Wenn wir eins gelernt haben über Donald Trump, dann ist es seine Fähigkeit den eben noch als absoluten politischen und moralischen Tiefpunkt empfundenen Skandal am nächsten Tag schon erneut zu unterschreiten.
Der US-Präsident zahlt seit 20 Jahren so gut wie keine Steuern, setzt 70.000 Dollar für seinen Friseur und 700.000 Dollar Beratungshonorar für Ivanka ab, schuldet irgendjemand (Putin? Nordkorea? Chinesischen Banken? Dubiosen Kriminellen?) 500 Millionen bis 1,1 Milliarden Dollar, erscheint dadurch hochgradig erpressbar, will den friedlichen Machtwechsel durch Wahlen in der amerikanischen Demokratie nicht anerkennen und all das ist überhaupt kein Thema mehr, weil seine halbe Administration durch sagenhafte Unfähigkeit und Unvorsichtigkeit mit Covid19 darniederliegt.
"Trump is not the victim - he's the drunk driver"
Hätten sich die „House Of Cards“-Autoren so einen Plot ausgedacht, hätte man sie gefeuert, weil das zu absurd und irreal wirkt.
So sicher wie der 20.000-fache Lügner morgen noch schlimmer als heute sein wird, dürfte ihn kein Amtsnachfolger in Punkto „Peinlichkeit“ jemals übertreffen können.
Ich erinnere mich genau wie sicher ich 2002/2003 war niemals einen schlimmeren US-Präsidenten als George W. Bush zu erleben und sollte vorsichtig sein mit Prognosen – insbesondere, wenn sie die Zukunft betreffen – aber IQ45 ist nicht nur etwas oder deutlich schlimmer als GWB, sondern agiert in einer ganz anderen Dimension.
Donald Trump moralisch zu unterbieten wird keinem Politiker einer westlichen Demokratie jemals möglich sein. Meine Vorstellungskraft reicht nicht dafür aus. Nirgends sonst könnte eine große Jahrhunderte alte Regierungspartei einem psychotischen Lügner vollkommen hörig werden und immerhin eine knappe Hälfte der Bevölkerung begeistert hinter einer kriminellen Nepotistenfamilie versammeln, die in knapp vier Jahren Rekordarbeitslosigkeit, Rekord-Wirtschafts-Crash, einen kalten Bürgerkrieg, den totalen weltweiten Ansehensverlust und über 200.000 Pandemie-Tote verursacht hat.
Aber immerhin das Prinzip sich immer wieder neu zu unterbieten, kontinuierliches „Doubling Down“ zu zeigen und sich der staunenden, aber dennoch treuen Wählerschaft von immer schlechteren Seiten zu präsentieren, findet genügend Nachahmer in Europa.
Zwei frühe Vertreter des „Every Day a New Low“-Regierungsprinzips gab es mit Joseph Ratzinger und Silvio Berlusconi in Italien. Sie werden inzwischen aber klar übertroffen.
Lukaschenko, Johnson und Erdoğan geben ihr Bestes. Auf nationaler Ebene beeindruckt die AfD mit täglich steigendem Mitschäm-Faktor. In der Bundesparteispitze hasst man sich gegenseitig wie die Pest, Rechtsaußen Kalbitz streckt seine Fraktionskollegen mit Faustschlägen nieder und in den Landtagsfraktionen herrscht Hauen und Stechen, so daß sie sich aufspalten und von allein auflösen; zuerst Baden Württemberg und das Saarland, jetzt aktuell Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
Nicht zuletzt der Hamburger Landesverband der Grünen versucht sich an dieser endlosen sich kontinuierlich moralisch unterschreitenden Peinlichkeitsspirale nach unten.
Alternative Politik blockieren, um mit der rechtslastigen Hamburger CDU zu paktieren, Heizpilze fordern, um die Energieverschwendung zu maximieren, Brechmitteleinsatz, Brutalo-Abschiebungen, exzessives Bäume-Fällen.
