Montag, 11. April 2016

Der 80%-Irrtum

Nach knapp zweieinhalb Jahren Groko liegt die SPD am Boden.
Damit hat sich immerhin eine der Prophezeiungen der Diskussionen um den SPD-Mitgliederentscheid zur Groko bewahrheitet:
Merkel ist die schwarze Witwe der Politik; wer auch immer mit ihr die koalitionäre Ehe vollzieht, wird von ihr gefressen und schwer geschrumpft.
SPD-Strategen werden jetzt, da man beginnt die 20% von unten anzusehen, sehr nervös.
Als jemand, der damals mit einem klaren Nein stimmte, könnte ich es mir leicht machen und mich trotzig auf den „I told you so“-Standpunkt zurückziehen.
Ich halte aber das Schrumpfen der SPD in der GroKo für nachvollziehbar, aber nicht zwangsläufig.
Der demoskopische Absturz hat sehr viel mit Sigmar Gabriel zu tun.
Der Parteichef hatte 2013 aus der Tatsache, daß die Wähler ein klar linkeres Wahlprogramm mit Vermögens- und höherer Erbschaftssteuer deutlich abgelehnt hatten und stattdessen die Reichenlobby-freundliche Merkel um ein Haar die absolute Mehrheit verpassten, geschlossen, daß nur in der Mitte etwas zu gewinnen wäre.
Kein abwegiger Gedanke eigentlich.
Gabriel setzte auf Solidität und erwartete offenbar, die Wähler würden die SPD für gute Sacharbeit und akribisches Abarbeiten des Koalitionsvertrages belohnen.
Das war ein Irrtum, denn für die tägliche Regierungsarbeit gibt es keine Belohnung; es sei denn für die Regierungschefin.
Der zweite strategische Kardinalfehler Gabriels war es aus der sagenhaften Beliebtheit der Kanzlerin zu schließen, daß er sie nur imitieren bräuchte, um ebenso populär zu werden.
Auch hier lag er daneben, denn er bedachte nicht, daß es nur die Konservativen sind, denen Beharrung und Status-Quo-Wahrung gefällt. Sie schätzen es, wenn zu diesem Zwecke mäandert und taktiert wird.
SPD-Anhänger mögen stattdessen Veränderung des Status Quo. Statt amöbenhafter Rumeierei erwarten sie Haltung in gesellschaftlichen und außenpolitischen Fragen.

Hypothetische Geschichte ist sinnlos, aber ich nehme durchaus an, daß eine SPD in der Konstellation von 2013 unter einer Kanzlerin Merkel deutlich besser dastehen könnte, wenn der Parteichef klare Alternativen verkörpert hätte.
Leider gab aber Gabriel Waffenexportgenehmigungen wie Schwarzgelb, besuchte privat die Pegida-Pest, überstimmte Industrie-hörig die Kartellbehörde im Tengelmann-Fall, mäanderte erbärmlich um TTIP, poltert gegen Flüchtlinge und zwang Maas dazu die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.
So wird die eigene Partei natürlich nicht beliebt. Aber das liegt an Gabriel und nicht der politischen Konstellation insgesamt.

Im November 2013 wurde insbesondere auch für die GroKo geworben, weil die Oppositions-erdrückende 80%-Mehrheit der Bundestagsmandate die Regierung auch mächtig und potent mache. So könne man die großen Probleme „anpacken“.

„Eine große Koalition ist eine Option für die Lösung großer Aufgaben“
(Angela Merkel Brennpunkt, ARD, 27.11.13)

Diese Sicht der Dinge war allerdings so vollkommen absurd, daß ich sie auch schon damals mit aller Schärfe zurückwies.
Merkel packt gar nichts an, führt nicht, reformiert nicht.
Sie kuscht, duckt sich weg, mäandert, weicht aus, taucht ab.

Für Merkel ist die Art ihrer Mehrheit irrelevant.
Sie würde auch mit einer Stimme Mehrheit und dem Bundesrat gegen sie ähnlich rumwurschteln und sich um Entscheidungen drücken.
Wir wissen inzwischen von genügend Fällen, in denen die Bundeskanzlerin sogar persönlich die nicht gerade als voranpreschende EU-Kommission bremste.
CO2-Reduzierung bei PKWs?
Konjunkturmaßnahmen?
Transparenzoffensiven?
Merkel bremst alles aus.

