Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe
Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Blickt man auf die deutschen Parteien des letzten Monats
zurück, gibt es einer seits den üblichen Befund: Die Groko funktioniert, weil
die SPD-Minister solide bis sehr gute Arbeit leisten, während die C-Leute des
Kabinetts entweder vollständig untergetaucht sind (Merkel, Karliczek, Müller,
Braun, Altmeier), fast untergetaucht sind (Seehofer – mit einer Peinlichkeitssitze bei der taz-Affäre;
AKK mit einer Peinlichkeitsspitze bei der KSK) oder auf breiter Front mit
Totalversagen auffielen wie Klöckner und Spahn.
Die Linken schweigen sich durch eine schwere Sinnkrise, die AfD zerlegt sich selbst und die FDP
rückt im Bestreben zu einer AFDP zu werden – Thüringen lässt grüßen – immer weiter in den rechts-peinlichen
Bereich.
Bleiben also die Grünen, die ich hiermit zur Impudenz des
Monats Juni küre.
Grüne, kennt Ihr nicht?
Das war die Partei, die bis in den März 2020 durch Vagheit und Konzeptlosigkeit auffiel, sich strikt bemühte keine Wähler mit konkreten Forderungen zu verschrecken und so sehr vom Frust über die Groko parasitierte, daß sie sich anschickte stärkste Partei zu werden. Geschickt bespielten die beiden Parteichefs die Medien, saßen in jeder oberflächlichen ARD/ZDF-Quasselrunde und ließen es in den Bereich des Möglichen rücken, daß Habeck Kanzler werden könnte.
Das war die Partei, die bis in den März 2020 durch Vagheit und Konzeptlosigkeit auffiel, sich strikt bemühte keine Wähler mit konkreten Forderungen zu verschrecken und so sehr vom Frust über die Groko parasitierte, daß sie sich anschickte stärkste Partei zu werden. Geschickt bespielten die beiden Parteichefs die Medien, saßen in jeder oberflächlichen ARD/ZDF-Quasselrunde und ließen es in den Bereich des Möglichen rücken, daß Habeck Kanzler werden könnte.
Mit der Pandemie wurde das Regieren allerdings sehr plötzlich
zu einer sehr konkreten Angelegenheit. Kompletter globaler ökonomischer
Stillstand, Einfrieren des öffentlichen Lebens, Massenarbeitslosigkeit,
Megaverschuldung, bald eine halbe Million Corona-Tote.
Dazu fiel den lustigen Gut-Wetter-Grünen dann gar nichts ein
und sie gingen medial unter – genau wie ihre Umfragewerte, die vor einem Jahr
noch gleichauf mit CDU/CSU bei etwa 27% lagen und binnen weniger Wochen auf
14%, sogar hinter der SPD zusammenschnurrten.
Die Grünen Spitzenpolitiker wussten im Juni immer noch
nicht, was sie politisch anzubieten hatten, schwiegen sich aus und warteten auf
bessere Zeiten.
Die Grün-Wähler sahen dadurch weniger Habeck im TV und
schenkten ihre Liebe nun einem anderen Alpha-Boy aus den Schlagzeilen:
Markus Söder heißt der neue Schwarm der grünen Basis.
Markus Söder heißt der neue Schwarm der grünen Basis.
Und zwar bedingungslos.
[….] Grünenanhänger
für Söder - oder keinen
Nirgends hat die Koalitionsoption Schwarz-Grün so viele Verfechter wie
unter Sympathisanten der Grünen. [….]
Die Koalitionsvariante
Schwarz-Grün verfügt seit Monaten über eine Mehrheit in den Umfragen. Nun
zeigen sich insbesondere die Anhänger der Grünen als offen für diese Formation
nach der nächsten Bundestagswahl.
Gut 60 Prozent der Grünenunterstützer wünschen sich eine Koalition mit
CDU und CSU, nur knapp 25 Prozent sind dagegen. Bei der Union halten sich
Gegner und Befürworter von Schwarz-Grün die Waage. Dies ergab eine Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL. [….] Wer
könnte eine solche Regierung anführen? 39 Prozent der Deutschen können sich den
bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder als
Bundeskanzler vorstellen, die CDU-Rivalen Friedrich Merz, Armin Laschet und
Norbert Röttgen liegen abgeschlagen dahinter.
[….] Interessant
ist der Blick auf die Grünenanhänger. Hier sprechen sich rund 30 Prozent für
Söder aus. [….]
