Mittwoch, 11. November 2015

Der Minusmann – Teil XIII


Wenn man sich so wie ich in den letzten 24 Stunden noch einmal intensiv mit Helmut Schmidt beschäftigt hat, ist es umso brutaler sich zu vergegenwärtigen was für eine lächerlich-feige Figur Angela Merkel ist.
Sie achtet nur auf ihre eigen Zustimmungswerte, lässt jede Woche vom Bundespresseamt ausführliche Umfragen erstellen, die ihr vorgeben, was dem Volk am wenigsten weh tut.
In erbärmlicher Weise larviert sich die gegenwärtige Bundesregierung durch die Flüchtlingskrise, wagt es nicht Klartext zu sprechen und ist völlig unfähig Lösungen zu erarbeiten.
Und all das, obwohl die Flüchtlinge ein Glück für Deutschland sind. Sie verursachen schon jetzt Wirtschaftswachstum.
Man könnte als Regierungschef eine programmatische Rede an das Volk halten, in der Pflichten, Notwendigkeiten und Pläne mit voller Kanzler-Autorität vorgetragen werden.
Wenn man Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder wäre.
Merkel hingegen taucht unter und versucht sich möglichst lange ohne irgendwelche Entscheidungen durchzumogeln.
Sie kann und will nicht.
 Daß sie das von Helmut Schmidt einst aufgebaute Erfolgsmodel vom gemeinsamen deutsch-französischen Handeln ruiniert hat, rächt sich jetzt.

Die Koalition befindet sich zwar im Kommunikationschaos, aber das Signal ist bereits jetzt glasklar: Deutschland macht dicht. Wie die Kanzlerin dazu steht, das wissen wir nicht. Hat sie inzwischen auch die Sorge, dass die deutsche Hilfsbereitschaft und -fähigkeit an ihre Grenzen geraten ist? Allein im September ließen sich in der Bundesrepublik 85.000 Syrer, 18.000 Iraker und 19.000 Afghanen registrieren. Die Stimmung in den Erstaufnahmelagern und davor wird aggressiver. Tausende schlafen in Zelten, sie haben noch nicht mal einen Asylantrag gestellt. In der Union wächst die Sorge um die Mehrheit und vor der AfD. Und in der EU ist kaum jemand bereit, den Deutschen zu helfen.

In dieser Lage, die schon von den ersten Kommentatoren als „Staatsnotstand“ bezeichnet wird, weil das Verfassungsorgan Kanzlerin abwesend ist, prescht der charakterlose Verfassungsminister de Maiziere vor und demontiert nach Belieben die eigene Kanzlerin  - und nebenher noch die Ethik des Regierungshandelns insgesamt.

Langsam mache ich mir Sorgen um Angela Merkels Halswirbel.
Werden die nicht langsam in Mitleidenschaft gezogen von dem ganzen Kopfschütteln, das ihr Thomas de Maizière verursacht?

Unglaublich, dieser Thomas de Maizière.
Völlig schmerzfrei. Immer und immer wieder der dreistesten Lügen überführt, als ausländerfeindlicher Hetzer peinlich aufgefallen und politisch so unfähig, daß sogar die ihm zu tiefer Dankbarkeit verpflichtete Merkel ihn partiell entmachten mußte, weil er so offensichtlich überfordert ist in seinem Job.

Jeder Politiker mit einem Funken Anstand und Ehrgefühl würde nun zurücktreten, oder aber sich zumindest ganz fürchterlich schämen.
Da ohnehin Peter Altmaier de Maizières Job mitmacht, sollte sich der Innenminister, wenn er schon drei Liter Superkleber auf seinen Ministersessel gegossen hat, still und unauffällig verhalten.
Aber nein, de Maizière denkt sich sofort eine neue perfide Gemeinheit aus.

Der Innenminister verstört nicht nur durch Lügen, Heucheln und Hetzen; nein er generiert auch durch demonstratives Nichtstun Probleme und bekommt zunehmend seine destruktive Ader nicht unter Kontrolle.
Seit Merkel ihn entmachtete, steht ihm offensichtlich der Sinn nach neroesken Handeln. Nun will er auch die Bundesregierung insgesamt schlecht aussehen lassen.

