Inhaltlich sind die Hamburger Grünen vollständig auf einer
Linie mit der CDU. Seit ihrer Koalition mit der CDU im Jahr 2008 gehen sie
Bündnisse mit der SPD nur noch im Notfall ein; so wie dieses Jahr nach der Bürgerschaftswahl im Februar, als
die extrem schwache CDU rechnerisch kein Oliv-Bündnis zuließ.
In den Hamburger Bezirken hingegen kündigten die Grünen
rotgrüne Bündnisse sofort auf, wenn ihre Lieblingskoalition mit der CDU
rechnerisch möglich wurde.
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Die Grüne Landesspitze scheiterte mit ihrem Projekt Schwarz-Grün in Hamburg-Mitte,
weil sich sechs Grüne Abgeordnete verweigerten und lieber zur SPD übertraten.
Landeschefin Gallina hetzte so sehr gegen die sechs Abtrünnigen, daß
gegenwärtig die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt. Gute Voraussetzungen,
um die Nicht-Juristin zur Hamburger Justizsenatorin zu machen.
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In Hamburg-Harburg reichte es nicht für
Schwarz-Grün; dort amtiert ein parteiloser Bezirksamtsleiter. Mitte, Wandsbek
und Bergedorf regieren SPD-Chefs, ebenso wie noch in Eimsbüttel, weil die
schwarz-grüne Koalition mehrfach nicht alle Stimmen zusammenbekam, um den
Bezirksbürgermeister Kay Gätgens (SPD) vorzeitig und ohne Ausschreibung durch
eine Schwarzgrünen Kandidaten zu ersetzen.
Die Grünen versuchen es aber hartnäckig immer wieder auf
Distanz zur SPD zu gehen und mit den Schwarzen ins Bett zu hüpfen.
Das ist in sich logisch, denn mit der CDU können die
Hamburger Grünen ihre Lieblingsprojekte wie
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Europas größte CO2-Drecksschleuder,
das Steinkohlekraftwerk Moorburg genehmigen, welches auf Wunsch des
schwarzgrünen Senats sogar doppelt so dreckig ausfiel, wie ursprünglich von
Vattenfall geplant: CO2-Ausstoß
von 8,5 Millionen Tonnen jährlich. Der von der grünen Senatorin Hajduk genehmigte Schadstoffausstoß
beträgt je 7850 Tonnen Schwefeldioxid und Stickoxiden sowie 785 Tonnen
Feinstaub pro Jahr. Daneben dürfen bis zu 3,2 Tonnen Blei, 1,2 Tonnen
Quecksilber, 1,0 Tonnen Arsen, 0,6 Tonnen Cadmium und 0,6 Tonnen Nickel in die
Atmosphäre abgegeben werden.
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Die Anzahl der Tierversuche in Hamburg auf einen Allzeitrekord hochschrauben.
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Den sozialen Wohnungsbau vollständig einstellen,
um den Immobilienkonzernen freie Bahn zu lassen.
Natürlich wesentlich besser umsetzen, als mit der sozial und
ökologisch orientierten Hamburger SPD.
Der neue fahrradfanatische fromme Verkehrssenator Anjes Tjarks
wirft unterdessen das Geld mit vollen Händen für seine sinnlosen
Prestige-Projekte hinaus.
Für sage und schreibe 8,8 Millionen Euro lässt er am
Ballindamm – einer reinen Geschäftsstraße ohne Anwohner an der Binnenalster die
Fahrrad-Spuren auf XXL-Format verbreitern, damit der Lieferverkehr zu den
Geschäften der Innenstadt garantiert zum Erliegen kommt.
Zwei Autospuren und Parkplätze werden vernichtet.
[….] Exakt 2,75 Meter messen die neuen Radfahrstreifen an der Binnenalster.
Pro Fahrtrichtung, wohlgemerkt. [….] Einst
wurden Radwege in Hamburg lediglich mit einer Breite von etwa 1,85 Metern
geplant, zuletzt immerhin mit 2,25 Metern – und jetzt gibt’s eben die
XXL-Variante.
