Dieser
Tage empören sich die Medien darüber, daß BILD-Vize Bela Anda gegen den auf
Mallorca urlaubenden Thomas de Maizière wettert.
Das sei Stalking und schade der Demokratie.
Mit
dieser Art der Kritik tue ich mich auch extrem schwer.
Es
gehört sich nicht für einen Spitzenpolitiker öffentlich über sein Arbeitspensum
zu lamentieren, da er sich den Job selbst ausgesucht hat – wohl wissend, daß er
wie jeder kleine auf selbständiger Basis Arbeitende möglicherweise auf
Krankheiten keine Rücksicht nehmen kann, sich trotz Fiebers ins Büro schleppen
muß.
Spitzenpolitikern
aber generell Faulheit zu unterstellen oder ihnen Dienstwagen und Bezahlung zu
missgönnen, ist allerdings unterstes PEGIDA-Niveau.
Zweifellos
arbeiten Minister und Kanzler so viel, daß sie deutlichen Raubbau an ihrer
Gesundheit und ihrem sozialen Umfeld treiben. Kinder leiden, Ehen zerbrechen.
Ginge es
Merkel und Co nur ums Geld, könnten sie problemlos in Stellen des öffentlichen
Dienstes mit wesentlich mehr Gehalt und viel mehr Freizeit wechseln – mal ganz
abgesehen von den Summen, die in der „freien Wirtschaft“ gezahlt werden.
Man kann
Merkel viel unterstellen - und in diesem Blog kritisiere ich sie seit über acht
Jahren fast jeden Tag – aber es ist nicht die Geldgier, die sie antreibt.
In
Wahrheit lachen Manager natürlich über die kleinen Gehälter der Bundesminister.
Kein
Dax-Vorstand würde für Gabriels und Schäubles Gehalt morgens aufstehen.
Ich
wäre natürlich offen für eine Begrenzung von Managergehältern.
Zumindest
würde ich mir wünschen, daß diese a) offengelegt werden und daß Manager b) auch
mit ihren Einkünften haften, wenn sie die Firma ruinieren.
Etwas
anderes sind die hohen Gehälter in den Chefetagen der kommunalen Unternehmen.
Als
Olaf Scholz 2011 Regierungschef in Hamburg wurde, legte er als erster
Ministerpräsident überhaupt die Gehälter der Geschäftsführer öffentlicher
Unternehmen offen.
Man
staunte nicht schlecht.
Er
selbst steht als Regierungschef mit rund 170.000 Euro im Jahr weit hinter dem
Hochbahnchef (360.000 Euro), dem Flughafen-Chef (355.000 Euro) oder gar dem
UKE-Chef Martin Zeitz mit 455.000 Euro Grundgehalt ohne Zuschläge.
Deutlich
mehr als Olaf Scholz kassieren auch die Geschäftsführer der Saga, von Hamburg
Wasser, der Hafenverwaltung HPA oder der Messe, die schon mit ihrer festen
Vergütung alle klar oberhalb von 200.000 Euro liegen:
255.000
Michael Beckereit, Hamburg Wasser, 185.000 Bernd Aufderheide, Hamburg Messe und
Congress, 230.000 Willi Hoppenstedt, SAGA Hamburg, 265.000 Lutz Basse, Saga
Hamburg. (Zahlen von 2012)
Da
es sich hier um öffentliche Unternehmen handelt, kann man ein Missverhältnis
diagnostizieren. Entweder die Jungs verdienen zu viel oder Bürgermeister und
Kanzlerin mit der ungleich größeren Verantwortung verdienen zu wenig.
Auch
hier ist eine Neiddebatte allerdings kaum angebracht, da die Summen insgesamt
zu vernachlässigen sind – verglichen mit den 9- und 10- und 11-stelligen
Summen, die durch falsche politische Entscheidungen und Steuergeschenke
verprasst werden.
Was man
allerdings vielen Bundesministern vorwerfen muß, ist daß sie ihre eigentliche
Arbeit nicht tun.
Sie
setzen nicht das um, was zum Wohle des ganzen Landes offensichtlich auf der
Tagesordnung steht.
Die
Gründe für dieses Nichthandeln reichen von Unfähigkeit über Angst bis zu
Bestechung.
Oft
steht ein machttaktisches Kalkül dahinter: Wen würde eine notwendige Reform
verärgern, wie stark wird der sich wehren und wie wirkt sich das auf meine
Chancen aus wiedergewählt zu werden?
