Armin Laschet zeigt gerade wieder einmal sehr deutlich, daß er als Bundeskanzler ungeeignet ist.
So ähnlich wie sich auch Annalena Baerbock wortreich und wolkig um konkrete Aussagen herumschwurbelt, um bloß nirgends anzuecken, mäandert der CDU-Kanzlerkandidat um die völkischen Faschisten am rechten CDU-Rand.
Laschet erkennt keine Gründe, den völkische Verschwörungstheorien verbreitenden Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen zu maßregeln. Der CDU-Chef wagt nicht oder will nicht, gegen antisemitische Bestrebungen des rechten CDU-Randes vorgehen.
Max Otte, just zum neuen Chef der ultrakonservativen Werte-Union gewählt, ist so rechtsextrem, daß sogar Hans-Georg Maaßen lieber seine Mitgliedschaft ruhen läßt.
[….] Vor zwei Jahren, da wollten sie ihn noch aus der CDU rausschmeißen. Weil er zu rechts ist, zu provokant, zu AfD-nah. Am Wochenende nun wählte die konservative Werteunion Max Otte (56) zu ihrem Vorsitzenden. [….] Schon bald nach Gründung knirschte es, da am rechten, teils nicht so beschaulichen Rand der CDU. Das lag nicht zuletzt an den Akteuren: Hans-Georg Maaßen befeuert bis heute rechte, auch von der AfD propagierte Verschwörungstheorien – tritt aber in Südthüringen für die CDU an. Nun wolle er seine Mitgliedschaft in der Werteunion ruhen lassen, verkündete er. Und zwar wegen der Personalie Otte. Der sollte eigentlich 2019 aus der Werteunion und aus der CDU fliegen. Den Ausschlag gab damals ein Twitter-Beitrag Ottes, in dem er eine Hetze gegen die „rechte Szene“ nach dem Tod Walter Lübckes (CDU) witterte. Hinter dem Mord stecke ein „minderbemittelter Einzeltäter“, dennoch komme dem „Mainstream“ das wohl ganz gelegen, der nun „endlich eine neue NSU-Affäre“ habe, so Otte damals. Zu der Zeit hatte das CDU-Mitglied auch schon aktiv dafür geworben, die AfD zu wählen, war [zusammen mit dem PP-Hetzer David Berger und der blonden Rache-Barbie Erika Steinbach] im Vorstand der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. [….]
Der rechts-affine CDU-Chef, der sich mit einem ultrakonservativen homophoben dunkelkatholischen Opus-Dei-Mann umgibt und auf den rechtskonservativen Lügner Friedrich Merz setzt, will sich nicht mit der Personalie Otte beschäftigten. Laschet macht sich einen schlanken Fuß, schwurbelt Formalien durch die Luft, denen zu Folge die Werteunion gar nichts mit der CDU zu tun habe.
[…..] Parteichef Armin Laschet distanzierte sich im CDU-Präsidium erneut von der [Werteunion]. Sie habe "mit der CDU nichts zu tun. Weder inhaltlich, noch strukturell, noch organisatorisch - oder auf irgendeine andere Art und Weise", sagte er nach Angaben von Teilnehmern. […..]
Das soll entschlossen klingen, sagt aber nur aus, daß Laschet nichts unternehmen will. Die Werteunion habe "mit der CDU nichts zu tun“ ist natürlich gelogen, denn es handelt sich um CDU-Mitglieder, die auch für die CDU als Mandatsträger fungieren.
Kein Markenzeichen zu haben ist mittlerweile das Markenzeichen des Armin Laschet.
[….] Die uneindeutigen Aussagen des CDU-Chefs. Liberal? Konservativ? Beides? Laschet will Positionen vereinen, hinterlässt aber viel zu oft Verwirrung. Lockdown oder Lockern? Klimaschutz oder Kohlekumpanei? Düsseldorf oder Berlin? Liberal oder konservativ? Die Botschaften von CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet waren zuletzt vor allem eins: uneindeutig. Viele fragen sich: Was will Laschet eigentlich? [……]
Auswahltaktischer Perspektive ist die Methode „wolkig daherschwafeln“ und mal dies, mal das zu sagen, erfolgversprechend, weil die Mehrheit des Urnenpöbels verblödet ist und sich von konkreten Plänen verschreckt fühlt.
