Mittwoch, 18. November 2015

Zurücklehnen und genießen.

Totalversagen der politischen Führungen, rasanter Aufstieg rechtsradikaler Parteien in ganz Europa und dazu auch noch weltweiter Terror auf dem Vormarsch.
Der geneigte Beobachter hat nichts zu lachen, wenn er sich durch das Netz klickend in der Welt umsieht.

Nahezu ununterdrückbar wird der Würgereiz beim Blick auf die Landesregierungen in Sachsen und Bayern.
Bayern ist unterm Strich noch schlimmer als Sachsen, weil Crazy Horst als Parteichef der CSU zwar über deutlich weniger Bundestagssitze als Linke oder Grüne verfügt, aber überproportional stark in der Bundesregierung vertreten ist.

Immer wenn es so richtig schwachsinnig, teuer, bürokratisch, xenophob, kontraproduktiv wird, steckt Horst Seehofer dahinter: Anti-Ausländer-Maut, Bildungs-Fernhalteprämie, Hotelsteuerermäßigung oder Umstellung auf Sachleistungen bei Flüchtlingen.

In den letzten Tagen vermochte es Markus Söder, der Mann mit dem Gesicht, das nur eine Mutter lieben kann (Hildebrandt), noch eine Umdrehung hinzuzufügen.


In abscheulichster Matussek-Manier ging er auf die Opfer des IS los, die gerade noch ihre Haut vor dem Terror retten konnte und unterstellte ihnen auch Täter zu sein.
Ekeliger geht es kaum noch.
Man darf getrost davon ausgehen, daß diese widerlich-populistisch-xenophobe Sicht von den meisten CSU-Politikern geteilt wird und dadurch auch in die Bundesregierung getragen wird.
Das sind die Momente, in denen man an Max Liebermann und das „fressen“ und „kotzen“ denkt.

Nun passiert aber etwas unerwartet Lustiges.
Eine zweite Ebene der Bayernpolitik wird sichtbar, so sichtbar, daß sie die Flüchtlingspolitik überlagert.
Horst Seehofer, 66, befindet sich in seinem politischen Herbst und mag wie so viele andere vor ihm – man denke nur an Stoiber und Kohl – nicht rechtzeitig loslassen.
Eifersüchtig auf seine egoistischen Machtinteressen fixiert beißt Seehofer alle jüngeren Konkurrenten weg. In diesem Punkt ähnelt er seiner Schwesterparteichefin Merkel: Auch sie verhindert konsequent, daß ein möglicher Nachfolger gefunden wird.

Während man sich aber in der CDU an das Papstnachfolger-Motto hält, demzufolge jemand der öffentlich bekundet Papst werden zu wollen es niemals werden kann, geht es bei den Christsozialen rabiater zu.
Markus Söder will unbedingt Seehofer nachfolgen. Dafür geht er über Leichen. Dafür versucht er seit Jahren Crazy Horst waidwund zu schießen

Und das wiederum passt dem Noch-Chef nicht, der nun wie ein wütender alternder Bär zurückbeißt.

Im "Donaukurier" aus Ingolstadt nannte Seehofer die Äußerungen Söders nach den Anschlägen von Paris "eine Grenzüberschreitung" und persönlich motiviert, wie die Zeitung vorab in ihrer Online-Ausgabe meldete.
"Nach solchen Anschlägen wie in Paris verbietet es sich, persönliche und parteipolitische Motive in den Vordergrund zu stellen." Bei den Angriffen waren am Freitagabend in der französischen Hauptstadt 129 Menschen von islamistischen Terroristen getötet worden.
Söder hatte danach im Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben "Paris ändert alles" und eine Korrektur der deutschen Flüchtlingspolitik gefordert. Außerdem hatte der Landesminister die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel angegriffen. Der Ministerpräsident warnte Söder nun scharf vor weiteren ähnlichen Äußerungen. "Meine Toleranz ist groß, aber nicht unendlich", sagte Seehofer. "Wenn einer mit der Kanzlerin über die Flüchtlingspolitik spricht, dann ich", ergänzte der CSU-Chef.
CSU gegen CSU.
Man hat ja sonst nichts zu lachen. Also genieße man das Schauspiel.

