Wenn es eins gibt, das Sozialdemokraten wirklich nicht können, dann ist es Wahlkampf.
Die CDUCSU, über 70 Jahre der große Konkurrent der SPD, liefert Vorlage um Vorlage, ballert einen ungeheuerlichen Skandal nach dem nächsten raus, aber das gesamte Willy-Brandt-Haus befindet sich im Tiefschlaf.
Quer durch die Landesverbände nutzen CDUCSUler die enorme Notlage der Menschen aus, um Millionen Euro an sich zu raffen, die CDU verhindert aber weiterhin im Alleingang schärfere Transparenzregeln, in den letzten zwei Jahren gab es 21 aktive CDUCSU- und nur einen Ex-SPD-Politiker, die sich dreist bereicherten, einige werden direkt von Aserbaidschan bestochen, Jens Spahn talibanisiert die Corona-Politik, während er sich für Millionen Euro aus höchst dubiosen Quellen Luxusimmobilien in Berlin kauft.
[…..] Spahn gefährdet Corona-Impfkampagne
Die SPD-Regierungsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Aufhebung der Corona-Impfpriorisierung eine Gefährdung der gesamten Kampagne vorgeworfen. Seit er den 7. Juni als Termin genannt habe, würden Allgemeinärzte überrannt und verbrächten einen großen Teil ihrer Zeit mit dem Erstellen von Wartelisten, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Claudia Loss am Mittwoch in der Bürgerschaft. […..]
Innerhalb der Union streitet man sich wie die Kesselflicker um die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz. Drei Monate vor der Bundestagswahl hat die CDU noch nicht mal ein Wahlprogramm, kann nicht erklären, was sie eigentlich in einer neuen Regierung will und als Krönung leistet sich Laschet auch noch ungeniert einen Nazi-Sumpf am rechten Rand der Partei, der ihn herzlich wenig interessiert.
Die beiden SPD-Parteichefs sind aus der Öffentlichkeit verschwunden, gehen für diese geballte Menge an politischen Elfmetern gar nicht erst auf den Platz.
Wer weiß, wie sehr ich Fußballmetaphern hasse – es könnte die erste in diesem Blog sein – versteht wie extrem wütend ich auch Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind.
Die unterbieten sogar noch das Totalversagen der frommen
Andrea Nahles.
[…..] Gut möglich, dass der Realitätsverlust schleichend voranging. Dass am Anfang niemand bemerkte, wie sich die Menschen in den oberen Stockwerken des Willy-Brandt-Hauses langsam von der Welt da draußen entfernten. Und vielleicht hätte es auch niemand mitbekommen, wenn es nicht diese Sitzung gegeben hätte, an einem Montagvormittag Ende April. Da schaltete sich das SPD-Präsidium zu einer Videokonferenz zusammen. Zu besprechen gab es genug. Die katastrophalen Umfrageergebnisse für die Sozialdemokraten. Die neue politische Lage, nachdem Grüne und Schwarze ihre Kanzlerkandidaten nominiert hatten. Und die frustrierten Genossinnen und Genossen an der Basis müssten für den Wahlkampf begeistert werden. Das alles hätte man diskutieren können, doch die Parteichefin Saskia Esken hatte sich auf ihrem Zettel etwas anderes aufgeschrieben, und das las sie vor. Ohne Erbarmen. 15 Minuten ging es vor allem um das Corona-Aufholpaket der Bundesregierung. Dann erteilte Esken ihrem Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans das Wort. Auch der hatte sich schriftlich vorbereitet – und redete 15 Minuten lang über verödete Innenstädte. Unter anderem. Dann die Diskussion. Mit der dringenden Aufforderung der beiden Chefs, sich doch bitte kurz zu fassen. Spätestens da dämmerte es den Präsidiumsmitgliedern, dass etwas gravierend falsch lief. Dass ihre Vorsitzenden in einer Parallelwelt unterwegs waren. Sie ließen es still über sich ergehen. Die Präsidiumssitzung wurde zu einer Übung in Geduld und Selbstverleugnung. Am liebsten hätte er die Runde verlassen, sagt einer. Es sei schwer zu ertragen gewesen. Aber er blieb wie die anderen im obersten Führungszirkel der deutschen Sozialdemokratie sitzen, in einer Mischung aus Angststarre und Agonie.
[…..] Wenn wenigstens der Generalsekretär angreifen würde. Aber auch der steht nun in der Kritik. Lars Klingbeil hätte längst zur Attacke blasen müssen, finden führende Genossen, doch stattdessen habe er noch nicht einmal ein Dossier über die Scholz-Gegenspieler vorbereitet – und so den Angriff verschlafen, als Laschet und Baerbock nominiert wurden. Klingbeil sei gänzlich ungeeignet als Wahlkampfmanager, glauben viele Sozialdemokraten. […..]
