Hurra,
wir Sozis verblöden.
In der
Flüchtlingsfrage melden sich die kämpferischen linken Jusos zu Wort.
Wird
jetzt endlich den Kanzlerinnenfans Oppermann und Gabriel eingeheizt, weil die sich mit Pegida-Tunnelblick eingenässt hatten?
Geht es
nun los mit der klaren parteipolitischen Positionierung wider die xenophobe
Hetze aus den C-Parteien?
Angela Merkel hat für
ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik Lob von ungewohnter Stelle erhalten:
"In dieser Frage muss man echt sagen, dass sie zum allerersten Mal in
ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft so etwas wie Rückgrat zeigt", sagte die
Chefin des SPD-Nachwuchsverband Jusos, Johanna Uekermann.
Nun sind
also nicht nur die Grünen der CDU-Chefin verfallen, sondern auch noch die
JUSOs.
Uekermann
liebt die Uckermärkerin.
Der
28-jährigen Bayerin Johanna Uekermann fehlt ganz offensichtlich noch die Fähigkeit
die Realität richtig wahrzunehmen.
Merkel
macht keine an Nächstenliebe orientierte Flüchtlingspolitik; sie ist lediglich so
realistisch zu wissen, daß man Menschen nicht durch Grenzschließungen aufhalten
kann.
Grundsätzlich
macht Merkel aber jede antihumanistische Schweinerei mit. Pochte auf Frontex
und Dublin-Verfahren, forciert Waffenexporte in die Nahöstlichen Krisengebiete
und setzte in Deutschland ganze Kataloge von Schikanen gegen
Bürgerkriegsvertriebene durch.
Johanna
Uekermann, setzen, sechs!
"Ich höre wohl
schlecht: Jusos loben die Kanzlerin?", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin
Fahimi in Berlin. Sie lobten damit die Frau, die die Transitzonen von CSU-Chef
Horst Seehofer unterstützt habe, die den Familiennachzug für Syrer nicht wolle
und die schwangeren, minderjährigen und behinderten Flüchtlingen keine
angemessene medizinische Versorgung geben wolle.
Nein,
Merkel ist nicht zur Menschenfreundin oder Überzeugungstäterin mutiert.
Sie hat
nach wie vor nur ein Interesse – und das ist ihre eigene Macht. Sie denkt rein
parteitaktisch und käme nie auf die Idee längerfristige Strategien zu
entwickeln.
Das ist
allerdings auch gerade das Problem.
Würde
sie strategisch denken, hätte sie seit Jahren wissen können, daß die mit
deutschen Waffen angeheizten Bürgerkriege Flüchtlinge produzieren.
Selbst
als Nachrichtendienste und BAMF im Frühjahr die Bundesregierung warnten, daß
sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden, kehrten Merkel und de
Maizière das sofort unter den Teppich und lehnten Stellenaufstockung beim BAMF
ab. Nur nicht nervös machen lassen.
Was da
auf uns zukommen mußte zeichnete sich seit Jahren ab. Der Syrienkrieg
befindet sich im Jahr fünf.
Seit
Jahren sehen wir achselzuckend zu wie immer wieder tausende Kriegsflüchtlinge
auf dem Mittelmeer ertrinken.
Ein
strategisch denkender Regierungschef hätte sich längst darauf vorbereitet, könnte
auf ausgearbeitete Pläne in der Schublade zurückgreifen.
Jeder
wußte, das Dublin-Verfahren ist untauglich und ungerecht. Seit zehn Jahren ist
Merkel der mächtigste Player auf EU-Ebene und hätte alle Zeit gehabt Mechanismen
zu schaffen, die das heutige Chaos verhindert würden.
Merkels
Strategielosigkeit erstreckt sich aber nicht nur auf sträfliches Nichtstun;
nein, mit Verve schaffte sie sich Feinde in der EU, so daß Deutschland heute auf
keine Solidarität trifft.
"Jetzt kriegen
wir die Quittung": EU-Parlamentschef Schulz gibt im SPIEGEL Wolfgang Schäuble
eine Mitschuld an der harten Haltung mancher Mitgliedstaaten in der
Flüchtlingskrise. Der Finanzminister sei seit der Eurokrise für viele eine
"Reizfigur".
Das
Versagen dieser Bundesregierung ist aber nicht nur in strategischer Hinsicht
eklatant.
Nein, auch
die ganz normale verwalterische Tätigkeit gelingt einfach nicht.
In
erster Linie ist da natürlich Merkels Manager Thomas de Maizière zu
nennen, der daran scheitert seinen Job zu erledigen.
Man
denke nur an seine beharrliche Weigerung das ehemalige Innenministeriumsgebäude
für Flüchtlinge freizugeben. Die lässt man lieber in Sturm und Kälte draußen
stehen.
Ehemaliges Innenministerium mit 850 Räumen steht noch
immer leer. Deshalb meine Frage:
Wie glaubt die Bundesregierung immer noch rechtfertigen zu können, dass die verlassenen, beheizbaren, mit Strom und Wasser versorgten 850 Räume des ehemaligen Bundesinnenministeriums in Berlin-Moabit seit April weiter leer stehen, obwohl sie bis Juli nächsten Jahres monatlich 570 000,- Euro Miete dafür zahlt, während wenige Duzend Meter entfernt zahlreiche Flüchtlinge im kalten Wind und Regen auf ihre Registrierung und Notunterkunft warten, der Regierende Bürger in Berlin sogar die Beschlagnahme von leerstehende Immobilien wegen fehlender Notunterkünfte für Flüchtlinge erwägt,
und wird die Bundesregierung nunmehr alle rechtlichen Möglichkeiten von Verhandlungen mit dem Vermieter bis zur Nutzungszweckänderung nutzen, um die Räume wenigstens als Notunterkunft für Flüchtlinge über den Winter 2015/2016 zur Verfügung stellen zu können?
Wie glaubt die Bundesregierung immer noch rechtfertigen zu können, dass die verlassenen, beheizbaren, mit Strom und Wasser versorgten 850 Räume des ehemaligen Bundesinnenministeriums in Berlin-Moabit seit April weiter leer stehen, obwohl sie bis Juli nächsten Jahres monatlich 570 000,- Euro Miete dafür zahlt, während wenige Duzend Meter entfernt zahlreiche Flüchtlinge im kalten Wind und Regen auf ihre Registrierung und Notunterkunft warten, der Regierende Bürger in Berlin sogar die Beschlagnahme von leerstehende Immobilien wegen fehlender Notunterkünfte für Flüchtlinge erwägt,
und wird die Bundesregierung nunmehr alle rechtlichen Möglichkeiten von Verhandlungen mit dem Vermieter bis zur Nutzungszweckänderung nutzen, um die Räume wenigstens als Notunterkunft für Flüchtlinge über den Winter 2015/2016 zur Verfügung stellen zu können?
Bundesinnenministerium
will nicht. Gebäude mit 850 Räumen zu 570 000 Monatsmiete steht also weiter
leer. Heute kommt die völlig unzulängliche Teilantwort auf meine Frage vom
16.11. Der Staatssekretär schreibt: "Der Mietvertrag sieht für das
ehemalige Dienstgebäude des BMI ausschliesslich Büronutzungszwecke vor. Eine
Zwischennutzung des Gebäudes ist aufgrund einer einseitigen Entscheidung des
BMI daher nicht möglich." Das wussten wir schon. Aber meine Fragen nach
Verhandlungen oder Beschlagnahmemöglichkeiten wird gar nicht beantwortet. Auch
Schulen, Turnhallen, andere Hallen und Gewerbeimmobilien dienten anderen
Nutzungszwecken, werden jetzt aber als Notunterkünfte für Flüchtlinge genutzt.
Zu Recht. Es geht doch.
(Christian
Ströbele 27.11.15)
Eine
Ebene unter dem Berliner Bundesinnenminister debakuliert Sozialsenator Mario
Czaja von der CDU auf so abenteuerliche Weise, daß man lieber einen Schimpansen
an seine Stelle setzen sollte.
[….]
Trotz vieler Versprechen bekommt das
Landesamt für Gesundheit und Soziales die Registrierung von Asylsuchenden nicht
in den Griff.
[….]
Der Syrer ist, der Begriff wird vor dem
Lageso ad absurdum geführt, das, was man hier einen Terminkunden nennt. Er
hatte einen Termin, schon vor Wochen. Er war da, angenommen wurde er nicht,
weil Hunderte vor ihm warteten, und als es losging in aller Früh, wurde
gerempelt und gedrängt, geschubst und geschoben.
"Es ist ein
unfassbares Chaos, und es wird nicht besser", sagt Diana Henniges.
"Die ganze Nacht warten Leute, um Geld oder einen Schein zu bekommen, den
sie brauchen." [….]
Was so ratlos macht, ist die Permanenz
des Desasters. [….]
Heikel ist die
herausgehobene Stellung der Sicherheitskräfte. Über das Sicherheitspersonal an
den Schlangen klagen Helfer und Flüchtlinge. Manche würden ihre Macht
ausnutzen, Geld für einen schnelleren Zugang nehmen, klagen Helfer. [….] Der 24-jährige Syrer, der die Nacht durch am Lageso gestanden hatte,
kommt an diesem Nachmittag ein Stück voran. Er habe nur einen neuen Termin
bekommen, berichtet er, auch sei ihm viel Glück gewünscht worden. [….]
Bei SPON
mutmaßt man bereits so ein eklatantes Regierungs- und Verwaltungsversagen sei
gar nicht möglich, wenn nicht die sadistische Absicht dahinter stünde Menschen in Not möglichst brutal zu schikanieren.
Das alles
spielt sich in der Hauptstadt ab; der Stadt in der die Bundesregierung sitzt
und die Regierungs- und CDU-Chefin wohnt.
Müßte es
nicht möglich sein eine derartige Schande wie Mario Czaja von seinem Posten zu
entfernen?
Noch
unfassbarer sind aber Deutschlands Methoden das Flüchtlingselend in den
direkten Nachbarländern Syriens zu verschlimmern, so daß immer mehr Menschen
auf die grausamen Fluchtwege Richtung Deutschland gezwungen werden.
Das
UNO-Flüchtlingshilfswerk kann nämlich die Millionen Syrer in den Lagern im
Nahen Osten nicht ernähren, weil dem UNHCR das Geld fehlt.
Der Grund:
Deutschland zahlt seine Mitgliedsbeiträge nicht!
Dabei geht es um wenige Millionen.
Dabei geht es um wenige Millionen.
Ich
hätte nie gedacht, daß ich mal einem FDP-Grafen zustimmen würde, aber wenn er
Recht hat…..
DUNJA
HAYALI: Der UNHCR wartet seit Monaten auf
die zugesagten Summen. Der Entwicklungshilfeminister Müller hat gestern gesagt,
es sei beschämend, die internationale Gemeinschaft versage. Was können sie tun,
damit das Geld denn jetzt endlich auch ankommt?
FDP-Präsidiumsmitglied
ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF: Also, wenn
Herr Müller sagt, dass die internationale Gemeinschaft versagt, dann muss ich
eines deutlich sagen – das sage ich jetzt mal auch als Oppositionspolitiker:
Hier hat die Bundesregierung versagt. Die Bundesregierung hat ihre
Überweisungen nicht getätigt, Österreich hat überhaupt kein Geld überwiesen.
Das sind nationale Regierungen, die müssen dem UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk,
ihr Geld überweisen, sonst kann die UNO die Flüchtlinge nicht füttern. Das ist
ganz einfach. Und hier hat Gerd Müller, hier hat die CSU, hier hat das
Bundesentwicklungsministerium drastisch versagt. Die internationale
Gemeinschaft ist gefordert, das ist richtig. Aber es sind die Mitgliedstaaten,
die die Überweisungen machen müssen.
Auf
diese unfassbare Schande angesprochen erklärte Thomas Oppermann vorgestern im
Morgenmagazin, ja, es stimme, Deutschland zahle nicht, aber das sei gar kein
politisches Problem.
Man habe
die Millionen beschlossen. Es sei nur ein verwaltungstechnisches Problem die
Überweisungen zu tätigen.
Unfuckingfassbar.
Sollte
das stimmen, erwarte ich aber, daß jeder Bundesminister so lange im Kabinett
ausharrt bis diese Überweisungen raus sind.
Da sitzt
man nicht in TV-Studios und hält ausweichende Reden.
Seit Monaten funkt der
UN-Flüchtlingskommissar SOS; aber es hört ihn kaum einer - auch nicht in der
deutschen Politik. Der Mann beklagt himmelschreiende Zustände in vielen
Flüchtlingslagern in Libanon, in Jordanien, in der Türkei und im Irak. Der
Flüchtlingskommissar muss die Nahrungsrationen kürzen, weil nicht genug Geld da
ist. Seine Mittel reichen nicht einmal für die elementare Grundversorgung. Die
Flüchtlinge in den Lagern der Region haben zu wenig zu essen, sie haben zu
wenig zu trinken, die sanitären Verhältnisse sind desolat bis trostlos. Es ist
zum Verzweifeln.
Die Klage und die
Verzweiflung werden übertönt und übertüncht vom Lärm der heimischen Debatten
über Flüchtlingshöchstgrenzen, einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge, über das
Schließen von Grenzen und das Hochziehen von Zäunen. Diese Debatten auch in
Deutschland sind laut, falsch und nutzlos. Was wirklich hülfe, wird nicht
getan: die Flüchtlingslager in den Regionen nahe Syrien so auszustatten, dass
Flüchtlinge dort leben können.
Vom Geld, das die
Staaten der Weltgemeinschaft für die UN-Ernährungsprogramme zugesagt haben, ist
nur ein Drittel eingegangen. [….]
Das ist die knickrige Realität der
Fluchtursachenbekämpfung, über die auf Konferenzen und in den Parlamenten
wohlfeil geredet wird. Flüchtlinge, die noch genügend Fliehkraft haben, werden
genötigt, weiterhin zu fliehen. Wer von denen, die hierzulande über
"Flüchtlingsströme" klagen, würde anders handeln, wenn er mit seinen
Kindern in einem dieser Lager säße?
Allein in Libanon,
einem Land mit 4,5 Millionen Einwohnern, leben mehr als 400 000 syrische
Flüchtlingskinder im Schulalter, 100 000 von ihnen haben in libanesischen
Schulen Platz gefunden. Und die anderen? Je länger die Kinder nicht in die
Schule gehen, desto mehr verdüstern sich ihre Zukunftschancen, desto größer ist
auch die Wahrscheinlichkeit, dass diese Kinder Gewalt ganz gut finden und dass
sie lernen, mit Bomben statt mit Büchern ihr Selbstbewusstsein zu heben.
Prävention gegen Terror - hier, in den Flüchtlingslagern der Region, ist der
Ort dafür. Diese Prävention wäre weit billiger als später die Repression mit
Tornado-Bombern. [….]
Nicht nur der deutsche Staat, auch die
Zivilgesellschaft, auch die Kirchen sollen, müssen sich engagieren: Die reiche
Diözese München könnte die Patenschaft für die Versorgung im Lager X, die
reiche Diözese Köln im Lager Y übernehmen. [….]
(Prof.
Dr. Heribert Prantl, 27.11.15)
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