Merkel und ihre CDU-Minister charakterlich ungeeignet neue Wege zu begehen.
Selbst wenn jeder Fachmann der Welt ein Desaster prognostiziert, traut sich die Kanzlerin nicht irgendetwas zu wagen.
Das konnte nicht klappen, was der Geront aus dem letzten Jahrtausend im deutschen Finanzministerium wollte, aber Merkel ist alles egal.

Führende deutsche Wirtschaftsforscher haben ein verheerendes Bild von der Lage in Griechenland gezeichnet und eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik gefordert. "Der Reformprozess ist komplett zum Erliegen gekommen", sagte Alexander Kritikos, Forschungsdirektor Unternehmertum am Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW). Es fehlten jegliche Anreize für Investoren, sich in dem verschuldeten Land zu engagieren. Damit sei Athen der Weg in die wirtschaftliche Selbständigkeit versperrt. [….]

Schäuble wagt keine Mehrwertsteuerreform, Schäuble schützt die Steuerflüchtlinge, Schäuble blockiert die Transparenzinitiative der EU, Schäuble will gar keine Aufklärung über Steuerflucht.

Merkel und Schäuble sind faul und feige, wollen gar nichts anfassen.

Dieses unfassbar erbärmliche Duckmäusertum Merkels gegenüber Erdogan, das danach aussieht, als ob sie frisch im Amt sein und eher 18% statt 80% im Parlament hinter sich hätte, kennen wir schon von ihrer gesamten Regierungszeit.
Sie läßt Horst Seehofer nach Belieben auf ihrer Nase herumtanzen.
Damit macht sie sich innerhalb der C-Parteien-Familie klein.

Aber genauso unverständlich läßt sie sich zum Schaden Deutschlands auch von der USA, bzw der NSA vorführen.

Snowden befragen? Julian Assange?

Huuu, Eieiei, nein lieber nicht, nachher ist Obama böse, das trauen wir uns nicht.
Mit Gerd Schröder wäre das nicht passiert.

Es ist mal wieder Zeit für Gysis „Ich bin dieses Duckmäusertum sowas von leid-Rede.

Alle sprachlichen Register gezogen: Die Rhetorik-Fachleute der Universität Tübingen haben die Bundestagsrede von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zum NSA-Skandal zur "Rede des Jahres" gekürt.
Als Linken-Fraktionschef Gregor Gysi am 18. November im Bundestag zum NSA-Skandal sprach, sah Bundeskanzlerin Angela Merkel fast nie auf. Stattdessen kämpfte sich die CDU-Politikerin im Plenarsaal durch die vor ihr auf dem Tisch liegenden Akten. Aus Sicht der Wissenschaftler des Seminars für Allgemeine Rhetorik der Eberhard-Karls-Universität Tübingen hätte Merkel wohl besser zuhören sollen. Die nämlich kürten den Wortbeitrag Gysis jetzt zur "Rede des Jahres".
"Mit anschaulichen Worten und großer argumentativer Kraft durchleuchtet Gysi die Spähaffäre und das Verhalten der Bundesregierung, fordert eine deutsch-amerikanische Freundschaft auf Augenhöhe und: den Friedensnobelpreis für Edward Snowden", heißt es in der Begründung der Jury.

Auch Snowden ist von der Bundesregierung als Zeuge unerwünscht – es könnte ja die USA verärgern und das will der devote Uckermärker Hosenanzug auf keinen Fall. Um Putin zu beschimpfen hat sie immer genug Energie, aber vor Washington kuscht sie und räumt schon eigenständig alle Kontroversen ab.

Und so handelt auch Merkels SPD-Außenminister, der Ukrainische Faschisten auf seiner Nase Tänzchen aufführen läßt und es nicht wagte Herrn Erdogan gegenüber den Völkermord an den Armeniern Völkermord zu nennen.