Das sind die Grünen, die begeistert 2009-2011 eine Koalition mit der CDU eingingen und dann Europas größte CO2-Dreckschleuder das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigten.
(……) Der Hamburger Landesverband der Grünen versteht sich schon lange als CDU-Anhängsel und kündigte gleich in mehreren Bezirken trotz rotgrüner Mehrheiten die Bündnisse mit der SPD auf, um die konservative CDU an die Macht zu bringen.
(…..) Inhaltlich sind die Hamburger Grünen vollständig auf einer Linie mit der CDU. Seit ihrer Koalition mit der CDU im Jahr 2008 gehen sie Bündnisse mit der SPD nur noch im Notfall ein; so wie dieses Jahr nach der Bürgerschaftswahl im Februar, als die extrem schwache CDU rechnerisch kein Oliv-Bündnis zuließ.
In den Hamburger Bezirken hingegen kündigten die Grünen rotgrüne Bündnisse sofort auf, wenn ihre Lieblingskoalition mit der CDU rechnerisch möglich wurde.
- Die Grüne Landesspitze scheiterte mit ihrem Projekt Schwarz-Grün in Hamburg-Mitte, weil sich sechs Grüne Abgeordnete verweigerten und lieber zur SPD übertraten. Landeschefin Gallina hetzte so sehr gegen die sechs Abtrünnigen, daß gegenwärtig die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt. Gute Voraussetzungen, um die Nicht-Juristin zur Hamburger Justizsenatorin zu machen.
- Im Hamburg-Eimsbüttel kündigten die Grünen die rotgrüne Koalition, um mit der CDU zu regieren.
- In Hamburg-Altona bildete sich ebenfalls eine Oliv-Koalition. (…..)
(Neues von den Natur-hassenden Olivgrünen in Hamburg, 06.07.2020)
Das ist der grundsätzliche Unterschied zur SPD, die Bündnisse mit der CDU nur als ultima ratio eingeht, wenn alle anderen Koalitionsoptionen unmöglich sind.
Die Grünen hingegen folgen der CDU aus Neigung; Schwarzgrün ist für viele Funktionäre sie klar bevorzugte Koalitionsoption.
Der Grüne Justizsenator Steffen, der auch schon unter CDU-Bürgermeistern
Justizsenator war, erklärt, er fühle sich der CDU näher als der SPD. „In den
ausführlichen Gsprächen hat sich gezeigt, dass die Erarbeitung von Leitlinien
für künftige Planungen die Menschen und der Natur den nötigen Raum zu geben,
mit der CDU besser möglich ist.“
Ja klar. [….]
(Olive Zukunft, 20.08.2019) (…..)
(Grüne geben Eigenständigkeit auf, 29.08.2020)
Neben der langjährigen Parteichefin und CDU-Freundin Katharina Fegebank, ist es insbesondere ihre Nachfolgerin im Parteiamt, Anna Gallina, von der eine Kaskade der Katastrophen ausgeht.
(…..) Da schon Tjarks völlig unqualifiziert ist, dachten die Grünen wohl, es fiele nicht auf auch noch eine inkompetente Justizsenatorin aufzustellen, die sogar in der eigenen Partei so unbeliebt ist, daß sie verklagt wurde und extrem schlechte Wahlergebnisse auf Parteitagen erzielt, nachdem sie mit ganz miesen Methoden versuchte ihren Lebensgefährten als Fraktionsvorsitzenden im Bezirk Hamburg-Mitte durchzudrücken.
Anna Gallina, die Alptraum-Parteichefin.
(….) Neuigkeiten gibt es auch aus dem Grünen Sumpfbezirk Hamburg-Mitte.
Dort hatten sich bekanntlich sechs neu gewählte Grüne dagegen aufgelehnt in einem beispiellosen Fall von Vetternwirtschaft den bisherigen Grünen Fraktionschef Osterburg zu wählen, um seiner Lebensgefährtin, der Hamburger Landesvorsitzenden der Grünen, Anna Galina, einen Gefallen zu tun.