Schuld
ist auch der Urnenpöbel, der noch viel manipulierbarer als der einzelne
Abgeordnete ist und stoisch die politische Trägheit belohnt.
Dafür
sind die beliebtesten CDU-Politiker Schäuble und Merkel die besten Belege.
Beide beeindrucken durch ihr Ignorieren und Verschieben der Probleme.
Seit sechs
Jahren ist Schäuble Bundesfinanzminister, der ohne eigenes Zutun durch die
Arbeit seiner Vorgänger das seltene Glück sprudelnder Steuereinnahmen genießen
kann.
Hinzu
kommt, daß er sich auf riesige parlamentarische Mehrheiten stützen kann. DIE
Gelegenheit endlich die überfälligen Steuerreformen anzupacken.
Aber
Schäuble sagte bisher jede Reform einfach ab. Er handelt faul und feige!
Die Berechnung der Mehrwertsteuer, dieser Irrsinn im Quadrat, bleibt bestehen.
Offenbar fürchtet Schäuble, der zurzeit im Krankenhaus
liegt, massive Widerstände gegen die Steuerpläne.
Der Regierung liegt ein Gutachten vor, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent allein für Lebensmittel gerechtfertigt sei. Die Vergünstigung beispielsweise für Schnittblumen, zahntechnische Leistungen oder Zeitungen seien dagegen steuerlich nicht zu begründen. Die Gutachter empfehlen, für diese Güter den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu berechnen. Der Finanzminister will dieser Empfehlung nicht folgen. In der Koalition wird Schäubles Weigerung mit Verwunderung aufgenommen, da sich der Finanzminister die Gelegenheit entgehen lasse, die Staatskasse zu füllen.
Die Regierung vertagte eine Entscheidung in dieser Frage immer wieder. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass eine Kommission den Katalog der ermäßigten Steuersätze überprüfen soll.
(Stuttgarter Zeitung 05.10.10)
Der Regierung liegt ein Gutachten vor, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent allein für Lebensmittel gerechtfertigt sei. Die Vergünstigung beispielsweise für Schnittblumen, zahntechnische Leistungen oder Zeitungen seien dagegen steuerlich nicht zu begründen. Die Gutachter empfehlen, für diese Güter den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu berechnen. Der Finanzminister will dieser Empfehlung nicht folgen. In der Koalition wird Schäubles Weigerung mit Verwunderung aufgenommen, da sich der Finanzminister die Gelegenheit entgehen lasse, die Staatskasse zu füllen.
Die Regierung vertagte eine Entscheidung in dieser Frage immer wieder. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass eine Kommission den Katalog der ermäßigten Steuersätze überprüfen soll.
(Stuttgarter Zeitung 05.10.10)
Nun bleibt es bei dem Schilda-artigen Dickicht.
7% für Hotelübernachtungen, Windeln 19%, Rennpferde 7%, Apfelsaft 19 Prozent, aber Äpfel 7%. Aufgebrühter Kaffee 19 Prozent. Auf Kaffeebohnen, Haustauben, Bienen und Chicoree, Speisesalz (aber nicht in wäßriger Lösung!) gibt es 7 %.
Die schwarz-gelbe Steuersenkungskoalition hat in ihrem ersten Gesetz das Chaos noch vergrößert - wider alle Vernunft.
Inzwischen blickt keiner mehr durch und die Merkelregierung mit ihrer dicken Bundestagsmehrheit legt tatenlos die Hände in den Schoß.
Schäuble fällt aus und sagt Vereinfachungen ab.
So bleiben die ermäßigten Mehrwertsteuersätze ein Fall für Comedians.
So ist Esel nicht gleich Esel: Denn nicht nur für
Hengste, Wallache, Stuten und Fohlen gilt der ermäßigte Steuersatz von 7
Prozent, sondern auch für Kreuzungen zwischen Eselhengst und Pferdestute
(Maultier) sowie Pferdehengst und Eselstute (Maulesel). Der ermäßigte Satz ist
auch für reinrassige Esel fällig, aber nur für geschlachtete. Schließlich wird
ja auch "Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch,
gekühlt oder gefroren" begünstigt. Für lebende "Hausesel und alle
anderen Esel" gilt der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Reichlich
Stoff für Büttenredner bietet auch diese Klarstellung: Genießbare getrocknete
Schweineohren unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent, auch
wenn sie als Tierfutter verwendet werden. Getrocknete Schweineohren, die nicht
für den menschlichen Verzehr geeignet sind, werden mit dem vollen Satz belegt.