De Maizières neuester Streich: Kriegsflüchtlinge sollen gar nicht mehr nach Deutschland gelassen werden. Das Dublin-Verfahren soll es richten.
Nun wälzt der Innenminister der Unmoral das Problem auf die südöstlichen EU-Länder mit EU-Außengrenzen ab.

Chaostage in der Flüchtlingskrise, Teil Zwei: Wenige Tage, nachdem eine Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) für Verwirrung und Streit in der großen Koalition gesorgt hatte, wartete sein Haus am Dienstag mit einer neuen Überraschung auf. Ein Sprecher de Maizières teilte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit, dass Deutschland das Dublin-Verfahren für Flüchtlinge wieder anwendet - und zwar schon seit dem 21. Oktober.
Die SPD reagierte irritiert auf diese Mitteilung. Dies sei im Vorfeld nicht in der Regierung besprochen worden, hieß es in der SPD-Spitze. Die Union wolle damit offenbar ein „Ordnungssignal“ setzen. Aber auch in der Union löste die Information große Überraschung aus. Selbst ausgewiesene Innenpolitiker, die wie die SPD-Kollegen während ihrer Fraktionssitzung von der Meldung erfuhren, waren nicht im Bilde.
                                                                                   
Der Minusmann handelte heimlich und obwohl die Kanzlerin ihm ausdrücklich dafür die Kompetenz entzogen hatte.
Selbst die konservative FAZ fragt sich, ob es nun zu Ende geht mit Merkel, wenn ihr die Minister derartig auf der Nase rumtanzen, ohne daß sie einen Pieps dazu sagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier wären nicht über de Maizières Entscheidung informiert worden, bei syrischen Flüchtlingen wieder das Dublin-Verfahren anzuwenden, verkündete die stellvertretende Regierungssprecherin der verblüfften Hauptstadtpresse.

 Wieder sorgt ein Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Flüchtlingskrise für Unmut in der großen Koalition. Die Entscheidung, das zwischenzeitlich ausgesetzte Dublin-Verfahren auch für Flüchtlinge aus Syrien wieder anzuwenden, sei zuvor nicht mit der SPD abgesprochen worden, kritisierten am Mittwoch mehrere SPD-Politiker. „Wir werden uns auch die neueste Ankündigung von Herrn de Maizière sachlich anschauen und in Ruhe bewerten", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der „Passauer Neuen Presse“. „Was nicht geht, ist die Null-Kommunikation des Bundesinnenministers", sagte er weiter. „Jeden Tag ein neuer Stolperer von de Maizière erhöht nicht gerade das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung."
(FAZ, 11.11.15)

Wie lange kann sich Merkel noch gefallen lassen, daß ein schon halb entmachteter Minister sie nahezu täglich der Lächerlichkeit preisgibt, indem er Entscheidungen trifft, die Merkels offiziellen Verlautbarungen widersprechen?

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, kritisierte die Weisung scharf. Lambrecht sagte, mit der Rückkehr zu den damit wieder notwendigen Einzelfallprüfungen würde "das Bundesamt für Migration lahmgelegt". Außerdem gehe es um eine "Phantomdiskussion". Seit der neuen Anordnung de Maizières seien insgesamt gerade vier Flüchtlinge in ein anderes EU-Land zurückgeschickt worden.
Lambrecht sagte, es sei "sehr ärgerlich", dass derzeit nicht erkennbar sei, wer in der Union "die Zügel in der Hand hält". In diesem Zusammenhang müsse sich Bundeskanzlerin Angela Merkel Fragen nach ihrer Richtlinienkompetenz stellen lassen.
Zuvor hatte bereits die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoğuz das Vorgehen des Innenministers kritisiert. Özoğuz sagte, durch de Maizière würden "die Abläufe fast täglich chaotisiert" - erst durch seinen Vorstoß beim Familiennachzug, jetzt durch die Wiedereinsetzung des Dublin-Verfahrens für Syrer. Die Kritik von Özoğuz ist auch deshalb erstaunlich, weil sie als Migrationsbeauftragte der Bundesregierung auch Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin ist.

Undenkbar, daß solche Zustände bei einem Bundeskanzler Helmut Schmidt geherrscht haben könnten!
Der Amtseid scheint der Kanzlerin inzwischen völlig egal zu sein.

