Der frühere CDU-Bürgermeister
Hamburgs liebe Großprojekte, die dazu dienen sollten ihm Denkmäler über seine
Amtszeit hinaus zu errichten.
Da Ole von Beust ein recht fauler
Bürgermeister war, der regelmäßig zu vierträgigen Wochenenden auf Sylt weilte
und sein Amtszimmer spätestens um 17.00 Uhr verließ, gingen seine Projekte
meistens schief.
Glücklicherweise konnte einiges ganz
verhindert werden – so wie der bizarre Glaskubus, den er auf dem Domplatz
errichten lassen wollte.
Anderes stieß er an und kümmert sich
dann nie wieder, was zur bekannten Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie
führte und der Innenstadt die schwere Verschandelung durch die Europapassage
und den Jungerfernstiegumbau bescherte.
Finanziell war von Beusts
CDU-Mannschaft ein Desaster für Hamburg.
Vermutlich 30 Milliarden Euro wurden
bei der durch den CDU-Senat im Jahr 2003 erzwungenen Fusion der Landesbanken HH
und SH zur HSH-Nordbank versenkt.
Ähnliche Desaster richteten die
Christdemokraten bei den Privatisierungen von Stadt-eigenen Immobilien, der landeseigenen
Krankenhäuser oder der Hamburger Elektrizitätswerke an.
Ole von Beust war ein
Polit-Darsteller, der aber vom Regieren und Verwalten rein gar nichts verstand.
Natürlich wollte er auch die
Olympischen Spiele nach Hamburg holen. 2012 sollte es soweit sein. Die Bewerbung
Hamburgs war selbstverständlich so ungeheuer stümperig, daß Hamburg schon beim
nationalem Vorentscheid im April 2003 krachend dem kleinen Leipzig unterlag.
Da war ich wenigstens einmal froh
Beust als Bürgermeister zu haben.
Für gescheiterte Projekte ist er der
Richtige und lieferte ein ähnliches Desaster wie die legendäre Olympia-Pleite
Berlins für die Spiele von 2000 ab.
Inzwischen haben wir mit Olaf Scholz
einen Bürgermeister, der das diametrale Gegenteil von Beusts ist: Nicht
schillernd und selbstverliebt, dafür ein fähiger Verwalter und professioneller
Chef.
Die Bewerbung Hamburgs für die
Olympischen Spiele 2024 gelingt ihm mit nahezu traumwandlerischer Sicherheit.
Die Planungen sind fehlerfrei, alle werden einbezogen, es gab keine peinlichen Pannen.
Die Planungen sind fehlerfrei, alle werden einbezogen, es gab keine peinlichen Pannen.
Natürlich würde ich Olaf Scholz einen
Erfolg gönnen.
Das Problem ist nur, daß ich trotzdem
strikt gegen Olympische Spiele in Hamburg bin.
Generell haben wir in Hamburg einen
massiven Baustellen- und Großveranstaltungsoverkill. Das letzte, das wir
brauchen, ist noch mehr davon.
Die 14 Tage der Spiele an sich interessieren
mich dabei nur wenig; in der Zeit kann man sich in der eigenen Wohnung
verschanzen und die Decke über den Kopf ziehen. Das Problem sind die acht Jahre
vorher: Mediale Dauerpropaganda und Baustellen.
Hamburg ist zudem eine Stadt, die
anders als London oder Paris eine Nummer zu klein ist für so eine
internationale Mega-Veranstaltung.
Olympische Spiele können natürlich
dazu dienen eine Stadt international zu bewerben und bekannt zu machen. Aber genau
das hat Hamburg nicht nötig.
In Relation zur Größe Hamburgs – mit 1,7
Millionen Menschen sind wir gerade mal die Nummer 134 in Liste der größten Städte der
Welt, liegen hinter Wien, Bukarest, Mossul, Basra, Sapporo etc – sind wir durch
die lange Handelsgeschichte und den Hafen ohnehin extrem international
aufgestellt. Hamburg hat die zweitmeisten Konsulate der Welt und 40% der
Hamburger haben einen sogenannten „Migrationshintergrund“.