Zum Kuriositäten-Katalog gehört ferner: Ermäßigte Mehrwertsteuer für
Hausschweine, normaler Satz für Wildschweine - und Flusspferde; ermäßigter Satz
für Kartoffeln aller Art, aber Regelsatz für Süßkartoffeln; ermäßigter Satz für
Tomatenmark und Tomatensaft, normaler Satz jedoch für Tomatenketchup und
Tomatensoße. Oder: Pilze und Trüffel, ohne Essig haltbar gemacht: ermäßigt;
Pilze und Trüffel, mit Essig haltbar gemacht: normaler Steuersatz. Und so
weiter.
(Evang. 2.12.09)
(Evang. 2.12.09)
Diese Koalition ist ein einziger Witz - ob ein Minister mehr oder weniger arbeitsfähig ist, spielt keine Rolle mehr.
Die finanzielle
Ungleichheit in Deutschland wächst rasant weiter an, weil Schäuble sich darum
drückt endlich auch die überfällige Erfassung der Kapitalerträge zu regeln.
Schäuble
arbeitet sicher viel, aber seine ureigentlichen Aufgaben als Finanzminister
läßt er liegen.
Seine
Untätigkeit hat dramatische Folgen.
[….]
Steuerausländer
haben in Deutschland mehr als 2500 Milliarden Euro steuerfrei angelegt und nur
ein Prozent davon bisher an die Heimatfinanzbehörden gemeldet. Das geht aus dem
am Montag in Berlin veröffentlichten Schattenfinanzindex 2015 hervor. [….] Deutschland gilt nach wie vor als
Steueroase. Im Ranking der weltweit "schädlichsten
Schattenfinanzplätze" belegt die Bundesrepublik den achten Platz. [….]
Der Schattenfinanzindex sei "das
größte Projekt weltweit zur Messung von schädlicher Geheimhaltung im
Finanzsektor und zeigt, wo Kriminelle, korrupte Eliten und Steuerflüchtlinge am
besten mit ihrem Geld untertauchen können", sagte Markus Meinzer,
Projektleiter beim Tax Justice Network und Autor des gerade erschienenen Buches
"Steueroase Deutschland".[….] Meinzer
zufolge spielt die Bundesrepublik politisch nicht mit offenen Karten. Auf
europäischer Ebene würden Transparenzreformen wie etwa die Angabe der Eigentümer
von Firmen oder zu länderspezifischen Berichtspflichten abgelehnt.
Dieses
Generieren von Megaproblemen durch Unterlassung beherrscht auch der absolute Minusminister Thomas de Maizière.
Niemand
würde sich darüber aufregen, wenn der Innenminister ein paar Tage auf Mallorca
ausspannt, wenn man den Eindruck hätte, er habe vorher effektiv gearbeitet.
Dem ist
aber nicht so. De Maizière ist der Hauptverantwortliche für den absurden
Zustand, daß in Deutschland ankommende Flüchtlinge bis Sommer 2016 warten
müssen, um überhaupt einen Termin für das Stellen eines Asylantrages zu
bekommen. Ein Antrag, der dann noch weitere lange Monate bearbeitet wird, so
daß locker anderthalb Jahre Zeit vergehen, in der der Heimatvertriebene nicht
arbeiten darf und nicht gefördert werden darf.
In diesen Tagen
richtet sich der Blick auf ihre Politik in den vergangenen Monaten. Und da
zeigt sich, dass der erfahrensten Regierungschefin des Kontinents Fehler
unterlaufen sind, die sich nur mühsam korrigieren lassen. Viel zu spät
realisierte das Kanzleramt die historische Dimension der Krise. Schon im
Februar riefen Kommunen um Hilfe. Im Mai bereitete sich das Transitland Serbien
auf größere Flüchtlingsbewegungen vor. In Berlin tat sich nichts. Das
Innenministerium verweigerte dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neue
Stellen für Asylentscheider. Tausende Altfälle blieben liegen. Später, als klar
wurde, dass der zuständige Amtschef mit seiner Aufgabe überfordert war, blieb
er noch wochenlang im Amt. Im Juni warnten CDU-Landräte aus Baden-Württemberg
in Berlin vor einem Kollaps, doch die Regierungszentrale dachte überhaupt nicht
daran, in den Krisenmodus hochzuschalten.
(DER
SPIEGEL 45, 31.10.2015, s.27 f)
Genau
wie der Innenminister versagte auch die Kanzlerin durch ihre Untätigkeit auf europäischer Ebene.