Interessanterweise war Söder nicht bei der Seehoferschen Sonderrunde in dessen Staatskanzlei zugegen – warum auch; er ist Finanzminister und in dieser Situation waren Innen- und Justizminister, sowie der Staatskanzleichef gefragt.
Söder hat überhaupt keine Partei- oder Regierungsfunktion, die berechtigen würde, daß immer er, als Landespolitiker der zweiten Reihe bundesweit zu Flüchtlingsfragen auftritt.
Er ist Finanzminister, Bezirkschef von Nürnberg und dazu ausdrücklich kein Freund Seehofers. Er kann also erst recht nicht für den Regierungschef sprechen.
Daß ihn die Talkshows immer wieder einladen, daß er bei „Tagesschau“ und „heute“ hofiert wird, wenn es um Terrorismus geht, liegt nur an seinem übergroßen Ego.

Und so ist das alles offenbar nur so zu erklären, dass Markus Söder inzwischen in seiner Funktion als Markus Söder das Wort erteilt wird. Was auf nahezu alle Medien zutrifft, man aber mit rationalen Argumenten kaum noch erklären kann - und vor allem nicht im Flaggschiff des deutschen Nachrichtenjournalismus, in der 20-Uhr-Tagesschau der ARD.
Dass Söder sich berufen fühlt zu reden, ganz gleich über was, ist das eine. Dass er es geschafft hat, dass ihm dafür - auch und gerade in öffentlich-rechtlichen Medien - nahezu beliebig viel Platz eingeräumt wird, ist das andere. Zu denken geben darf es einem schon.

Die seriöse Presse sollte dem Möchtegern-Regierungschef in spe dringend weniger Aufmerksamkeit widmen.
Aber nun entwickelt sich dieses amüsante Schauspiel zwischen dem Alten und dem Jungen.
Wer gewinnen wird, ist nicht auszumachen bisher.
Bemerkenswert ist aber, daß der sonst so allmächtige Seehofer, der mit Vorliebe die Karrieren widerborstiger CSU-Granden ruiniert, nicht in der Lage ist den renitenten Franken zu stoppen.
Immer wieder verbietet ihm Seehofer das Wort und immer wieder hält sich Söder nicht daran.
Geradezu verzweifelt wirkt es, wie Seehofer demonstrativ junge CSUler als Nachfolger protegiert, deren einzige Qualität darin besteht nicht Söder zu sein.
Und es bringt nichts. Söder dominiert immer noch nach Belieben die Medien.
Flüchtlingshetze bringt Aufmerksamkeit.



Über den Franken, der betont, dass er mit seinen 1,94 Meter einen Zentimeter größer ist als Seehofer, bricht danach eine Wutwelle herein, die selbst für einen Polarisierer wie ihn nicht normal ist. Viele empört, dass Söder die Terroranschläge mit Flüchtlingen in Deutschland verknüpft hat. Hunderte antworten, die meisten im Stil von Moderator Micky Beisenherz ("Sie beweisen eindrucksvoll, dass in diesen Tagen die Widerlinge Hochkonjunktur haben") oder von Fußballreporter Frank Lußem ("Kontrollierte Auswanderung wäre geil. Beginnend mit Ihnen!").
Was macht Söder? Er setzt noch einen drauf. Es sei naiv zu glauben, unter den Flüchtlingen befinde sich kein einziger Terrorist - so weit, so okay. Aber eingeleitet wird dieser Allgemeinplatz in einem Interview so: Natürlich sei "nicht jeder Flüchtling ein IS-Terrorist". Dann kommt auch noch Merkel dran. Die CDU-Chefin müsse endlich einräumen, "dass die zeitlich unbefristete Öffnung der Grenzen ein Fehler war".
Ein klarer Verstoß gegen Seehofers Weisung. Wenn der bayerische Ministerpräsident in der Flüchtlingsdebatte die Bundesregierung vor sich hertreibt, dann treibt Söder Seehofer vor sich her.