In dieser Umfrage manifestiert sich etwas, das sich schon
seit Jahren abzeichnet. Die zunehmend konservativen und immer Kirchen-affineren Grünen wünschen
sich auch bundesweit eine Koalition mit den Schwarzen.
Am liebsten mit Söder – dem Mann, der seine gesamte Karriere
darauf aufbaute gegen Flüchtlinge, Migranten und Dunkelhäutige zu hetzen, der
sich als überzeugter Anti-Europäer gab, Viktor Orban auf CSU-Parteitagen
hofierte, gegen LGBTI wetterte und in ganz Bayern verpflichtend Kreuze
aufstellen ließ.
Söder ist so rechts, daß er sogar beim radikalsten Kämpfer
wider Merkels Flüchtlingspolitik – Ex-Parteichef Seehofer – für seine
xenophoben Äußerungen gerügt wurde.
Immer wenn es
so richtig schwachsinnig, teuer, bürokratisch, xenophob, kontraproduktiv wird,
steckt Söder dahinter: Anti-Ausländer-Maut, Bildungs-Fernhalteprämie,
Hotelsteuerermäßigung oder Umstellung auf Sachleistungen bei Flüchtlingen.
(…..) In den letzten Tagen
vermochte es Markus Söder, der Mann mit dem Gesicht, das nur eine Mutter
lieben kann (Hildebrandt), noch eine Umdrehung
hinzuzufügen.
In abscheulichster
Matussek-Manier ging er auf die Opfer des IS los, die gerade
noch ihre Haut vor dem Terror retten konnte und unterstellte ihnen auch Täter
zu sein.
Ekeliger geht es kaum noch.
Man darf getrost davon ausgehen,
daß diese widerlich-populistisch-xenophobe Sicht von den meisten CSU-Politikern
geteilt wird und dadurch auch in die Bundesregierung getragen wird.
Das sind die Momente, in denen
man an Max Liebermann und das „fressen“ und „kotzen“ denkt. (…..)
Hetzte gegen Flüchtlinge und Arme? Genau der Mann für die
Grünen von 2020.
Die Grünen haben die wohlhabendste Wählerschaft und könnten
als Mehrheitsbeschaffer von Kanzler Merz oder Kanzler Söder vermeiden ihrer
reichen Wähler-Klientel Gemeinheiten wie höhere Spitzensteuersätze oder
Vermögenssteuer aufzudrücken. Das würde nämlich in einer R2G-Koalition
drohen.
(…..) Es gibt nur eine Sache, die Orbans aktuelle Lieblingskurtisane Horst
noch weniger leiden kann als Asylanten; und das ist Markus Söder.
Der gegenwärtige CDU-Chef hasst
den mutmaßlich Kommenden so sehr, daß er sein eigenes Versprechen zum Ende der
Legislatur abzudanken wohl kassieren wird.
Als Parteichef gewählt bis 2017
will Seehofer auf gar keinen Fall dem xenophoben Franken das CSU-Ruder
überlassen, weil er dann bis zur bayerischen Landtagswahl 2018 seinen
(Partei-)Chef an seinem Kabinettstisch
sitzen hätte.
Laut SPIEGEL plant der
Bayern-Diktator eine außerordentliche Neuwahl des CSU-Parteivorsitzenden noch
dieses Jahr, so daß er bis 2018 Chef bliebe.
Söder, der mit fremdenfeindlichen
Parolen sogar noch deutlich rechts von Seehofer in der CSU positioniert ist,
drängt allerdings derart machtvoll an die CSU-Spitze, daß er womöglich nicht
mehr aufzuhalten ist.
Der
Finanzminister ist jünger, gesünder, fieser als der Ministerpräsident und
bemüht sich seit Jahren um intensive Vernetzung und Verküngelung innerhalb der
CSU zu seinen Gunsten. (…..)
Und so beeilen sich Grüne servil vor Markus Söder zu
kriechen.
Diesem Markus Söder:
(…..) Unvergessen wie Söder nach den Attentaten von Paris unter Aufbringen eines Maximums an Unanständigkeit die Opfer nutzte, um sein rechtsradikales Süppchen zu kochen. Paris ändere alles – so argumentierte Söder, um mit den französischen durch den IS Getöteten, die anderen vor dem IS Fliehenden zu diffamieren. Perfider geht es nicht.
(…..) Unvergessen wie Söder nach den Attentaten von Paris unter Aufbringen eines Maximums an Unanständigkeit die Opfer nutzte, um sein rechtsradikales Süppchen zu kochen. Paris ändere alles – so argumentierte Söder, um mit den französischen durch den IS Getöteten, die anderen vor dem IS Fliehenden zu diffamieren. Perfider geht es nicht.
