigen Bundesländern offenbar große Sympathien von
Angehörigen der Polizei für die AfD.
Deswegen sollte
man die AfD stellen, sie bekämpfen und entlarven, ihre Lügen und Gefährlichkeit
aufdecken, mit Polizisten reden und sie aufklären.
Der
Multimillionär mit der hohen Stirn will das aber nicht, sondern die Politik der
Bundesregierung und die CDU-Ausrichtung ganz nach rechts verschieben, bis sie
der AfD gleicht.
Also die
Methode anwenden, die in Sachsen, in
Sachsen-Anhalt und in Bayern so spektakulär versagte. Die Leute wählen das Original
– je mehr Unionslandesverbände nach rechts rücken, desto stärker wird die AfD.
Das mit Abstand
schwächste AfD-Ergebnis gibt es in Hamburg mit einer vergleichsweise liberalen
CDU und einer Rotgrünen Landesregierung.
So ist Merz – wird ein Parteifreund von Rechtsradikalen ermordet, entdeckt
Merz sein Herz für Rechtsradikale neu.
Der Mann ist so
unbelehrbar und borniert, daß sich sogar konservative Unionsminister schockiert
abwenden.
[…..] Seehofer attackierte
Merz daraufhin scharf: "Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett
für seine politische Karriereplanung missbrauchen." Ähnlich äußerte sich
Verteidigungsministerin von der Leyen. Sie kritisierte zudem, Polizisten und
Soldaten verdienten mehr Wertschätzung und "keine Mutmaßungen, wo sie ihr
Kreuz machen". [….]
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