Hamburg hat allerdings durchaus
dringendere Probleme. Zum Beispiel gibt es hier viel zu wenig Wohnraum; ein
Problem welches der Zuzug von bisher 50.000 Flüchtlingen allein im Jahr 2015
noch einmal erheblich verschärft.
Olympische Spiele sind zudem im Jahr
14 nach 9/11, nach dem gewaltigen Aufstieg des Islamischen Staates ein
unerhörtes Sicherheitsrisiko.
In Sochi garantierten über 40.000
Soldaten die totale Abschottung vor Attentätern - nicht eingerechnet die
Myriaden Polizisten und Geheimdienstler. Will man sowas in der Stadt haben?
Mein Interesse an Sport ist generell
sehr rudimentär, aber am wenigsten Lust verspüre ich auf total
durchkommerzialisierte Dopingveranstaltungen, bei denen Abertausende
Funktionäre des jetzt schon Milliarden-schweren IOCs die Taschen noch mehr
gefüllt bekommen.
Eine Olympiade ist der Zeitraum zwischen
zwei Olympischen Spielen; vier Jahren, in denen IOC, Baukonzerne, Ausrüster,
Spekulanten, Versicherer, Projektentwickler, Werbeagenturen, Fernsehsender, Pharmaindustrie
und viele andere mehr sich Milliarden Steuergelder abgreifen.
Schließlich bleibt das Thema, welches
uns norddeutsche „Pfeffersäcke“ natürlich am meisten umtreibt; elfeinhalb
Milliarden Euro, die uns der Spaß von gerade mal 14 Tagen kosten soll.
Darüber stimmen die Hamburger derzeit
ab – am 29.11.2015 findet das „Olympia-Referendum“ statt. (Schon der Name is
falsch – es geht nicht um die Olympiade, sondern um die Spiele).
Ausgang ungewiss.
Zunächst signalisierten Umfragen eine
Zustimmung von knapp 60%. Es folgte eine massive Werbekampagne. Die Hamburger
Presse ist quasi gleichgeschaltet – von BILD über MoPo bis Abendblatt machen
alle Propaganda für die Spiele.
Wenn ich nur einen Kontoauszug hole, kommt als erstes ein Blatt aus dem Automat, auf dem mir die begeisterte Unterstützung meiner Bank für die Spiele mitgeteilt wird.
Wenn ich nur einen Kontoauszug hole, kommt als erstes ein Blatt aus dem Automat, auf dem mir die begeisterte Unterstützung meiner Bank für die Spiele mitgeteilt wird.
Aber die Einseitigkeit der
Befürworter, das schlichte Totschweigen der Kritiker scheint misstrauisch zu
machen.
Offensichtlich fürchten Hamburgs
Offizielle, die Hürden des „Ja“s nicht zu nehmen.
Am 29. November wird ein Referendum abgehalten, schon jetzt läuft die
Briefwahl.
Sollte keine einfache Mehrheit zustande kommen, will sich die Hansestadt
aus dem Rennen mit den Konkurrenten Los Angeles, Paris, Rom und Budapest zurückziehen.
Das hat der Erste Bürgermeister der Stadt, Olaf Scholz (SPD), angekündigt. Zwei
Hürden müssen dabei genommen werden:
·
Mehr als 50
Prozent der teilnehmenden Wähler müssen mit Ja stimmen.
·
Außerdem ist
das Referendum erst dann erfolgreich, wenn mindestens 20 Prozent aller 1,3
Millionen wahlberechtigten Hamburger mit Ja gestimmt haben. Konkret bedeutet
das: Sollten 260.000 Menschen mit Ja stimmen - und 250.000 mit Nein - ist das
Referendum angenommen.
Die Fackelaktion an der Alster vor neun Monaten markierte den Beginn eines
Duells. Seither sind Olympia-Unterstützer und -Gegner in Hamburg auf einer
Mission, es geht um alles oder nichts. Die Bewerbergesellschaft fährt im Tandem
mit Scholz seither eine emotionale Kampagne, unterstützt von großen Teilen der
Hamburger Wirtschaft. Die Litfaßsäulen der Stadt sind gepflastert mit Bildern
und Slogans der Feuer-und-Flamme-Kampagne, "Das gibt's nur einmal",
ist die Kernbotschaft.
Und dann kam noch Paris hinzu.
Ein Fest des Friedens, bewaffnet bis an die Zähne?
Der rot-grüne Senat verspricht Spiele, „die den Geist von
Frieden und Verständigung atmen“. Das klingt gut, aber stimmt das auch?
Das IOC fordert von Bewerberstädten die Bereitschaft,
Militär im Inneren einzusetzen und die Bevölkerung verschärft zu überwachen.
Die Städte müssen genau angeben, in welchem Umfang „Streitkräfte in
Sicherheitsoperationen für die olympischen Spiele eingesetzt werden können“
(IOC: „2020 Candidature Acceptance Procedure“, S. 88). Im Extrem wurde dies bei
den Spielen in London 2012 deutlich: Dort patrouillierten 49.000 teils
schwerbewaffnete Uniformierte in der Stadt, darunter 17.000 SoldatInnen. Ein
Hubschrauberträger auf der Themse diente als Kommandozentrale. Auf Wohnhäusern
und in Parks wurden Flugabwehrraketen aufgebaut. Und um die Sportstätten wurde
ein 17 Kilometer langer Elektrozaun gezogen.
Hierzulande müssten für vergleichbare Maßnahmen die
Grundrechte gebrochen werden. Besonders das grundgesetzliche Verbot des
Einsatzes der Bundeswehr im Inland soll aufgeweicht werden. Entgegen der
olympischen Friedensidee – in der Antike mussten während der „heiligen Spiele“
alle Kriegshandlungen ruhen –, trägt das IOC sogar zur Militarisierung und zum
Ausbau von Polizei und Überwachung bei.
Mit den geforderten „Sicherheitszonen“ würde Hamburg
faktisch zu einem riesigen Gefahrengebiet erklärt werden. Nach dem
durchgesickerten Sicherheitskonzept der Hamburger Polizei sind „lückenlose
Videoüberwachung“, „zahlreiche Zäune und Absperrungen“ und die Modernisierung
von „Spezialeinheiten“ geplant, wie die WELT berichtete. Der rot-grüne Senat
kündigte bereits an, dass viele der genannten Maßnahmen dauerhaft bleiben
sollen.
Die „Sicherheits“-Pläne richten sich gegen das
Versammlungs- und Demonstrationsrecht, gegen die freie Entfaltung der
Persönlichkeit, gegen die Bewegungsfreiheit und das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung. Diese Rechte sind wertvolle Schlussfolgerungen aus der
Nazi-Diktatur und sind für eine lebendige Demokratie mündiger BürgerInnen
elementar – sie dürfen nicht einem Event wie „Olympia“ geopfert werden!
Offensichtlich scheinen nun doch auch
die kleinen kritischen Initiativen gehört
zu werden.
Auch Umweltschutzvereine positionieren sich klar für ein Nein
am 29.11.2015.
Wir, die erste offene Plattform gegen Olympische Spiele in
Hamburg, wenden uns gegen die Olympia-Pläne der Stadt und sagen Nein:
Nein zu Kosten
in zweistelliger Milliardenhöhe, die die öffentlichen Haushalte jahrelang
belasten werden.
Nein zu steigenden
Mieten und Verdrängung, wie sie überall die Folge waren, wo olympische Spiele
stattgefunden haben.
Nein zur
weiteren Versiegelung von Flächen im Zusammenhang mit der Umsiedlung von
Hafenbetrieben und dem Neubau von Sportstätten.
Nein zum Ausverkauf
der Stadt an das intransparente Großunternehmen IOC und deren Vertragspartner.
Nein zu einem
Hochleistungssport, der die Sportler/innen nicht zuletzt durch Doping zerstört.
Nein zu einem
Megaevent, das für uns nur im Fernsehen stattfinden wird, während in der ganzen
Stadt der Ausnahmezustand zur Regel wird.
Natürlich bin ich es als Ausländer
wieder einmal nicht wert gefragt zu werden und habe kein Stimmrecht beim „Olympia-Referendum“.
Das ist nur für Blutddeutsche.
Aber ich weise hiermit auf etwas hin,
das noch deutscher als Blut ist – das Geld.
Die ganze Nummer wird teuer – und zwar
noch viel teurer als wir alle denken.
[….] Macht zusammen 11,2 Milliarden Euro für gut zwei Wochen Sport auf
höchstem Niveau.
[….] Allein, mit 6,2 Milliarden Euro, so gigantisch die Summe auch klingen
mag, wird es für den Bund nicht getan sein. Zum einen steht die Frage der
unlimitierten Bürgschaft im Raum, die das Internationale Olympische Komitee
(IOK) von allen Bewerbern verlangt. Diese möchte das IOK vom Bund, denn der hat
mehr Finanzkraft als die Hansestadt. [….] Zum anderen unterschätzt der Hamburger Finanzplan die Kosten.
Bürgermeister Olaf Scholz bezeichnete ihn zwar ganz unbescheiden als "die
am besten durchgerechnete Bewerbung ever". Aber wieso sollen die
Aufwendungen für Sicherheit nur 410 Millionen Euro betragen, wenn London für
die Spiele 2012 bereits mehr als das Dreifache ausgab? Weshalb sind die Kosten
für Sportstätten und Infrastruktur gerade einmal halb so hoch wie in London,
das als große Metropole viel weniger Ausbauten nötig hatte? Selbst wenn der
Kostenrahmen eingehalten werden könnte, muss eines klar sein: Mit mehr als elf
Milliarden Euro Gesamtkosten würden die Sommerspiele 2024 zum mit Abstand
teuersten Großprojekt in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik werden; in
der ersten Schätzung mehr als doppelt so teuer wie der Flughafen Berlin-Brandenburg
International oder der Bahnhof Stuttgart 21.
Anders als bei Flughafen und Bahnhof sind bei den
Olympischen Spielen Land und Bund nicht die Herren im Haus. Zwar dürfen sie den
Großteil der Zeche zahlen, müssen jedoch die weitreichenden Forderungen im
Gastgebervertrag des IOK erfüllen. Die Ziele des IOK stimmen hingegen kaum mit
denen einer nachhaltigen Stadtentwicklung überein. [….] Die Olympischen Spiele schaffen
noch ein zweites Problem: die unverrückbare Frist. Anders als beim Berliner
Flughafen kann die Eröffnung nicht wenige Monate vorher auf unbestimmte Zeit
verschoben werden. Die Projekte müssen auf den Stichtag fertig werden. Im
Endspurt der letzten Monate bleibt deshalb gerne die Qualitäts- und
Kostenkontrolle auf der Strecke. Aus diesem Grund sind Olympische Spiele auch
finanziell die mit Abstand riskantesten Großprojekte, wie kürzlich eine Studie
der Universität Oxford zeigte. Die durchschnittlichen Kostenüberschreitungen
sind um ein Vielfaches höher als bei anderen Großprojekten.
Ökonomen sind sich weitgehend einig, dass Olympische
Spiele schlechten Gegenwert fürs Geld bieten. [….] Dasselbe Geld würde in anderen
Projekten viel höhere Erträge abwerfen. Im Fachjargon spricht man hier von
Opportunitätskosten. Damit gemeint ist der entgangene Nutzen, der dadurch
entsteht, dass man bessere Investitionsmöglichkeiten links liegen lassen muss. [….]
Unterm Strich bleiben für Olympia in
Hamburg kaum gute Argumente übrig. Stadtentwicklung und Imageförderung betreibt
man besser ohne eine solche Veranstaltung. [….]
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