„Der Wähler“ mag zwar mitunter das diffuse Gefühl haben, es laufe irgendwie schief, aber gleichzeitig soll es auch so weitergehen, daß sich nichts ändert. Daher genießt Angela Merkel im Jahr 2021 eine 80%-Zustimmungsrate. Nach 30 Jahren in der absoluten Spitzenpolitik weiß man immer noch nicht was sie will und das mögen die Wähler, weil sie sich dadurch nicht bedroht fühlen.
Die Grünen haben diesen vagen Schwurbel-Wahlkampf ohne konkrete Politikabsichten adaptiert und sind ebenfalls sehr erfolgreich.
Die Laschet-CDU treibt es nun auf die Spitze und hat bis heute noch nicht mal ein Wahlprogramm. Das wirkt. Laschet holt in Umfragen auf.
Das bestärkt Laschet in seinem Vorhaben, den Nazis, den Völkischen und Antisemiten in seiner CDU freie Hand zu lassen.
Zwar sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU) am Wochenende völlig richtig „Teile der ostdeutschen Bevölkerung“ seien "nicht in der Demokratie angekommen", aber genau diese Teile, die sich so empört dagegen wehren in die rechte Ecke geschoben zu werden, nämlich insbesondere Politiker des sächsischen, sachsen-anhaltinischen und Thüringer CDU, bestätigen jeden Tag, in dieser rechten Ecke zu sitzen.
Dafür muss man nur in die ostdeutschen Wahlkämpfe gucken.
Bei den Aussagen der CDU-Landespolitiker zeigt sich immer wieder eine große Nähe zur AfD. Man teilt dieselben völkischen antidemokratischen Ansichten und deswegen wählte das CDU-Mitglied Max Otte auch bereits die AfD. Kein Problem für Laschet, der die Nazis gewähren lässt. Dafür wendet man sich massiv gegen die Kommunisten. Kommunisten, die im Gegensatz zu den massenhaft auftretenden Faschisten, insofern eher nicht so gefährlich sind, daß sie gar nicht existieren.
[…..] Doch statt die AfD im Wahlkampf als Gegner zu adressieren, setzte die Landes-CDU eigenwillige Schwerpunkte. "Sachsen-Anhalt ist kein Land der Naturparke und Schönwettergebiete", meldete sich die Fraktion in einer Pressemitteilung zu Wort, ohne dass überhaupt jemand auf diese Idee gekommen wäre. "Kein Bock auf Kommunismus? Wir auch nicht!", hieß es in einer Wahlwerbung des Landesverbandes. Genauso gut hätte da stehen können: kein Bock auf Feuerquallen. Die gibt es in Sachsen-Anhalt auch nicht. Es klang, als drohe dem Land eine links-grüne Gewaltherrschaft und nicht der Wahlsieg einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei. […..]
Ost-CDU-Landesverbände stimmen mit der AfD, lehnen Teile der Menschenrechte ab und bleiben auch heterosexuelle Männerpartei. Frauen spielen keine Rolle.
In der CDU Sachsen-Anhalt gibt es ähnlich wie im rechtskonservativen Landesverband Hamburg gar keine Frauen in CDU-Funktionen.
[…..]Im August 2017 stimmten Teile der CDU für einen AfD-Antrag, eine Enquetekommission zum Thema Linksextremismus einzusetzen. Gleich drei Mal fiel 2018 ein Experte bei der Wahl zum Datenschutzbeauftragten des Landtags durch, weil einige Christdemokraten sich weigerten, einen Grünen in dieses Amt zu heben. 2019 wollte der damalige Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht den umstrittenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zum Staatssekretär machen. Im selben Jahr wollten die CDU-Fraktionsvizes Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer in einer "Denkschrift" das "Soziale mit dem Nationalen" versöhnen, so als hätten sie noch nie ein Geschichtsbuch in der Hand gehabt. Zimmer und Thomas stehen auf Platz drei und vier der Landesliste. […..]
Weiß, männlich, katholisch, ultrarechts. So gefällt das auch Armin Laschet und seinem Opus-Dei-Mastermind Liminski.
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