Der bayerische Ministerpräsident pflegt inzwischen einen regelrechten Hass auf seinen Finanzminister, versucht ihn kontinuierlich zu maßregeln und zu beleidigen.
Daß Söder diese Angriffe seines Chefs so frech ignoriert, sich einfach nicht darum schert, macht Seehofer nur noch wütender.
Und noch viel wütender macht ihn die Erkenntnis, daß er nicht mehr mächtig genug ist Söder zu feuern, ohne einen Parteiaufstand der Franken zu riskieren.
Die gesamte CSU scheint der Ansicht zu sein, Söder sei unverzichtbar.
Ein anderer ist nicht in Sicht um Seehofer zu beerben. Das ist auch Seehofers Schuld und diese Erkenntnis macht den Alten regelrecht rasend vor Wut.

Seit seinem Amtsantritt 2013 erzielt Söder eine Aufmerksamkeit, die für einen Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat beneidenswert ist. Was wohl damit zu tun hat, dass Söder sich nur als Landespolitiker getarnt hat, in Wahrheit aber der Igel der CSU ist. Egal, wo alle anderen hinwollen: Söder ist schon da. Egal, was der alte Hase Seehofer von sich gibt: Söder formuliert es härter. Es gibt keinen Fernsehkanal, durch den er nicht schon gestiegen wäre. Keine Zeitung, die ihn noch nicht als den wahrscheinlichsten Nachfolger von Seehofer genannt hätte. Und wer sich traditionellen Medien verweigert, der muss diesem Igel erst einmal auf Facebook und Twitter entkommen.
Söder ist die politische Dauerschleife der CSU - und Seehofers Albtraum.
In gewisser Weise sind die beiden sich erstaunlich ähnlich. Beide sind starke Redner, beide sind zupackende Führungspersönlichkeiten, beide haben ein Gespür für Stimmungen im Volk. Doch während Seehofer diese Stimmungen ernst nimmt und zu lenken versucht, greift Söder sie auf und heizt sie an.
[….]  Söder ist ein Meister der Inszenierung, auch der eigenen Stärke. Selbst wenn er dafür einige Fakten zurechtbiegen muss. So lässt er sich feiern für einen Landesbanken-Deal, der in Wahrheit zu einem beachtlichen Teil vom CSU-Landtagsabgeordneten Ernst Weidenbusch ausgehandelt wurde. Vor ein paar Tagen, im Bus nach Wien zur Unterzeichnung des Vertrags, nimmt er Journalisten mit. Auf der Fahrt macht er es sich in einer Strickjacke gemütlich und schwärmt von der Geschlossenheit der CSU in den letzten Wochen.
[….] Söder ist nichts wurscht. [….] Neue Zeitungsberichte über sich lässt sich der Minister jeweils bereits abends zuvor zusammenstellen, in seinen Pressestab hat er Michael Backhaus berufen, vormals Vize-Chefredakteur der Bild am Sonntag. Alles dient dem einen Ziel: Parteichef und Ministerpräsident zu werden. Einer, der Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber und Seehofer aus nächster Nähe erlebt hat, sagt: Er habe noch nie einen Politiker mit einem so ausgeprägten Machtanspruch gesehen wie Markus Söder. Den treibe nur eine Frage um: "Was nützt mir?"
[….] Hat Markus Söder Überzeugungen? Manche sagen, es seien zumindest zwei: dass er Parteichef werden will. Und dann Ministerpräsident. [….]

Mal sehen, was Crazy Horst noch einfällt, um Söder das Leben schwer zu machen.


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