[….] „Das hat es so noch nicht gegeben“, sagt Verkehrssenator Anjes Tjarks
(Grüne). Der Straßenraum würde an dieser Stelle endlich gerechter aufgeteilt. [….]
Insgesamt fließen sogar 8,8 Millionen
Euro in den Ballindamm [….]
Während der eine Grüne die Millionen in dem Prachtboulevard vor
dem Rathaus versenkt, zeigt die Grünen im Schwarz-Grünen Eimsbüttel ihre
antisoziale und antiökologische Seite, die sie mit der CDU voll ausleben
können.
Hier gab es die ersten „Grünen Oasen“, die auf öffentlichen
Flächen von Guerilla-Gärtnern wie Rosemarie Lehmann, der 87-Jährigen Pionierin
im Bereich Urban Gardening geschaffen wurden.
Das sind städtische Naturparadiese, die von Anwohnern
gepflegt und bepflanzt werden. Seit siebzehn Jahren bezuschusst der Bezirk
diesen „Garten Kunterbunt“ mit jährlich 1.300 Euro.
Seit der Machtübernahme von Schwarzgrün soll nun Schluss
sein damit.
[….] Seit 17 Jahren kümmert sich Rosemarie Lehmann um den „Garten
Kunterbunt“, eine kleine, an das Bezirksamt angrenzende Grünfläche. Doch jetzt
hat die grün-schwarze Koalition im Bezirk die weitere Förderung der Grünfläche
abgelehnt.
Neben dem Bezirksamt in Eimsbüttel erstreckt sich im Grindelpark ein
wahrhaft grüner Augenfang aus Rosen, Zypressen und vielen weiteren Blumen. Doch
mit dieser kleinen Oase könnte jetzt es bald vorbei sein: „Ich weiß gar nicht,
wie ich weitermachen soll“, erzählt die Eimsbütteler Bürgerpreisträgerin
Rosemarie Lehmann im Gespräch mit der MOPO verzweifelt.
Die 87-Jährige hat bezirkliche Sondermittel in Höhe von rund 1.300 Euro
beantragt. Damit sollten unter anderem gestohlene Gartengeräte, aber auch
zerstörte Pflanzen ersetzt werden. „Im letzten Jahr wurde meine Zypresse
halbiert, mit einer Machete kurz und klein geschlagen“, berichtet Lehmann. „Die
Rosen wurden geköpft und gingen danach auch ein. Da hatte wohl jemand einen
Wutanfall bekommen.“ Seit 17 Jahren kümmert sie sich liebevoll um ihr kleines
Projekt[….] Die grün-schwarze
Koalition in Eimsbüttel hat den Antrag auf finanzielle Unterstützung abgelehnt.
Moritz Altner, Sprecher der SPD-Fraktion Eimsbüttel, kritisiert diese
Entscheidung aufs Schärfste: „Dass dieses tolle Nachbarschaftsprojekt wegen
eines vergleichsweise geringen Betrags nun möglicherweise vor dem Aus steht,
ist für mich nicht nachvollziehbar.“ Das schöne Projekt und das langjährige
Engagement von Rosemarie Lehmann hätten laut Altner eine größere Wertschätzung
verdient. [….] „Ich bin auf die
Zuschüsse angewiesen", stellt Lehmann klar. „Für meinen jährlichen Pflege-
und Pflanzenkauf müsste ich mich mit meiner Rente komplett verausgaben."
Für den liebevoll angelegten Garten Kunterbunt könnte das somit das baldige Aus
bedeuten. [….]
Liebe Hamburger Grüne, gebt doch endlich Euren inneren
Trieben nach und fusioniert mit der CDU – Euren rechten Traumpartnern.
Dann könnt Ihr nach Herzenslust abholen, Gärten plattmachen
und 87-Jährige Damen abziehen.
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