Kriminell, ineffektiv, amoralisch, enormen finanziellen
Schaden anrichtend – all diese Beschreibungen des destruktiven Wirkens des Ondi Scheuer
kennen wir schon lange.
Nun kommt auch noch der Begriff „lächerlich“ hinzu. Noch
nicht mal eine simple Verkehrsverordnung bekommt Scheuers Haus hin.
[….] Die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält einen
winzigen Formfehler. Der hat zur Folge, dass die meisten Bundesländer die neuen
Bußgeldbestimmungen, in Kraft getreten Ende April, derzeit nicht anwenden.
Dabei geht es insbesondere um einmonatige Fahrverbote für Temposünder, die
innerorts 21 km/h und außerorts 26 km/h zu schnell unterwegs waren.
Der Fehler betrifft das sogenannte Zitiergebot, das in Artikel 80
Absatz 1 Satz 3 des Grundgesetzes verankert ist. [….] Die jüngste StVO-Novelle zitiert nun ausdrücklich die Paragrafen
"26a Absatz 1 Nr. 1 und 2" des Straßenverkehrsgesetzes; dort geht es
um Verwarngelder und Regelgeldbußen; vergessen dabei hat man aber die "Nr.
3" dieses Absatzes, in der es um Fahrverbote geht. […..]
Nicht nur die großen Linien des Ministeriums führen also ins
Nichts, sondern auch im kleinsten Detail funktioniert rein gar nichts.
[….] Wäre man aus dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer nicht so viele
Pannen gewohnt, könnte man fast an Vorsatz glauben. Der neue Bußgeldkatalog,
der erst seit Ende April in Kraft ist und unter anderem schärfere Strafen für
Raser vorsieht, ist wegen eines Formfehlers vermutlich rechtswidrig; eine Reihe
von Bundesländern ist deswegen bereits zur alten Verordnung zurückgekehrt. Weil
die Regierungsbürokratien von Bund und Ländern jedes Jahr unzählige
Rechtsvorschriften produzieren und es dafür eine eingeübte Routine gibt, ist
Schlamperei als Fehlerquelle eigentlich nur schwer vorstellbar. Aber wie
gesagt, es handelt sich um das Ministerium von Andreas Scheuer.
[….] Wer die Fahrverbote des neuen Bußgeldkatalogs für eine
unverhältnismäßige Strafe hält, sollte sich mit Fahrphysik beschäftigen. Denn
mit dem Bremsweg ist es ein bisschen so wie mit dem Coronavirus: Er erhöht sich
nicht linear, sondern die Bewegungsenergie eines Fahrzeugs steigt quadratisch
zur gefahrenen Geschwindigkeit. [….] Für
Andreas Scheuer ist es nach dem Zögern beim Dieselskandal und dem Desaster bei
der Pkw-Maut die nächste Blamage. Bisher hat die CSU ihren Pannenminister immer
geschützt. [….]
Niemand auf dieser Erde kann so naiv sein zu glauben, daß
sich Scheuer jemals bessern wird. Er wird niemals auch nur ein ausreichender
Minister werden.
Die kontinuierlichen Desaster, die er anrichtet können
niemanden mehr überraschen und daher tragen die Bundeskanzlerin und Scheuers
Parteichef die volle Verantwortung für die Milliardenschäden, die der
Schwachkopf anrichtet.
Die Leerstelle in so einem wichtigen Ministerium zu dulden
geht voll auf die Kappe Merkels. Sie versündigt sich damit einmal mehr an
Deutschlands Zukunft.
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