Nach den islamistischen Anschlägen von Paris zeichnet sich in
Deutschland eine neue Debatte über einen härteren Umgang mit Flüchtlingen an
den deutschen Grenzen ab. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralph Stegner
hat vor einer Instrumentalisierung der Anschläge von Paris gewarnt. "Paris
ändert nicht alles", sagte Stegner dem Tagesspiegel. Zuvor hatte Bayerns
Finanzminister Markus Söder (CSU) eine Änderung der Flüchtlingspolitik
gefordert und gesagt: "Paris ändert alles." SPD-Vize Stegner
widersprach dem, eine Änderung der
Flüchtlingspolitik sei "nicht erforderlich" sagte er. "Die
meisten Flüchtlinge laufen vor denen weg, die die Anschläge in Paris verübt
haben". In der gegenwärtigen Situation sollte jeder vor einer
parteipolitischen Instrumentalisierung absehen, forderte Stegner. [….]
Seehofer, selbst alles andere als
zimperlich im Umgang mit den Kriegsflüchtlingen, nutzte die Gelegenheit, um
Söder kräftig vor das Schienbein zu treten.
Stoppen konnte er Sudel-Söder
freilich nicht.
Nach allen Umfragen liegt der
weit vorn, wenn es um die Seehofer-Nachfolge geht. Herrmann und Aigner scheinen
chancenlos.
Söders Braun-Kurs scheint ihm
also in Bayern sogar zu helfen.
Folgerichtig blinkt er weiterhin
rechtsextrem.
So drückt auch der mächtige
SZ-Chefredakteur Horst Seehofer die Daumen.
[….] Der Ministerpräsident hält Söder für charakterlich ungeeignet. Nach
Aussagen des bayerischen Finanzministers, die auch AfD-Sympathisanten gefallen
werden, kann man das verstehen.
[….] Warum Seehofer das meint, wird gelegentlich an Söders nahezu
skrupelloser Rhetorik deutlich. Zum Beispiel verknüpfte Söder nach den
Anschlägen von Paris flugs Terrorismus und Flüchtlinge in dem Satzbeginn, nicht
jeder Flüchtling sei ein Terrorist, aber... Einen ähnlichen Klops hat er sich
jetzt wieder geleistet.
Weil die Betreuung unbegleiteter junger Flüchtlinge nicht billig ist
und außerdem gerade über die Rente diskutiert wird, kocht Söder aus beidem
einen Brei, der auch AfD-Sympathisanten schmecken wird. Es gehe nicht an,
polemisiert Söder, dass ein deutscher Rentner weniger vom Staat bekomme, als
ein jugendlicher Flüchtling den Staat koste. Die nicht sehr versteckte
Botschaft lautet: Irgendwie nehmen die Ausländer den Rentnern das Geld weg.
[….][….]
(Kurt Kister, SZ vom 23.04.2016) (…..)
Das ist der Wunschpartner der Grünen.
Nicht etwa nur das Idol einiger Grünen-Spitzenfunktionäre, sondern
Held der grünen Basis.
Cem Özdemir würde aber auch gleich mit dem multimillionenschweren
Industrielobbyisten, Ökohasser und Verfechter radikaler Sozialkürzungen
Friedrich Merz politisch kopulieren.
[….] Der
CDU-Politiker Friedrich Merz plädiert für ein schwarz-grünes Bündnis.
Ex-Grünenchef Cem Özdemir freut sich offenbar darüber.
[….] Friedrich
Merz und die Grünen, das passt in etwa so gut zueinander wie Salz zum Kaffee. [….] Merz,
der als tiefschwarz und neoliberal gilt, und schon mal eine Debatte über das
Grundrecht auf Asyl anzettelt, wenn es ihm opportun erscheint.
Ausgerechnet Merz hat nun in einem SPIEGEL-Interview für die
Zusammenarbeit mit den Grünen plädiert, ihnen quasi ein Angebot gemacht. [….] Die
Grünenchefs Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen darauf auf Anfrage nicht
reagieren. [Wie immer, wenn es kniffelig wird, tauchen sie ab- T.] Anders Cem Özdemir, der die Grünen von 2008
bis 2018 als Vorsitzender führte [….]
Das Angebot freute ihn offenbar:
"Die Offerte von Friedrich Merz ist ein Kompliment für uns Grüne in Bund
und Ländern", sagte er dem SPIEGEL[….]
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