(……) Seit Monaten ist da buchstäblich die „Hölle los“, aber die Landeschefin kann nicht mäßigend eingreifen, weil sie durch ihren Liebhaber Michael Osterburg in die Angelegenheit verstrickt ist. Der frisch gewählte grüne Abgeordnete Shafi Sediqi, 28, ist mutmaßlich in eine massive Intrige aus dem Landesvorstand gerutscht. (….)
(Rätsel Wähler, Teil II, 26.09.2019)
Die sechs Grüne-II Parlamentarier sind nun so entsetzt von ihrer eigenen Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten.
Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre Sitze und treten geschlossen in die SPD ein.
Dadurch hat die SPD-Fraktion in Hamburg-Mitte sechs Sitze mehr: Kay Dassow, Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz.
Damit ist die SPD wieder stärkste Partei, die Rest-Grünen sind Opposition.
(…….)
(Wie die SPD in Hamburg-Mitte deutlich zulegt, 02.10.2019)
Die Hamburger Landesspitze der Grünen reagierte mit diktatorischen Methoden auf den Ungehorsam ihrer Abgeordneten, überzog die sechs Grünen mit einem Parteiausschlussverfahren bis diese allesamt zur SPD-Fraktion übertraten und damit die Sozis wieder zur stärksten Partei machten.
Kay Dassow, Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz werden ihren Übertritt zur SPD vermutlich nicht sehr bedauern, wenn sie zurück auf ihre alte Partei, die Grünen im Bezirk Hamburg-Mitte blicken.
[……] Schwere Vorwürfe gegen Hamburger Politiker! Die Grünen-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte hat ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden angezeigt. Der soll über Jahre hinweg Fraktionsgelder der Öko-Partei veruntreut haben. Den entsprechenden Vorwurf machte die Fraktion am Freitag öffentlich, demnach ist Strafanzeige bereits am 21. April dieses Jahres gestellt worden. „Nach der Amtsübernahme im Juni 2019 haben wir uns einen Überblick über die Fraktionsfinanzen verschafft“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Manuel Muja, Lena Zagst und Henrike Wehrkamp. „Weil Unregelmäßigkeiten auffielen, haben wir nach anwaltlicher Beratung die gesamte Buchhaltung der vergangenen Wahlperiode aufgearbeitet und juristisch bewerten lassen“, schreiben die drei Grünen-Politiker. [……] Die Klärung der Vorwürfe liege jetzt in den Händen der Staatsanwaltschaft. Diese hat nach MOPO-Informationen am Freitag, den 15. Mai ein Aktenzeichen angelegt. [……] Bereits seit Monaten müssen sich die Ermittler wegen einer anderen Angelegenheit mit den Grünen herumschlagen. Nach Extremismus-Vorwürfen gegen zwei ehemalige Abgeordnete ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Grünen-Landeschefin Anna Gallina, ihren Stellvertreter Martin Bill sowie den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden in Hamburg-Mitte, Michael Osterburg, wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens. „Die Ermittlungen dazu laufen noch“, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft zur MOPO. […..]
Ich mag die Grünen. Aber nur die in anderen Landesverbänden. (….)
(Hamburger Hausaufgaben, 16.05.20)
Gallina wird nun Justizsenatorin.