Die Grünen haben der Bundesregierung „blankes Chaos in der Flüchtlingspolitik“ vorgeworfen. Die Vorsitzende Simone Peter erklärte am Mittwoch in Berlin, das derzeitige Hin und Her schade Deutschland und den Asylbewerbern. „Es ist weder hinnehmbar, dass Syrern der Familiennachzug verweigert wird, noch dass sie nach dem Dublin-System zurückgewiesen werden sollen“, sagte Peter. „Der Versuch, das gescheiterte Dublin-Verfahren wiederzubeleben, ist inhumaner Irrsinn.“ Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei „jetzt schon unterbesetzt und überlastet, es braucht keinen zusätzlichen Bürokratie-Aufwand, sondern endlich einfachere Verfahren und mehr Personal“.
(dpa, 11.11.15)

De Maizière und seine braunen CSU-Brüder im Geiste haben es inzwischen so weit getrieben, daß sich sogar die raffgierige katholische Kirche schaudernd abwendet von ihnen.

In der katholischen Kirche macht sich Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der CSU breit. 45 Ordensobere haben sich am Mittwoch in einem offenen Brief an Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gewandt. Darin werfen sie der Staatsregierung eine verfehlte Politik und eine unangemessene Rhetorik vor. "Wir fühlen uns vom dem, was die CSU in der Flüchtlingskrise tut und sagt, nicht mehr repräsentiert", sagt Franziskaner-Schwester Mirjam Schambeck aus Würzburg, die den Brief mitinitiiert hat.
Ende Oktober war Schambeck mit Schwestern und Brüdern in Würzburg zusammengekommen. Für ihre Idee eines offenen Briefes bekam sie Zustimmung aus vielen Klöstern des Freistaats. "Wir waren uns in der Sache schnell einig", sagt Schambeck. Vor allem die Sprache der Politiker ist einer der Kernpunkte des Textes: "Wir appellieren an Sie, dringend von einer Rhetorik Abstand zu nehmen, die Geflüchtete in ein zwielichtiges Licht stellt", heißt es darin.

Anstand, Gewissen, Pflichtgefühl – all das was Helmut Schmidts Regierungszeit ausgemacht hatte, sind für den Minusmann im Innenministerium und seine Parteifreunde keine Maßstäbe.
Sie mäandern erratisch hin und her. Ihre Hosen sind stets voll, weil sie nur auf Umfragen schielen und noch nicht mal über Rudimente von Rückgrat verfügen.
Stattdessen pushen sie lieber den Rechtsextremismus.

"Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik", sagt Artikel 65 des Grundgesetzes. Die Verfassungswirklichkeit im Kabinett Angela Merkels sieht in diesen Tagen anders aus. [….]  Spätestens aber als am Sonntagabend Wolfgang Schäuble live im Fernsehen auftrat und dem gerade vom Kanzleramt zurückgepfiffenen Innenminister den Rücken stärkte, war klar, dass Angela Merkel die Federführung in der Flüchtlingspolitik verloren hatte.
[….]  Der Familiennachzug ist dabei zu dem unseligen Symbol geworden, auf das all diejenigen gewartet haben, denen der Kurs der Kanzlerin zu weich, zu menschelnd, zu unentschlossen war. [….]  Der Grundsatz, der in den letzten Tagen geopfert wurde, ist das Versprechen der Kanzlerin, denen auch weiterhin zu helfen, die in echter Not nach Deutschland kommen und dabei keine politischen Versprechen zu machen, die nicht eingelöst werden können. Wer - wie Innenminister de Maizière - insinuiert, der Familiennachzug führe quasi automatisch zu einer Verdrei- oder Vervierfachung des Zustroms, täuscht die Öffentlichkeit über die Tragweite eines Anspruchs, der sich tatsächlich allein auf Ehepartner und minderjährige Kinder beschränkt. Die Beschränkung des Familiennachzugs kann nicht - wie versprochen - Hundertausende von der Flucht abhalten, wohl aber hunderte oder tausende Frauen und Kinder auf die Boote im Mittelmeer und die Balkanroute treiben.
Wer es einem jungen Mann, der der Rekrutierung durch Assads Armee, Rebellentruppen oder den IS entronnen ist, verwehren will, seine Frau und Kinder zu sich zu holen, braucht nicht lange über christliche Menschenbilder, Familienwerte und Integrationsangebote zu reden. [….]  

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