Donnerstag, 14. April 2016

Endlich Schluss mit der Groko.

Ein Termin steht zwar noch nicht genau fest, aber der 19. Bundestag wird vermutlich am 17. oder 24. September 2017 gewählt.
Natürlich könnte eine Bundesregierung, die sich auf eine parlamentarische 80%-Mehrheit stützt noch anderthalb Jahre nutzen, um Nägel mit Köpfen zu machen.
Das Steuersystem entrümpeln, ein Einwanderungsgesetz schaffen, das Renten- und Sozialsystem fairer gestalten.

Aber wieso sollte sich die Bundesregierung damit belasten?
Immerhin zeigen alle Umfragen, daß der Urnenpöbel die Minister am liebsten hat, die ihre Arbeit verweigern und Politik höchsten simulieren.

Die Umfragekönige Merkel und Schäuble drücken sich seit zehn Jahren um ihre eigentliche Arbeit.
Da können sie von noch so gewaltigen Skandalen tangiert sein; der Wähler vergisst es im Handumdrehen und generiert vermehrten Speichelfluss bei dem vorfreudigen Gedanken wieder sein Kreuz bei der CDU zu machen.

[….] Zugleich gerät Wolfgang Schäuble in den Sog der Panama Papers. Unter seiner Mitwirkung verhinderte die Bundesregierung offenbar ein Transparenzregister von Offshoreunternehmungen. Während die ihm unterstellte Bundesdruckerei - ein hundertprozentiges Staatsunternehmen - mit Offshorefirmen und mutmaßlich verschobenen Millionenbeträgen geradezu jonglierte. Ein Aufklärungsversuch im Jahr 2015 wurde per Anwaltsdrohung niedergerungen, und Schäuble schweigt. Der Mann also, der 100.000 Mark Barspenden für die CDU in einem Hotelzimmer von einem steuerhinterziehenden Waffenhändler entgegennahm und dann leider vergaß. Der Mann, der trotz dieses Umstands nicht müde wird, aller Welt Lektionen in Finanzmoral zu erteilen - dieser Mann hat Offshorefirmen seines eigenen Hauses nicht im Griff und schweigt dazu. Ein Superskandal, beinahe begraben.
Diese sehr essenziellen Entwicklungen sind weitgehend aus dem sogenannten News Cycle in Deutschland verschwunden [….]
(Sascha Lobo, 13.04.2016)

Die Koalitionsspitze besteht aus drei Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen dem Regierungsphlegma verfallen sind.
Merkel widerstrebt es einfach grundsätzlich politische Entscheidungen zu treffen, Seehofer hat alle Hände voll zu tun mit den innerparteilichen Kabalen. Söder will ihn bewerben und den kann er nicht leiden.
Gabriel schließlich scheint von der Erkenntnis erschlagen zu sein, daß es mit seiner Partei kontinuierlich bergab geht, egal was er macht.

[…..] Die 23 Prozent bei der Bundestagswahl 2009? Konnten sie mit der Agenda 2010 erklären, der Rente mit 67, außerdem mit dem Kanzlerkandidaten Steinmeier. Die 25,7 Prozent vier Jahre später? Begründeten sie mit dem Kanzlerkandidaten Steinbrück und, na ja, Rente mit 67, Agenda 2010, Sie wissen schon. Die gut 20 Prozent bei der Landtagswahl in Bayern? Hm, Bayern halt. Knapp 13 Prozent in Baden-Württemberg, gerade noch zehn in Sachsen-Anhalt? Kretschmann, der Osten, die Wutbürger, die Kandidaten, das Wetter.
Aber jetzt, 21 Prozent? Nachdem die große Koalition im Bund, AfD hin, Flüchtlinge her, zweieinhalb Jahre lang sozialdemokratische Politik unter einer christdemokratischen Kanzlerin gemacht hat? Nach Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rente mit 63? Und bevor man überhaupt einen Kanzlerkandidaten hätte, dem man den ganzen Schmodder in die Schuhe schieben kann? […..]

Warum also etwas riskieren, wenn man an der Wahlurne sowieso immer einen Tritt in den Hintern bekommt?

„Opposition ist Mist!“ lautete Franz Münteferings Diktum. Jeder verstand, wie das gemeint war: Es ist schwer für eine Partei voller Tatendrang, die „den Menschen draußen im Land“ helfen will, zur Untätigkeit verdammt zu sein.
Aber ist es nicht noch mistiger, wenn man zum Erstaunen der Presse konsequent all die sozialdemokratischen Wunschprojekte durchsetzt und dafür vom Wähler nichts als Undank erntet?

Gabriel ist ein schwacher Vizekanzler, wird wahrscheinlich ein sehr schwacher Kanzlerkandidat 2017 sein und noch wahrscheinlicher ein ganz bitteres Bundestagswahlergebnis holen.

Wie schwach die ganze Parteispitze ist, erkennt man daran, daß niemand weit und breit zu sehen ist, der wie Lafontaine 1995 den schwachen Chef wegschubst und selbst das Ruder übernimmt.
Den Job will keiner.
Kein SPD-Vize oder Ministerpräsident traut sich zu aus eigener Kraft die SPD wieder stark zu machen.
1998 gab es gleich zwei SPD-MPs, die kaum gehen konnten vor lauter Kraft. Das scheint ewig her zu sein.

Die einzige Chance für die deutsche Sozialdemokratie besteht darin, daß Merkel eines Tages die Lust verlässt und sich die traurigen Parteireste hinter ihr selbst zerlegen.

Im Gegensatz zu den SPD-Politikern scheint es Merkel aber nicht im Geringsten zu frustrieren, wenn sie nichts umsetzt und Deutschland nicht vorankommt.

Wie albern von den tausenden Journalisten immer noch nach dem „Merkel-Geheimnis“ zu fahnden, zu rätseln, was sie im Innersten antreibt, zu orakeln welche Visionen sie verfolgt.

Ich bin davon überzeugt, daß Merkels Persönlichkeit in Wahrheit unterkomplex ist.
Sie mag einfach gern Kanzlerin sein. Nichts weiter.
Da Merkel die Kanzlerschaft 2017 nicht zu nehmen ist, wird eben das Regieren jetzt schon mal ganz eingestellt. Bis auf ein paar Restaufgaben.
Die GroKo-II, die Merkel III-Regierung ist aber schon vorbei.

Bis zum Sommer, so hat es Angela Merkel am Dienstag vor den Unionsabgeordneten vorgegeben, sollen die wichtigsten, verbliebenen Gesetzesvorhaben von Schwarz-Rot auf dem Weg sein. Der Bundestag könnte dann bis Weihnachten darüber abstimmen. Denn was bis dahin nicht durchs Parlament ist, daraus wird womöglich nichts mehr. Der aufziehende Wahlkampf dürfte Kompromisse in der Koalition deutlich erschweren.
Schon im Herbst dieses Jahres wählen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Im März 2017 wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt, im Mai folgen Schleswig-Holstein und die wichtige Wahl in Nordrhein-Westfalen. Nach der Sommerpause beginnt schließlich die heiße Phase für den Bundestagswahlkampf im September.