Hier offenbart sich das ganze Elend des durchaus beliebten Außenministers Steinmeiers. Die Deutschen mögen ihn zwar für seine nette Unverbindlichkeit. Aber andererseits ist er als Außenpolitiker auch sagenhaft erfolglos. Es klappt einfach gar nichts, das er anfasst.
Das ist zwar immerhin noch deutlich besser als Westerwelles Bilanz, der auch keine Erfolge vorweisen konnte und zudem auch noch Deutschland international laufend blamierte, so daß man sich immer mitschämen mußte, wenn er im Ausland auftauchte.
Aber bella figura allein, ist ebenfalls zu wenig.

Unglücklicherweise ist der frustrierte Steinmeier nun auf dem Weg in Richtung Westerwelle-Stil und fügte seiner Völkermord-Farce eine richtig schlechte Aktion hinzu.
Er schwang die verbale Holocaust-Keule und redete sich um Kopf und Kragen.

[…]  Steinmeier sagt auf die Frage, warum er sich gegen den Begriff "Völkermord" gewehrt habe, einen Satz, der so ungehörig ist, dass man ihn in ganzer Länge zitieren muss: "Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen." Übersetzt heißt das nicht weniger, als dass der Papst, Joachim Gauck und Norbert Lammert den Verharmlosern des Holocaust in die Hände spielen.
Dieser Vorwurf ist für sich genommen schon dreist. […] Auch ein Blick in die Geschichte zeigt, wie absurd Steinmeiers Einlassung ist. Als Adolf Hitler 1939 wenige Tage vor dem Überfall auf Polen erklärte, er habe den Totenkopf-Verbänden den Befehl erteilt, unbarmherzig gegen "Mann, Weib und Kind" vorzugehen, berief er sich auch auf das Schicksal der Armenier. "Wer redet denn heute noch von der Vernichtung der Armenier?", fragte Hitler triumphierend - auch um seinen Generälen die Sorge vor Konsequenzen eigener Untaten zu nehmen. […]

Und da wir gerade von ehrlicher Sicht auf die eigene Vergangenheit sprechen – die Weigerung der Steinmeier-Regierung Reparationen an Griechenland zu zahlen hatte ich schon angedeutet – da gäbe es noch einiges mehr zu tun für Deutschland.

 […]   In den Jahren 1904 bis 1908 ermordeten kaiserliche Truppen im heutigen Namibia etwa 90 000 Angehörige der Herero und Nama - aus Vergeltung. Die Stämme hatten sich gegen die Kolonialherren erhoben. Wer nicht erschossen wurde, den trieben die Deutschen zum Sterben in die Omaheke-Wüste. Auf der Haifischinsel errichteten sie ihr erstes Konzentrationslager, die Gefangenen arbeiteten sich zu Tode oder verhungerten. Nicht einmal ein Drittel der Herero und nur die Hälfte der Nama überlebten. […] 
"Nachdem sich der Deutsche Bundestag ehrlich gemacht hat und offen vom Völkermord an den Armeniern spricht, kann das Kapitel Südwest-Afrika in der deutschen Kolonialgeschichte nicht unbearbeitet bleiben", schreibt Özdemir auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung: "Eine offizielle Entschuldigung und Förderung der Aufarbeitung fehlt bis heute."
[…]  Deutlicher wird der Linken-Abgeordnete Niema Movassat. Es sei " längst überfällig", dass auch der Vernichtungsfeldzug gegen die Herero und Nama als Völkermord anerkannt wird, teilt Movassat auf SZ-Anfrage mit: "Dieser erste Völkermord des 20. Jahrhunderts darf nicht länger geleugnet werden!" […]  Überliefert ist der sogenannte Vernichtungsbefehl des deutschen Generalleutnants Lothar von Trotha, der die Herero für vogelfrei erklärt: "Innerhalb der deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen."
[…]  Von Völkermord spricht die Regierung nicht. Sie greift aber auch nicht auf die Formulierung ihrer Vorgängerin zurück. Die hatte 2012 auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion geantwortet, dass die UN-Konvention von 1948 nicht rückwirkend gelte, die Verbrechen an Herero und Nama somit "nicht als Völkermord eingestuft werden." […] 

Und so agiert die auf eine parlamentarische 80%-Mehrheit gestützte Regierung des mächtigsten Landes Europas.