Politik-Simulation.

Die selbstverliebte PR-Agentin ihrer selbst auf den Sitz des EU-Kommissionspräsidenten zu setzen war keine gute Idee.

Von der Leyen tut haargenau das was sie auf den vielen vorherigen Posten auch tat: Eifersüchtig drauf achten schöne Bilder von sich zu produzieren, ungeniert Auftritte anderer Amtsträger zu photobomben, um ihnen die Show zu stehlen und sich einen feuchten Kehricht um die eigentlichen Aufgaben kümmern.

So tauchte die Ärztin gleich zu Beginn der Corona-Krise unter, unternahm rein gar nichts, um Südeuropa bei der Beschaffung von Hygienemitteln zu helfen, steuerte die EU in eine komplette Sprach- und Handlungsunfähigkeit gegenüber der USA, der Türkei, Polen, China und Russland. Sie ist ein politischer Totalausfall auf höchster Ebene.

Aber wie sollte sie sich auch um solche Dinge kümmern? Schließlich erfordert ihr bizarrer Kampf um die besten TV-Bilder mit EU-Ratspräsident Charles Michel ihre gesamte Aufmerksamkeit.

[…..] Zwei wie im Kindergarten

Ratspräsident Michel und Kommissionschefin von der Leyen […..] arbeiten […..]  oft gegeneinander - zum Schaden der EU.

[…..] Die Kindergartenrangelei um den Videotreff mit Johnson ist nur das jüngste Scharmützel zwischen zwei Politikern, die sich in Europas größter Krise eigentlich als Verbündete unterhaken müssten. Im Idealfall bilden Rats- und Kommissionspräsidentin ein starkes Team. Von der Leyen und ihre mehr als 30.000 Mitarbeiter haben das Know-how, Michel hat das Ohr der Staats- und Regierungschefs. Auch persönlich könnten sich die beiden gut ergänzen. Sie verfügt über einen kurzen Draht ins Berliner Kanzleramt, er hat als ehemaliger belgischer Premier quasi eine Standleitung zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron. […..] Doch zwischen den Brüsseler Spitzen stellt sich keine Harmonie ein. In der Kommission gilt "der PEC", wie man Michel dort in Abkürzung für "President of the European Council" nennt, inzwischen als lästiger Störfaktor. Michel wiederum beäugt misstrauisch, wie von der Leyen die Brüsseler Bühne weitgehend für sich allein beansprucht - von der Außen- bis zur Wirtschaftspolitik. […..]

(DER SPIEGEL, 26.06.2020)

Von der Leyen ist das diametrale Gegenteil des Olaf Scholz, der als Bundesminister für Arbeit und Soziales (2007 bis 2009) während der großen Weltfinanzkrise die wesentlichen Voraussetzungen (Kurzarbeitergeld, Konjunkturpakete) dafür schuf, daß Deutschland besser als alle anderen Länder durch die Krise kam, blieb aber selbst bescheiden im Hintergrund, während Merkel (und Steinbrück) die Lorbeeren ernteten.

Die Kommissionspräsidentin trachtet ausschließlich danach selbst gut auszusehen und ignoriert ihre politischen Aufgaben.

[….] Die EU ist unter deutscher Führung in eine Spirale der Schwächung geraten

Bundesregierung EU-Haushalt

[…..] China, Russland, Türkei, Polen: Die Europäische Union ist nicht mehr dazu fähig, ihre Werte zu verteidigen. […..]

(SZ-Kommentar von Stefan Kornelius, 15.05.2020)

Echte Politik bedeutet langfristig zu denken, voraus zu schauen, Allianzen zu schmieden und unermüdlich dafür zu sorgen, daß die Ziele auch umgesetzt werden. Es ist das berühmte Bohren dicker Bretter. Echte Politik ist undankbar, denn niemand dankte es Bürgermeister Henning Voscherau, als er in den 1980ern  und 1990ern hunderte Millionen Mark in die Jahrhunderte alten Hamburger Siele investierte – gerade noch bevor sie so marode waren und anfingen einzustürzen.

Unterirdische Siele sieht man nicht, wenn sie funktionieren bemerkt man sie nicht. Wenn aber überall Baustellen aufpoppen und richtig viel Geld in die Erde gesteckt wird, fällt es auf und nervt.

Aufgabe eines guten Politiker ist es anders als 99,9% seiner Bürger nicht nur zu wissen, daß die Siele aus dem 19. Jahrhundert einsturzgefährdet sind, sondern auch etwas zu unternehmen bevor Menschen, Straßen, Häuser verschluckt werden.

Ein Blumentopf lässt sich damit nicht gewinnen; keiner denkt heute „das war ein großer Bürgermeister, der alle unseren unterirdischen Kacke-Rohre repariert hat“. Aber man erinnert sich an den Nachnachfolger Ole von Beust, der alle Investitionen in Zukunft, Straßensanierungen, Infrastruktur und Wohnungsbau auf Null reduzierte, aber dafür eitel seine Prestigeprojekte Europapassage und Elphi umsetzte.

Beust simulierte Politik. Alles, das Arbeit und Aufmerksamkeit verlangte wurde ignoriert – oder wie die gesamten Hamburger Krankenhäuser an einen Schwippschwager des CDU-Finanzsenators vertickt.

Voscherau machte Politik.

Sich auf Jens Spahn zu verlassen hat wenig Sinn. Der Mann ist ein umtriebiger PR-Minister in eigener Sache, der viel ankündigt und damit seine konservativen Fans begeistert.

Er ignorierte die Coronawarnungen drei Monate lang, kümmerte sich nicht um Masken und Beatmungsmaschinen, bezahlte die Hersteller, bei denen er schließlich doch orderte, nicht. Die Warnapp kam Monate zu spät und seine Idee vom Immunitätspass ist ohnehin unsinnig und nicht umsetzbar. Aber es ist auch egal, ob jemals etwas aus seinen Vorschlägen wird, weil ihn sein Ehemann in der Chefetage der BUNTEN immer ins Rampenlicht setzt.

(…….)   Sachpolitik simuliert er aber nur; die meisten seiner Ideen und Vorhaben werden ohnehin nie umgesetzt. Die betroffenen Bürger haben also rein gar nichts davon. Aber das ist auch unnötig, da Spahns Ministeramt ohnehin nur der Befriedigung seiner Eitelkeit dient, ihm Bekanntheit verschaffen und so für höhere Aufgaben empfehlen soll.

Seine in der rechten Presse gefeierten Bemühungen für die 3,4 Millionen Pflegebedürftigen nutzt den Betroffenen also rein gar nichts.

Kranke Menschen sind dem Gesundheitsminister, der erfrischend ehrlich sagt, er habe auch keine Lust seine eigenen Eltern zu pflegen, vollkommen egal.

(….) Und eins muss man sagen, Spahn schafft was weg (Merkel): Ein gutes Jahr nach seiner Ankündigung bundesweit 13.000 zusätzliche Pfleger einzustellen (gebraucht werden mindestens 50.000 Zusätzliche), hat er bundesweit schon fast 300 Neueinstellungen geschafft! Yippie, wenn das in dem Tempo weitergeht, sind die 13.000 Stellen in etwa 43 Jahren, also 2062 besetzt. Die 50.000 benötigten Kräfte wären dann im Jahr 2186 einsatzbereit. (….)

(Geld oder berufliches Ansehen, 31.08.2019)  (…..)

(Realistische Kosten, 13.11.2019)

Nun ist ein weiteres Jahr vergangen. Spahn spricht nicht mehr über seine Initiative von vor zwei Jahren, sondern ist in höchste demoskopische Weihen entschwebt.

Geliefert hat er nie.