(SPON, 07.05.2021, DER SPIEGEL 19/2021)
Nach dem Skandal um die Personalie Max Otte als Chef („Bin »felsenfest und bombenfest« CDU-Mitglied“) der Werteunion, kam es heute noch schlimmer. Sein Stellvertreter Klaus Dageförde war über Jahre ein aktiver Neonazi.
Armin Laschet interessiert das nicht; ihn stören Nazis nicht.
Die CDU stellt mit HG Maaßen also nicht nur einen völkischen Verschwörungstheoretiker auf, hält sich mit Otte einen rechtsradikalen AfD-Fanboy als Werteunion-Chef, sondern kann noch nicht einmal ein Problem darin erkennen, auf Neonazis zu setzen.
[…..] Otte war Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und gilt als AfD-nah, er verfügt über gute Kontakte in die radikal rechte Partei. Seine Wahl wird entsprechend als weiterer Öffnungsschritt des Vereins in Richtung AfD gesehen – und damit zu radikal Rechten. Ein Stellvertreter Ottes aber hat noch eine ganz andere Geschichte. Klaus Dageförde, der am vergangenen Wochenende zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Werteunion gewählt wurde, war in den 1980er Jahren Neonazi. Das geht aus einer Anklageschrift der Stuttgarter Staatsanwaltschaft aus dem Jahr 1990 hervor, die der taz in Auszügen vorliegt. Archiviert hat sie das Apabiz, das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum in Berlin. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft Dageförde darin vor, als „Rädelsführer“ eine verbotene Organisation fortgeführt zu haben, insgesamt waren 21 Personen angeklagt. Bei der Organisation handelt es sich um die von Michael Kühnen gegründete Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA), die sich als Fortführung von NSDAP und SA verstand. Ende 1983 wurde sie von dem damaligen CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann verboten und aufgelöst. [……]
Die antifaschistische SPD, die als einzige Partei gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmte, für ihre demokratischen und antifaschistischen Überzeugungen in KZ ging, müsste jetzt eigentlich aus allen Rohren schießen. Ich erwarte von den Parteivorsitzenden, allen Vizes und dem Generalsekretär, daß sie Armin Laschet wegen seiner Nazi-Toleranz 24/7 so schwer zusetzt, daß die CDU das Nazithema gar nicht mehr loswird.
Unfassbar, der CDU-Nazis-Skandal ist so drastisch, daß es sogar CDU-Politiker selbst sind, die ihre Partei kritisieren, bevor die SPD sich meldet.
[…..] Politiker der CDU fordern ein härteres Vorgehen gegen die umstrittene WerteUnion. »Die CDU sollte auf ihrem nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss für Mitglieder der WerteUnion verabschieden«, sagte Uwe Schummer, Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion (CDA), dem SPIEGEL. Ähnlich äußerte sich der Europaabgeordnete Dennis Radtke. »Ich fände das sehr gut, wenn die CDU auf ihrem nächsten Bundesparteitag nachziehen würde mit einem Beschluss, der die Unvereinbarkeit zu einer Mitgliedschaft in der WerteUnion feststellt.« […..]
Erst anschließend wachte der oberste SPD-Wahlkämpfer, General Klingbeil auf und schob müde seinen Pflichtbeitrag hinterher.
[…..] SPD-Generalsekretär Klingbeil hat den CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Laschet zu einer stärkeren Abgrenzung gegenüber der Werte-Union aufgerufen. Klingbeil verwies in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf den neuen Vorsitzenden der Werte-Union, Otte. Dieser habe sich mit der Verharmlosung von Rechtsextremismus hervorgetan, auch nach dem schrecklichen Mord am CDU-Politiker Lübcke, kritisierte Klingbeil. Er frage sich, wo der Unvereinbarkeitsbeschluss bleibe, dass die Mitglieder der Werte-Union nicht gleichzeitig in der CDU sein könnten, fügte Klingbeil hinzu. Der SPD-Generalsekretär bemängelte auch erneut, dass das sogenannte Demokratiefördergesetz, mit dem die Koalition eigentlich den Kampf gegen rechts stärken wollte, bis heute nicht vom Parlament verabschiedet worden sei. […..]
Die Sozi-Parteichefs und sonstigen Präsiden schlummern weiterhin in ihrem Paralleluniversum vor sich hin.
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