[….] Wirbel um Senatorin Kein Jura-Studium: „Justiz schlägt Hände überm Kopf zusammen“ [….] Eine Justizsenatorin, die nicht Jura studiert hat: Die Personalie Anna Gallina (36, Grüne) war der Überraschungscoup im neuen Senat – und sorgt in großen Teilen der Justiz für Unverständnis. Otmar Kury, langjähriger Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, fürchtet, dass fachliche Diskussionen auf Augenhöhe nicht möglich sein werden. [….] „Die Justizbehörde ist das einzige Ressort, in dem eine berufliche Qualifikation unabdingbar für die Behördenführung ist“, erklärt Otmar Kury im Gespräch mit der MOPO. Der Grund: „Von einer Justizsenatorin wird erwartet, dass sie eigene Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg bringt. Das sind komplexe juristische Anforderungen, dazu ist eigener Sachverstand von Nöten. Da reichen keine Allgemeinplätze zum Rechtsstaat.“[….] An Hamburgs Gerichten sorgt der Hinweis der designierten Senatorin auf den Sachverstand ihrer Mitarbeiter nicht gerade für Respekt. Kury: „Der konfrontative Diskurs unter Wissenden wird fehlen.“ Man könne als Justizsenatorin nicht „alles delegieren und nur den Stempel drunter setzen." Was ebenfalls mit Unverständnis aufgenommen wird: Gallina wird Justizsenatorin, während die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen sie ermittelt. Hintergrund ist die Anzeige von zwei ehemaligen Mitgliedern der Grünen-Fraktion im Bezirk Mitte, die sich zu Unrecht in die Nähe islamistischer Extremisten gerückt fühlten. Kury: „Die Unschuldsvermutung kämpft selbstverständlich auch für Frau Gallina, dennoch ist es ein schlechtes Vorbild, sich während eines anhängigen Ermittlungsverfahren in den Senat wählen zu lassen.“ [….]
(Mopo, 09.06.20) (…..)
Die Jura-Laiin mit den Staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen sich, weil sie nicht nur dem Nepotismus frönt, sondern genau wie Trump offenbar ihre Parteimitglieder nicht als selbstständige Demokraten ansieht, sondern als private Leibeigene, die ihren Willen zu exekutieren haben und gnadenlos wegmobbt, was sich ihr und ihrem Freund in den Weg stellt, hat – siehe oben – neuen Ärger.
Every Day a New Gallina-Low.
Osterburg, der Vater von Gallinas Kind rechnete einen guten Jahresbeitrag Trump-Frisuren, nämlich 67.000 Euro Spesen ab und holte sich das Geld aus dem Topf der Fraktionsfördergeld.
Einen Koffer voller Rechnungen des Eimsbüttler Restaurants „Rucola e Parma“ legte er vor und ließ den Steuerzahler dafür blechen großzügig Journalisten und Politiker eingeladen zu haben.
Die Summe wäre an sich schon skandalös, aber Gallina/Osterburg gaben dabei Trumpsch-dreist Gäste an, die sie nie persönlich getroffen haben.
[…..] Es ist eine beispiellose Affäre – und betroffen ist ausgerechnet Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina. Gegen ihren Ex-Partner Michael Osterburg, langjähriger Grünen-Fraktionschef und Strippenzieher in Hamburg-Mitte, wird wegen massiven Spesenbetrugs ermittelt. Es könnte gut sein, dass auch Gallina (Grüne) als Zeugin geladen wird. Bergeweise Spesenbelege des früheren Grünen-Politikers Osterburg prüft derzeit die Staatssschutzabteilung des LKA. Es geht um den Vorwurf der Untreue. Gallina war während des mutmaßlichen Tatzeitraumes 2014 bis 2019 die Lebensgefährtin von Michael Osterburg. […..] Das Problem: Als das LKA bei den Presseleuten – darunter auch mehrere MOPO-Redakteurinnen und -Redakteure – nachhakt, kommt heraus, dass viele von ihnen Michael Osterburg nie persönlich getroffen haben, geschweige denn, sich von ihm haben einladen lassen. Auch Politikerkollegen sind mehr als erstaunt, als sie erfahren, dass Osterburg sie angeblich auf Steuerzahlerkosten bewirtet habe. […..]
Aber bei den Grünen ist es offenbar wie bei Andreas Scheuer: Wenn sich einer auflädt, was normalerweise für ein Dutzend Politiker-Rücktritte reichen müsste, wird es irgendwann egal.
Trump is amused.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen