Das war
ja vielleicht ein Dreck in Frankreich 2002.
Vor
genau 14 Jahren erreichte der konservative Präsident Jacques Chirac bei der Staatspräsidentenwahl
mit 19,88 Prozent das schlechteste Ergebnis, das jemals ein amtierender
Staatschef einfuhr.
Der
eigentlich beliebte und fähige sozialistische Ministerpräsident Lionel Jospin
wurde mit 16,18 Prozent abgestraft und landete ganz knapp hinter dem
faschistischen Jean-Marie Le Pen (16,86 Prozent der Stimmen).
Im zweiten
Wahlgang trat also ein Rechter gegen einen Ultarechten an.
Die
Franzosen waren so geschockt über den Mist, den sie zusammengewählt hatten, daß
Chirac 14 Tage später im zweiten Wahlgang über 82% der Stimmen holte.
Was
hätte man auch sonst tun können, außer Chirac zu wählen?
Der
Österreichische Bundespräsident ist bei Weitem nicht so wichtig und mächtig wie
der Amerikanische oder gar Französische, aber immerhin direkt gewählt und somit
auch nicht ganz so irrelevant wie Gauck.
Bei den
heutigen Wahlen kam der Rechtspopulist Norbert Hofer, FPÖ, auf sagenhafte 36,4
Prozent der Stimmen und tritt in der Stichwahl gegen den Grünen Alexander Van
der Bellen (~20%) an.
Eigentlich
können die Österreicher nun nur noch grün wählen; das dürfte für ÖVPler genauso
schmerzhaft sein, wie für französische Sozialisten im Jahr 2002 die Wahl
Chiracs.
Aber die
FPÖ ist in Österreich schon viel anerkannter als der FN vor 14 Jahren in
Frankreich.
Die
Rechtspopulisten regieren im Burgenland, in Oberösterreich und traten 2000 in
die Österreichische Bundesregierung Schüssel ein.
Das
könnte also noch sehr sehr übel ausgehen hinter der Südgrenze Deutschlands.
Wenn
sich
Bayern und Österreicher nicht so hassen würden, sollten sie sich zu
einem neuen faschistoiden Staat zusammentun. Es fehlte nur noch die
Wiedervereinigung mit Ungarn und Europa hätte ein braunes Konglomerat,
das
zeigen könnte wie weit man ohne Globalisierung und Multikulti käme.
Es wäre
interessant zu sehen, ob eine Verbindung aus Heinz-Christian Strache, Viktor
Orban und Horst Seehofer damit einen stabilen rechtskonservativen
Regierungsblock bildete, oder ob sie ihrerseits von noch extremeren Nazis, wie
Jobbik unter Druck gerieten.
Möglich
ist es, denn selbst innerhalb Bayerns und innerhalb der CSU ist Crazy Horst
nicht der schlimmste Politiker – trotz seines sadistisch-soziopathischen
Charakters.
Von
einer moralischen Warte aus betrachtet, ist Seehofer ebenfalls ein kleineres
Übel.
Er ist
mit all seinem Populismus und seiner Xenophobie schon sehr übel, aber eben
nicht ganz so übel wie sein designierter Nachfolger Söder.
So sehr
ich mir aus bundespolitischen Überlegungen das politische Ende Seehofers
herbeisehne, so sehr hoffe ich aber auch, daß er es irgendwie schafft noch so lange
im Amt zu bleiben, bis er den fiesen, fränkischen Finanzminister kaltgestellt
hat.
So
verrückt es klingt, aber ich bin auf Seehofers Seite, wenn er seinem obsessiven
Hass auf Söder nachgeht.
Immer wenn es
so richtig schwachsinnig, teuer, bürokratisch, xenophob, kontraproduktiv wird,
steckt Horst Seehofer dahinter: Anti-Ausländer-Maut, Bildungs-Fernhalteprämie,
Hotelsteuerermäßigung oder Umstellung auf Sachleistungen bei Flüchtlingen.
In den letzten
Tagen vermochte es Markus Söder, der Mann mit dem Gesicht, das nur eine Mutter
lieben kann (Hildebrandt), noch eine Umdrehung
hinzuzufügen.
In abscheulichster Matussek-Manier ging er auf
die Opfer des IS los, die gerade noch ihre Haut vor dem Terror retten konnte
und unterstellte ihnen auch Täter zu sein.
Ekeliger geht
es kaum noch.
Man darf
getrost davon ausgehen, daß diese widerlich-populistisch-xenophobe Sicht von
den meisten CSU-Politikern geteilt wird und dadurch auch in die Bundesregierung
getragen wird.
Das sind die Momente,
in denen man an Max Liebermann und das „fressen“ und „kotzen“ denkt.
Nun passiert
aber etwas unerwartet Lustiges.
Eine zweite
Ebene der Bayernpolitik wird sichtbar, so sichtbar, daß sie die
Flüchtlingspolitik überlagert.
Horst Seehofer,
66, befindet sich in seinem politischen Herbst und mag wie so viele andere vor
ihm – man denke nur an Stoiber und Kohl – nicht rechtzeitig loslassen.
Eifersüchtig
auf seine egoistischen Machtinteressen fixiert beißt Seehofer alle jüngeren
Konkurrenten weg. In diesem Punkt ähnelt er seiner Schwesterparteichefin
Merkel: Auch sie verhindert konsequent, daß ein möglicher Nachfolger gefunden
wird.
Während man
sich aber in der CDU an das Papstnachfolger-Motto hält, demzufolge jemand der
öffentlich bekundet Papst werden zu wollen es niemals werden kann, geht es bei
den Christsozialen rabiater zu.
Markus Söder
will unbedingt Seehofer nachfolgen. Dafür geht er über Leichen. Dafür versucht
er seit Jahren Crazy Horst weidwund zu schießen. (…..)
Es gibt nur
eine Sache, die Orbans aktuelle Lieblingskurtisane Horst
noch weniger leiden kann als Asylanten; und das ist Markus Söder.
Der
gegenwärtige CDU-Chef hasst den mutmaßlich Kommenden so sehr, daß er sein
eigenes Versprechen zum Ende der Legislatur abzudanken wohl kassieren wird.
Als Parteichef
gewählt bis 2017 will Seehofer auf gar keinen Fall dem xenophoben Franken das
CSU-Ruder überlassen, weil er dann bis zur bayerischen Landtagswahl 2018 seinen
(Partei-)Chef an seinem Kabinettstisch
sitzen hätte.
Laut SPIEGEL
plant der Bayern-Diktator eine außerordentliche Neuwahl des
CSU-Parteivorsitzenden noch dieses Jahr, so daß er bis 2018 Chef bliebe.
Söder, der mit
fremdenfeindlichen Parolen sogar noch deutlich rechts von Seehofer in der CSU
positioniert ist, drängt allerdings derart machtvoll an die CSU-Spitze, daß er
womöglich nicht mehr aufzuhalten ist.
Der Finanzminister
ist jünger, gesünder, fieser als der Ministerpräsident und bemüht sich seit
Jahren um intensive Vernetzung und Verküngelung innerhalb der CSU zu seinen
Gunsten.
Unvergessen
wie Söder nach den Attentaten von Paris unter Aufbringen eines Maximums an
Unanständigkeit die Opfer nutzte, um sein rechtsradikales Süppchen zu kochen.
Paris ändere alles – so argumentierte Söder, um mit den französischen durch den
IS Getöteten, die anderen vor dem IS Fliehenden zu diffamieren. Perfider geht
es nicht.
Nach den
islamistischen Anschlägen von Paris zeichnet sich in Deutschland eine neue
Debatte über einen härteren Umgang mit Flüchtlingen an den deutschen Grenzen
ab. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralph Stegner hat vor einer
Instrumentalisierung der Anschläge von Paris gewarnt. "Paris ändert nicht
alles", sagte Stegner dem Tagesspiegel. Zuvor hatte Bayerns Finanzminister
Markus Söder (CSU) eine Änderung der Flüchtlingspolitik gefordert und gesagt:
"Paris ändert alles." SPD-Vize Stegner widersprach dem, eine Änderung der Flüchtlingspolitik sei
"nicht erforderlich" sagte er. "Die meisten Flüchtlinge laufen
vor denen weg, die die Anschläge in Paris verübt haben". In der
gegenwärtigen Situation sollte jeder vor einer parteipolitischen
Instrumentalisierung absehen, forderte Stegner. [….]
Seehofer,
selbst alles andere als zimperlich im Umgang mit den Kriegsflüchtlingen, nutzte
die Gelegenheit, um Söder kräftig vor das Schienbein zu treten.
Stoppen
konnte er Sudel-Söder freilich nicht.
Nach
allen Umfragen liegt der weit vorn, wenn es um die Seehofer-Nachfolge geht.
Herrmann und Aigner scheinen chancenlos.
Söders
Braun-Kurs scheint ihm also in Bayern sogar zu helfen.
Folgerichtig
blinkt er weiterhin rechtsextrem.
So
drückt auch der mächtige SZ-Chefredakteur Horst Seehofer die Daumen.
[….]
Der Ministerpräsident hält Söder für
charakterlich ungeeignet. Nach Aussagen des bayerischen Finanzministers, die
auch AfD-Sympathisanten gefallen werden, kann man das verstehen.
[….]
Warum Seehofer das meint, wird
gelegentlich an Söders nahezu skrupelloser Rhetorik deutlich. Zum Beispiel
verknüpfte Söder nach den Anschlägen von Paris flugs Terrorismus und
Flüchtlinge in dem Satzbeginn, nicht jeder Flüchtling sei ein Terrorist,
aber... Einen ähnlichen Klops hat er sich jetzt wieder geleistet.
Weil die Betreuung
unbegleiteter junger Flüchtlinge nicht billig ist und außerdem gerade über die
Rente diskutiert wird, kocht Söder aus beidem einen Brei, der auch
AfD-Sympathisanten schmecken wird. Es gehe nicht an, polemisiert Söder, dass
ein deutscher Rentner weniger vom Staat bekomme, als ein jugendlicher
Flüchtling den Staat koste. Die nicht sehr versteckte Botschaft lautet:
Irgendwie nehmen die Ausländer den Rentnern das Geld weg. [….][….]
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