[…..] Kaum neues Personal in der Pflege

Vor anderthalb Jahren trat ein Gesetz in Kraft, um die Pflege zu stärken. Für die Altenpflege sollten 13.000 neue Jobs geschaffen werden. Doch nach ARD-Informationen konnte bisher nur ein Teil davon besetzt werden.

13.000 neue Stellen in der Altenpflege - das sollte als Sofortprogramm weiterhelfen. Doch anderthalb Jahre später ist nur jede fünfte davon besetzt. Rund 2600 neue Stellen also, so die jüngsten Zahlen von Mitte Mai. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). "Mehr sind es leider nicht geworden", bedauert Sprecher Florian Lanz. […..]

(Tagesschau, 14.07.2020)

Ein typisches Beispiel für Merkels Politik-Simulationsminister, die Von Foto-Op zu Foto-Op springen und immer wieder knackige Ankündigungen unters Volk bringen, ohne sich jemals drum zu kümmern was daraus wird.

(…..)Zwar sind Kriegseinsätze in Deutschland in Deutschland extrem unpopulär, aber wenn so gar kein Hubschrauber, Panzer, Schiff, Jet funktioniert, sind auch Pazifisten geneigt den Jungs auf der Hardthöhe mehr Geld zuzuschieben.

Allein, von der Leyen verkündete öffentlichkeitswirksam die Milliardenströme und verfiel off-camera sofort in den Schlafmodus.

Die Milliarden wurde nie abgerufen, weil ihr Ministerium nach all den Jahren immer noch dysfunktional ist.

Leider sind die Unions-Minister alle kaum besser. Sie verkünden großen Geldsegen und kümmern sich anschließend nicht weiter darum, was damit passiert.

Oft sind Zuschüsse vom Bund so gestaltet, daß Land oder Kommune einen Teil (meist 50%) aufbringen müssen.
Das bedeutet in der Praxis, daß die ärmsten Gemeinden, in denen die Investitionen besonders dringend sind, die Bundeshilfen gar nicht in Anspruch nehmen können.

In diesen Fällen ist das von Helmut Schmidt so sehr propagierte „verwalten statt regieren“ gefragt. Oder aber „Regierungskunst“. Da müsste ein Minister nachhaken und Lösungen finden.

Die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt lernte es immerhin während ihrer Amtszeit.

Eine neue Regelung im mächtigen „gemeinsamen Bundesausschuss“ gBA auf den Weg zu bringen, ist zwar der Zeitpunkt sich feiern zu lassen, aber noch lange nicht die Garantie, daß die dort sitzenden Krankenhaus- und Kassenvertreter das von der Ministerin Gewünschte auch umsetzen.

Ulla Schmidt machte in den Folgejahren entsprechend mehr Druck.

Aber von Pfeifen wie Andi Scheuer kann man das nicht erwarten.

[….] Trotz des schwachen Wirtschaftswachstums hat der Bund auch das Jahr 2019 mit einem unerwartet hohen Überschuss abgeschlossen. Das Plus im Bundeshaushalt beläuft sich laut dem am Montagmittag vorgestellten Jahresabschluss auf einen bereinigten Rekordwert von 13,5 Milliarden Euro. Zur Verfügung stehen dem Finanzminister sogar insgesamt 17,1 Milliarden Euro, aufgrund von nicht ausgegebener Rücklagen. […..] Die Steuereinnahmen fielen wieder höher aus als erwartet; die Zinszahlungen für den Schuldendienst wegen der extrem niedrigen und teilweise sogar negativen Zinsen dagegen um einige Milliarden Euro niedriger. Schließlich flossen erneut einige Milliarden Euro aus verschiedenen Sonderfonds der Bundesregierung nicht ab; das betrifft den Energie- und Klimafonds, die beiden Kommunalinvestitionsfonds, die unter anderem für Schulsanierungen aufgelegt sind, den Fonds für den Kita-Ausbau sowie den Digitalfonds, der für Schulen sowie den Glasfaserkabelausbau eingerichtet worden ist. Oft fehlen in den Kommunen die Voraussetzungen, um die Gelder verbauen zu können. […..]