Ein
auch nur halbwegs fähiger Innenminister würde nun endlich mal anfangen
Integrationshemmnisse abzubauen und zumindest das tun, was seit 10 Jahren jeden
Tag gefordert wird: Sprachkurse anbieten und akademische Abschlüsse anerkennen.
De
Maizière begreift es aber einfach nicht, tut das diametral Falsche; läßt weiter
abschrecken.
Doch die Flüchtlinge
und Helfer scheitern oft noch an den Strukturen in Deutschland, deren Motto scheint:
"Abschrecken statt einbinden". Denn in deutschen Gesetzen und
Verordnungen wimmelt es noch von Paragraphen, die eine Integration schwer
machen, sagt etwa Prof. Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung. "Wir haben lange versucht, Asylbewerber und Flüchtlinge
abzuschrecken. Menschen, die man in ihre Heimatländer zurückschicken will,
versucht man gerade nicht in den Arbeitsmarkt zu integrieren, versucht man
nicht auszubilden, versucht man nicht sprachlich zu fördern. Das ist alles Gift
für die Integration."
Es
ist wie ein schlechter Witz. Auch wenn der phlegmatische Sachse es lange zu
verheimlichen suchte: Es kommen dieses Jahr 800.000 bis 1.000.000
Heimatvertriebene nach Deutschland.
Hunderttausende
sind lange da und im ganzen Jahr 2015 schafft es de Maizière gerade mal Deutschkurse für 1.500 Menschen zu
organisieren.
Dramatisch
de Maizières Versagen beim Rechtsextremismus.
Er
füttert Pegida und AfD an, statt seiner eigentlichen Aufgabe als
Verfassungsminister nachzukommen.
Er
sollte endlich Vorurteilen entgegen treten, statt diese aktiv zu fördern, indem er immer wieder bösartige Gerüchte („falsche
Syrer“, „IS-Unterwanderung“) über die zu uns kommenden Menschen in die Welt
setzt.
Was de
Maizières ureigene Aufgabe wäre, ist die folgende Rede zu halten.
Aber
leider mußte Monitor-Chef Restle einspringen.
Trotz aller
Herausforderungen: Ein bisschen weniger Drama täte uns allen vielleicht ganz gut!
Wer sich die
Bilderflut der letzten Wochen angeschaut hat, kann ja tatsächlich auf den
Gedanken kommen, über Deutschland sei so etwas wie eine Naturkatastrophe ungeahnten
Ausmaßes hereingebrochen. Dabei reden wir von bisher rund 400.000 registrierten
Flüchtlingen, die aus größter Not in diesem Jahr nach Deutschland gekommen
sind. 400.000, das klingt für manche ziemlich viel. Klingt allerdings gar nicht
mehr so viel, wenn man sich die Zahlen der Flüchtlinge anschaut, die
Deutschland in der Vergangenheit schon aufgenommen hat. Allein in den vier
Jahren nach dem zweiten Weltkrieg sind rund 12 Millionen Menschen aus den
sogenannten ehemaligen deutschen Ostgebieten nach Deutschland geflohen oder
vertrieben worden. 12 Millionen, die Arbeit und Wohnraum in einem völlig
zerstörten Land suchten. Die zweite große Zuwanderungswelle dann in den 60er
und 70er Jahren. Vor allem die sogenannten Gastarbeiter. Allein im Jahr 1973 kamen
rund eine Million Ausländer nach Deutschland; insgesamt waren es zwischen 1969
und 1973 sogar 3,4 Millionen. Der nächste Höhepunkt nach dem Zusammenbruch der
Sowjetunion und dem Fall der Mauer. Spätaussiedler und Asylbewerber aus
Osteuropa, allein im Jahr 1992 waren es rund 700.000. Insgesamt kamen zwischen
1988 und 1993 3,1 Millionen Menschen nach Deutschland. Hat das Land alles gut
überstanden. Auch deshalb täte uns allen ein bisschen weniger Drama vielleicht
ganz gut - trotz aller Herausforderungen. Herausforderungen, auf die die
deutsche und europäische Politik fast nur eine Antwort zu kennen scheint. Zäune
hoch und Grenzen wieder dicht, wenn’s sein muss auch innerhalb Europas.
Wenn man
so viel Arbeit nicht tut, muß man sich auch nicht wundern, daß die BILD
höhnisch über den Mallorca-Urlaub berichtet!
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