 (SZ, 13.01.2019)

Merke, Überschüsse zu erwirtschaften ist ganz hübsch.

Aber gute Minister müssen auch die Kunst beherrschen die vielen Milliarden wieder auszugeben und dafür sorgen, daß die Moneten dort ankommen wo sie gebraucht werden.

[…..] Die hohen Überschüsse sind kein Grund zur Freude. Sie sind das Ergebnis schlechter Mittelabflüsse, vor allem bei Investitionsmitteln. Das heißt, dass zu wenig Geld ausgegeben wurde für eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur. Die Verantwortung für den schlechten Mittelabfluss liegt bei der Bundesregierung. Die Überschüsse müssen jetzt gesichert werden für Investitionen in die Zukunft. Investitionen in den Klimaschutz, in Digitalisierung in Bildung und eine moderne und saubere Verkehrsinfrastruktur müssen jetzt Vorrang haben.

Die Bundesregierung hat keine Investitionsstrategie. Investitionen gibt es immer nur nach Kassenlage. Der Bundesregierung fehlen das Konzept und die Verlässlichkeit, deswegen bleiben auch viele Investitionsmittel liegen. Die Bundesregierung muss es endlich schaffen, die veranschlagten Mittel für Investitionen auch auszugeben. Die Investitionsprogramme müssen so gestaltet werden, dass die Kommunen sie auch wirklich nutzen können. Die Probleme liegen unter anderem bei zu hohen Anforderungen bei der Ko-Finanzierung, bei undurchschaubaren Anforderungen für die Förderung und fehlenden Planungskapazitäten vor Ort. Alles Probleme die der Bund durchaus ändern kann. […..]

(Pressestelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 13.01.20)

(Nach unten durchregieren, 13.01.2020)

Die C-Minister der Merkel-Regierung sind offensichtlich nicht lernfähig.

Noch immer begnügen sich mit Ankündigungen von Milliardenprogrammen und verfallen anschließend sofort in Arbeitsverweigerung, statt sich darum zu kümmern, daß es nicht bei blumigen Sprüchen und Jubel über die Wohltaten bleibt, sondern diese auch Realität werden. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ist ein Paradebeispiel für diese Politiksimulation. Deutschland lebt ohnehin in der digitalen Steinzeit, aber insbesondere die Ausstattung der Schulen hinkt anderen EU-Staaten ein Jahrzehnt hinterher.

Karliczek reagierte vor 14 Monaten darauf ebenfalls mit einer Milliardenankündigung, bemühte sich aber nie darum die Pläne umzusetzen. Das Projekt gilt inzwischen als gescheitert und die Bildungsministerin zeigt einfach auf andere – als ob sie das nichts anginge.

[….] Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des «Digitalpakts Schule» fließen die Mittel aus dem 5,5-Milliarden-Euro-Topf weiter nur langsam ab. Nach einer Umfrage der Düsseldorfer «Rheinischen Post» unter den 16 Bundesländern wurden bisher lediglich 390 Millionen Euro bewilligt.

Die schlechte digitale Ausstattung vieler Schulen ist während der Corona-Krise noch einmal stärker ins Blickfeld gerückt als zuvor.

Der Digitalpakt war am 17. Mai 2019 in Kraft getreten. Über das Förderprogramm stellt der Bund den Schulen fünf Milliarden Euro für Investitionen in digitale Tafeln (Smartboards), Schul-WLAN, Online-Lernplattformen und mobile Geräte zur Verfügung. Von den Ländern kommen weitere 500 Millionen dazu. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie bei der Umsetzung des Pakts vor allem die Länder in der Pflicht sieht.

Der Deutsche Lehrerverband reagierte empört auf die Zahlen. Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger bezeichnete die Höhe der bewilligten Mittel als «beschämend». […..]

(ZEIT, 11.07.2020)